TTIP: Aktuelle Entwicklungen in der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft

Gliederung

- Einführung

- Rechtsgrundlagen für die TTIP-Verhandlungen

- Fakten

- Mandat für die TTIP-Verhandlungen

- Ziele, Hintergründe und Auswirkungen der TTIP

- Aktuelle Entwicklungen in der TTIP

Einführung

Einführung - 1

- Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 01.12.2009 hat die Europäische Union die ausschließlich Zuständigkeit für die gemeinsame Handelspolitik für den Schutz von ausländischen Direktinvestitionen (Art. 3 Abs. 1 Buchst. e), Art. 207 Abs. 1 AEUV) zuständig.

- Unionsorgane übernehmen die bislang von den EU-Mitgliedsstaaten wahrgenommene Investitionsschutzpolitik

Einführung 2

- Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) (deutsch: „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“): Verhandlungen über ein zweiseitiges, völkerrechtliches Handels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und USA seit Juli 2013

- Im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik der Union verhandelt die Europäische Kommission das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Rechtsgrundlagen für die TTIP-Verhandlungen

Rechtsgrundlagen für die TTIP-Verhandlungen – 1

- Erster Teil: Grundsätze, Titel 1: Arten und Bereiche der Zuständigkeit der Union, Art. 3 I Buchst. e) AEUV:

„Die Union hat die ausschließliche Zuständigkeit in folgenden Bereichen (…) e) gemeinsame Handelspolitik.“

Rechtsgrundlagen für die TTIP-Verhandlungen – 2

- Fünfter Teil: Das auswärtige Handeln der Union, Teil II: Gemeinsame Handelspolitik, Art. 207 I AEUV:

„Die gemeinsame Politik wird nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet; dies gilt insbesondere für die Änderung von Zollsätzen, für den Abschluss von Zoll- und Handelsabkommen, die Handel mit Waren und Dienstleistungen betreffen und für die Handelsaspekte des Geistigen Eigentums, die ausländischen Direktinvestitionen, ...

Fakten

Fakten 1

- Innerhalb der EU ist Deutschland wichtigster Handelspartner der USA. 29,5% der EU-Exporte kamen aus Deutschland, Warenwert: 86,8 Mrd. Euro (2012)

- Deutschland weltweit zweitgrößter Importeur und drittgrößter Exporteur von Dienstleistungen

- USA ist größter Exportmarkt für die EU: Handelsvolumen: ca. 500 Mrd. Euro

Fakten 2

- Direktinvestitionsvolumen deutscher Exporteure in die USA von rund 164 Mrd. Euro, Investitionen der USA nach Deutschland rund 81 Mrd. Euro (in 2011),

- In 2012: EU-Direktinvestitionen in die USA von 1,03 Billionen Euro und US-Direktinvestitionen in die EU in Höhe von rund 660 Mrd. Euro

Fakten 3

- Volkswirtschaften der EU und der USA erwirtschaften fast die Hälfte des weltweiten BIP

- Wichtigste deutsche Exportgüter in die USA (Stand: 2012): Kraftwagen und Kraftwagenteile (28,5%), Maschinen (17,2%) und pharmazeutische Erzeugnisse (9,4%)

Fakten 4

- Durchschnittlich knapp 2-3% Zölle auf US-Seite und 5% Zölle an den EU-Außengrenzen

- Derzeit besonders hohe US-Zölle auf Lastwagen (25%), Milchprodukte (19%), Zucker (16%) und Getränke (15%), Textilien (30%) aus der EU

Mandat für die TTIP-Verhandlungen

Mandat für die TTIP- Verhandlungen – 1

Regierungen der 28 EU-Mitgliedsstaaten haben der EU-Kommission Mandat zur Verhandlung des TTIPAbkommens erteilt:

- TTIP wird ausschließlich Bestimmungen über den Handel und handelsrelevante Bereiche enthalten, die zwischen USA und EU Anwendung finden

- Die sich aus dem Abkommen ergebenden Pflichten werden auf allen staatlichen Ebenen bindend sein

Mandat für die TTIP-Verhandlungen – 2

Mandat für die EU-Kommission mit dem Ziel einer

- tatsächlichen Öffnung der Märkte

- nachhaltigen Entwicklung des Internationalen Handels in ihren wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen

- Präambel: Berufung auf gemeinsame Werte, wie Menschenrechte, Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Ziele, Hintergründe und Auswirkungen der TTIP

Ziele, Hintergründe und Auswirkungen der TTIP – 1

Ziele der TTIP für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Konzerne und Dienstleister, NGO's, Unternehmer-/ Verbraucherverbände

- Sofortiger Abbau von Zöllen, bei einigen Produkten und Branchen Übergangsfrist 3-7 Jahre

- Bürokratieabbau beim Export

- Neue Vorschriften, die Einfuhren, Ausfuhren und Investitionen vereinfachen sollen

Ziele, Hintergründe und Auswirkungen der TTIP – 2

- Ziele der TTIP …

- Vereinfachung der gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen verhindert Ausgrenzung ausländischer Marktteilnehmer bei regionalen / lokalen Bieterverfahren

- Regelungen zum zeitlich befristeten Aufenthalt zur Dienstleistung im Partnerland geplant (Mittelständler haben idR. keine NL vor Ort)

[...]