Besitzt die Europäische Union eine Verfassung?

Eine methodische Untersuchung


Hausarbeit (Hauptseminar), 2014

20 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung

2. Eine Definition von »Verfassung«

3. Das Primärrecht

4. Der Vertragüber eine Verfassung für Europa

5. Der Vertrag von Lissabon
5.1 Die Ratifizierung des Vertrags
5.2 Der Vertrag von Lissabon im Vergleich

6. Zusammenfassung und Fazit

7. Literaturverzeichnis

1. Einführung

Die Europäische Union verkörpert seit nun fast 20 Jahren eine Art europäischen Staat, der aus Zweckgemeinschaften besteht, an denen sich die Regierungen der Mitgliedstaaten beteiligen. Doch nicht nur Politiker tun sich schwer daran, die Europäische Union als Staat zu bezeichnen. „Aber Staat und Nation sind in keiner anderen Weltregion so eng miteinander verbunden wie im politischen Raum der Europäischen Union.“ (Hartmann 2009: 12) Doch stellt sich die Frage, reicht diese Nähe zur Terminologie des Staatswesens aus um das zentrale Rechtsdokument eines Staates, die Verfassung, vorzuweisen? Gibt es gegenwärtig in der Europäischen Union bereits eine Verfassungsordnung?

Die vorliegende Arbeit widmet sich den oben genannten Fragen und wird die letzten Entwicklungsprozesse der Europäischen Union im Hinblick auf eine aufkommende Verfassungsordnung der vergangenen zehn Jahre beleuchten. Hierfür wird eine Analyse der letzten geschlossenen Verträge, des Vertragsüber eine Verfassung für Europa (VVE) und des Vertrags von Lissabon durchgeführt, indem diese anhand von verschiedenen deskriptiven Kriterien auf ihre Verfassungsmerkmale hin überprüft werden. Hier soll insbesondere das Primärrecht der Europäischen Union herangezogen werden. Da die materiellen Merkmale nicht einheitlich sind, sondern durch subjektive Empfindungen bestimmt werden, muss zuvor eine Definition von dem Begriff der Verfassung erfolgen, anhand dessen man die zuvor herausgearbeiteten Verträge vergleichen kann. Die Merkmale einer formellen Verfassung bleiben bestehen.

Zu Beginn der Seminararbeit wird eine solche Definition durch verschiedene Aspekte bekannter Politikwissenschaftler und Staatsrechtler geformt, die, da eine objektive Darstellung einer materiellen Verfassung nicht möglich sein wird, durch die Subjektivität der Autorin geprägt sein wird. Die Charakteristika einer formellen Verfassung werden übernommen. So wird zum Schluss erkennbar sein, ob die Europäische Union eine Teilverfassung, eine Vollverfassung oder als weder noch bezeichnet werden muss. Nach der Analyse des Verfassungsvertrags und des Vertrags von Lissabon, findet ein abschließender Vergleich statt, der nicht nur die Verträge untereinander gegenüberstellt, sondern auch die zuvor beschriebene Definition heranführt.

2. Eine Definition von »Verfassung«

Wie schon in der Einführung angesprochen teilt sich die Definition von einer Verfassung in zwei Lager auf. Zu unterscheiden ist die formelle von der materiellen Verfassung. Als Kriterien einer formellen Verfassung werden allgemein hin drei Charakteristika aufgeführt. So beschreibt GAVISON den Vorrang der Verfassung, ihre erschwerte Abänderbarkeit, sowie die Existenz einer einheitlichen Verfassungsurkunde. (Gavison 2002: 90f.)

Schwieriger zu benennen sind die Indizien für eine materielle Verfassung. An dieser Stelle ist das Zitat von WINTERHOFF passend. „Was (im verfassungstheoretischen Sinne) eine »Verfassung« ist, kann weder einer rechtsverbindlichen Legaldefinition entnommen noch sonst in allgemeingültiger Weise definiert werden.“(Winterhoff 2007: 92) Auf Grund dessen, sind die Definitionen einer Verfassung von Autor zu Autor unterschiedlich. Im Folgenden sollen einige dieser näher beleuchtet werden, um eine geeignete Definition, die sich für diese Arbeit anbietet, herauszustellen.

