Im Rahmen dieser Untersuchung soll die Frage geklärt werden, wie die Gewerbesteuer entsteht und wie bayerische Gemeinden die Gewerbesteuer als öffentlich-rechtliche Forderung vollstrecken. Auch wird aufgezeigt, welche Rechtschutzmöglichkeiten dem Schuldner zur Verfügung stehen. Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Verfahrensweise der Vollstreckung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Forderung werden in einem gesonderten Kapitel untersucht.
In dieser Untersuchung wird auf das Steuerrecht und auf das Vollstreckungsrecht eingegangen. Weiterhin sind das allgemeine und spezielle Verwaltungsrecht, sowie das Zivilprozess-, Verwaltungsprozess- und Gesellschaftsrecht unvermeidliche Bestandteile.
Die Untersuchung beginnt im zweiten Kapitel mit einer Einführung in die rechtlichen Grundlagen und der Definition des Verwaltungsaktes. Der Verwaltungsakt als Grundlage für das staatliche Handeln wird in seinen Bestandteilen dargestellt. Des Weiteren folgt eine kurze Darstellung und Abgrenzung der gemeindlichen öffentlich-rechtlichen Forderungen. Im Einzelnen werden die Gebühren und Beträge mit dem Fokus auf das bayerische Recht sowie die Entstehung und Vollstreckung von Bußgeldforderungen im Inland kurz dargestellt. Weiterhin werden die Realsteuern eingeführt und allgemein kurz erläutert.
Im dritten Kapitel wird die Gewerbesteuer als Realsteuer, ihre Entstehung und die Rechtschutzmöglichkeiten im Detail untersucht. Auch wird auf Besonderheiten des Themengebietes eingegangen. Die Untersuchung der Zwangsvollstreckung sowie die Informations- und Handlungsmöglichkeiten bildet im vierten Kapital das Zentralthema dieser Abschlussarbeit. Auf die Möglichkeit, wie Dritte für die Gewerbesteuer in die Haftung genommen werden können und dann die Vollstreckung gegen sie erfolgen kann, wird im fünften Kapitel kurz eingegangen. Im sechsten Kapitel werden die Vollstreckungsmöglichkeiten zwischen den öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen in Bezug auf die Kosten- und Zeitproblematik verglichen.
Das siebente Kapitel stellt die Verhältnismäßigkeit in aller Kürze dar. Abgeschlossen wird die Untersuchung mit dem Fazit und dem Ausblick im achten Kapitel. Aufgrund der unterschiedlichen Regelungen in den Ländern liegt der Schwerpunkt auf der Betrachtung des bayerischen Rechts.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
1.1 Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden
1.2 Rechtgrundlage für die Vollstreckung von Steuern
1.3 Forschungsfrage und Untersuchungsgang
2. Arten und Grundlagen der gemeindlichen öffentlich-rechtlichen Forderungen
2.1 Einführung in die rechtlichen Grundlagen
2.2 Der Verwaltungsakt
2.3 Beiträge und Gebühren
2.4 Bußgelder nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
2.4.1 Rechtskraft und Wirkung des Einspruchs
2.4.2 Vollstreckung im Inland
2.5 Die gemeindlichen Steuern
2.5.1 Aufwands- und Verbrauchssteuern
2.5.2 Realsteuern
3. Die Gewerbesteuer in ihrer Entstehung und Rechtswirkung
3.1 Zweigeteilter Verwaltungsweg
3.1.1 Tätigkeit des Finanzamtes im Rahmen der Festsetzung
3.1.2 Erhebung der Gewerbesteuer durch die Gemeinde
3.2 Bindungswirkung des Grundlagenbescheids
3.3 Rechtsbehelfsmöglichkeiten
3.4 Fazit
4. Die Zwangsvollstreckung der Gewerbesteuer
4.1 Das BayVwZVG als Rechtsgrundlage für die Zwangsvollstreckung
4.1.1 Gemeinsame Vorschriften des Vollstreckungsverfahrens
4.1.2 Vollstreckungsschuldner nach Art. 19 Abs. 2
4.1.2.1 Steuerliche Differenzierung des Kaufmanns nach HGB und des gewerblichen Unternehmers nach dem EStG
4.1.2.2 Die Personengesellschaften
4.1.2.2.1 Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
