Die ESVP im Kontext nationaler Interessen - am Beispiel Großbritannien, Frankreich und Deutschland

Gliederung

I. Einleitung: Entwicklung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

II. Die ESVP im Kontext nationaler Interessen
1. Großbritannien
1.1 Ursachen britischer Europa-Skepsis
1.2 Die britische Wende von St. Malo
2. Frankreich
2.1 Integration und Unabhängigkeit – Konstanten Französischer Außenpolitik
2.2 Eine starke ESVP: nicht gegen, sondern mit der NATO
3. Deutschland
3.1 Emanzipation und Pragmatismus
3.2 Deutschland zwischen den Stühlen

III. Ausblick: ESVP Souveränität und Integration

IV. Literatur

I. Einleitung: Entwicklung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

„Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sind die wertvollsten, zugleich aber schwierigsten Elemente einer europäischen Geostrategie.“^[1]

Der Gedanke einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist eigentlich recht alt. Auch wenn die Europäische Union (EU) bisher vorrangig als Wirtschaftsgemeinschaft auftrat und sich eine starke Position im Welthandelssystem verschaffte, war es das Ziel der europäischen Gründungsväter, den Frieden zu sichern. Dass die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) dennoch erst eine recht junge Geschichte aufweist, liegt vor allem daran, dass sich die EU-Staaten häufig aufgrund nationaler Strategien nicht einigen konnten. Denn in der ESVP stehen für Nationalstaaten Souveränitätstraditionen einer europäischen Vergemeinschaftung gegenüber. So scheiterte die Ratifizierung des Pleven-Plans über eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft 1954 am Veto von Frankreichs Präsident Charles de Gaulle. Das 1953 vorgestellte Projekt der Europäischen Politischen Gemeinschaft wurde von der französischen Nationalversammlung abgelehnt und die Fouchet-Pläne im Jahre 1962 für eine engere politische Zusammenarbeit, eine politisch Union sowie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik scheiterten 1963 am Veto Großbritanniens.^[2]

In den folgenden Jahrzehnten konzentrierte sich der europäische Integrationsprozess vor allem auf den Bereich der Wirtschaft im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Verteidigung in Zeiten des Kalten Krieges oblag allein der NATO. Damit handelte sich Europa den Vergleich ein, dass es wirtschaftlich zwar zu einem Riesen herangewachsen, politisch allerdings ein Zwerg geblieben war. Erst mit der Einheitliche Europäischen Akte 1987 konnten schließlich konkrete Fortschritte erzielt werden: Die europäische Außenpolitik wurde vertraglich festgelegt.^[3]Der Vertrag von Maastricht 1992 führte zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die den Rahmen für die ESVP bildet. Allerdings beruht die GASP als zweite Säule der EU lediglich auf intergouvernementaler Zusammenarbeit, da die Mitgliedstaaten nicht bereit waren, den Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu vergemeinschaften.^[4]Durch die Abhängigkeit vom Kooperationswillen der Staaten nahm das Bild der EU als einheitlicher Akteur auf internationaler Ebene nur langsam Konturen an. Seit Maastricht verfügte die Europäische Union trotzdem erstmals über eine gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Dimension, die der EU eine internationale Stimme geben und zur Entstehung einer Verteidigungsunion führen sollte. Der Vertrag von Amsterdam verbesserte die Verfahren durch konstruktive Enthaltung und verstärkte Zusammenarbeit. Außerdem wurden neue Instrumente wie der „Mr. GASP“ eingeführt, das Amt des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, das seit 1999 von Javier Solana bekleidet wird, und die Petersberg-Aufgaben wurden in den Vertrag integriert. Mit diesem Schritt war die vertragliche Grundlage für den Aufbau der ESVP vollzogen. Dennoch hat sie eine zähe Entwicklung hinter sich. Das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen, das für die Staaten Abgabe von Souveränitätsrechten bedeuten würde, konnte bis heute nichtdurchgesetzt werden.^[5]

