Die Pluralismustheorie Ernst Fraenkels

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Entstehungsgeschichte
1) Pluralismus allgemein
2) Biographischer Hintergrund

III. Neopluralismustheorie
1) Grundstruktur
2) Heterogene Gesellschaft
3) Kontroverser und nicht-kontroverser Sektor
a) Kontroverser Sektor
b) Nicht-kontroverser Sektor
c) Naturrecht/Wertekodex
4) Gemeinwohl a posteriori
5) Rolle des Staates
6) Rolle von Interessengruppen
7) Kritik
a) Interne Kritik
b) Externe Kritik

IV. Schluss

V. Literaturverzeichnis

VI. Abstract/Zusammenfassung

I. Einleitung

Auf dem Gebiet der Politikwissenschaft nimmt die Thematik der Pluralismustheorien eine wichtige Rolle ein. Bei Ernst Fraenkel handelt es sich um einen der bedeutendsten deutschen Vertreter, der während der 21. Jahrhunderts einen wichtigen, immer noch aktuellen, Beitrag zu diesem Bestandteil der Politikwissenschaft geleistet hat. Seiner Theorie kommt deshalb auch heute noch eine große Bedeutung zu. Im Folgenden werde ich deshalb mit der Methode der Rekonstruktion die Struktur der Theorie Ernst Fraenkels untersuchen und dabei die wesentlichen Bestandteile erläutern.

Zunächst befasse ich mich mit dem Begriff des Pluralismus allgemein und dem historischen Hintergrund von Fraenkels Leben, dessen Arbeiten und den Einfluss der geschichtlichen Umstände auf die Entstehung seiner Theorie. Anschließend analysiere ich die Pluralismustheorie, oft auch Neopluralismustheorie genannt, anhand ihrer wichtigsten Komponenten. Im Zentrum stehen dabei der Begriff des Gemeinwohls, die Existenz eines kontroversen und nicht-kontroversen Sektors, die Notwendigkeit eines Wertekodex sowie die Rolle von Interessengruppen und die Rolle des Staates im politischen Prozess. Abschließend gehe ich auf mehrere Kritikpunkte zur Theorie ein. Bei meiner Recherche habe ich sowohl Primärquellen Fraenkels verwendet als auch Sekundärquellen zur Ergänzung genutzt. Zu Ersterem ist Fraenkels „Deutschland und die westlichen Demokratien“ zu nennen. Dabei ist speziell der Teil „Der Pluralismus als Strukturelement der freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie“ relevant. Bei Letztem handelt es sich zum Beispiel um Sammelbände von erläuternden Publikationen zu Fraenkels Werken, die sich mit seiner Theorie des Pluralismus beschäftigen oder die Entwicklung dorthin spezifizieren. Wichtig ist dabei zu erwähnen, dass sich die Pluralismustheorie nicht aus einer zusammenhängenden Arbeit, sondern erst aus dem Zusammenspiel mehrerer Abhandlungen Fraenkels ergibt. Ziel ist es, die Vielzahl der Publikationen Fraenkels zur Thematik in Verbindung mit der Sekundärliteratur zu seiner Theorie zu verbinden, um eine, in sich schlüssige, Rekonstruktion der pluralistischen Demokratietheorie Fraenkels zu erstellen.

II. Entstehungsgeschichte

1) Pluralismus allgemein

Der Begriff Pluralismus stellt in den Politikwissenschaften einen „normativ und empirisch“ (Schmidt 2004: 533) genutzten Terminus für „vielgliedrige, nichtmonistische politische Ordnungen“ (Schmidt 2004: 533) da. Deshalb handelt es sich bei einer Pluralismustheorie grundsätzlich um eine „Theorie individueller Teilhabe am politischen Prozess“ (Holtmann 2000: 479), die aufzeigen soll wie Interessengruppen an der politischen Willensbildung beteiligt sind oder sein sollten. Mittlerweile ist der Ausdruck in die „Alltagssprache vorgedrungen“ (Von Brünneck 2009: 27) und wird auch von der deutschen Gerichtsbarkeit akzeptiert und verwendet. In mehreren Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen wird der Pluralismus als „Strukturelement der Demokratie“ (Von Brünneck 2009: 27) deklariert und hat somit einen festen Platz in der Rechtsprechung gefunden.

