Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Was bedeutet TTIP?
2.1 Begriffserklärung
2.2 Allgemeine Daten
3. Umweltpolitik
3.1 Chemikalien
3.2 Lebensmittel
3.3 Landwirtschaft
3.4 Gentechnik
3.5 Fracking
4. Demokratiefrage
5. Diskussion
6. Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
1. Einleitung
TTIP – man hört es im Fernsehen, im Radio, auf den Straßen – es ist ein Wort in aller Munde, das mehr und mehr ins öffentliche Interesse rückt. Freihandel an sich wird positiv gewertet - man spricht von mehr Wohlstand, Schaffung von Arbeitsplätzen und Globalisierung. Man geht davon aus, dass Entwicklung die Menschheit voranbringt und Globalisierung und Freihandel dabei eine wichtige Rolle spielen. Freier Welthandel wird immer realistischer angesichts der wachsenden Möglichkeiten durch die Präsenz des Internets, die steigenden Direktinvestitionen und den technischen Fortschritt. Die Welt wird immer moderner und vernetzt sich (Handels 2014).
Trotzdem gehen gegen TTIP viele Menschen auf die Straße und protestieren. Sie sprechen sich gegen Intransparenz, Gentechnik und Hormonfleisch aus und fordern hierzu mehr Details von der Europäischen Kommission, die sich bis jetzt zurückhält. Auch Verbraucherschützer von beiden Seiten des Atlantiks halten bewegende Reden im Fernsehen und appellieren an die Öffentlichkeit um mehr Aufmerksamkeit für dieses Freihandelsabkommen (Henkel 2014). Besonders die Umweltpolitik steht häufig in der Diskussion und lässt Fragen offen, die Unsicherheit und Misstrauen in der Gesellschaft hervorrufen. In politischen Debatten wird über Chlorhühnchen, Hormonfleisch und Fracking diskutiert, es werden Bilder und Videoausschnitte gezeigt, die das Mitgefühl jedes Bürgers wecken: Massentierhaltung, riesige Schlachthöfe und klagende Mitarbeiter amerikanischer Unternehmen.
Es stellt sich die Frage, inwiefern die Umweltpolitik der EU durch TTIP beeinflusst werden würde. Daher soll die Behauptung untersucht werden, dass die Umweltstandards in der EU durch das Freihandelsabkommen TTIP sinken und an die Standards der USA angepasst werden. Werden bestehende Standards der EU sinken? Welche Produkte werden zukünftig in unseren Supermarktregalen stehen? Wie steht es um unsere Freiheit und Sicherheit, die wir uns so lange erkämpft haben? Im Folgenden werden die Umweltthemen Chemikalien, Lebensmittel, Landwirtschaft, Gentechnik und Fracking aus der Sicht verschiedener TTIP-Kritiker näher betrachtet und die Frage der Demokratie analysiert, um herauszufinden, ob TTIP aus umweltpolitischer Sicht ein legitimes Freihandelsabkommen ist.
2. Was bedeutet TTIP?
2.1 Begriffserklärung
TTIP bedeutet ausformuliert 'Transatlantic Trade and Investment Partnership' und ist ein Freihandelsabkommen, das seit Juli 2013 zwischen der Europäischen Kommission und Lobbyisten der Wirtschafts- und Industriebranche diskutiert wird. Bei einem Freihandelsabkommen geht es in erster Linie um die Abschaffung von tarifären Handelshemmnissen und nichttarifären Handelshemmnissen, also Zöllen und anderen rechtlichen Vorgaben, die den Handel erschweren (Henkel 2014). Ziel von TTIP ist es, globale Rahmenbedingungen zu schaffen, unter anderem in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz und Investitionen (Häusling 2013).