Einige Verfassungsrechtler und Journalisten vertreten die Ansicht, dass Europa bereits auf Grund eines fehlenden Staates und des dazugehörigen europäischen Staatsvolkes nicht materiell und somit auch nicht formell verfassungsfähig sei und somit auch keine Verfassung erlassen könne. (Vgl. Piris 2002: 322)

Die Auffassung Europa hätte auf Grund der fehlenden kulturellen Homogenität kein Staatsvolk wird nicht als Kriteriumspunk der Definition zugelassen, solange die Wertvorstellungen der Europäischen Union größtenteils von den Bürgern der Mitgliedstaaten übernommen werden. Eine Identifikation der Bürger mit der Verfassung ist zwar zu einer Verfassungsgebung notwendig, allerdings können Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten stellvertretend für die Bevölkerung agieren. Zu dieser Auffassung urteilt JÜRGEN MEYER: „Inzwischen ist eine Mehrheit der deutschen Staatsrechtlehrer jedoch der Auffassung, dass es keines Staates bedarf, um eine Verfassung zu haben. Oder umgekehrt setzt eine Verfassung keinen Staat voraus und schon gar keinen Superstaat.“ (Meyer 2010: 60)

Der Auffassung Jürgen Meyers nach ist die Verfassung „die Grundordnung eines Gemeinwesens mit den elementaren Regeln, wofür und wie dieses Gemeinwesen handelt.“ (Meyer 2010: 60) An dieser Auffassung lässt sich gut anknüpfen, wenn man den elementaren Regeln, wie MEYERS es hier beschreibt, klare Formen einräumt und die Aufgabenbereiche und Funktionen dieses Gemeinwesens bestimmt. Die genauen Kriterien sollen am Ende dieses Kapitels erfolgen.

Anders wird der Begriff der Verfassung von HUBER als ein „Gesamtgefüge geistiger Bewegungen, sozialer Auseinandersetzungen und politischer Ordnungselemente - ein Inbegriff von Ideen, Interessen und Institutionen“ beschrieben. (Huber 1966: 231f.) Auch diese Definition des Staatsrechtlers ist, wie die von JÜRGEN MEYERS, recht schwammig gehalten und enthält keine klaren Merkmale einer Verfassung. Dennoch lässt sich auch hier der Grundgedanke klar nachvollziehen.

Eine begrenzte Auslegung der Begrifflichkeit der Verfassung ergebe sich durch eine Bindung des Begriffs an eine demokratische Organisation mit klarer Gewaltenteilung und unmittelbarer Verfassungsgebung durch das Volk.[1] Diese Auslegung fasst die Definition einer Verfassung allerdings zu eng, da auch nicht- demokratische staatliche Verfassungen existieren.[2]

So besitzt jeder gesellschaftliche Verband eine Verfassung. Durch eine solche wird die Struktur eines politischen Systems bestimmt, dass bedeutet, es werden die „Glieder des Verbandes zueinander und zum Ganzen geordnet, die gemeinsamen Ziele bestimmt und jene Spielregeln festgelegt, nach denen die Entscheidungen verbindlich getroffen werden. (Borchardt 2010: 31) Ferner bedeutet diese Definition, dass somit auch die Europäische Union, als ein Verband von Staaten, dem ganz bestimmte Aufgaben und Funktionen übertragen werden, imstande ist die gleichen Charakteristika wie eine Staatsverfassung zu erfüllen. (Borchardt 2010: 31) Die obersten Gestaltungsprinzipien der staatlichen Gemeinwesen lassen sich in zwei Punkte untergliedern: Recht und Demokratie. Diese Grundforderungen müssen folglich auch von der Union eingehalten werden, sowohl rechtlich wie demokratisch legitimiert sein. Dazu zählen Gründung, Aufbau, Zuständigkeiten, Funktionieren, Stellung der Mitgliedstaaten und ihrer Organe und Stellung des Bürgers. (Borchardt 2010: 31) Die Stellung der Bürger ist auch bei CHRISTOPH MÖLLER ein entscheidendes Kriterium. Diesen müsste bei der Verfassungsgebung eine eigne Beteiligungschance eingeräumt werden. (Möllers 2009: 30f.)

