Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung für Arbeitnehmer mit Einkommen über der Jahresarbeitsentgeltgrenze


Hausarbeit, 2017
16 Seiten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Versicherungsfreiheit
2.1 Versicherungsfreiheit generell
2.2 Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung
2.3 Versicherungsfreiheit der Arbeitnehmer mit Einkommen über der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG)

3. Die Jahresarbeitsentgeltgrenze

4. Gründe für die Versicherungsfreiheit

5. Die zeitliche Entwicklung der Versicherungsfreiheit der Arbeitnehmer über der Jahresarbeitsentgeltgrenze

6. Das Solidaritätsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung

7. Das Finanzierungs- / Beitragsprinzip der Privaten Krankenversicherung

8. Kritische Begutachtung der Versicherungsfreiheit der Arbeitnehmer mit Einkommen über der JAEG

9. Alternativvorschlag zur Versicherungsfreiheit

10. Schluss

11. Fazit

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Anhang

1. Einleitung

Die Versicherungsfreiheit ist wohl kein Thema, welches in der Gesamtgesellschaft von alltäglicher Präsenz ist oder welchem größere Bedeutung zugemessen wird.

In dieser Hausarbeit soll es deshalb gerade darum gehen, inwiefern diese eventuell Schwachstellen aufweist und damit einen Großteil der Gesellschaft etwas angeht.

Das Rechtsinstitut der Versicherungsfreiheit wird anhand des Personenkreises der Arbeitnehmer dargestellt, die mit ihrem Einkommen die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) überschreiten und auf Grund dessen versicherungsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Vor allem soll es hierbei um die Frage gehen, ob die Versicherungsfreiheit dieses Personenkreises negativ für das Wohl der Solidargemeinschaft zu bewerten ist.

Es stellt sich die Frage welchen Sinn und Zweck die Versicherungsfreiheit der Arbeitnehmer über der JAEG hat, wem sie nützt und wem eventuell schadet.

Werden dem Solidaritätsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung durch diese versicherungstechnische Bewertung wichtige Beiträge entzogen?

Ist es unsolidarisch wenn die „starken“ Personen einer Gesellschaft aus einem Solidarprinzip austreten können?

Diese Fragen sollen im Verlauf der Arbeit geklärt und beantwortet werden.

Dabei ist lediglich die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung Thema, da nur diese für den gewählten Personenkreis besteht.

Zunächst werden dazu die Begriffe der Versicherungsfreiheit und der Jahresarbeitsentgeltgrenze definiert, um die Voraussetzungen der Versicherungsfreiheit dieses Personenkreises aufzuzeigen. Im weiteren Verlauf geht es dann um die geschichtlichen Hintergründe der Versicherungsfreiheit dieses Personenkreises und den Verlauf der Rechtsentwicklung dazu, wobei auch die Intention des Gesetzgebers, bei Schaffung dieser Regelung, erläutert wird.

Um die Auswirkungen auf die Solidargemeinschaft im Anschluss beleuchten und nachvollziehen zu können gibt es einen kurzen Überblick über das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung und gegenteilig dazu über das Finanzierungs- und Beitragssystem der privaten Krankenkassen.

Zum Abschluss der Arbeit werden zum Vergleich zwei Umstrukturierungsvorschläge für das System der Krankenversicherung dargestellt, die die Versicherungsfreiheit ganz oder teilweise ausschließen würden.

Welches System ist für die heutige Sozialgemeinschaft in Deutschland sinnvoller?

2. Die Versicherungsfreiheit

2.1 Versicherungsfreiheit generell

Einige Personengruppen, bei denen dem Grunde nach alle Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht in den gesetzlichen Sozialversicherungszweigen vorliegen, werden bei Erfüllung bestimmter Tatbestände versicherungsfrei.1

Versicherungsfreiheit kann auf Antrag oder kraft Gesetzes entstehen.