Seit Ende der neunziger Jahre allerdings hat sich die ESVP mit beachtlicher Geschwindigkeit entwickelt. Welche Gründen führten zu diesem dynamischen Ausbau? Ein Auslöser war der Konflikt in Jugoslawien. Zweimal mussten Europa und – anfangs ungern – die USA in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo eingreifen. Dabei wurde den Europäern vor allem beim Einsatz der Luftwaffe 1999 gegen serbische Streitkräfte deutlich, dass ihre militärischen Kapazitäten weit hinter denen der USA stehen und dass Fälle auftreten können, in denen USA und NATO sich nicht als Ganzes beteiligen wollen. Hinzu kommt die veränderte britische Position seit dem französisch-britischen Gipfel von St. Malo im Dezember 1998. Sie beschleunigte das bisher allzu vorsichtige Bestreben, die WEU zum Sicherheitspfeiler der EU zu entwickeln oder sie gar in die EU zu integrieren. In ihrer Erklärung bekräftigten Großbritannien und Frankreich, dass die EU „autonome Handlungskapazität besitzen muss, unterstützt von glaubwürdigen Streitkräften mit den Mitteln und der Bereitschaft, sie zu nutzen“.^[6]So konnte die ESVP auf den EU-Gipfeln in Köln vom Sommer 1999 und in Helsinki im Dezember 1999 mit der Aufstellung des „European Headline Goal“ bis zum Vertrag von Nizza im Jahr 2000 – der die derzeit wichtigsten rechtlichen Grundlagen enthält – und schließlich dem vorliegenden Verfassungsentwurf immer weiter konkretisiert und institutionalisiert werden.^[7]Ein weiterer Grund war wohl auch der Wunsch, die EU vom bereits erwähnten Attribut „politischer Zwerg“ zu befreien und ihr das politische Gewicht zu verleihen, das sie wirtschaftlich schon hatte. Um ein glaubwürdiger internationaler Akteur zu werden, musste die ESVP daher auch eine rüstungspolitische Dimension erhalten, beispielsweise durch gemeinsame Großprojekte wie den Bau des Airbus-Großraumtransporters A400M. In Anbetracht der komplexen und sensitiven Materie hat Europa in kurzer Zeit viel geleistet. So war es auch möglich, im Frühjahr 2003 vom Aufbau zur Anwendung der ESVP-Fähigkeiten überzugehen: In Mazedonien startete die erste eigene Friedensmission „Concordia“.^[8]

Die ersten Schritte zum Aufbau der ESVP sind also getan. Zu bemerken ist jedoch, dass politische Inhalte und genaue Ziele sowie deren Umsetzung noch ausstehen. Die inhaltliche Auseinandersetzung wird auf Dauer allerdings nicht zu vermeiden sein und daher stellt sich die Frage, ob die EU angesichts der unterschiedlichen politischen Traditionen, strategischen Kulturen und den sich daraus ergebenden nationalen Interessen überhaupt eine handlungsfähige und kohärente Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufbauen kann.^[9]Europas Sicherheit hat Bedarf an politischen Entscheidungen, die europäischer geprägt sind als in der Vergangenheit. Der bestehende Mangel einer politischen Gesamtvision, einem handlungsmotivierenden europäischen Interesse der Mitgliedstaaten lässt Fragen über die Zukunft der ESVP bezüglich der Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit aufkommen. In nun Folgenden sollen daher anhand der drei größten und bedeutsamsten Triebkräfte Europas– Großbritannien, Frankreich und Deutschland – und ihrer verschiedenen politischen Kulturen, Traditionen und Rollenverständnisse und den daraus resultierenden unterschiedlichen sicherheitspolitischen Interessen die Probleme einer handlungsfähigen ESVP in naher Zukunft gezeigt werden. Die sich daraus ergebenden Folgen und Perspektiven werden anschließend in einem Ausblick zusammengefasst.

II. Die ESVP im Kontext nationaler Interessen

„Regierungen verfolgen Interessen und formulieren Ziele.“^[10]Diese bilden sogleich den Ausgangspunkt der Politik. Welche Interessen haben nun die europäischen Staaten an einer starken ESVP und wo verhindern ihre strategischen Ziele ihre Entwicklung? Wie verhält sich Großbritannien, das traditionell eng mit den USA verbunden ist und in erster Linie auf die NATO setzt? Was verspricht sich die Nuklearmacht Frankreich, die vorrangig versucht, ihre Sonderrolle aufrecht zu erhalten? Und wie stellt sich Deutschland eine ESVP vor, wo es doch seit seinem Bestehen einen „multilateralen Reflex“ entwickelte, der die weitgehende Einbindung in das euro-atlantische Institutionengefüge bewirkte. Die deutsch-französische Achse stellt traditionell den Motor der europäischen Integration dar.^[11]Doch eine starke ESVP ist ohne Großbritannien nicht möglich, deshalb soll zunächst die britische Position vorgestellt werden, die seit St. Malo einen Wandel in seiner ehemals skeptischen Haltung Europa gegenüber vollzogen hat. Anschließend wird auf die Positionen Frankreichs und Deutschlands eingegangen.

