Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), die Änderung weiterer Bundesgesetze und Verordnungen (z.B. BGB, EGZPO, EnWG, EU-FargRBusG, EU-FargRSchG, EVO, GasGVV, KAG, LuftSchlichtV, LuftVG, PostG, StromGVV, TKG, UKlaG, VVG, Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz) und die am 1. April 2016 in Kraft getretene Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV) werden übersichtlich, informativ und prägnant dargestellt. Eine Buch mit zahlreichen Erläuterungen und einer Fülle wichtiger Informationen für private und öffentliche Unternehmen der Branchen Energie, Fahrgast-Schifffahrt, Heim- und Betreuungseinrichtungen, Investment & Kapitalverwaltung, Transport, Luftverkehr, Post, Telekommunikation und Versicherung, die sich für eine effiziente Beilegung von Streitigkeiten interessieren.
Gliederung
1. Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.5.2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der VO (EG) 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)
2. Verordnung (EU) Nr. 524/2013 vom 21.5.2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)
3. Das Gesetzgebungsverfahren über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der VO über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
4. Inkrafttreten wichtiger Vorschriften am 26. Februar 2016, 1. April 2016 und 1. Februar 2017
5. Gliederung des VSBG (Art. 1) und Änderungen weiterer Gesetze (Art. 2-23)
5.1 Private Verbraucherschlichtungsstellen (Art. 1 §§ 3-8), Informationspflichten Verbraucherschlichtungsstellen (Art. 1 § 10)
5.2 Das Streitbeilegungsverfahren (Art. 1 §§ 11-23)
5.3 Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen (Art. 1 §§ 24-27)
5.4 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen (Art. 1 § 28)
6. Universalschlichtungsstellen der Länder (Art. 1 §§ 29-31)
7. Zentrale Anlaufstelle, Berichts- und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstellen (Art. 1 §§ 32-34)
8. Informationspflichten des Unternehmers (Art. 1 §§ 36-37)
9. Unterstützung von Verbraucher bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten (Art. 1 § 40)
10. Bußgeldvorschriften (Art. 1 § 41)
11. Änderungen von sonstigen Gesetzesvorschriften
12. Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBInfoV)
13. Gesetzes- und Literaturnachweise
Zielsetzung & Themen
Diese Publikation bietet eine fundierte Analyse des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) sowie der damit verbundenen europarechtlichen Vorgaben zur alternativen und Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Ziel ist es, die strukturellen Änderungen im Verbraucherrecht, die Verfahrensregeln für Schlichtungsstellen sowie die erweiterten Informationspflichten für Unternehmen detailliert darzustellen.
- Struktur und Anwendung des VSBG
- Anforderungen an private und behördliche Verbraucherschlichtungsstellen
- Ablauf und rechtliche Rahmenbedingungen von Streitbeilegungsverfahren
- Informationspflichten für Unternehmen gegenüber Verbrauchern
- Anpassungen in weiteren Gesetzen (z.B. BGB, TKG, EnWG)
Auszug aus dem Buch
Gegenstand und Zweck nach Art. 1 RL 2013/11/EU:
Verbraucher sollen auf freiwilliger Basis Beschwerden gegen Unternehmer bei Stellen einreichen, die unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire AS-Verfahren anbieten.
AS-Verfahren dienen dem Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Richtlinie 2013/11/EU: Das Kapitel erläutert die europarechtlichen Grundlagen für alternative Streitbeilegungsverfahren, um ein hohes Schutzniveau für Verbraucher zu gewährleisten.
2. Verordnung (EU) Nr. 524/2013: Es wird die Etablierung einer OS-Plattform auf Unionsebene beschrieben, um Online-Streitigkeiten effizient beizulegen.
3. Das Gesetzgebungsverfahren: Chronologische Aufarbeitung der parlamentarischen Schritte bis zur Verkündung des VSBG und der VSBInfoV.
4. Inkrafttreten wichtiger Vorschriften: Übersicht über die zeitliche Staffelung der Rechtskraft einzelner Paragraphen, beginnend ab Februar 2016.
