Am 22. 08. 2003 legte die Bundesregierung einen Entwurf für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Dieser Entwurf sieht eine grundlegende Modernisierung des Gesetzes vor, wobei als Begründung dafür zum einen die Notwendigkeit einer stärkeren Liberalisierung des Wettbewerbsrechts, zum anderen aber auch die Harmonisierung des europäischen Lauterkeitsrechts angegeben wird. Insbesondere wird die bisherige Generalklausel des § 1 UWG abgeschafft und ersetzt durch einen nicht abschließenden Beispielkatalog, der den Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs in § 3 des Entwurfs (im Folgenden UWGE genannt) näher definieren soll. In Nummer 11 dieses Katalogs heißt es in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses: Unlauter im Sinne von § 3 handelt insbesondere, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Im Folgenden soll darauf eingegangen werden, wie dieser Tatbestand vor der Novellierung gehandhabt wurde, welche Schwächen dabei auftraten und inwiefern die Aufnahme dieses Tatbestands in den UWGE den derzeitigen Stand der Rechtstrechung beeinflussen kann.
Inhaltsverzeichnis
Einführung/ Problemstellung
A. Bisherige Rechtsprechungspraxis
I. Unterscheidung wertbezogene/ wertneutrale Normen
1. Wertbezogene Normen
2. Wertneutrale Normen
II. Rechtsprechung im Umbruch
1. Einschränkung des Kreises der wertbezogenen Normen
2. Übernahme der sog. Schutzzwecktheorie
a) bloße Indizwirkung des Gesetzesverstoßes
b) Grundsatz der Wettbewerbsbezogenheit der gebrochenen Norm
3. Spürbarkeitskriterium
4. Vorsprungstheorie
5. Sonderproblem der Marktzutrittsregelungen
III. Kritik
1. Dogmatik der Fallgruppenbildung
2. Kompetenzüberschreitung der Wettbewerbsgerichte
3. Ausufern der Fallgruppenrechtsprechung
4. Paradigmenwechsel der Rechtsprechung
B. Aufnahme der Tatbestandsgruppe „Unlauterer Wettbewerb durch Rechtsbruch“ in die UWG- Novelle in § 4 Nr. 11
I. Überblick über die Gesetzesberatungen hinsichtlich § 4 Nr. 11 UWGE
II. Auswirkungen auf den bisherigen Stand der Rechtsprechung
III. Kritische Auseinandersetzung mit § 4 Nr. 11 UWGE
1. § 4 Nr. 11 UWGE und das Verhältnis zur neuen Generalklausel
a) Bedeutung des Beispielkatalogs für die Bestimmung des Schutzumfangs der wettbewerblichen Generalklausel in § 3 UWGE
b) Von den guten Sitten zum nicht unerheblichen Verfälschen
2. Sonderproblem der Marktzutrittsregelungen
a) Subsumtion unter „Marktverhalten“
b) Trennung von Marktzutritt und Marktverhalten i.S.d. sog. Zwei- Stufen- Theorie
C. Die UWG- Reform im Hinblick auf europäisches Recht
Fazit
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Arbeit analysiert die grundlegende Modernisierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), insbesondere die Ablösung der bisherigen Generalklausel durch den neuen Tatbestand des „unlauteren Wettbewerbs durch Rechtsbruch“ gemäß § 4 Nr. 11 UWGE. Zentral ist dabei die Untersuchung, inwiefern die gesetzliche Neuregelung die bisherige, in der Entwicklung befindliche Rechtsprechungspraxis korrekt widerspiegelt oder ob sie diese Entwicklung vorzeitig behindert.