Kraft Gesetzes kommt es, bei Vorliegen der maßgebenden Voraussetzungen, ohne Zutun des Versicherten zu einer Versicherungsfreiheit, während es bei der Alternative auf das Ermessen des Betroffenen ankommt.2

Versicherungsfreiheit bedeutet, dass keine Pflichtversicherung in dem jeweiligen Sozialversicherungszweig entsteht.

2.2 Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine absolute Versicherungsfreiheit bezüglich der Krankenversicherung.

Jede Person muss in einem Krankheitsfall ausreichend abgesichert sein. Krankenversicherungsfreie Personen haben die Möglichkeit dieser Pflicht der Absicherung durch eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder einer Mitgliedschaft bei einer privaten Krankenversicherung (PKV) nachzukommen.3 Grundlage für eine freiwillige Versicherung in der GKV sind die Regelungen im Gesetz und die Satzung der jeweiligen Krankenkasse (KK).

In der PKV werden die entsprechenden Inhalte durch einen Versicherungsvertrag festgelegt.4

Gerade in der Art der Finanzierung und Beitragsermittlung unterscheiden sich beide Systeme stark voneinander. Darauf wird in einem späteren Abschnitt jeweils nochmal genauer eingegagen.

2.3 Versicherungsfreiheit der Arbeitnehmer mit Einkommen über der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG)

Gem. §6 Abs.1 Nr.1 SGB V sind Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die JAEG übersteigt kraft Gesetzes versicherungsfrei.

Der Eintritt in die Versicherungsfreiheit kann auf zwei unterschiedliche Wege erfolgen.

Wird die JAEG im laufenden Kalenderjahr überschritten, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf dieses Kalenderjahres, wenn auch die Grenze des folgenden Jahres voraussichtlich überschritten wird. (§6 Abs.4 S.1 und 2 SGB V)

Überschreitet ein Arbeitnehmer gleich zu Beginn eines (neuen) Beschäftigungsverhältnisses mit seinem Entgelt die JAEG wird er von Beginn dieser Beschäftigung an versicherungsfrei.5 Die Entgelte von verschiedenen Beschäftigungsverhältnissen werden bei der Ermittlung des Jahresarbeitsentgelts zusammengerechnet.

Wählt der Versicherte bei Eintritt der Versicherungsfreiheit kein privates Krankenversicherungsunternehmen wird für ihn, jetzt allerdings als freiwilliges Mitglied, automatisch die Mitgliedschaft bei der bisher zuständigen gesetzlichen KK weitergeführt.6 Bei einem Unterschreiten der JAEG im laufenden Kalenderjahr, tritt Versicherungspflicht sofort mit dem Zeitpunkt des Unterschreitens ein.7

3. Die Jahresarbeitsentgeltgrenze

Bis zum 31.12.2002 wurde die JAEG aus 75 v.H. der jeweils gültigen Beitragsbemessungsgrenze (BBG) der Rentenversicherung (RV) ermittelt.

Seit dem 01.01.2003 wird die Höhe und Berechnung der JAEG eigenständig im SGB V definiert, wobei der inhaltliche Bezug zur BBG der RV erhalten bleibt.8

Gem. § 6 Abs.6 SGB V beträgt die JAEG im Jahr 2015 54900,-€.

Sie ändert sich zum 1.1. eines jeden Jahres in dem Verhältnis, in dem die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer im vergangenen Kalenderjahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen.

Aus den Umständen der geschichtlichen Entwicklung der JAEG kann anstelle der allgemeinen JAEG auch eine besondere JAEG maßgebend sein.

Diese findet gem. § 6 Abs. 7 SGB V Anwendung, wenn am 31.12.2002 Versicherungsfreiheit vorgelegen hat und zeitgleich eine Mitgliedschaft bei einer privaten Krankenkasse bestanden hat.

Im Jahr 2015 beläuft sich diese Grenze auf 49500,-€.

4. Gründe für die Versicherungsfreiheit

Die Einführung der Versicherungspflicht erfolgte vom Gesetzgeber um schutzbedürftige Personengruppen für den Krankheitsfall ausreichend abzusichern und sie vor unzumutbaren Kosten zu schützen.

