Am 01. Januar 1999 trat die, am 21.04.1994 vom deutschen Bundestag verabschiedete, neue Insolvenzordnung (InsO) in Kraft. Sie löste in den alten Bundesländern die Konkursordnung von 1877 sowie die Vergleichsordnung von 1935 ab. In den neuen Bundesländern ersetzte sie die Gesamtvollstreckungsordnung, welche 1991 im Zuge der Deutschen Einheit übergangsweise eingeführt wurde. Gleichzeitig trat das Einführungsgesetz zur InsO, mit dem zahlreiche Änderungen bestehender Gesetze verbunden waren, in Kraft.
Das Reformbedürfnis resultierte aus den Missständen des davor geltenden Rechtes. In den alten Bundesländern wurden in den Jahren 1990 bis 1998 über 70% der Konkursanträge mangels Masse abgewiesen. Das Vergleichsverfahren fand nur noch in weniger als 1% der Fälle Anwendung und wurde damit praktisch bedeutungslos. Auch das Gesamtvollstreckungsrecht der neuen Bundesländer zeigte ähnliche Ergebnisse.
Die Zahlen belegen, dass das vor 1999 geltende Recht seine Regulierungsfunktion in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle nicht erfüllte. Wurde mangels Masse kein Konkursverfahren eröffnet, so fand keine geordnete Gläubigerbefriedigung statt. Diese Schuldner konnten weiterhin am Rechtsverkehr teilnehmen und dadurch Gläubiger zusätzlich schädigen oder Vermögensmanipulationen vornehmen.
Ein weiterer Kritikpunkt war eine fehlende Verteilungsgerechtigkeit. Die durch Sicherungsrechte bevorrechtigten Gläubiger konnten durch Zugriffe auf das Betriebsvermögen des Schuldners eine Zerschlagungsautomatik auslösen. Nicht bevorrechtigte Gläubiger mussten sich hingegen mit Quoten zwischen 3,5% und 5% begnügen.
Die damaligen Gesetze wurden als sanierungsfeindlich angesehen. Deutlich wird dies in der Tatsache, dass das für Unternehmenssanierungen geschaffene Instrument der Vergleichsordnung bedeutungslos wurde. Hauptgründe lagen in Abstimmungsproblemen zwischen Konkurs- und Vergleichsordnung und in der kaum erreichten Voraussetzung einer starren Schuldendeckungsquote von mindestens 35%. Folge war, dass erhaltungswerte Unternehmen häufig im Rahmen einer sogenannten sanierenden Übertragung veräußert wurden.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Reformbedürfnis
1.2 Zielsetzung
2 Gesetzliche Neuerungen
3 Das Insolvenzverfahren
3.1 Die Beteiligten
3.2 Der Ablauf
3.3 Das Insolvenzplanverfahren
3.4 Das Verbraucherinsolvenzverfahren
4 Auswirkungen des neuen Gesetzes
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit analysiert die Reformbedürfnisse und die wesentlichen Neuerungen der Insolvenzordnung (InsO) von 1999 mit dem Ziel, die Effizienz von Unternehmenssanierungen und die Gläubigerbefriedigung zu verbessern.
- Darstellung der Gründe für die Reform der alten Konkurs- und Vergleichsordnung.
- Erläuterung der neuen Rollenverteilung und Aufgaben im Insolvenzverfahren.
- Analyse des Insolvenzplanverfahrens als Instrument zur Unternehmenssanierung.
- Untersuchung des dreistufigen Ablaufs des Verbraucherinsolvenzverfahrens.
- Bewertung der statistischen Auswirkungen der neuen Rechtslage auf Insolvenzanträge.
Auszug aus dem Buch
1.1 Reformbedürfnis
Am 01. Januar 1999 trat die, am 21.04.1994 vom deutschen Bundestag verabschiedete, neue Insolvenzordnung (InsO) in Kraft. Sie löste in den alten Bundesländern die Konkursordnung von 1877 sowie die Vergleichsordnung von 1935 ab. In den neuen Bundesländern ersetzte sie die Gesamtvollstreckungsordnung, welche 1991 im Zuge der Deutschen Einheit übergangsweise eingeführt wurde. Gleichzeitig trat das Einführungsgesetz zur InsO, mit dem zahlreiche Änderungen bestehender Gesetze verbunden waren, in Kraft.