Da laut WINTERHOFF sich eine Verfassung als ein vom temporalen und lokalen Kontext abhängiges und damit relatives Phänomen erweist, „das folglich nicht charakterisiert werden [kann], ohne daß es zu bestimmten subjektiven Setzungen und Einschätzungen kommt“ (Winterhoff 2007: 93) sollen nun die folgende Kriterien prüfen, ob die Europäische Union eine Verfassung besitzt. Diese sind von den oben beschriebenen Definitionen abgeleitet, ohne die Kriterien zu eng zu erfassen. Dafür wird zwischen formellen und materiellen Elementen unterschieden: Formelle Elemente:

I. Der Vorrang der Verfassung muss gewahrt sein.
II. Eine Erschwerte Abänderbarkeit muss vorliegen.
III. Die Existenz einer einheitlichen Verfassungsurkunde ist erforderlich.

Materielle Elemente:

I. Es muss eine Beschränkung und Kontrolle der geschaffenen Macht in rechtsstaatlichem Sinne geschaffen werden.
II. Auch muss eine Bekräftigung der geschaffenen Grundrechte erfolgen und dessen Schutz gewährleistet sein.
III. Das Vorhandensein einer verfassungsgebenden Gewalt ist notwendig füreine materielle Verfassung.
IV. Eine gleichgestellte Beteiligung der Bürger muss möglich sein.

3. Das Primärrecht

„Das Primärrecht ist das ranghöchste Recht der Europäischen Union und steht quasi wie eine nationale Verfassung an der Spitze der Rechtsordnung. Es besteht in erster Linie aus den völkerrechtlich verbindlichen Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union.“ (Liss 2011: 24)

Da das Primärrecht als das ranghöchste Recht der Europäischen Union bezeichnet wird, hat es Vorrang vor allen anderen Rechtsquellen. Es besteht grundsätzlich aus den Verträgen der Europäischen Union. Dies bedeutet, dass es sich sowohl aus den Gründungsverträgen der EU als auch aus sämtlichen nachfolgenden Verträgen und Rechtsakten zusammensetzt. (Borchardt 2010: 91)

Im Laufe der Seminararbeit soll ferner herausgestellt werden ob der Vertrag von Lissabon, sowie auch der Vertragüber eine Verfassung für Europa, die Forderungen nach einer Verfestigung des Primärrechts verwirklichen.

Dass die Europäische Union als zwischenstaatliche Organisation zwingend allein durch Verträge konstituiert werden kann, steht somit dem Verfassungscharakter des primären Unionsrecht nicht entgegen, da die Unterscheidung zwischen Vertrag und Gesetz ohnehin allein Bedeutung für den Entstehungsprozess hat, jedoch keinen Einfluss auf die Rechtsqualität der Norm vorweist. (Petersen 438) Dass die Europäische Union als verfassungsfähig gelten kann, ist zwar eine notwendige, allerdings keine hinreichende Bedingung für die Qualifizierung des Primärrechts.

3. Der Vertragüber eine Verfassung für Europa

Am 29. Oktober 2004 haben die 25 Staats- und Regierungschefs den Vertragüber eine Verfassung für Europa unterzeichnet. Dieser galt als das Ergebnis eines langen Integrationsprozesses und war geprägt durch die kontinuierliche Vertiefung der europäischen Einheit und durch die sukzessiven Erweiterungen der Union. (Wuermeling 2008: 26) Da die Struktur Europas zunehmend komplexer wurde und für die europäischen Bürger immer schwerer zu durchblicken war, sollte der Verfassungsvertrag „Verbesserungen im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit der EU, ihre Transparenz und ihre Bürgernähe bringen.“ (Wuermeling 2008: 26)

Der Konvent für die Reform der europäischen Verträge setzte sich aus 105 Mitgliedern und ihren Stellvertretern zusammen und „umfasste Regierungsvertreter und Abgeordnete der nationalen Parlamente, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Mitglieder der Kommission.“ (Weidenfeld :44) Ohne Stimmrecht, aber dennoch vertreten, waren Delegierte der Regierungen und Parlamente der 13 Beitrittskandidaten. Als Präsident des Konvents wurde der ehemalige französische Staatspräsident Valéry Giscard d´Estaing ernannt. Seine beiden Vizepräsidenten waren die zwei ehemaligen Regierungschefs: Giuliano Amato aus Italien und Jean- Luc Dehaene aus Belgien. (Möstl :22)