Durch die Abschaffung der Zölle und anderen rechtlichen Auflagen, können neue Märkte erschlossen werden und Exporte steigen. Es geht um Kostensenkungen, eine stabile Weltwirtschaft und neue Wohlstandseffekte. Je mehr Handelsvolumen zwischen der EU und den USA entsteht, desto eher wird sich dies laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf die Sicherheit und Qualität der Arbeitsplätze auswirken (Handels 2014). Ähnlich wie bei CETA, dem transatlantischen Abkommen zwischen der EU und Kanada, welches zwischen 2009 und 2014 verhandelt wurde, soll also der Handel zwischen den zwei größten Wirtschaftsräumen verbunden werden (Handels 2014).
2.2 Allgemeine Daten
TTIP ist das größte Freihandelsabkommen der Welt, da der Handel zwischen der EU und den USA bereits etwa ein Drittel des Welthandels ausmacht. Durch den Abbau der Zölle können im Industriesektor rund 3,5 Milliarden Euro eingespart werden (Kolev 2014). ,,Waren im Wert von etwa 500 Milliarden Euro werden jährlich zwischen der EU und den USA ausgetauscht“ (Kolev 2014, S.3). Wenn Zölle und andere rechtliche Auflagen abgeschafft werden, wirkt sich dies unmittelbar auf das Wirtschaftswachstum aus und fördert Handelsmöglichkeiten. Vor allem für Verbraucherinnen und Verbraucher soll die Freihandelszone profitable Chancen durch niedrigere Preise, gemeinsame Standards und eine größere Produktvielfalt ermöglichen (Handels 2014).
Auch die Arbeitslosenrate soll in der EU sinken. ,,Eine ifo-Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums errechnet dank TTIP im mittleren Szenario ein Absinken der Arbeitslosenrate in der EU von 6,9 auf 6,85%, in Deutschland von 8,70 auf 8,64%“ (Handels 2014 S.5). Allein in einem Land wie Deutschland hängen etwa 600.000 Arbeitsplätze von dem Handel mit den USA ab, ohne den Dienstleistungssektor miteinzuberechnen (Kolev 2014).
Ziel des Freihandelsabkommen TTIP ist vor allem die Abschaffung von nichttarifären Handelshemmnissen, die durch rechtliche Vorschriften und unterschiedlich geregelte Zulassungsverfahren den Handel deutlich erschweren. Wenn diese abgeschafft werden, entfallen auch einige Hindernisse durch die Bürokratie, den Marktzugang und Doppelarbeiten. Durch den Abbau der nichttarifären Handelshemmnisse soll sich der transatlantische Markt noch weiter öffnen und Wettbewerbsgleichheit und Investitionen sollen gesichert werden (Handels 2014). Besonders bei diesen gibt es Unterschiede zwischen der EU und den USA. Während in den USA die Finanzmärkte stärker reguliert sind, gelten in der EU strengere Zulassungsverfahren für Lebensmittel und Chemikalien (Klimenta 2015). Daher fordern die Lobbyisten aus der Wirtschaft und der Industrie eine Angleichung der Standards oder zumindest eine gegenseitige Anerkennung, um langfristig so effizient wie möglich zusammenzuarbeiten (Henkel 2014).
Laut einer Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR) soll durch TTIP eine Steigerung des Wirtschaftswachstums um 0,034 Prozent für die EU und 0,028 Prozent für die USA erfolgen, wobei die Zahlen sowohl positiv von den TTIP-Befürwortern, als auch negativ von den TTIP-Gegnern interpretiert werden (Henkel 2014).
Derzeit laufen die Verhandlungen noch hinter verschlossenen Türen, nur hin und wieder werden Verhandlungsdokumente, Entwürfe und Protokolle von der Europäischen Kommission veröffentlicht. In diesen geht es unter anderem um die Schaffung von Regulierungsräten und Gremien. Vieles ist allerdings unbekannt und soll auch in naher Zukunft nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Die Meinungen in der Bevölkerung über den Inhalt der Verhandlungsdokumente unterscheiden sich, wobei die einen für ein Freihandelsabkommen sind und andere die Folgen des Abkommens durch wirtschaftlich und politisch erstarkende Unternehmen und ein Verwässern der Demokratie, sowie des Verbraucherschutzes und der bestehenden Umweltstandards kritisieren (Klimenta 2015). Es ist zwar üblich, dass internationale Verhandlungen zunächst nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden; dennoch polarisiert TTIP mehr, als jedes andere Freihandelsabkommen. Es stellt sich daher die Frage, ob es der Inhalt von TTIP ist, der die Kritiker so zahlreich werden lässt oder ob die Kritik übertrieben und daher ungerechtfertigt ist (Kolev 2014).
