(K)eine 'fünfte Kolonne' in Estland!? Der Ukraine-Konflikt. Entwicklung Estlands und Situation der russischen Minderheit in Estland


Wissenschaftlicher Aufsatz, 2016

11 Seiten


Leseprobe

Inhalt

Einleitung
Referenzrahmen Ukraine
Situation in Estland
Die russische Minderheit in Estland
Die Russen eine Fünfte Kolonne?
Viel Lärm um nichts?

Einleitung

Die Krise in der Ukraine hält seit Jahren an und wirkt auch in den Nachbarstaaten Russlands. Besonders die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen stehen den Entwicklungen des russischen Nachbarn kritisch gegenüber. Der Fokus soll hier exemplarisch auf Estland gelegt werden. Politik und Öffentlichkeit machen sich in Estland je nach Meinung mehr oder weniger Sorgen vor einem Szenario wie auf der Krim oder in der Ostukraine.[1] Russland wird aber weiterhin durchaus als konkrete Gefahr wahrgenommen, von der aber keine akute Invasionsabsicht angenommen wird.[2] Estlands Politik kann die Entwicklungen im Nachbarland und der Ukraine nicht ignorieren, geht man doch in Tallinn davon aus, dass russische Kräfte an den Unruhen und den Cyber-Attacken 2007 gegen die damalige estnische Regierung und das Land mitverantwortlich und auch vor Ort waren.[3] Aus Sicht der politisch verantwortlichen hat Estland also bereits Erfahrungen mit hybriden, russischen Interventionen gemacht. Die Sorgen der Esten werden von Seiten der Partner in der EU und NATO ernst genommen. Dies äußert sich nicht nur in verbalen Solidaritätsbekundungen wie im März 2017, als Bundesaußenminister Gabriel zu Besuch in den baltischen Staaten war[4], sondern auch durch die Entsendung von rotierenden Truppen der Verbündeten. Die NATO entsendet Kampfflugzeuge und Truppen ´mit nicht signifikanter Stärke‘[5], um diese Sorgen zu beruhigen.[6] Es ist aber nicht die militärische Bedrohung, sondern ein anderer Bestandteil der bisherigen Destabilisierung in der Ukraine, der bedenkenswert ist – die russischsprachige Minderheit, die auch in Estland existiert und eine kompakt siedelnde Gruppe ist. Von dieser Gruppe könnte unter Umständen eine größere Gefahr ausgehen, als von „kleinen grünen Männchen ohne Hoheitsabzeichen“ wie sie auf der Krim erschienen. Der Fall „Lisa“ in Berlin Anfang 2016, der auch regelmäßig als Beispiel der russischen Propaganda herangezogen wird, zeigt, dass auch außerhalb der Russischen Föderation lebende Bürger (auch mit anderer Staatsangehörigkeit) zu Zwecken der russischen Außenpolitik mobilisiert und instrumentalisiert werden können. Natürlich ist nicht jeder Russe in Estland ein Verräter oder lässt sich für die russische Außenpolitik instrumentalisieren, dennoch darf die Gefahr nicht grundsätzlich negiert werden. Diese kurze Studie will sich mit der Frage auseinandersetzen, in wie weit die russische Minderheit in Estland eine Bedrohung der Stabilität und Souveränität Estlands von Innen ist.

Zunächst soll der Ukraine-Konflikt sehr kursorisch herangezogen werden, denn er stellt die außenpolitische Möglichkeit/ Variable dar, an der sich die Situation in Estland bemisst. Im Anschluss erfolgt eine Darstellung der Entwicklung Estlands und der Situation der russischen Minderheit in Estland. Im darauf folgenden Abschnitt soll analysiert werden, in wie weit in Estland ein reales Potenzial für eine sezessionistische oder wenigstens destabilisierende Entwicklung besteht.

Referenzrahmen Ukraine

Die Krise in der Ukraine findet statt vor dem Hintergrund eines ethnisch gespaltenen Landes. Besonders die russischsprachigen Gebiete der Ukraine stehen im Fokus, deren bisheriger Höhepunkt die Annexion der Krim ist. Dieses Bedürfnis, die eigene ethnische Gruppe zu ‚beschützen‘ ist in der russischen Außenpolitik durch Vladimir Putin zuletzt 2013 festgelegt worden und von Dmitri Medwedew im August 2016 wiederholt worden.[7] Ein Blick in die Sicherheitsdoktrin Russlands zeigt, dass die Sorge, um das Wohlergehen der russischsprachigen Minderheiten, ein wichtiger Bestandteil der russischen Außenpolitik ist. Der Schutz jener Gruppe, kann in letzter Konsequenz auch militärisch erfolgen, wie das russische Eingreifen auf der Krim zeigt. Ob die russophone Minderheit tatsächlich in ihrer Existenz bedroht ist, oder nur als ein Vorwand für eine Intervention herhalten muss, wie im Fall der Krim, ist nicht relevant. Es reicht aus, wenn der Kreml den Zustand als existenzbedrohend erachtet und dann zu Maßnahmen greift. Dieser ethnische Konflikt, der von innen wie von außen geschürt wird/ werden kann, steht im Mittelpunkt.