5. Gliederung des VSBG: Systematische Darstellung der Abschnitte des VSBG, die von allgemeinen Vorschriften bis zu Informationspflichten reichen.
6. Universalschlichtungsstellen der Länder: Regelungen zur Einrichtung und Aufgabenwahrnehmung ergänzender Schlichtungsstellen auf Länderebene.
7. Zentrale Anlaufstelle: Festlegung des Bundesamts für Justiz als zentrale Instanz für Berichts- und Auskunftspflichten.
8. Informationspflichten des Unternehmers: Detaillierte Anforderungen an Unternehmen, ihre Kunden über die Teilnahme an Schlichtungsverfahren zu informieren.
9. Unterstützung von Verbraucher bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten: Maßnahmen zur Hilfestellung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten unter Koordination des Bundesamts für Justiz.
10. Bußgeldvorschriften: Darstellung der Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die gesetzlichen Anforderungen zur Schlichtung.
11. Änderungen von sonstigen Gesetzesvorschriften: Auflistung der Begleitänderungen in Fachgesetzen wie dem TKG, EnWG und VVG.
12. Verordnung über Informations- und Berichtspflichten: Erläuterung der VSBInfoV hinsichtlich der geforderten Transparenz- und Berichtsstandards für Schlichtungsstellen.
13. Gesetzes- und Literaturnachweise: Zusammenstellung der maßgeblichen Rechtsquellen und parlamentarischen Dokumente.
Schlüsselwörter
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG, alternative Streitbeilegung, Schlichtungsstelle, Verbraucherschutz, Online-Streitbeilegung, Schlichtungsverfahren, Informationspflichten, Bundesamt für Justiz, VSBInfoV, Streitmittler, grenzüberschreitende Streitigkeiten, BGB, Telekommunikationsgesetz, Energiewirtschaftsgesetz.
Häufig gestellte Fragen
Was ist der Kerninhalt dieses Werkes?
Das Buch bietet eine umfassende juristische Kommentierung und Strukturübersicht zum neuen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) und dessen Auswirkungen auf bestehende Gesetze.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Neben dem VSBG werden die OS-Verordnung, die organisatorischen Anforderungen an Schlichtungsstellen sowie die notwendigen Anpassungen in Fachgesetzen thematisiert.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Die Arbeit soll Rechtsanwendern und Unternehmen eine strukturierte Orientierung im neuen Geflecht aus EU-Richtlinien und nationalem Umsetzungsrecht bieten.
Welche wissenschaftliche Methode liegt zugrunde?
Es handelt sich um eine systematische, gesetzesorientierte Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung des Gesetzgebungsverfahrens.
Was wird im Hauptteil detailliert behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des VSBG (inkl. Verfahrensordnung, Informationspflichten, Anerkennung von Stellen) und die spezifischen Änderungen in angrenzenden Gesetzen wie TKG oder EnWG.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Besonders prägend sind die Begriffe Schlichtungsstelle, Streitbeilegungsverfahren, Informationspflichten und Transparenz.
Wie regelt das VSBG die Schlichtung bei Versicherungsunternehmen?
Durch die Änderungen im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) werden Versicherer verpflichtet, die Voraussetzungen für Schlichtungsverfahren zu schaffen und entsprechende Informationspflichten zu erfüllen.
Gilt das VSBG auch für kleine Unternehmen?
Es gibt spezifische Ausnahmen oder vereinfachte Regelungen für sehr kleine Unternehmen, allerdings sind die allgemeinen Informationspflichten für Unternehmer, die Webseiten betreiben, umfassend geregelt.
Wie unterscheidet sich die behördliche von der privaten Schlichtungsstelle?
Private Stellen erfordern eine formelle Anerkennung nach dem VSBG, während behördliche Stellen oft direkt in bestehende Strukturen (z.B. Bundesnetzagentur) integriert sind.
- Arbeit zitieren
- Dr. Andreas-Michael Blum (Autor:in), 2016, Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Ein informativer und prägnanter Überblick, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/359383