3. Umweltpolitik
3.1 Chemikalien
Wie bereits erwähnt gelten derzeit unterschiedliche Regelungen für Zulassungsverfahren in der EU und den USA. Darunter fällt auch die Chemikalienpolitik. In der EU gilt nach der Chemikalienverordnung REACH das Prinzip der Vorsorge - das bedeutet, dass die Firmen erst die Zulassung für einen Stoff erhalten, wenn sie wissenschaftlich nachweisen konnten, dass der Stoff nicht gesundheits- oder umweltschädlich ist. Wenn doch, unterliegt der Stoff einigen Einschränkungen. Es müssen Daten über die Gefährlichkeit vorgelegt werden – wenn ein Stoff also krebserregend, erbgut- oder fruchtbarkeitsschädigend ist, wird er als ,,besonders besorgniserregend“ eingestuft.
In den USA hingegen gilt laut Chemikaliengesetzgebung TSCA das Ungefährlichkeitsprinzip. In diesem Fall müssen nicht die Firmen, sondern die Behörden nachweisen, dass ein Stoff gesundheits- oder umweltschädlich ist. Allerdings können die Behörden nur wissenschaftlich nachweisen, dass ein Stoff schädlich ist, wenn bereits jemand davon betroffen wurde. Dementsprechend konnte seit zwanzig Jahren keine Chemikalie durch TSCA verboten werden (Klimenta 2015). Zudem wurden Säuren in den USA beispielsweise nur auf das Bakterientöten getestet, nicht jedoch darauf, wie sich die Säuren auf den menschlichen Körper auswirken (Wilkens 2014). Das stellt die Behörden vor eine fast unmögliche Herausforderung (Henkel 2014). Somit sind einige Stoffe, die in den USA tagtäglich verwertet werden, in der EU derzeit noch verboten.
Wenn allerdings nichttarifäre Handelshemmnisse abgeschafft und die Standards der Chemikalienpolitik aneinander angeglichen werden, könnte die Industrie und vor allem der Chemiesektor stark profitieren. In diesem Fall ist es nicht mehr möglich, weiterhin jeden Stoff einzuschränken und große US-Chemiekonzerne haben dann mehr Möglichkeiten ihre Chemikalien auch in die EU zu exportieren. Die Abschaffung von REACH wäre insgesamt ein großer Vorteil für die Industrie, weil sie dadurch Rechte der Verbraucher umgehen könnte und mittels Investor-Staats-Klagen ihre Forderungen durchsetzen könnte. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher wäre die Abschaffung von REACH jedoch ein starker Verlust.
Da die USA das Vorsorgeprinzip als unwissenschaftlich ablehnt, ist es schwierig einen Kompromiss der beiden Chemikalienverordnungen zu finden. Es müsste zu einer Reform des TSCA kommen, damit die bestehende Verordnung REACH ihre Standards weiterhin behalten kann (Klimenta 2015). Durch die direkte Nähe und die Arbeit mit den chemischen Stoffen leiden vor allem die Arbeitnehmer der Chemieindustrie an den Folgen des jahrzehntelangen Kontakts mit den toxischen Stoffen. Viele Arbeitnehmer der Betriebe, aber auch viele staatliche Kontrolleure leiden an verminderter Lungenfunktion und an Bindegewebsstörungen. Aus Angst vor existenziellen Verlusten arbeiten die Betroffenen trotzdem weiterhin in den Betrieben. Die USA handelt daher eher unternehmerfreundlich als verbraucherfreundlich. Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz haben demzufolge in den USA eine geringere Bedeutung, als in Europa (Wilkens 2014).