4.1.2.2.2 Die offene Handelsgesellschaft
4.1.2.2.3 Die Kommanditgesellschaft
4.1.2.3 Die Kapitalgesellschaften
4.1.3 Fazit
4.2 Zwangsvollstreckung von Leistungsbescheiden
4.2.1 Die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen
4.2.2 Vollstreckungsanordnung nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Art. 26
4.2.3 Das Ausstandsverzeichnis
4.2.3.1 Vollstreckungshandlungen der kommunalen Gläubiger
4.2.3.2 Abnahme der Vermögensauskunft durch eigenes Personal
4.2.3.3 Der eigene Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
4.2.3.4 Rechtsschutz des Drittschuldners
4.3 Rechtschutzmöglichkeiten des Steuerschuldners
4.3.1 Behördlicher Rechtsschutz nach § 80 Abs. 4 VwGO
4.3.2 Gerichtlicher Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO
4.3.3 Rechtsschutz nach dem BayVwZVG
4.4 Vergleich der Zwangsvollstreckung von privat- und öffentlich-rechtlichen Geldforderungen
4.5 Verjährung
4.5.1 Festsetzungsverjährung
4.5.2 Zahlungsverjährung
4.6 Informations- und Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der Zwangsvollstreckung
4.6.1 Die Amtshilfe und ihre Möglichkeiten
4.6.2 Kontenabruf nach § 93 AO
4.6.3 Abruf der Vermögensauskunft durch das Justizportal
4.6.4 Insolvenzantrag durch den Gläubiger
4.6.5 Löschungsantrag nach FamFG
4.6.6 Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO
4.7 Fazit
5. Das Haftungsverfahren
6. Kosten- und Zeitproblematik
6.1 Kosten der Vollstreckung - ein Vergleich
6.2 Zeit – Wer zuerst kommt, mahlt zuerst
7. Verhältnismäßigkeit und Ermessen
8. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Entstehung der Gewerbesteuer und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Zwangsvollstreckung durch bayerische Gemeinden. Ein zentrales Ziel ist die Klärung der Rechtsbehelfsmöglichkeiten für Schuldner sowie die Gegenüberstellung von öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Vollstreckung unter Berücksichtigung von Effizienz und Zeitmanagement.
- Gewerbesteuer als zentrale Einnahmequelle der Gemeinden
- Struktur des zweigeteilten Verwaltungswegs (Finanzamt und Gemeinde)
- Rechtliche Grundlagen und Ablauf der Zwangsvollstreckung nach dem BayVwZVG
- Informations- und Handlungsinstrumente der Gemeinde zur Forderungsbeitreibung
- Verhältnis zwischen Verhältnismäßigkeit und kommunalem Ermessen
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Tätigkeit des Finanzamtes im Rahmen der Festsetzung
In diesem Unterpunkt wird die Tätigkeit des Finanzamtes in rechtlicher Hinsicht betrachtet und untersucht, wie das Finanzamt den Messbetrag für den Gewerbesteuermessbescheid ermittelt.
Die sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörden ergibt sich aus § 6, 16 AO i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 FVG. Für die Festsetzung und die Zerlegung der Steuermessbeträge ist gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 AO das örtliche Betriebsfinanzamt zuständig. Abweichungen sind in § 22 Abs. 1 Satz 2 AO genannt. Die Zuständigkeit des Betriebsfinanzamtes ergibt sich aus § 18 Abs. 1 Nr. 2 AO. Relevant ist § 12 AO, der eine „Definition der Betriebstätte“ und „eine nicht abschließende Aufzählung“ enthält.
Die sachliche Gewerbesteuerpflicht wird durch das Finanzamt im Rahmen des Messbetragsverfahrens geprüft. Das Finanzamt prüft im Rahmen der Festsetzung von Gewerbesteuermessbeträgen gem. § 184 Abs. 1 Satz 2 AO die persönliche und sachliche Steuerpflicht und entscheidet hierüber gem. § 184 Abs. 1 Satz 1 AO durch Steuermessbescheid.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Überblick über die Bedeutung der Steuereinnahmen für den Staat und die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung.