Eine verstärkte Einbeziehung der Bürger und der Öffentlichkeit sollte für den Reformprozess eine profitable Wirkung haben. „Damit wollte man der der allgemeinen Europamüdigkeit und Skepsis der Bürger entgegentreten. Die oft beklagte mangelnde Kommunikation zwischen den Politikern auf europäischer Ebene und den Bürgern sollte verbessert werden.“ (weidenfeller 44) Hierzu wurde beispielsweise eine Sondersitzung des Plenums mit Vertretern der europäischen Zivilgesellschaft einberufen, ein Forum im Internet freigeschaltet sowie ein Jugendkonvent veranstaltet. (s.o 46) Diese Möglichkeit der aktiven Teilnahme blieb allerdings zum größten Teil ungenutzt, da es unterlassen worden war sich aktiv für eine Publikation einzusetzen und es so an Aufmerksamkeit für den Konventsprozess fehlte. (s.o46) „Nach dem Eurobarometer haben 55% der EU- Bürger noch nichts vom Konvent gehört und nur einem Drittel der Befragten waren Ziele und Konsequenzen der Konventsarbeit bewußt.“ (Pfetsch 2005: 358) Das Vorgehen der hier aufgezeigten Vertragsreform unterscheidet sich stark von der ursprünglichen Methode von der bis dahin geübten regulären Verfahrensmethode. Dieses traditionelle Verfahren sah im Wesentlichen vor, „dass die vorzunehmenden Vertragsänderungen von einer Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten […] zu vereinbaren und sodann […] zu ratifizieren waren.(möstl 23 Im Ergebnis hat es der Konvent geschafft einen Verfassungsvertrag zu erarbeiten. Dieser gliedert sich wie folgt: „In vier Teilen wurden zwei Präambeln, 465 Artikel, fünf Protokolle und drei Erklärungen präsentiert.“ (Pfetsch 2005: 359) Ähnlich wie in nationalen Verfassungen das Staatsorganisationsrecht regelt Teil I des Verfassungsvertrags die Grundlage der Union allgemein, „wobei hier allerdings die konkreten Regelungen über die einzelnen Organe in Teil III […] folgen, was zu Dopplungen und Abstimmungsproblemen führt.“ (Orange 76)

Im zweiten Teil wird die Grundrechtecharta aufgelistet. Die Charta bindet vorerst allein die Union selbst. Diese hat allerdings so gut wie keine exekutiven Befugnisse, mit denen sie in die persönliche Freiheit ihrer Bürger eingreifen könnte. (Hartmann 22) Im dritten Teil des Vertrages werden die besonderen Bestimmungen zu den einzelnen Organen und Politikfeldern genannt. Der letzte Teil beschreibt die Schlussbestimmungen. (weidenfeld 51)Die Artikelanzahl wurde von mehr als 700 auf 448 verkürzt. Dem Vertrag für eine Verfassung für Europa vorangestellt ist die Präambel in der sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union „zur Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit und der Rechtsstaatlichkeit“ verpflichten.(weidenfeld 51) Eine solche Präambel findet man häufig auch bei nationalen Verfassungen, so beispielsweise auch im Grundgesetz.3 Wichtig ist hier noch anzumerken, dass der Vertrag über eine Verfassung für Europa im vierten Teil die Aufhebung der früheren Verträge, so auch der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und auch den Vertrag über die Europäische Union festlegt. Der VVE gilt somit als höchste und alleinige Vertragsordnung der Europäischen Union. Auch gilt dieser laut Artikel 446 auf unbegrenzte Zeit. (bpb 208)

[...]


[1] Vgl. PIRIS 2000: (piris Schnepel fn 11 seite 8

[2] Beispiele solcher verfassungen

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Besitzt die Europäische Union eine Verfassung?
Untertitel
Eine methodische Untersuchung
Hochschule
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Note
1,7
Autor
Jahr
2014
Seiten
20
Katalognummer
V367346
ISBN (eBook)
9783668458222
ISBN (Buch)
9783668458239
Dateigröße
621 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Europäische Union, Verfassung, EU, EU-Recht, Vertrag von Lissabon
Arbeit zitieren
Kim Victoria Gistel (Autor), 2014, Besitzt die Europäische Union eine Verfassung?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/367346

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