In der EU soll allein das Risiko minimiert werden, Gesundheits- oder Umweltschäden hervorzurufen und daher gilt ,,Gemäß Art. 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (..) das Vorsorgeprinzip (als) ein Grundpfeiler der europäischen Umweltpolitik“ (Henkel 2014 S.14). Viele EU-Bürger stehen TTIP also misstrauisch gegenüber, weil sie dem Prinzip der Vorsorge zustimmen und auch in Zukunft nicht auf ihren Verbraucherschutz verzichten möchten.
3.2 Lebensmittel
Nicht nur die Chemikalienpolitik stellt die Verhandlungen von TTIP vor einige Herausforderungen, auch im Bereich der Lebensmittel gibt es Reibungspunkte. In den Medien fallen Stichwörter wie ,,Chlorhühnchen“ und ,,Hormonfleisch“, die bei den EU-Bürgern nicht gut ankommen und zu breiten Diskussionen führen. Vor allem das ,,Chlorhühnchen“ gilt als Symbol im TTIP-Verhandlungsprozess. In den USA werden Hühner nach dem Schlachten entweder durch ein Chlor-Bad mit Peroxysäure gezogen oder mit Chlordioxid besprüht. Durch diesen Vorgang sollen Keime getötet und das Fleisch so gereinigt werden. In der EU ist dieses Verfahren nicht zugelassen, hier wird Geflügel nur mit heißem Wasser gewaschen (Kolev 2014). Bisher konnte man noch nicht wissenschaftlich nachweisen, ob die Dekontamination von Geflügel gesundheits- oder umweltschädlich ist, daher wirkt in der EU auch in diesem Fall das Prinzip der Vorsorge (Messelhäußer 2014). Lobbyisten der US-Agrarindustrie fordern von der EU allerdings die Erlaubnis, Produkte, in denen diese in Chlor getränkten Hühnchen enthalten sind, auch in die EU exportieren zu dürfen.
Ähnlich ist es mit dem Hormonfleisch. In den USA werden Rindern und Schweinen mittels Implantaten Wachstumshormone eingesetzt (Klimenta 2015). Sowohl Rinder-Somatotropin (rBST), als auch diverse Antibiotika und der Futtermittelzusatz Ractopamin können in den USA angewendet werden, um die Tiere vor Krankheiten zu bewahren (Henkel 2014). So bleiben die Tiere bis zur Schlachtung gesund, geben mehr Fleisch ab und die großen US-Fleischkonzerne können höhere Gewinne erzielen. Mittels TTIP fordern die Lobbyisten die Möglichkeit, sowohl das in Chlor getränkte Hühnchenfleisch, als auch das mit Wachstumshormonen manipulierte Rindfleisch in die EU exportieren zu können und gefährden so den Verbraucherschutz (Klimenta 2015).
Das in den USA mit Kaliumbromat angereicherte Mehl ist ein wissenschaftlich erwiesener Krankheitserreger. Durch diesen Vorgang soll der Brotteig elastischer werden und einige Bäckereien backen Brot so viel effizienter. Seitdem die internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) Kaliumbromat als karzinogen eingestuft hat, verzichten zwar einige Bäckereien auf diesen Zusatz, in manchen wird er allerdings immer noch weiterverwendet. In der EU ist dieser Zusatz strikt verboten (Wilkens 2014).
Man geht nicht davon aus, dass Lobbyisten aus der US-Fleischindustrie schon mit dem ersten Vertragstext von TTIP die Einfuhr des manipulierten Fleisches ermöglichen können, allerdings besteht die Möglichkeit, dass sich mit der Zeit und dem Fortlaufen des Abkommens neue Möglichkeiten für das Durchsetzen neuer Gesetze gegen den Verbraucherschutz bieten. Vor allem durch die regulatorische Kooperation, im Rahmen derer derzeit verhandelt wird, Mitentscheidungsrechte für Konzerne zu gewährleisten, ist unklar, ob auch in Zukunft Regierungen gewisse Einfuhrverbote oder Auflagen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gewährleisten können, da Konzerne so mehr und mehr an politischer Macht gewinnen und Klagen einreichen können (Klimenta 2015). Auch für nationale Produkte sind die derzeit noch vorhandenen, wenn auch geringen Zölle von Vorteil, da sie durch diese Wettbewerbsvorteile gegenüber den Importprodukten aus den USA bieten (Klimenta 2015).