2. Arten und Grundlagen der gemeindlichen öffentlich-rechtlichen Forderungen: Erläuterung der verschiedenen Abgabenarten und der zentralen Rolle des Verwaltungsaktes als hoheitliches Instrument.
3. Die Gewerbesteuer in ihrer Entstehung und Rechtswirkung: Analyse des zweigeteilten Verwaltungswegs zwischen Finanzamt und Gemeinde sowie der Bindungswirkung von Grundlagenbescheiden.
4. Die Zwangsvollstreckung der Gewerbesteuer: Detaillierte Darstellung des BayVwZVG, der Vollstreckungsschuldner und der Handlungsmöglichkeiten für Gemeinden im Rahmen der Beitreibung.
5. Das Haftungsverfahren: Darstellung der Möglichkeiten, Dritte bei Steuerschulden in die persönliche Haftung zu nehmen.
6. Kosten- und Zeitproblematik: Vergleich der ökonomischen und zeitlichen Aspekte bei der Forderungsdurchsetzung.
7. Verhältnismäßigkeit und Ermessen: Reflexion über die Grundsätze staatlichen Handelns bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.
8. Fazit und Ausblick: Zusammenfassende Bewertung der Ergebnisse und der Bedeutung einer effizienten Vollstreckung für die kommunale Finanzstabilität.
Schlüsselwörter
Gewerbesteuer, Zwangsvollstreckung, BayVwZVG, Gemeinde, Finanzamt, Verwaltungsakt, Steuerbescheid, Abgabenordnung, Leistungsbescheid, Haftungsverfahren, Steuerschuldner, Vermögensauskunft, Kontenabruf, Verhältnismäßigkeit, Insolvenzverfahren.
Häufig gestellte Fragen
Was ist das zentrale Anliegen dieser Arbeit?
Die Arbeit analysiert, wie bayerische Gemeinden die Gewerbesteuer als öffentlich-rechtliche Forderung vollstrecken und welche rechtlichen Voraussetzungen hierbei zu beachten sind.
Welche Themenfelder werden abgedeckt?
Zu den Schwerpunkten zählen das Steuerrecht, die Vollstreckung nach dem BayVwZVG, das Haftungsrecht sowie die Kosten- und Zeitproblematik bei der Forderungsbeitreibung.
Was ist die Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, wie Gewerbesteuer entsteht, wie bayerische Gemeinden diese vollstrecken und welche Rechtschutzmöglichkeiten dem Schuldner dabei offenstehen.
Welche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Facharbeit, die rechtliche Grundlagen, Kommentare und aktuelle Gesetzestexte analysiert, um die Verwaltungspraxis im Vollstreckungswesen darzustellen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der steuerlichen Grundlagen, den zweigeteilten Verwaltungsweg, die spezifischen Vollstreckungsmöglichkeiten, Informationsrechte der Behörden und die rechtlichen Schutzmöglichkeiten des Schuldners.
Durch welche Schlagworte lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Gewerbesteuer, Zwangsvollstreckung, BayVwZVG, Haftungsverfahren und kommunale Finanzhoheit beschreiben.
Warum ist das "Ausstandsverzeichnis" für Gemeinden so bedeutend?
Es fungiert als vollstreckbarer Titel, der es Gemeinden ermöglicht, ohne Beteiligung der ordentlichen Gerichte eigenständig Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten.
Welchen zeitlichen Vorteil haben Gemeinden durch die "Selbsttitulierung"?
Durch die Möglichkeit, eigene Leistungsbescheide zu erstellen und diese als Titel zu nutzen, entfällt der zeitaufwendige Umweg über die Gerichte.
Was ist die "Bindungswirkung des Grundlagenbescheids"?
Sie besagt, dass die Gemeinde den durch das Finanzamt festgesetzten Messbetrag ungeprüft in ihren Gewerbesteuerbescheid übernehmen muss, was den Verwaltungsaufwand reduziert.
- Quote paper
- Stefan Lehmann (Author), 2017, Die Entstehung der Gewerbesteuer als öffentlich-rechtliche Forderung der Gemeinden und die Zwangsvollstreckung nach dem BayVwZVG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/359399
