Menschenrechtsuniversalismus als Imperialismus? Kritik aus Asien


Seminararbeit, 2016
20 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Menschenrechtsbegriff
2.1. Menschenrechte im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948
2.2. Schwierigkeiten der Menschenrechtsuniversalität

3. Asiatische Kritik an der Universalität der Menschenrechte
3.1. Asiatische Akteure der Universalismuskritik
3.2. Universalismuskritische Argumentation
3.3. Beurteilung der Kritik
3.4. Menschenrechtsuniversalismus als westlicher Imperialismus?

4. Zusammenfassung

5. Ausblick

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Zum ersten Mal seit der Entschließung über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 stehen Länder an vorderster Front, die nicht von jüdisch-christlichen und Naturrechtstraditionen geprägt sind“1

Obgleich dieses Zitat des ehemaligen Botschafters des Irans in den Vereinigten Staaten aus dem Jahr 1994 stammt, könnte es die Konstellation der Streitparteien in der aktuellen Debatte über Menschenrechte nicht treffender beschreiben. Menschenrechte sind heute nicht mehr aus dem Kontext von Demokratien wegzudenken, zumal Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit zwei der Grundpfeiler von Demokratie darstellen. So teilen sie sich ein Verständnis vom Menschen als Träger subjektiver Rechte und Pflichten, die er gleichberechtigt vor einer unabhängigen Justiz einklagen und für die er ebenfalls belangt werden kann. Die Anerkennung von Menschenrech- ten, sowie subjektiven Rechten im Allgemeinen ist damit demokratieimmanent. Im Umkehr- schluss bildet ein demokratisches Staats- und Regierungssystem das einzig denkbare System, in dem solche Rechte faktisch existieren können. So bildet es den Rahmen eines Verfahrens freier Willensbildung unter Gleichen als legitimierende Quelle aller positiven Rechte und damit auch der Grund- und Menschenrechte. Vor allem aber ist es das einzige System, in welchem diese Rechte verwirklicht werden können, zumal es, wie erwähnt, Einklagbarkeit gewährleistet und somit sicherstellt, dass sie dem Einzelnen tatsächlich zuteilwerden.2

Wenn aber Menschenrechte an ein westliches Verständnis von Demokratie geknüpft sind, wie sind diese dann mit ihrem universalen Geltungsanspruch, also dem Anspruch, global für alle Menschen, unabhängig davon, welchem politischen System sie angehören, zu gelten, verein- bar? Oder mit anderen Worten: Ist eine globale Expansion europäischer Werte nötig, um dem universalen Geltungsanspruch der Menschenrechte gerecht zu werden? Spätestens an diesem Punkt wird deutlich, dass die, für den europäischen Leser zunächst selbstverständlich erschei- nende Forderung nach universalen Menschenrechten auf globaler Ebene massives Streitpoten- tial birgt. Nahe liegt der Gedanke des Vorwurfs, universale Menschenrechte seien eine Form des westlichen Imperialismus. Gerade Kritiker der westlichen Rechtsdogmatik, wie etwa An- hänger der sogenannten Asiatischen Werte, kritisieren den Gedanken der Universalität der Menschenrechte unter anderem auf Basis dieses Vorwurfs. Mitunter sind es diese, im obigen Zitat angesprochenen Kritiker, die heute federführend in der Kritik an einer vermeintlich westlich dominierten Menschenrechtsdebatte sind.

Diese Kritik soll im Rahmen dieser Arbeit untersucht werden. Ist der Menschenrechtsuniversalismus eine Form des westlichen Imperialismus? Um diese Frage zu beantworten muss zunächst ein Blick auf den Menschenrechtsbegriff der Vereinten Nationen geworfen und dessen Anspruch, sowie grundlegende Schwierigkeiten eines universalistischen Menschenrechtsbegriffs untersucht werden. Anschließend werden zentrale Argumente der asiatischen Universalismuskritik untersucht und hinsichtlich ihrer Plausibilität geprüft, um schließlich die These halten zu können, dass ein Imperialismusvorwurf mangels einer kohärenten Argumentation und klaren Abgrenzung seitens der asiatischen Kritiker nicht haltbar ist.

2. Der Menschenrechtsbegriff

2.1. Menschenrechte im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948

Der Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen beschreibt den Begriff der Menschenrechte wie folgt:

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“3

In den folgenden Artikeln der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nati- onen werden die Menschenrechte anhand von drei wesentlichen Aspekten in Form zu erfüllen- der Grundrechte festgelegt. Zum einen wird dabei auf die Unverletzlichkeit des menschlichen Körpers eingegangen. So dürfe ein Mensch weder Opfer von Folter, noch von willkürlicher Freiheitsberaubung werden. Weiter wird auf die Freiheit des menschlichen Geistes eingegan- gen, sodass ein Recht auf Meinungsfreiheit und freie Gedankenäußerung bestehe. Der dritte Aspekt ist der der Gleichbehandlung. So müsse jeder Mensch, ungeachtet ethnischer, religiöser, nationaler oder sonstiger Zugehörigkeitskategorien gleich behandelt werden. Die Beschreibung schließt somit auch den universalen Anspruch der Menschenrechte nach dieser Erklärung ein. Dies stimmt auch insofern mit dem gängigen Verständnis der Menschenrechte überein, als dass es sich bei diesen um Rechte des Einzelnen handelt, über die Menschen grundsätzlich, von Natur aus und unabhängig von Umständen, wie Abstammung, Rasse, Geschlecht und Religion verfügen.4

