Die Entstehung der Gewerbesteuer als öffentlich-rechtliche Forderung der Gemeinden und die Zwangsvollstreckung nach dem BayVwZVG

Thèse de Bachelor , 2017 , 76 Pages , Note: 1,6

Droit - Droit fiscal

Im Rahmen dieser Untersuchung soll die Frage geklärt werden, wie die Gewerbesteuer entsteht und wie bayerische Gemeinden die Gewerbesteuer als öffentlich-rechtliche Forderung vollstrecken. Auch wird aufgezeigt, welche Rechtschutzmöglichkeiten dem Schuldner zur Verfügung stehen. Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Verfahrensweise der Vollstreckung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Forderung werden in einem gesonderten Kapitel untersucht.

In dieser Untersuchung wird auf das Steuerrecht und auf das Vollstreckungsrecht eingegangen. Weiterhin sind das allgemeine und spezielle Verwaltungsrecht, sowie das Zivilprozess-, Verwaltungsprozess- und Gesellschaftsrecht unvermeidliche Bestandteile.

Die Untersuchung beginnt im zweiten Kapitel mit einer Einführung in die rechtlichen Grundlagen und der Definition des Verwaltungsaktes. Der Verwaltungsakt als Grundlage für das staatliche Handeln wird in seinen Bestandteilen dargestellt. Des Weiteren folgt eine kurze Darstellung und Abgrenzung der gemeindlichen öffentlich-rechtlichen Forderungen. Im Einzelnen werden die Gebühren und Beträge mit dem Fokus auf das bayerische Recht sowie die Entstehung und Vollstreckung von Bußgeldforderungen im Inland kurz dargestellt. Weiterhin werden die Realsteuern eingeführt und allgemein kurz erläutert.

Im dritten Kapitel wird die Gewerbesteuer als Realsteuer, ihre Entstehung und die Rechtschutzmöglichkeiten im Detail untersucht. Auch wird auf Besonderheiten des Themengebietes eingegangen. Die Untersuchung der Zwangsvollstreckung sowie die Informations- und Handlungsmöglichkeiten bildet im vierten Kapital das Zentralthema dieser Abschlussarbeit. Auf die Möglichkeit, wie Dritte für die Gewerbesteuer in die Haftung genommen werden können und dann die Vollstreckung gegen sie erfolgen kann, wird im fünften Kapitel kurz eingegangen. Im sechsten Kapitel werden die Vollstreckungsmöglichkeiten zwischen den öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen in Bezug auf die Kosten- und Zeitproblematik verglichen.

Das siebente Kapitel stellt die Verhältnismäßigkeit in aller Kürze dar. Abgeschlossen wird die Untersuchung mit dem Fazit und dem Ausblick im achten Kapitel. Aufgrund der unterschiedlichen Regelungen in den Ländern liegt der Schwerpunkt auf der Betrachtung des bayerischen Rechts.

Inhaltsverzeichnis

• 1. Einführung
• 1.1 Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden
• 1.2 Rechtgrundlage für die Vollstreckung von Steuern
• 1.3 Forschungsfrage und Untersuchungsgang
• 2. Arten und Grundlagen der gemeindlichen öffentlich-rechtlichen Forderungen
• 2.1 Einführung in die rechtlichen Grundlagen
• 2.2 Der Verwaltungsakt
• 2.3 Beiträge und Gebühren
• 2.4 Bußgelder nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
• 2.4.1 Rechtskraft und Wirkung des Einspruchs
• 2.4.2 Vollstreckung im Inland
• 2.5 Die gemeindlichen Steuern
• 2.5.1 Aufwands- und Verbrauchssteuern
• 2.5.2 Realsteuern
• 3. Die Gewerbesteuer in ihrer Entstehung und Rechtswirkung
• 3.1 Zweigeteilter Verwaltungsweg
• 3.1.1 Tätigkeit des Finanzamtes im Rahmen der Festsetzung
• 3.1.2 Erhebung der Gewerbesteuer durch die Gemeinde
• 3.2 Bindungswirkung des Grundlagenbescheids
• 3.3 Rechtsbehelfsmöglichkeiten
• 3.4 Fazit
• 4. Die Zwangsvollstreckung der Gewerbesteuer
• 4.1 Das BayVwZVG als Rechtsgrundlage für die Zwangsvollstreckung
• 4.1.1 Gemeinsame Vorschriften des Vollstreckungsverfahrens
• 4.1.2 Vollstreckungsschuldner nach Art. 19 Abs. 2
• 4.1.2.1 Steuerliche Differenzierung des Kaufmanns nach HGB und des gewerblichen Unternehmers nach dem EStG
• 4.1.2.2 Die Personengesellschaften
• 4.1.2.2.1 Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
• 4.1.2.2.2 Die offene Handelsgesellschaft
• 4.1.2.2.3 Die Kommanditgesellschaft
• 4.1.2.3 Die Kapitalgesellschaften
• 4.1.3 Fazit
• 4.2 Zwangsvollstreckung von Leistungsbescheiden
• 4.2.1 Die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen
• 4.2.2 Vollstreckungsanordnung nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Art. 26
• 4.2.3 Das Ausstandsverzeichnis
• 4.2.3.1 Vollstreckungshandlungen der kommunalen Gläubiger
• 4.2.3.2 Abnahme der Vermögensauskunft durch eigenes Personal
• 4.2.3.3 Der eigene Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
• 4.2.3.4 Rechtsschutz des Drittschuldners
• 4.3 Rechtschutzmöglichkeiten des Steuerschuldners
• 4.3.1 Behördlicher Rechtsschutz nach § 80 Abs. 4 VwGO
• 4.3.2 Gerichtlicher Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO
• 4.3.3 Rechtsschutz nach dem BayVwZVG
• 4.4 Vergleich der Zwangsvollstreckung von privat- und öffentlich-rechtlichen Geldforderungen
• 4.5 Verjährung
• 4.5.1 Festsetzungsverjährung
• 4.5.2 Zahlungsverjährung
• 4.6 Informations- und Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der Zwangsvollstreckung
• 4.6.1 Die Amtshilfe und ihre Möglichkeiten
• 4.6.2 Kontenabruf nach § 93 AO
• 4.6.3 Abruf der Vermögensauskunft durch das Justizportal
• 4.6.4 Insolvenzantrag durch den Gläubiger
• 4.6.5 Löschungsantrag nach FamFG
• 4.6.6 Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO
• 4.7 Fazit
• 5. Das Haftungsverfahren
• 6. Kosten- und Zeitproblematik
• 6.1 Kosten der Vollstreckung - ein Vergleich
• 6.2 Zeit Wer zuerst kommt, mahlt zuerst
• 7. Verhältnismäßigkeit und Ermessen
• 8. Fazit und Ausblick

