Ambition dieser sich des Mittels des politikwissenschaftlichen Vergleichs bedienenden Überblicksarbeit ist es, am Beispiel von Deutschland und Frankreich der Frage nach Rahmenbedingungen, Funktion und konkreter Gestalt der föderalistischen beziehungsweise zentralistischen Ordnung in diesen Ländern nachzugehen und auf diesem Wege zu einer Bewertung zu gelangen, die auch etwaige Reformbedürfnisse und Reformchancen in den Blick zu nehmen hat (Stand 2004). Besonderes Augenmerk sei im Rahmen dessen auf die sich in Gestalt von Bundesrat und Senat repräsentierenden Zweiten Kammern und deren jeweilige Bedeutung für das Regierungssystem gelegt. Konsequenter gefasst lassen sich daraus drei – gleichsam einen inhaltlichen Rahmen absteckende und die Thematik strukturierende – forschungsrelevante Fragestellungen formulieren:
1) Auf welchen historischen Grundlagen und Zielkategorien fußt der Föderalismus in Deutschland, der Zentralismus in Frankreich?
2) In welcher konkreten Gestalt repräsentieren sich diese beiden Staatsorganisationsprinzipien und welche Rückwirkungen zeitigen Föderalismus und Zentralismus als „Handlungsrahmen“ auf Rechte und Tätigkeit der Zweiten Kammern?
3) Wie lassen sich das „deutsche “ und das „französische Modell“ bewerten und welche Reformbedürfnisse sind zu konstatieren?
Inhaltsverzeichnis
1. FÖDERALISMUS UND ZENTRALISMUS ALS IDEALTYPEN
1.1. FÖDERALISMUS UND BUNDESSTAAT
1.2. ZENTRALISMUS UND EINHEITSSTAAT
2. FÖDERALISMUS: DER FALL DEUTSCHLAND
2.1. ZUR HISTORISCHEN GENESE DES FÖDERALISMUS IN DEUTSCHLAND
2.2. FORMALVERFASSUNG UND ARCHITEKTUR DES FÖDERALEN SYSTEMS
2.3. DER BUNDESRAT IN DER GESETZGEBUNG
2.4. FAZIT
3. ZENTRALISMUS: DER FALL FRANKREICH
3.1. ZUR HISTORISCHEN GENESE DES ZENTRALISMUS IN FRANKREICH
3.2. FORMALVERFASSUNG UND ARCHITEKTUR DES ZENTRALISTISCHEN SYSTEMS
3.3. DER SENAT IN DER GESETZGEBUNG
3.4. FAZIT
4. DAS DEUTSCHE UND FRANZÖSISCHE MODELL IN DER BEWERTUNG
4.1. DAS DEUTSCHE FÖDERALISTISCHE MODELL
4.2. DAS FRANZÖSISCHE ZENTRALISTISCHE MODELL
5. RESÜMEE UND AUSBLICK
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Seminararbeit untersucht die Funktionsweisen und Rahmenbedingungen föderaler und zentralistischer Regierungssysteme am Beispiel von Deutschland und Frankreich. Ziel ist es, unter politikwissenschaftlicher Vergleichsperspektive die Rolle der jeweiligen Zweiten Kammern (Bundesrat bzw. Senat) zu bewerten sowie Reformmöglichkeiten und die Praktikabilität des Regierens kritisch zu analysieren.
- Vergleich der Staatsorganisationsprinzipien Föderalismus und Zentralismus.
- Analyse der historischen Genese und Verfassungsstrukturen in Deutschland und Frankreich.
- Untersuchung der Rolle und Bedeutung des Bundesrates und des französischen Senats.
- Bewertung der Leistungsfähigkeit beider Modelle im Hinblick auf Reformbedürfnisse.
Auszug aus dem Buch
2.3. DER BUNDESRAT IN DER GESETZGEBUNG
Vorrangige Aufgabe des sich seit 1998 aus 69 von den Regierungen der einzelnen Bundesländer entsandten Mitgliedern zusammensetzenden – de facto als Zweite Kammer auftretenden, de jure aber ein eigenständiges Verfassungsorgan bildenden (Art. 50 GG; vgl. Abbildung 2) – Bundesrates ist es, die Interessen und die Verwaltungserfahrung der Länder in der Gesetzgebung des Bundes zur Geltung zu bringen.
