Einleitung und Fragestellung
Ist ein Abgeordneter - zumindest rechtlich - unabhängig in Fragen und Gesetzesvorhaben, die in die Lebensverhältnisse der Bürger eingreifen? Welchen Beeinflussungen und Sanktionen ist er ausgesetzt, und wie weit darf er in seiner Unabhängigkeit gehen? In Erinnerung sind hier in jüngerer Zeit beispielsweise die Fraktionsausschlüsse der Abgeordneten Jürgen W. Möllemann und Martin Homann, aber auch sicherlich die Äußerungen des damaligen Generalsekretärs der SPD, Franz Müntefering, der bei der Abstimmung im Bundestag zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr disziplinierend bis drohend auf die Mitglieder der Bundestagsfraktion der SPD einwirkte, sie sollten loyal zu der von ihnen gestützten Regierung stehen und daher auch für diesen Einsatz stimmen. Dazu stellte er fest, dass die vorliegende Entscheidung keine sei, bei der die Abgeordneten ihr Gewissen bemühen müssten. Schließlich forderte er Sanktionen gegen die von der Fraktionslinie abweichenden Abgeordneten, beispielsweise bei der Nominierung der Kandidaten zur nächsten Bundestagswahl. Bei der Bewertung dieses Sachverhaltes ist vor allem das Verständnis vom Mandat bzw. das Spannungsverhältnis zwischen Art. 21 Abs. 1 GG und dem Art 38 Abs. 1 Satz 2 GG (Artikel 21 Abs. 1 GG als Ausdruck der Parteiendemokratie, Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 GG als Ausdruck der repräsentativen Demokratie) relevant; aber auch die Rechtsstellung der Abgeordneten sowie die Rechte und Pflichten, in die sie bei ihrer Arbeit eingebunden sind, sind von Bedeutung. Aufgabe dieser Arbeit soll es sein, u.a. zu untersuchen, welche rechtlichen Schutzschilde Abgeordnete des Deutschen Bundestages gegen die auf sie einwirkenden Interessen haben und in welchen Rechtsrahmen sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit eingebunden sind. Welche Rechte und Pflichten besitzen die Abgeordneten – sowohl nach der Geschäftsordnung des Bundestages, als auch nach den jeweiligen Fraktionsgeschäftsordnungen bzw. Arbeitsordnungen – und in welchem Umfang werden sie bzw. können sie gegebenenfalls unter Druck gesetzt oder diszipliniert werden.
Neben diesen verfassungsmäßigen und gesetzlichen Rechten stellt die angemessene soziale Absicherung eine bedeutsame Voraussetzung für den Schutz des freien Mandats dar. Hierbei ergibt sich die Frage, ob die Höhe der Entschädigung und der Versorgung ausreichend sind, um eine wirksame Schutzfunktion zu haben ausüben zu können...
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung und Fragestellung
Teil I: Rechtsstellung der Abgeordneten
2. Das Wesen des Abgeordnetenmandats
2.1 Gleichheit der Abgeordneten
2.2 Öffentliche Arbeitsweise der Abgeordneten
2.3 Offenheit der Parlamente
3. Rechte und Pflichten der Abgeordneten
3.1 Rechte nach dem Grundgesetz
3.2 Rechte und Pflichten nach der Geschäftsordnung des Bundestages
3.3 Pflichten in den Fraktionsgeschäftsordnungen
4. Disziplinierungen der Abgeordneten durch die Fraktion
4.1 Fraktionszwang und Fraktionsdisziplin
4.1.1 Disziplin durch Parteisozialisation
4.1.2 Disziplin durch fachlichen Kompetenzaustausch
4.1.3 Disziplin als Arbeitsgrundlage in einer Gruppe
4.2 Die Möglichkeit des Fraktionsausschlusses (Fallbeispiel: Jürgen W. Möllemann)
4.2.1 Der Sachverhalt
4.2.2 Die Rechtsgrundlagen des Ausschlusses
4.2.3 Legalität und Legitimität des Fraktionsausschlusses Jürgen W. Möllemanns
5. Rechtsstellung fraktionsloser Abgeordneter und parlamentarischer Gruppen
Teil II: Soziale Sicherung der Abgeordneten
6. Unabhängigkeit der Abgeordneten und soziale Sicherheit
6.1 Entschädigung der Abgeordneten
6.1.1 Entschädigungsanspruch und historische Entwicklung
6.1.2 Abgeordnetentätigkeit als Ausübung eines bezahlten Berufs
6.2 Angemessenheit der Entschädigung
6.3 Zulässigkeit der Differenzierung in der Entschädigung
7. Die Problematik der „Entscheidung in eigener Sache“
7.1 Die gescheiterte Verfassungsänderung von 1995