3.3 Landwirtschaft
Die EU arbeitet langfristig auf eine Agrarwende zu ökologischer und nachhaltiger Landwirtschaft hin. Daher spricht sie sich zum Schutz des Klimas, Grundwassers und der artgerechten Tierhaltung für die Bewahrung der natürlichen Ressourcen, des Naturschutzes und der Produktion gesunder Nahrungsmittel aus (Klimenta 2015). Das befürworten vor allem die EU-Bürger, die nicht nur auf manipuliertes Fleisch verzichten wollen, sondern für eine nachhaltige Agrarpolitik plädieren. Ein großes Verständnis für Nachhaltigkeit und BIO-Qualität ist in vielen EU-Ländern gegeben. Daher sind die Vorgaben in der EU im Bereich der Landwirtschaft strenger geregelt (Henkel 2014).
Der Agrarsektor ist ein großer Streitpunkt zwischen der EU und den USA, da hier nicht nur die Zölle am höchsten sind, sondern auch die Regulierungen weit auseinandergehen. Während beispielsweise die US-Landwirtschaft durch große Farmen mit etwa 447 Hektar Nutzfläche gekennzeichnet ist, liegt die Größe der Betriebe europäischer Länder wie zum Beispiel in Deutschland bei etwa 56 Hektar (Beck, Scherrer 2014 nach Mac Donald 2013). Aber was geschieht mit unserer bäuerlichen Landwirtschaft, wenn TTIP eingeführt wird?
Laut BUND gefährdet TTIP bestehende Standards, verengt den Handlungsspielraum für künftige Reformen im Bereich Lebensmittel und Landwirtschaft und fördert eine Zentralisierung auf Großakteure, worunter Kleinbetriebe und Bauern leiden würden (Henkel 2014). Durch eine Bewegung für eine gentechnikfreie bäuerliche Landwirtschaft, konnten einige Erfolge im Agrarsektor erstritten werden, wie zum Beispiel die europäische Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Bestandteile in Lebensmitteln (Klimenta 2015). Das klärt Verbraucherinnen und Verbraucher über den Inhalt der Zutaten des Produktes auf und schafft eine Vertrauensbasis, denn viele EU-Bürger wollen sich im Klaren darüber sein, was genau sie konsumieren und was in den Produkten enthalten ist. Das gilt allerdings noch nicht für Produkte wie Eier, Milch und Fleisch, da das Futter der Tiere in den meisten Fällen gentechnisch verändert ist. Es liegt in diesem Fall also am Bauern, ob er angibt, dass sein Futter gentechnisch veränderte Bestandteile enthält.
Die Agrarpolitik in den USA ist stärker markt- und profitorientiert und plädiert daher für Massenproduktion und Gentechnik (Klimenta 2015). Somit unterscheiden sich die Produktionsmethoden der USA deutlich von denen der EU und sind gekennzeichnet durch gentechnisch veränderte Saat und der Verwendung von Chemikalien und Hormonen (Beck, Scherrer 2014). Die unterschiedlich geregelten Standards zwischen der EU und den USA müssten aneinander angepasst werden, um Kosten zu senken und Exporte zu sichern (Henkel 2014). Dies fordern vor allem die großen US-amerikanischen Fleisch- und Agrarkonzerne - aber auch große Fleischkonzerne aus Europa nehmen an den Diskussionen teil. Sie stellen sich dabei gegen die Mittel-und Kleinunternehmen, die dem Druck, der durch Kostensenkungen und Massenproduktion durch große Maschinen und gentechnisch veränderte Saat entsteht, nicht standhalten können (Klimenta 2015).