Der Pluralismus wurde zuerst, in Form des klassischen Pluralismus, von Harold Laski wissenschaftlich thematisiert. Im Laufe des 20. Jahrhunderts entwickelten sich eine Vielzahl an Theorien, die sowohl links als auch rechts zu verordnen sind. Fraenkel zählt dabei zu den Autoren, dessen Bild des Pluralismus oft auch als Neo-Pluralismus gekennzeichnet wird. Er selbst gilt als Vater dieser neopluralistischen Richtung.

Weiterhin ist es möglich die pluralistischen Demokratietheorien in zwei verschiedene Kategorien zu unterteilen. Einerseits die „gesellschaftszentrierte“ (Schmidt 2010: 212) Pluarlismustheoriegruppe, die Robert Dahl seinen wichtigsten Fürsprecher nennen kann. Andererseits gibt es ein Modell, dass mehr als „staatszentriert und staatsfreundlich“ (Schmidt 2010: 212) zu bezeichnen ist und zu dessen bedeutsamsten Vertretern Ernst Fraenkel zählt.

2) Biographischer Hintergrund

Entscheidend für die Entwicklung seiner Pluralismustheorie waren mehrere historische Geschehnisse, die Fraenkels Leben grundsätzlich prägten und auch direkte Auswirkungen auf seine Werke hatten. 1898 in Deutschland geboren, gehörte Ernst Fraenkel als Jude einer Minderheit an, die unter der Herrschaft des NS-Regimes am stärksten litt. Bis zu seiner Emigration in die USA 1938 war Fraenkel als SPD-Mitglied und Anwalt aktiv und beschäftigte sich speziell mit dem Umgang mit der Verfassung in der Weimarer Republik.

Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten war es Fraenkel nur deshalb gestattet weiter als Anwalt zu praktizieren, weil er im 1.Weltkrieg an der Front gekämpft hatte und dabei verletzt wurde. Nach Kriegsende und mehreren Jahren Arbeit als Rechtsberater in Korea ging Fraenkel zurück nach Deutschland, um in Berlin an der Universität zu lehren. 1960 entwickelte er in seinem Werk „Deutschland und die westlichen Demokratien“ seine Theorie des „Neo-Pluralismus“ (vgl. Ladwig-Winters 2009: 8-11), die stark von seinen Erfahrungen mit dem NS-Staat beeinflusst wurde und auch darauf angelegt war klare Kritik am „autoritären und totalitären Staat“ (Schmidt 2010: 216) zu äußern. Darin stellte er, auch aufgrund seiner Lebenserfahrungen, wichtige Grundregelungen für den politischen Prozess einer Demokratie auf, damit der Gesellschaft und allen einzelnen Gruppen ein Mindestmaß an Schutzmaßnahmen zur Verfügung steht. Fraenkel hatte einen Wandel weg von der Idee der „dialektischen Demokratie“ (Fraenkel 1932: 501) , hin zur Vertretung einer „parlamentarisch-pluralistischen Demokratie“ (Schmidt 2010: 216) gemacht, welcher auch durch seine Erlebnisse Anfang und Mitte des 20. Jahrhunderts geprägt ist.

Bereits 1929 entwickelte Fraenkel, auch als Reaktion auf die Theorie Schmitts, seine Theorie der kollektiven Theorie, die er 1932 durch seine Theorie der dialektischen Theorie ersetzte. Beide dieser Modelle enthielten den Kern der späteren Pluralismustheorie, die einen Gemeinwillen durch den ständigen Austausch und den Kompromiss schafft (vgl. Von Brünneck 2009: 16). 1967 emeritierte Fraenkel an der Universität Berlin nach Studentenunruhen und nahm 2 Jahre später eine Gastprofessur in Salzburg an. Fraenkel starb im Jahre 1975 im Alter von 76 Jahren. Die Veröffentlichungen Fraenkels zum Pluralismus und der Ausgestaltung einer pluralistischen Demokratie sind immer noch im „wissenschaftlichen […] Leben anerkannt“ (Ladwig-Winters 2009: 13).