Natürlich gibt es auch noch den Aspekt, dass Russland seinen 1991 verloren gegangenen Einfluss an seiner Peripherie wieder zurückerlangen möchte und seinen Nachbarn (Ukraine, Georgien, Moldawien etc.) keine eigenständige Entwicklung zugesteht, insbesondere nicht, wenn diese Peripherie sich in Richtung Westen orientiert, wie es in der Ukraine und Georgien der Fall ist. Auch wenn Estland nicht freiwillig aus EU und NATO austreten wird, um sich russischen Interessen zu unterwerfen, so versucht Russland doch regelmäßig das Land zu diskreditieren und bei dessen Partnern im Ansehen zu schwächen.[8] Die Ansatzpunkte der Diskreditierung stehen sehr oft im Zusammenhang mit der russischen Minderheit und dem Zweiten Weltkrieg. In ersterem Fall wird suggeriert, dass die Minderheit schlecht behandelt wird und im zweiten Fall wird oft eine Verharmlosung des Nationalsozialismus bzw. eine Umschreibung der Geschichte vorgeworfen.[9] Genauso wie die Ukraine wird auch Estland dem russischen „nahen Ausland“ zugeordnet.[10]

Auffallend in der Ukraine ist, wie viele russische Staatsbürger insbesondere in der Ost-Ukraine zu Entscheidungsträgern und Anführern wurden. Auch reisten viele erst aus Russland in die Ukraine ein, um Aufstände gegen die Regierung in Kiew zu unterstützen oder zu initiieren.[11] Die Einreise russischer Unterstützer ließ sich auch 2007 nachweisen, als in Estland gewalttätige Proteste ausbrachen und vereinzelt Angehörige der Kreml-nahen Jugendorganisation Naschi / Die Unserigen verhaftet wurden und Angehörige des FSB bzw. der russischen Streitkräfte (in Zivil) vor Ort waren.[12]

[...]


[1] Die Eingabe des Schlagwortes „Crimea“ bei news.err.ee gibt einen Überblick über die Spannbreite der Meinungen.

[2] http://www.news.err.ee/estonian-defense-forces-commander -sees-no-immediate-military-threat-to-estonia 25.03.2014

[3] Vgl. http://www.news.err.ee/592127/ansip-laaneots-russian-agents-present-during-bronze-nights-riots (26.04.2017).

[4] http://www.news.err.ee/254696/Gabriel-russian-military-build-up-completely-irrational. (3.03.2017)

[5] http://www.Tagesspiegel.de/politik/nato-einsatz-im-baltikum-bundeswehr-verlegt-auchleopard-2-panzer-nach-litauen/1473798.html (27.10.2016)

[6] Neue Zürcher Zeitung, 16.04.2014.

[7] Concept of the foreign policy of the Russian Federation vom 12.02.2013; http://news.err.ee/118920/medvedev-russia-will-protect-its-citizens-aöways-and-everywhere (30.08.2016)

[8] Ŝleyvivte, Janina (2010): Russia’s European agenda and the Baltic states. London

[9] Zägel, Jörg (2007): Vergangenheitsdiskurse in der Ostseeregion Bd. 2. Die Sicht auf Krieg, Diktatur, Völkermord und Vertreibung in Russland, Polen und den baltischen Staaten. Berlin. S. 169-234.

[10] Zägel 2007: 196.

[11] https://www.unian.info/society/1802286-provocateurs-from-russia-have-russian-spring-promotors-been-punished.html.

[12] Vgl. http://www.news.err.ee/592127/ansip-laaneots-russian-agents-present-during-bronze-nights-riots (26.04.2017).

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Details

Titel
(K)eine 'fünfte Kolonne' in Estland!? Der Ukraine-Konflikt. Entwicklung Estlands und Situation der russischen Minderheit in Estland
Autor
Jahr
2016
Seiten
11
Katalognummer
V366435
ISBN (eBook)
9783668452053
ISBN (Buch)
9783668453241
Dateigröße
581 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Estland, Baltikum, Minderheit
Arbeit zitieren
Dr. Rolf Winkelmann (Autor), 2016, (K)eine 'fünfte Kolonne' in Estland!? Der Ukraine-Konflikt. Entwicklung Estlands und Situation der russischen Minderheit in Estland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/366435

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