Aus der Bestimmung des Begriffs geht also hervor, dass sich die Menschenrechte auf jeden Menschen beziehen. Sie entbehren also jedwedem elitären Charakter und sind vielmehr naturrechtlich und vorstaatlich begründet, sodass sie sich nicht erst in bestimmten Systemen oder Staaten konstituieren, sondern von diesen höchstens positiviert werden können. Sie verfügen also über einen globalen und universalen Geltungsanspruch.

2.2. Schwierigkeiten der Menschenrechtsuniversalität

Damit jedoch der normative Anspruch, Menschenrechte sollen global für alle Menschen gelten, de facto globale Gültigkeit erlangen kann, müssen diese eine positive Verrechtlichung in Form von internationalen Abkommen und kontrollierenden Institutionen erfahren.

Der Grad dieser Verrechtlichung und damit der Grad der Implementierung des universalen Gel- tungsanspruchs der Menschenrechte hängt jedoch von einer Reihe von Faktoren ab. Dabei ist zunächst entscheidend, inwiefern ein entsprechendes Abkommen über einen Verpflichtungs- charakter für die beteiligten Parteien verfügt, also ob es sich etwa um eine bloße Absichtserklä- rung, oder um ein verbindliches Übereinkommen mit drohenden Sanktionen bei eventuellen Verstößen handelt. Damit einhergehend ist des Weiteren entscheidend, ob und inwiefern eine Kontrolle der Vertragseinhaltung durch Dritte oder entsprechende Institutionen erfolgt. Wichtig sind zudem die Präzision und der damit verbundene Interpretationsspielraum der Regelungen. Wäre dieser zu groß, so könnte kaum von einer universalen Geltung gesprochen werden. Eine weitere Voraussetzung für die universale Geltung der Menschenrechte ist zudem die Beteili- gung einer ausreichend großen Anzahl von Akteuren an internationalen Menschenrechtsab- kommen. Dabei handelt es sich in der Regel um Staaten, die somit umfassend und global ein- gebunden sein müssen, um eine Universalität zu ermöglichen. Die dritte Voraussetzung, die erfüllt sein muss, um von einer Universalität der Menschenrechte im Sinne einer Weltverge- meinschaftung sprechen zu können, ist deren Anerkennung im Kontext verschiedener Weltre- ligionen und Kulturräume. Dazu müsste also ein Konsens zwischen Weltreligionen und Kul- turräumen, sowie deren philosophischen Traditionen bestehen. Da dieser Konsens höchst streit- bar ist, stellt er einen der Hauptkritikpunkte am Gedanken der Universalität der Menschenrechte dar.5

Dabei liegt das grundsätzliche Problem darin, einen einheitlichen Menschenrechtsbegriff zu definieren, mit dem alle beteiligten Akteure einverstanden sind. So ist es durchaus problembe- haftet, den von den Vereinten Nationen 1948 festgelegten Menschenrechtsbegriff als einzig legitime Grundlage zu generalisieren, zumal an dieser seinerzeit primär westliche parlamenta- rische Demokratien partizipierten. Daraus ergibt sich das Problem des Kulturrelativismus, nach welchem moderne Gesellschaften über geschlossene Wertverständnisse verfügen, weshalb eine Generalisierung nicht stattfinden könne. Unter diesem Gesichtspunkt wäre also auch die Über- tragung eines westliche geprägten Menschenrechtsverständnisses auf asiatische Kulturen nicht tragbar.6

[...]


1 Bin Sultan, Bandar, New York Times, 10.07.1994, S. 20.

2 Vgl.: Brunkhorst: Menschenrechte und Souveränität, S. 171-175; Vgl.: Kohout/Mayerhofer/Viere>

3 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

4 Vgl.: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Vgl.: Bergmann: Art. Menschenrechte, S. 378. Vgl.: Gosepath,/Lohmann: Philosophie der Menschenrechte, S. 96.

5 Vgl.: Risse: Menschenrechte als Grundlage der Weltvergemeinschaftung, S. 17-19.

6 Vgl.: Welch: Global Change and Human Rights, S. 7; Vgl.: Risse: Menschenrechte als Grundlage der Weltvergemeinschaftung, S. 24-25.

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Menschenrechtsuniversalismus als Imperialismus? Kritik aus Asien
Hochschule
Universität der Bundeswehr München, Neubiberg
Note
1,7
Autor
Jahr
2016
Seiten
20
Katalognummer
V365252
ISBN (eBook)
9783668446137
ISBN (Buch)
9783668446144
Dateigröße
603 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Menschenrechte, Asiatische Werte, Universalismus
Arbeit zitieren
Thomas Schmaus (Autor), 2016, Menschenrechtsuniversalismus als Imperialismus? Kritik aus Asien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/365252

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