7.2 Reformmodelle im Festsetzungsverfahren
7.2.1 Kopplung der Abgeordnetenentschädigung an die Beamtenbesoldung
7.2.2 Regelung oder Beratung durch eine Kommission
7.2.3 Die Empfehlungen der Kommission des nordrhein-westfälischen Landtags zur Reform des Abgeordnetenrechts
8. Regelungen der Abgeordnetenentschädigung
8.1 Funktionszulagen
8.2 Amtsausstattung und Kostenpauschale
8.3 Anrechung
8.4 Verdienstausfallprinzip
8.5 Ausgleichszahlungen
9. Krankheit und Pflegebedürftigkeit
9.1 Beihilferegelungen
9.2 Sicherung bei Pflegebedürftigkeit
9.3 Entgeltfortzahlung und Krankengeld
9.4 Soziale Sicherung der Abgeordneten im Vergleich zu anderen Berufsgruppen
10. Alterssicherung
10.1 Historische Entwicklung des Altersversorgungssystems für Abgeordnete
10.2 Abgeordnetenpension in Bund und Ländern
11. Fazit und Ausblick: Die Zukunft der Alterssicherung und der Entschädigung für Abgeordnete des Deutschen Bundestages
11.1 Die Reform der Alterssicherung der Abgeordneten in der politischen Diskussion
11.2 Die Reform der Entscheidung in eigener Sache als Schlüssel für eine Neugestaltung der Abgeordnetenentschädigung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtliche Stellung und soziale Absicherung von Bundestagsabgeordneten im Spannungsfeld zwischen freiem Mandat, Parteibindung und öffentlicher Kontrolle. Ziel ist es, den Rechtsrahmen der parlamentarischen Tätigkeit zu analysieren und zu bewerten, inwieweit die soziale Absicherung eine notwendige Voraussetzung für die Unabhängigkeit des Mandats darstellt.
- Verfassungsrechtlicher Status und Mandatsverständnis des Abgeordneten.
- Möglichkeiten der Disziplinierung durch Fraktionen und deren Grenzen.
- Rechtliche Grundlagen und Problematiken der Abgeordnetenentschädigung.
- Die Kontroverse um die „Entscheidung in eigener Sache“ und potenzielle Reformmodelle.
- Soziale Sicherungssysteme für Abgeordnete (Krankheit, Alter, Pflege).
Auszug aus dem Buch
4. Disziplinierungen der Abgeordneten durch die Fraktion
Die Institution, in der die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in der Regel organisiert sind, ist die Fraktion. Da eine solche Fraktion kein monolithischer Block, sondern eine heterogene Gruppe von Abgeordneten mit denselben Rechten, aber zeitweise unterschiedlichen Meinungen zu bestimmten Sachverhalten ist, liegt es an der Fraktionsführung, diese Gruppe innerhalb des parlamentarischen Betriebs inhaltlich so zu organisieren, dass sie auch Macht entfalten kann.
Da aber, wie bereits angeführt, alle Abgeordneten dieselben Rechte haben und nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG nur ihrem Gewissen unterworfen sind, bedeutet es für die Fraktionsführung manchmal einen Drahtseilakt, die unterschiedlichen Auffassungen zu bestimmten Fragen im Sinne der Mehrheit der Fraktionsmitglieder zu kanalisieren. „Politische Führung muss immer darauf aus sein, Mehrheiten aus sehr unterschiedlichen Interessengruppen zu schmieden. Pragmatiker des Augenblicks bilden Allianzen auf Zeit. Es gilt die Sachrationalität der geplanten Maßnahme mit der politischen Vermittlungs- und Durchsetzungsrationaliät abzuwägen. Politische Führung ist deshalb häufig mehr pragmatische Moderation als hierarchische Steuerung.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung und Fragestellung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Unabhängigkeit von Bundestagsabgeordneten ein und stellt zentrale Fragen zu ihrem Schutzstatus sowie den Auswirkungen der sozialen Absicherung auf das freie Mandat.
2. Das Wesen des Abgeordnetenmandats: Es wird der verfassungsrechtliche Rahmen des Mandats untersucht, wobei die Spannungen zwischen der individuellen Gewissensfreiheit und den Anforderungen parteilicher oder fraktioneller Organisation beleuchtet werden.
3. Rechte und Pflichten der Abgeordneten: Dieses Kapitel erläutert die rechtliche Stellung der Abgeordneten, basierend auf Grundgesetz, Geschäftsordnungen und internen Fraktionsregelungen.