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Arbeit untersucht die Entstehung der Gewerbesteuer als öffentlich-rechtliche Forderung der Gemeinden und die Zwangsvollstreckung nach dem BayVwZVG. Sie analysiert die rechtlichen Grundlagen, die Vollstreckungsprozesse und die rechtlichen Möglichkeiten des Steuerschuldners im Falle einer Zwangsvollstreckung.

• Rechtliche Grundlagen der Gewerbesteuer und ihrer Vollstreckung
• Zwangsvollstreckungsverfahren nach dem BayVwZVG
• Rechtsschutzmöglichkeiten des Steuerschuldners
• Kosten und Zeitaufwand im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung
• Verhältnismäßigkeit und Ermessen im Vollstreckungsverfahren

Zusammenfassung der Kapitel

• Kapitel 1 führt in die Thematik ein und beleuchtet die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie die rechtlichen Grundlagen für die Vollstreckung von Steuern. Es wird auch die Forschungsfrage und der Untersuchungsgang der Arbeit dargestellt.
• Kapitel 2 befasst sich mit den verschiedenen Arten und Grundlagen der gemeindlichen öffentlich-rechtlichen Forderungen, wobei der Fokus auf Beiträge, Gebühren, Bußgelder und gemeindliche Steuern liegt.
• Kapitel 3 untersucht die Entstehung und Rechtswirkung der Gewerbesteuer, die sich durch einen zweigeteilten Verwaltungsweg auszeichnet, und analysiert die Bindungswirkung des Grundlagenbescheids sowie die möglichen Rechtsbehelfsmöglichkeiten.
• Kapitel 4 widmet sich der Zwangsvollstreckung der Gewerbesteuer nach dem BayVwZVG. Es werden die rechtlichen Grundlagen, die Vollstreckungsschuldner, die Vollstreckungsverfahren und die Rechtschutzmöglichkeiten des Steuerschuldners ausführlich behandelt.
• Kapitel 5 befasst sich mit dem Haftungsverfahren im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer.
• Kapitel 6 analysiert die Kosten- und Zeitproblematik im Vollstreckungsverfahren und vergleicht die Kosten der Vollstreckung sowie die Zeitfaktoren.
• Kapitel 7 behandelt die Themen Verhältnismäßigkeit und Ermessen im Vollstreckungsverfahren.

Schlüsselwörter

Gewerbesteuer, Zwangsvollstreckung, BayVwZVG, Gemeinde, Rechtsschutz, Steuerschuldner, Vollstreckungsschuldner, Rechtsschutzmöglichkeiten, Kosten, Zeit, Verhältnismäßigkeit, Ermessen.

• Université: University of Applied Sciences Essen
• Note: 1,6
• Auteur: Stefan Lehmann (Auteur)
• Année de publication: 2017
• Pages: 76
• N° de catalogue: V359399
• ISBN (ebook): 9783668438187
• ISBN (Livre): 9783668438194
• Langue: allemand
• mots-clé: Gewerbesteuerrecht und Vollstreckung nach dem BayVwZVG in Bayern, Gesellschaftsrecht, Privatrecht, Verwaltungsrecht, Verwaltungsprozessrecht