- Handhabung des Gesetzesverstoßes im Wettbewerbsrecht vor der UWG-Reform
- Kritische Analyse der Aufnahme der Tatbestandsgruppe „Unlauterer Wettbewerb durch Rechtsbruch“
- Verhältnis der neuen Regelung zur wettbewerblichen Generalklausel
- Sonderproblematik der Marktzutrittsregelungen im Wettbewerbsrecht
- Auswirkungen der UWG-Reform im Kontext des europäischen Rechts
Auszug aus dem Buch
1. Wertbezogene Normen
Wertbezogen sind Normen dann, wenn sie besonders wichtige Gemeinschaftsgüter schützen, unmittelbar wettbewerbsbezogen oder sittlich fundiert sind. Die unmittelbare Anwendung der Generalklausel rechtfertigt sich dabei in der Tatsache, dass es auch dann, wenn die Norm keinen wettbewerbsbezogenen Zweck verfolgt, in der Zielsetzung des § 1 UWG liegt zu verhindern, dass Wettbewerb unter Missachtung gewichtiger Interessen der Allgemeinheit stattfindet und die Norm eine sittlich fundierte Wertung enthält, die mit dem Schutzobjekt des UWG im Einklang steht.
Zusammenfassung der Kapitel
Einführung/ Problemstellung: Vorstellung der geplanten UWG-Reform und der neuen Generalklausel inklusive des Beispielkatalogs.
A. Bisherige Rechtsprechungspraxis: Analyse der historischen Unterscheidung zwischen wertneutralen und wertbezogenen Normen sowie der Schutzzwecktheorie.
B. Aufnahme der Tatbestandsgruppe „Unlauterer Wettbewerb durch Rechtsbruch“ in die UWG- Novelle in § 4 Nr. 11: Erörterung der neuen Tatbestandsgruppe, der Entstehungsgeschichte und der kritischen Auseinandersetzung mit Marktzutrittsregelungen.
C. Die UWG- Reform im Hinblick auf europäisches Recht: Bewertung der Vereinbarkeit der Reform mit europäischen Vorgaben und der angestrebten Liberalisierung.
Fazit: Abschließende Bewertung der Reform als Schritt in die richtige Richtung trotz bestehender dogmatischer Mängel bei Marktzutrittsregelungen.
Schlüsselwörter
UWG, Wettbewerbsrecht, Rechtsbruch, Generalklausel, Marktzutritt, Schutzzwecktheorie, Sittenwidrigkeit, Marktzutrittsregelungen, Wettbewerbsverhalten, Gesetzesverstoß, Lauterkeitsrecht, UWG-Reform, Marktverhalten, Vorsprungstheorie, Europäisches Recht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der grundlegenden Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und der Einführung einer neuen Tatbestandsgruppe für den unlauteren Wettbewerb durch Rechtsbruch.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf der Entwicklung der Rechtsprechung zum unlauteren Wettbewerb durch Gesetzesverstoß, der Einführung von § 4 Nr. 11 UWGE und der Problematik der Marktzutrittsregelungen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu untersuchen, wie die neue Tatbestandsgruppe § 4 Nr. 11 UWGE die vorherige Rechtsprechungspraxis beeinflusst und ob sie dogmatische Schwächen oder Vorteile aufweist.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die den Gesetzgebungsprozess, die Gesetzesbegründung und den Stand der Rechtsprechung kritisch auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der bisherigen Rechtsprechung, die Untersuchung der UWG-Novelle und die kritische Auseinandersetzung mit der praktischen Handhabbarkeit der neuen Vorschriften.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie UWG-Reform, Rechtsbruch, Generalklausel, Marktzutrittsregelungen und Lauterkeitsrecht.
Warum ist die Behandlung von Marktzutrittsregelungen in der Reform problematisch?
Weil der Gesetzgeber diese nicht explizit nennt und die Begründung, sie seien unter dem Begriff „Marktverhalten“ zu subsumieren, rechtlich umstritten und methodisch schwierig ist.
Führt die Reform zu einer besseren Rechtsklarheit?
Einerseits ja, da durch den Beispielkatalog mehr Transparenz entsteht, andererseits gibt es Befürchtungen, dass eine in der Entwicklung befindliche Rechtsprechung zu früh durch feste Normierung abgeschottet wird.
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- Andreas Patz (Author), 2004, Gesetzesverstoß und Wettbewerbswidrigkeit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/36278