Damit erweist sich der Bundesrat als institutioneller Ausdruck des deutschen Verbundföderalismus. Im Gesetzgebungsprozess ist er entsprechend auch an allen Gesetzgebungsverfahren beteiligt, die in die Kompetenz des Bundes fallen, und kann wie Bundestag und Bundesregierung ein umfassendes Initiativrecht bei Gesetzen auf Bundesebene geltend machen (Art. 76 Abs. 1 GG).
Maßgeblich werden die Einfluss- und Durchsetzungsmöglichkeiten des Bundesrates im Gesetzgebungsprozess dadurch bestimmt, ob es sich im jeweiligen Fall um Zustimmungs- oder Einspruchsgesetze handelt, da erstere die Möglichkeit eines absoluten, letztere nur die eines suspensiven, durch die Mehrheit des Bundestages zurückzuweisenden Vetos implizieren.
Zusammenfassung der Kapitel
1. FÖDERALISMUS UND ZENTRALISMUS ALS IDEALTYPEN: Dieses Kapitel definiert die grundlegenden politikwissenschaftlichen Konzepte und unterscheidet zwischen föderalen Systemen und Einheitsstaaten.
2. FÖDERALISMUS: DER FALL DEUTSCHLAND: Es wird die historische Entwicklung, die Verfassungsarchitektur und die spezifische Rolle des Bundesrates als Integrationsorgan in Deutschland beleuchtet.
3. ZENTRALISMUS: DER FALL FRANKREICH: Dieses Kapitel befasst sich mit der Genese des zentralistischen Staatsverständnisses in Frankreich und der Funktion des Senats in einem rationalisierten Parlamentarismus.
4. DAS DEUTSCHE UND FRANZÖSISCHE MODELL IN DER BEWERTUNG: Hier erfolgt eine vergleichende Evaluation der beiden Systeme hinsichtlich ihrer Effizienz, Reformfähigkeit und Problemlösungskompetenz.
5. RESÜMEE UND AUSBLICK: Das abschließende Kapitel fasst die zentralen Ergebnisse zusammen und reflektiert die zukünftige Entwicklung beider Staatsmodelle in einem europäischen Kontext.
Schlüsselwörter
Föderalismus, Zentralismus, Bundesrat, Senat, Deutschland, Frankreich, Politikverflechtung, Einheitsstaat, Regierungsformen, Staatsorganisationsprinzipien, Gesetzgebungsprozess, Zweite Kammer, Reform, Politikwissenschaft, Verfassungsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit analysiert den politikwissenschaftlichen Vergleich zwischen dem deutschen föderalistischen und dem französischen zentralistischen Regierungssystem.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der historischen Genese der Staatsmodelle, deren verfassungsrechtlicher Ausgestaltung sowie der Rolle der Zweiten Kammern im legislativen Prozess.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist eine kritisch-analytische Evaluation, die die Stärken und Schwächen beider Systeme aufzeigt und mögliche Reformbedürfnisse identifiziert.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin/der Autor nutzt die Methode des politikwissenschaftlichen Vergleichs (komparative Analyse) unter Heranziehung von Verfassungstexten und Sekundärliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Praxis der Machtausübung in Deutschland und Frankreich sowie die Partizipationsmöglichkeiten von Bundesrat und Senat in der Gesetzgebung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Föderalismus, Zentralismus, Politikverflechtung, Einheitsstaat, Gewaltenteilung und die Rolle der Zweiten Kammer.
Wie unterscheidet sich die Rolle des Bundesrates von der des französischen Senats?
Während der Bundesrat stark in den Gesetzgebungsprozess eingebunden ist und über ein erhebliches Veto-Potential verfügt, ist die Rolle des Senats in Frankreich im rationalisierten Parlamentarismus eher auf eine ergänzende, kontrollierende Funktion beschränkt.
Was bedeutet "navette" im französischen Gesetzgebungsprozess?
Der Begriff beschreibt den Prozess des Hin- und Herpendelns eines Gesetzesentwurfs zwischen der Nationalversammlung und dem Senat, bis eine übereinstimmende Fassung erreicht wird.
- Arbeit zitieren
- Markus Josef Prutsch (Autor:in), 2004, Regieren in föderalistischen und zentralistischen Regierungssystemen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/36281