4. Disziplinierungen der Abgeordneten durch die Fraktion: Hier werden die Formen der Fraktionsdisziplin sowie das Spannungsfeld zwischen „Fraktionszwang“ und faktischer Notwendigkeit für politisches Handeln erörtert, unter Einbeziehung des Falls Möllemann.
5. Rechtsstellung fraktionsloser Abgeordneter und parlamentarischer Gruppen: Untersucht werden die spezifischen Einschränkungen in der Mitwirkungsmöglichkeit, die Abgeordnete ohne Fraktionsbindung im parlamentarischen Alltag erfahren.
6. Unabhängigkeit der Abgeordneten und soziale Sicherheit: Es wird dargestellt, warum eine angemessene materielle Absicherung als unerlässliche Grundlage für die Unabhängigkeit des Mandats gegenüber wirtschaftlichen Zwängen fungiert.
7. Die Problematik der „Entscheidung in eigener Sache“: Das Kapitel behandelt die legitimatorischen Schwierigkeiten bei der Festsetzung der eigenen Bezüge und diskutiert mögliche Reformansätze, wie die Einsetzung unabhängiger Kommissionen.
8. Regelungen der Abgeordnetenentschädigung: Hier werden die konkreten finanziellen Strukturen, von Funktionszulagen bis zur Kostenpauschale, näher detailliert.
9. Krankheit und Pflegebedürftigkeit: Dieses Kapitel analysiert die Integration von Abgeordneten in die sozialen Sicherungssysteme, insbesondere in Bezug auf Beihilfe und Vorsorge bei Pflegebedürftigkeit.
10. Alterssicherung: Es wird die historische und aktuelle Entwicklung der Altersversorgung für Abgeordnete nachgezeichnet und die Struktur der Abgeordnetenpension kritisch betrachtet.
11. Fazit und Ausblick: Die Zukunft der Alterssicherung und der Entschädigung für Abgeordnete des Deutschen Bundestages: Abschließend wird die Notwendigkeit einer Reform des Festsetzungsverfahrens betont, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken und die materielle Unabhängigkeit nachhaltig zu sichern.
Schlüsselwörter
Bundestagsabgeordnete, freies Mandat, Fraktionsdisziplin, Abgeordnetenentschädigung, soziale Sicherung, Entscheidung in eigener Sache, parlamentarische Kontrolle, Alterssicherung, Gesetzgebungsverfahren, Fraktionsausschluss, Parlamentarismus, Unabhängigkeit, Grundgesetz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die rechtliche und soziale Stellung von Bundestagsabgeordneten. Sie betrachtet insbesondere, wie finanzielle Absicherung und fraktionelle Bindungen die Unabhängigkeit des freien Mandats beeinflussen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Rechtsstellung der Abgeordneten, den Mechanismen der Fraktionsdisziplin, den Regeln der materiellen Entschädigung sowie der kritischen Diskussion zur Festsetzung dieser Bezüge in eigener Sache.
Welches primäre Ziel verfolgt die Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es zu klären, welche rechtlichen Schutzschilde Abgeordnete besitzen, wie sie unter den Druck der Fraktionen geraten können und wie eine Reform der Entschädigungsfindung die Legitimität gegenüber den Bürgern verbessern könnte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche und rechtliche Analyse, die auf der Auswertung von Verfassungsrecht, Geschäftsordnungen, wissenschaftlicher Literatur sowie aktuellen Debatten und Fallbeispielen basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des Mandatswesens, die Disziplinierung durch Fraktionen, die rechtlichen Rahmenbedingungen der sozialen Sicherung und detaillierte Reformüberlegungen zur Entscheidungsfindung über Abgeordnetenbezüge.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Kernbegriffe sind das freie Mandat, die Fraktionsdisziplin, die Angemessenheit der Entschädigung und das Legitimitätsproblem der Selbstentscheidung des Parlaments über die eigenen Bezüge.
Welche Rolle spielt der „Fall Möllemann“ für die Analyse?
Der Fall dient als zentrales Fallbeispiel, um die Grenzen und die ultimativen Formen der Disziplinierung durch eine Fraktion – den Fraktionsausschluss – sowie die zugrunde liegenden rechtlichen und politischen Konflikte zu verdeutlichen.
Warum ist die „Entscheidung in eigener Sache“ so umstritten?
Die Entscheidung über das eigene Gehalt erzeugt ein „legitimatorisches Defizit“, da Abgeordnete als Interessierte über ihren eigenen materiellen Status befinden, was in der Öffentlichkeit oft als „Selbstbedienung“ wahrgenommen wird.
- Quote paper
- Patrick Ehlers (Author), 2005, Rechtsstellung und soziale Sicherung der Bundestagsabgeordneten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/36256