III. Neopluralismustheorie

1) Grundstruktur

Zum besseren Verständnis erläutere ich zunächst den grundlegenden Aufbau der Pluralismustheorie und gehe anschließend ausführlich auf die Teilbereiche ein. Bereits zur Zeit der Weimarer Republik erarbeitete Ernst Fraenkel in seinen Abhandlungen zur kollektiven oder dialektischen Demokratie die ersten Gesichtspunkte, die später in seiner Pluralismustheorie zu finden waren „ohne dafür den späteren Begriff des Pluralismus zu verwenden“ (vgl. Von Brünneck 2009: 15). Erst 1954 gebrauchte Ernst Fraenkel die Begriffe „Pluralismus“ und „pluralistisch“ bei der Erklärung seiner Demokratieauffassung in einer Radiosendung (vgl. Von Brünneck 2009: 16). Ein zentraler Punkt seiner Theorie beruht auf der Annahme, dass die Gesellschaft innerhalb eines Landes heterogen aufgebaut und akzeptiert ist (vgl. Von Brünneck 2009: 19). Die Präsenz „divergierender Interessen in der Gesellschaft“ (Von Brünneck 2009: 19) ist bei der Untersuchung des politischen Geschehens eine Grundvoraussetzung. Dabei setzt er sich gegen Annahmen zu Wehr, die von der völligen Homogenität der Bevölkerung als Grundvoraussetzung für die Funktionalität der Demokratie ausgehen. Weiterhin dürfen diese Interessen von keinen Kräften ausgehebelt, also zum Beispiel von staatlicher Seite eingeschränkt werden. Sie müssen sogar als relevante Komponenten betrachtet werden, sowie rechtlich in der Lage sein, sich in Gruppen zu konstituieren und die Möglichkeit haben Einfluss zu nehmen (vgl. Von Brünneck 2009: 19-20). Der Bereich der politischen Tätigkeit dieser Gruppen wird in Fraenkels Pluralismustheorie als kontroverser Sektor bezeichnet. Hier findet die Auseinandersetzung der verschiedenen Interessen und somit der Willensbildungsprozess statt. Die Akteure dieses Prozesses sind die jeweiligen Interessengruppen, Verbände und politischen Parteien. In der Folge dieser Debatte resultiert das Gemeinwohl a posteriori als Folge des pluralistischen Austauschs. Damit stellt Fraenkel die Gegenthese zu einigen Theoretikern auf, dass das Gemeinwohl nicht a priori entsteht. Notwendigkeit für das Gelingen dieses Prozesses ist, dass neben dem kontroversen Sektor ein nicht-kontroverser Sektor besteht. Dieser nicht-kontroverse Sektor, der allgemeine Regeln zur gerechten Konsensbildung enthält, muss von allen Akteuren akzeptiert werden, damit ein fairer Austausch entstehen kann (vgl. Von Brünneck 2009: 20-21). Dem Staat kommt an dieser Stelle eine Schutzfunktion zu, die bewirken soll, dass ein Gleichgewicht zwischen allen Interessengruppen bestehen bleibt und somit ein fairer Wettbewerb möglich ist (vgl. Schmidt 2010: 219). Im Folgenden wende ich mich den einzelnen Aspekten von Fraenkels Theorie in gesonderter Form.