1. Großbritannien

Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Großbritanniens setzt sich vor allem aus drei Komponenten zusammen: Erstens spielt die NATO, in der Großbritannien großen Einfluss besitzt, eine zentrale Rolle. Es pflegt enge Beziehungen zu Washington, die historisch durch gemeinsame Wurzeln und der daraus resultierenden „spezial relationship“ begründet sind. „Die NATO präsentiert sich (...) als ideales Vehikel, um die USA weiterhin an Europa zu binden und bietet dadurch zusätzlich die Möglichkeit, britische Macht und Einfluss auf die europäischen Verhältnisse auszuüben.“^[12]Großbritannien liegt als „Bindeglied“ zwischen den USA und Europa daran, den Einfluss der NATO in Europa zu erhalten. Hinzu kommt, dass militärische Mittel in Großbritannien eine große Rolle spielen. Auch die britische Bevölkerung ist größtenteils positiv zum Einsatz militärischer Streitkräfte eingestellt. Europa aber wurde aus Mangel an militärischen Fähigkeiten nicht für fähig gehalten, Verteidigungsstrukturen aufzubauen. Dies machte es von Anfang an notwendig, sich verstärkt in der NATO zu engagieren und zu hoffen, dass sich die Vereinten Staaten im Rahmen der NATO weiterhin an der Sicherheit Europas beteiligen. Zweitens verfolgt London, wie auch Frankreich einen intergouvernementalen Ansatz im Bereich der Sicherheitspolitik, um möglichst wenig nationalstaatliche Souveränität auf Institutionen der EU zu übertragen. Und schließlich orientiert sich Großbritannien drittens in strategischen Fragen pragmatisch an konkreten Aufgaben. Strukturfragen sind eher hintergründig.^[13]Dennoch steht Großbritannien einer ESVP heute weitaus offener gegenüber. Im Folgenden soll erklärt werden, warum Großbritannien in der Vergangenheit, bis zum Gipfel von St. Malo im Dezember 1998, einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik skeptisch gegenüber stand und wie sich die Position unter der Regierung Blair geändert hat.

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^[1]http://www.bpb.de/publikationen/17M0AQ,0,0,Europas_neue_Geostrategie.html#art0, Zugriff am 14.02.2005

^[2]Vgl. Kreft, Michael: Die Europäische Union als Sicherheitsinstitution. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Verteidigungsgemeinschaft im kulturell-institutionellen Kontext der Europäischen Integration. Osnabrück 2002. S. 13.

^[3]Vgl. Erhart, Hans-Georg: Einleitung: Die EU-Staaten auf dem Weg zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In: Erhart, Hans-Georg (Hg.): Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Positionen, Perzeptionen, Probleme, Perspektiven. Baden-Baden 2002. S. 19.

^[4]Vgl. Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela: Das neue Entscheidungssystem in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäische Union. In: Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela (Hg.): Europäische Außenpolitik. GASP- und ESVP-Konzeptionen ausgewählter EU-Mitgliedstaaten. S. 9.

^[5]Vgl. www.bpb.de, Europas neue Geostrategie, a.a.O.

^[6]Deutschmann, Alrun: Die britische Position der GASP/ESVP: von Maastricht nach Nizza. In: Erhart, Hans-Georg (Hg.): Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Positionen, Perzeptionen, Probleme, Perspektiven. Baden-Baden 2002. S. 66.

^[7]Vgl. Erhart 2002, a.a.O., S. 19.

^[8]Vgl. www.bpb.de, Europas neue Geostrategie, a.a.O.

^[9]Vgl. Erhart 2002, a.a.O. S. 22.

^[10]Borchert, Heiko: Europas Sicherheitsarchitektur. Erfolgsfaktoren – Bestandsaufnahme – Handlungsbedarf. Baden-Baden 1999. S. 49.

^[11]Vgl. ebd. S. 49.

^[12]Borchert 1999, a.a.O., S. 54.

^[13]Vgl. Borchert 1999, a.a.O., S. 54.