Im Laufe der Industrialisierung und des technischen Fortschritts hat die Agrarpolitik schon einige Reformen durchlebt und ist in ständiger Entwicklung. Kleinbauern in der EU haben es ohnehin nicht leicht, da es nicht nur auf die Konkurrenz, sondern auch auf klimabedingte Faktoren ankommt, ob ein Bauer Erfolg mit seiner Ernte hat. TTIP und die damit einhergehende steigende Konkurrenz auf dem Markt durch große Fleisch- und Agrarkonzerne werden unsere regionalen Bauern vor eine schwierige Herausforderung stellen.
3.4 Gentechnik
Auch der Begriff ,,Gentechnik“ ist allgemein bekannt und führt zu polarisierenden Meinungen in der Bevölkerung der Europäischen Union. Dabei geht es in erster Linie um gentechnisch veränderte Saat oder gentechnisch veränderte Lebensmittel. ,,Seit dem 1.9.1998 müssen Lebensmittel, die gentechnisch veränderte Soja- oder Maisbestandteile enthalten, EU-weit mit der Formulierung aus genetisch veränderten Sojabohnen (bzw. Mais) hergestellt gekennzeichnet werden“ (Alvensleben 1999 S.1).
Sobald gentechnisch veränderte Organismen im Produkt nachgewiesen werden können, muss dies auf der Zutatenliste auf der Rückseite des Produktes vermerkt werden. Wenn gentechnisch veränderte Organismen in den Lebensmitteln nicht nachgewiesen werden können, gilt keine Kennzeichnungspflicht (Alvensleben 1999). In der EU hingegen werden gentechnisch veränderte Lebensmittel, wie Soja, Mais, Raps und Zuckerrüben zugelassen und gehören sogar zu den Hauptbestandteilen von Mischfuttermitteln (Schlicht 2015). Das heißt, ob ein Bauer sein Tier mit gentechnisch verändertem Futtermittel füttert, kann man nur wissen, wenn der Bauer selbst entscheidet, es anzugeben. In der EU gilt hier ebenfalls das Vorsorgeprinzip, da man sich bis heute nicht im Klaren darüber ist, inwiefern sich gentechnisch veränderte Organismen auf den menschlichen Organismus auswirken (Henkel 2014).
Bevor GVO auf den Markt kommen können, müssen sie ein Verfahren durchlaufen, wobei Umweltauswirkungen und andere gesundheitsschädliche Gegebenheiten geprüft und bewertet werden. Sollte ein Produkt bereits auf dem Markt sein und im Nachhinein Probleme aufweisen, kann jeder Mitgliedstaat der EU ein nationales Verbot über die Einfuhr dieses Produkts erlassen. Der Anbau des Gen-Mais Mon 810 ist zum Beispiel bereits in neun EU-Ländern untersagt worden (Henkel 2014).
Seit 2004 gilt in der EU eine strikte Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Bestandteile in Lebensmitteln. Sobald die Hürde von 0,9 Prozent an gentechnisch veränderten Bestandteilen überschritten worden ist, muss dies auf der Zutatenliste angezeigt werden (Henkel 2014). Die Kennzeichnung gilt vor allem der Wahlfreiheit der EU-Bürger und informiert sie über den Inhalt des Produkts – eine Errungenschaft, welche die EU-Bürger selbst erreicht haben (Klimenta 2015).
80 bis 90 Prozent der EU-Bürger haben sich gegen Gentechnik ausgesprochen. Da nationale Regierungen ihrem Volk gegenüber eine große Verantwortung haben und der Wille der europäischen Bürger weitestgehend gegen gentechnisch veränderte Bestandteile in Lebensmitteln geht, können sie derzeit nicht den Forderungen der großen Agrarkonzerne nachgehen. Agrarkonzerne wie Monsanto, Hi-Bred und Bayer fordern seit es gentechnisch veränderte Pflanzen gibt von der EU, ihre Bestimmungen zu verändern; haben bislang aber keinen Erfolg gehabt (Kotteder 2015).
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