Das Reformbedürfnis resultierte aus den Missständen des davor geltenden Rechtes. In den alten Bundesländern wurden in den Jahren 1990 bis 1998 über 70% der Konkursanträge mangels Masse abgewiesen. Das Vergleichsverfahren fand nur noch in weniger als 1% der Fälle Anwendung und wurde damit praktisch bedeutungslos (siehe Abbildung 1). Auch das Gesamtvollstreckungsrecht der neuen Bundesländer zeigte ähnliche Ergebnisse.
Die Zahlen belegen, dass das vor 1999 geltende Recht seine Regulierungsfunktion in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle nicht erfüllte. Wurde mangels Masse kein Konkursverfahren eröffnet, so fand keine geordnete Gläubigerbefriedigung statt. Diese Schuldner konnten weiterhin am Rechtsverkehr teilnehmen und dadurch Gläubiger zusätzlich schädigen oder Vermögensmanipulationen vornehmen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Beschreibt das Reformbedürfnis aufgrund der Mängel des alten Rechts und definiert die Zielsetzungen der neuen Insolvenzordnung.
2 Gesetzliche Neuerungen: Erläutert wesentliche rechtliche Anpassungen, wie die Änderung der Eröffnungsvoraussetzungen und die Verschärfung des Anfechtungsrechts.
3 Das Insolvenzverfahren: Detailliert die Aufgaben der Verfahrensbeteiligten, den Ablauf des Verfahrens sowie spezifische Instrumente wie den Insolvenzplan und das Verbraucherinsolvenzverfahren.
4 Auswirkungen des neuen Gesetzes: Analysiert die statistischen Folgen der Reform anhand der Abnahme von Verfahrensabweisungen mangels Masse.
Schlüsselwörter
Insolvenzordnung, InsO, Insolvenzverfahren, Unternehmenssanierung, Gläubigerbefriedigung, Insolvenzplan, Verbraucherinsolvenzverfahren, Insolvenzmasse, Restschuldbefreiung, Anfechtungsrecht, Konkursordnung, Insolvenzverwalter, Masseverbindlichkeiten.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der 1999 eingeführten Insolvenzordnung (InsO) in Deutschland und untersucht, wie diese das frühere, als sanierungsfeindlich geltende Konkursrecht abgelöst hat.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Reformnotwendigkeit, die veränderten Eröffnungsvoraussetzungen, die Rolle der Verfahrensbeteiligten sowie der Insolvenzplan und das Verbraucherinsolvenzverfahren.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel besteht darin, die Funktionsweise der neuen Insolvenzordnung darzustellen und aufzuzeigen, wie durch eine effizientere Abwicklung die Gläubigerbefriedigung maximiert und Sanierungschancen für Unternehmen verbessert werden sollen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische und ökonomische Analyse des Gesetzestextes und der reformbedingten Auswirkungen, unterstützt durch statistische Daten des Statistischen Bundesamtes.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der gesetzlichen Neuerungen, die Beteiligtenrollen, den prozeduralen Ablauf des Insolvenzverfahrens sowie spezielle Verfahrensformen wie den Insolvenzplan und die Verbraucherinsolvenz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Insolvenzordnung, Insolvenzplan, Unternehmenssanierung, Gläubigerbefriedigung und Restschuldbefreiung.
Wie wird das Insolvenzplanverfahren im Text bewertet?
Das Insolvenzplanverfahren wird als ein flexibles Instrument zur Unternehmenssanierung bewertet, das an die Stelle des veralteten Vergleichsverfahrens tritt, um die Erhaltung von Unternehmen zu fördern.
Welche Rolle spielt das Verbraucherinsolvenzverfahren?
Es dient dazu, natürlichen Personen durch eine Restschuldbefreiung einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen, wobei der Prozess in drei aufeinanderfolgenden Stufen verläuft.
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- Sascha Arnold (Author), 2002, Das neue Insolvenzrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/3663