Mit der Entscheidung bestimmte Gruppen davon auszuschließen, trifft der Gesetzgeber eine Auswahl an Personen, die er nicht als schutzbedürftig erachtet.

Die fehlende Schutzbedürftigkeit dürfte im Hinblick auf die derzeitige Kostenentwicklung im Gesundheitswesen jedoch keine großartige Rolle mehr spielen, da auch für Besserverdienende das Risiko, völlig unversichert zu sein und bei Krankheit mit unzumutbar hohen Kosten belastet zu werden, viel zu hoch wäre.9

Vielmehr räumt der Gesetzgeber hier das Privileg ein sich die Art und den Umfang, in welchem eine Krankenversicherung abgeschlossen wird, selbst auszusuchen.10

5. Die zeitliche Entwicklung der Versicherungsfreiheit der Arbeitnehmer über der Jahresarbeitsentgeltgrenze

Die Vorschrift zur Versicherungsfreiheit trat zum 01.01.1989, in den neuen Bundesländern zum 01.01.1991, in Kraft.11

Zu diesem Zeitpunkt wurde versicherungsfrei, wer die JAEG des laufenden Jahres und voraussichtlich die des folgenden Jahres überschreitet.12

Zum 02.02.2007 wurde die Regelung zur Stärkung des Solidarprinzips verändert. Die Versicherungspflicht endet jetzt nur noch wenn die JAEG in drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren überschritten wird, mit Ablauf des dritten Kalenderjahres.13

Durch diese Gesetzesreform wurden weniger Versicherte von der Versicherungsfreiheit erfasst, woraus sich ein größerer Kreis an Beitragszahlern ergab. Auch gut verdienende Arbeitnehmer waren, zumindest zeitweise, an das System der Solidargemeinschaft gebunden.

„Zum 31.12.2010 wurden die zuvor eingeführten Verschärfungen zum Eintritt der Versicherungsfreiheit durch das GKV-Finanzierungsgesetz zurückgenommen und die bis zum 31.12.2006 geltende Rechtslage wieder hergestellt“14

[...]


1 Vgl.Bress, 2005, Seite 24

2 Vgl. Bress, 2005, Seite 25

3 Vgl. zu diesem Absatz: Röger, 2011, Seite 11

4 Vgl. Bress, 2005, Seite 26

5 Vgl. TK-Firmenkundenservive, 2015, Seite 3

6 Vgl. Röger, 2011, Seite 115

7 Vgl. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, 2013, abgerufen am 26.11.2015, https://www.knappschaft.de/DE/2_reiter/02_studenten/_bilder_links_etc/broschuere_versicherungsfreiheit .pdf?__blob=publicationFile&v=1

8 Vgl. zu diesem Absatz: Hauck/ Noftz, 2014, Seite 6 und 18

9 Vgl. Hauck/ Noftz, 2014, Seite 14

10 Vgl. zu diesem Absatz: Hauck/ Noftz, 2014, Seite 14

11 Vgl. Hauck/ Noftz, 2014, Seite 4

12 Vgl. Hauck/ Noftz, 2014, Seite 4

13 Vgl. Hauck/ Noftz, 2014, Seite 7/8

14 Vgl. Hauck/ Noftz, 2014, Seite 10/15

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung für Arbeitnehmer mit Einkommen über der Jahresarbeitsentgeltgrenze
Hochschule
Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Sozialversicherung Berlin
Autor
Jahr
2017
Seiten
16
Katalognummer
V364578
ISBN (eBook)
9783668447233
ISBN (Buch)
9783668447240
Dateigröße
484 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Jahresarbeitsentgeltsgrenze, JAEG, Arbeitnehmer, Krankenversicherung, KV, Versicherungsfrei, Sozialverischerung, Rente, RV, Beitragsprinzip, Finanzierung der Krankenversicherung, Solidaritätsprinzip
Arbeit zitieren
Franca Möller (Autor), 2017, Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung für Arbeitnehmer mit Einkommen über der Jahresarbeitsentgeltgrenze, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/364578

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Titel: Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung für Arbeitnehmer mit Einkommen über der Jahresarbeitsentgeltgrenze


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