2) Heterogene Gesellschaft

Erst Fraenkels Konzept der pluralistischen Demokratie liegt eine Voraussetzung zu Grunde, die besagt, dass eine grundlegende Akzeptanz über die heterogene Struktur der Gesellschaft vorherrschen muss, damit eine Demokratie entstehen kann. Somit ist der Begriff der Heterogenität ein „Angelpunkt“ (Sontheimer 1973: 433) von Fraenkels Vorstellung einer pluralistischen Demokratie. Sie ist ein Ausdruck einer kultivierten modernen Gesellschaft und kann als notwendige Vorstufe des Pluralismus angesehen werden. Dieser versteht sich als „Ausdrucksform der Heterogenität“ (Kremendahl 1977: 205) der politischen Ordnung innerhalb eines Staates. Hierbei stellt sich Fraenkel gegen die Hypothese, dass zur Errichtung eines demokratischen Staates das Volk eine homogene Struktur benötigt, die seiner Meinung nach „nur in einem kleinen Staat“ (Fraenkel 1964: 269) funktionsfähig wäre, da dort die notwendige Übersichtlichkeit und Vertrautheit in der Bevölkerung gegeben ist (vgl. Fraenkel 1964: 269). Er besagt, dass ein „Minimum an Homogenität“ für ein pluralistisches Land vonnöten ist, aber ein „Maximum“ nicht sinnvoll sei (Fraenkel 1964: 268). Es ist ein Mittelmaß zwischen Homogenität und Heterogenität der Gesellschaft anzustreben, damit weder die Staatsmacht zu stark oder eine Interessengruppe zu dominant gegenüber anderen wird (vgl. Sontheimer 1973: 433). Wenn das unabkömmliche Mindestmaß an Homogenität nicht existent ist, kann es passieren, dass keine Entscheidungsfindung stattfinden kann und der Staat somit in seinem Bestehen gefährdet ist. Wenn hingegen eine zu große Homogenität im Land vorherrscht, ist es möglich, dass das Staatsgebilde zu große Macht bekommt und dadurch die demokratische Ordnung gefährdet. Fraenkel zeichnet hier ein sehr zutrauliches Bild des Pluralismus, da er davon ausgeht, dass der allgemeine Konsens ausreichend ist, um die Individualität der heterogenen Elemente zu garantieren (vgl. Fraenkel 1964: 268).

Die Heterogenität hat somit nach Fraenkel einen direkten Einfluss auf die Möglichkeit einen demokratischen Staat zu errichten und deren Existenz zu garantieren; einerseits auf die Stabilität der Demokratie im Hinblick auf die Stärke des Staatsapparates, andererseits auf die Struktur und Macht der einzelnen Interessengruppen, die bei völliger Homogenität nicht bestehen könnten. Heterogenität stellt demnach ein wichtiges Element bei der Bildung eines Gemeinwillens dar und ist ein fundamentales Merkmal einer parlamentarisch aufgebauten Demokratie (vgl. Kremendahl 1973: 385).

3) Kontroverser und nicht-kontroverser Sektor

Der politische Prozess innerhalb eines pluralistischen Staates ist darauf angelegt zwischen den verschiedenen Interessengruppen mittels Kompromissfindung das Gemeinwohl zu bilden. Fraenkel unterscheidet deshalb zwischen einem kontroversen und einem nicht-kontroversen Sektor, die zusammen für die Konsensbildung erforderlich sind (vgl. Fraenkel 1932: 505). Enthalten waren diese Begrifflichkeiten schon in seinen früheren Arbeiten zur kollektiven und dialektischen Demokratie. Bereits 1932 verwendete er die Verbindung dieser Elemente mit den Begriffen „streitiger“ und „unstreitiger Sektor“ und ersetzte diese erst in seinen Publikationen zur pluralistischen Demokratie (vgl. Schmidt 2010: 220).

a) Kontroverser Sektor

Der kontroverse Sektor (streitiger Sektor) stellt den Bereich dar, der von den unterschiedlichen Gruppierungen genutzt werden soll, ihre verschiedenen abweichenden Interessen in einem Prozess der Auseinandersetzung zu einem Gemeinwillen zu verschmelzen. Die einzelnen Meinungen sollen im Rahmen dieser Kollision im Resultat die optimalen Ergebnisse für den Staat erzielen (vgl. Fraenkel 1991; nach Schmidt 2010: 221). Der Mittelpunkt dieser Auseinandersetzung sind neben den politischen Parteien auch Verbände und andere Gruppen, die ihre kollektiven Meinungen vertreten und darauf bedacht sind, ihre Interessen in den finalen Gemeinwillen einfließen zu lassen.

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