Ein Leben ohne die Herausgabe von Daten und deren Verarbeitung scheint im 21. Jahrhundert mittlerweile zum Alltag zu gehören. Dabei sind die dafür benötigten gesetzlichen Regelungen erst knapp 50 Jahre alt. Das erste Datenschutzgesetz der Welt, ist aus Hessen (HDSG) von 1970. Dem folgte das Landesdatenschutzgesetz von der Rheinland - Pfalz von 1974 bis schließlich das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 1977 verkündet wurde und 1979 in Kraft getreten ist, was zunächst inhaltlich hinter dem HDSG zurückblieb.
Nach weiteren Reformen des BDSG und den ersten Versuchen einer europäischen Vereinheitlichung, die kurz im Kapitel 2 beschrieben werden, soll es im Kapital 3 um die DS-GVO der Europäische Union (EU) gehen. Daran anschließend beschäftigt sich das Kapitel 4 mit dem Beschäftigtendatenschutz unter der EU-DS-GVO und endet mit einem kleinen Fazit.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Entwicklung des (Beschäftigten-) Datenschutzes mit dem BDSG
2.1 Novellierung von 1991
2.2 Europäische Vereinheitlichung von 2001
2.3 Entbürokratisierung von 2006
2.4 Kunden- und Beschäftigtendatenschutz von 2009
2.5 Entwurf zum Beschäftigtendatenschutzgesetz von 2010
3 Datenschutz - Grundverordnung (DS-GVO) und Beschäftigtendatenschutz?
3.1 Entstehung der DS-GVO
3.2 Kritik zum Beschäftigtendatenschutz Art. 88 DS-GVO
4 Beschäftigtendatenschutz unter der DS-GVO in Deutschland
4.1 Vorgaben für den Beschäftigtendatenschutz von der DS-GVO
4.2 Erste Entwürfe vom neuen BDSG nach der DS-GVO
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die historische Entwicklung des Beschäftigtendatenschutzes in Deutschland und analysiert, wie sich die Einführung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) auf die nationale Rechtsetzung auswirkt, insbesondere hinsichtlich der Öffnungsklauseln und künftiger Anpassungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
- Historische Entwicklung und Reformschritte des BDSG seit 1991.
- Prozess der Entstehung und Implementierung der EU-DS-GVO.
- Kritische Analyse von Art. 88 DS-GVO im Beschäftigungskontext.
- Bewertung der Umsetzungsentwürfe für ein neues BDSG nach der DS-GVO.
Auszug aus dem Buch
3.2 Kritik zum Beschäftigtendatenschutz Art. 88 DS-GVO
Gemäß der "Durchgriffswirkung" der Verordnung müssen die Mitgliedsstaaten diese nicht in nationales Recht umsetzen. Vielmehr besteht sogar ein "Umsetzungsverbot" das Modifikationen der vorgegebenen Regelungen durch die einzelnen Mitgliedsstaaten im Regelfall untersagt. Da die Verordnung eigentlich das Ziel hatte, den Datenschutz europaweit zu harmonisieren, wurde dies durch den erkauften Kompromiss aus den Augen verloren. Ursprünglich wollte das EP sehr generelle Kompetenzübertragungen an die Mitgliedsstaaten durch einen ausführlichen Katalog mit konkreten Mindeststandards ersetzen. Der Vorschlag ist am Widerstand der Mitgliedsstaaten gescheitert, weil die Vorstellungen über den Beschäftigtendatenschutz sehr weit auseinandergehen.
Nach Jahren der versuchten europaweiten Harmonisierung des Datenschutzes besteht nach wie vor kein Wille zur Annäherung zwischen den Mitgliedsstaaten. Der größte Unterschied besteht nicht nur zwischen den unterschiedlichen nationalen Abwägungsprozessen im Arbeitsrecht, sondern auch die festgefahrenen Konfliktsituationen zum Datenschutz im Beschäftigungskontext. Dies zeigte sich zuletzt am gescheiterten Beschäftigtendatenschutzgesetz in Deutschland im Jahr 2013. Der jetzige Kompromiss, der im Trilogverfahren zustande kam, war vor allem durch die Europäischen Datenschutzbeauftragten vorangetrieben wurden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die historische Relevanz von Datenschutzgesetzen ein und umreißt den inhaltlichen Aufbau der Arbeit von den Anfängen des BDSG bis hin zur DS-GVO.
2 Entwicklung des (Beschäftigten-) Datenschutzes mit dem BDSG: Das Kapitel zeichnet die verschiedenen Reformstufen des BDSG nach, von den Anfängen 1991 über die europäischen Einflüsse 2001 bis hin zu den Entwürfen von 2010.
3 Datenschutz - Grundverordnung (DS-GVO) und Beschäftigtendatenschutz?: Hier wird die Entstehung der DS-GVO beleuchtet sowie die Kritik am Art. 88 DS-GVO im Kontext der mangelnden europäischen Harmonisierung erörtert.
4 Beschäftigtendatenschutz unter der DS-GVO in Deutschland: Dieses Kapitel analysiert die konkreten Vorgaben der DS-GVO für nationale Gesetzgeber und untersucht die ersten Referentenentwürfe zur Anpassung des BDSG.
5 Fazit: Das Fazit stellt fest, dass die Umsetzung der DS-GVO eine Herausforderung darstellt und eine einheitliche Harmonisierung des Beschäftigtendatenschutzes in absehbarer Zeit unwahrscheinlich ist.
Schlüsselwörter
Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz, DS-GVO, BDSG, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Harmonisierung, Arbeitsrecht, Art. 88 DS-GVO, Beschäftigtendatenschutzgesetz, Datenschutzbeauftragte, Compliance, Überwachung, Arbeitnehmerdaten, Gesetzgebung, ABDSG.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Entwicklung und dem aktuellen Status des Datenschutzes für Beschäftigte im Übergang von nationalen Regelungen hin zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Historie des Bundesdatenschutzgesetzes, dem europäischen Gesetzgebungsprozess zur DS-GVO sowie der nationalen Umsetzung in Deutschland.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, die Auswirkungen der DS-GVO auf den Beschäftigtendatenschutz zu bewerten und zu untersuchen, wie der deutsche Gesetzgeber auf die neuen europäischen Anforderungen reagiert.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristisch-sozialökonomische Analyse, die auf der Auswertung von Gesetzestexten, Gesetzesentwürfen, Fachliteratur und Stellungnahmen von Interessensverbänden basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die historische Aufarbeitung der BDSG-Entwicklung, die Analyse der EU-Verordnung und die Untersuchung der aktuellen deutschen Anpassungsentwürfe.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Beschäftigtendatenschutz, DS-GVO, BDSG, Harmonisierung, Gesetzgebungsverfahren und Arbeitnehmerrechte.
Welchen Stellenwert nimmt Art. 88 der DS-GVO in der Analyse ein?
Art. 88 wird als zentrale Öffnungsklausel identifiziert, die es den Mitgliedsstaaten ermöglicht, spezifische nationale Regelungen zu treffen, was jedoch im Widerspruch zur angestrebten europäischen Harmonisierung steht.
Warum wird das Beschäftigtendatenschutzgesetz von 2010 als gescheitert betrachtet?
Der Autor führt an, dass der Entwurf aufgrund breiter Kritik, insbesondere durch Gewerkschaften und Datenschutzvereinigungen, sowie aufgrund politischer Entscheidungen vor der Bundestagswahl 2013 nicht weiterverfolgt wurde.
- Arbeit zitieren
- Sven Mattheß (Autor:in), 2017, Beschäftigtendatenschutz unter der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/365324
