Die Europäische Union steht zurzeit in vielen Bereichen im öffentlichen Diskurs, sodass selbst ein Austritt einzelner EU-Mitgliedsstaaten in den Medien diskutiert wird und wie im Falle des "Brexit" auch bereits beschlossen wurde. Um beurteilen zu können, welche Kernprobleme in der Europäischen Union bestehen und wie diese entstanden sind, ist allerdings ein reflektierter, faktenorientierter Blick auf verschiedene Aspekte notwendig. Die vorliegende Arbeit behandelt dabei historische, wie aktuelle Teilaspekte, welche die Konflikte europäischer Institutionen mit den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten eruieren.
Dabei werden nicht alle aktuell diskutieren Themenfelder abgedeckt, aber einige Faktoren des ganzen EU-Problems insbesondere in struktureller Hinsicht beleuchtet. Diese führen zum Thema der Hausarbeit, dem Verhältnis der nationalen Parlamente zur EU und der Frage, inwiefern Europäische Institutionen die Kompetenzen nationaler Parlamente einschränken.
Zunächst wird dabei insbesondere auf die historische Entstehung der Europäischen Union eingegangen, welche dann im speziellen mit dem Kompetenzverlust der nationalen Parlamente kontextualisiert wird. Im weiteren Verlauf bezieht sich die Arbeit auf die einzelnen Institutionen im Detail und zeigt auf, wie diese mit den nationalen Parlamenten zusammenarbeiten. Ein weiterer Aspekt der Hausarbeit ist die strukturelle und Ressourcen- und Rollenbedingte Problematik der nationalen Parlamente, welche detailliert aufgezeigt wird. Abschließend wird festgestellt, ob ein tatsächlicher Kompetenzverlust der nationalen Parlamente stattfand bzw. stattfindet. In einem abschließenden Fazit wird ein Ausblick gegeben, wie die nationalen Parlamente ihre Funktion besser wahrnehmen könnten und inwiefern dies in Verbindung mit der aktuellen Situation möglich ist.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Entwicklung und Entstehung der europäischen Institutionen
III. Instrumente der Zusammenarbeit zwischen nationalen Parlamenten und Europäischer Union
a. Das Europäische Parlament
b. Der Europäische Rat
c. Rat der Europäischen Union
d. Die Europäische Kommission
e. Die Europäische Zentralbank
f. Der EuGH
g. Der Europäische Rechnungshof
IV. Werden die Kompetenzen der nationalen Parlamente durch EU-Institutionen eingeschränkt?
a. Rollenprobleme der nationalen Parlamente im europäischen Mehrebenensystem
b. Transparenzprobleme der Europäischen Institutionen
c. Machtbeschränkung durch Europäische Institutionen
V. Fazit/ Schluss
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das komplexe Verhältnis zwischen nationalen Parlamenten und der Europäischen Union mit dem zentralen Ziel zu klären, inwiefern europäische Institutionen die Kompetenzen nationaler Parlamente einschränken und welche strukturellen Probleme dabei entstehen.
- Historische Entwicklung der europäischen Integration und Kompetenzübertragung
- Instrumente der Zusammenarbeit zwischen EU-Organen und nationalen Parlamenten
- Strukturelle Barrieren und Rollenkonflikte im Mehrebenensystem
- Herausforderungen durch mangelnde Transparenz in EU-Entscheidungsprozessen
- Machtverschiebungen zuungunsten der nationalen Parlamente
Auszug aus dem Buch
b) Transparenzprobleme der Europäischen Institutionen
Ein weiterer Aspekt für den Kompetenzverlust der nationalen Parlamente ist die fehlende Transparenz innerhalb des Willensbildungsprozesses einzelner Europäischen Institutionen. Die Tagungen des Europäischen Rats, des AStV und weiterer europäischer Arbeitsgruppen finden nicht öffentlich, bzw. unter Ausschluss der nationalen Parlamente statt. Solange Willensbildung und Entscheidungsfindung intransparent bleiben, ist eine Kontrolle wesentlicher und nachprüfbarer Informationen nicht möglich. Zusätzlich sind die nationalen Parlamente durch diesen Umstand umso mehr auf die Informationsweitergabe der nationalen Regierungen angewiesen.
Diese Informationsweitergabe muss dabei frühzeitig und in vollem Umfang erfolgen, um eine wirksame Beteiligung der nationalen Parlamente zu gewährleisten (Panarielleo 1995: 314-316). Tatsächlich lässt sich dieser Umstand an einem Beispiel festmachen, denn tatsächlich erreicht jede fünfte Gesetzesvorlage das deutsche Parlament so spät, dass sich jede Reaktion erübrigt. Der politische Druck der nationalen Parlamente insbesondere durch Einbeziehung der Öffentlichkeit bleibt dabei aus. So ist es unverständlich, dass ein nicht öffentlicher Bundestag oder Bundesrat aus demokratischer Sicht undenkbar ist, aber gleichzeitig europäische Arbeitsgruppen fast ausschließlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit agieren, ohne dafür unter Einbeziehung einer großen Öffentlichkeit kritisiert zu werden. Der Kompetenzverlust der nationalen Parlamente ist also zu einem Teil strukturell bedingt, aber eben auch der Intransparenz der Europäischen Institutionen geschuldet, welche den nationalen Parlamenten somit jede Arbeitsgrundlage entziehen.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik des Kompetenzverlustes nationaler Parlamente durch die europäische Integration ein und stellt die Forschungsfrage der Hausarbeit vor.
II. Entwicklung und Entstehung der europäischen Institutionen: Dieses Kapitel zeichnet den historischen Prozess der Kompetenzverlagerung von nationalen Parlamenten auf die europäische Ebene anhand bedeutender Verträge und Reformen nach.
III. Instrumente der Zusammenarbeit zwischen nationalen Parlamenten und Europäischer Union: Hier werden die verschiedenen EU-Organe beleuchtet und die Mechanismen ihrer Interaktion mit den nationalen Parlamenten sowie deren Grenzen analysiert.
IV. Werden die Kompetenzen der nationalen Parlamente durch EU-Institutionen eingeschränkt?: Der Hauptteil untersucht die Rollenkonflikte, Transparenzprobleme und Machtbeschränkungen, die den nationalen Parlamenten ihre Handlungsfähigkeit im EU-Mehrebenensystem erschweren.
V. Fazit/ Schluss: Das Fazit fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen und gibt einen Ausblick auf die Notwendigkeit von Ressourcenstärkung und Transparenz für nationale Parlamente.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Nationale Parlamente, Kompetenzverlust, Integration, Mehrebenensystem, Europäische Kommission, Subsidiarität, Transparenz, Gesetzgebung, Demokratiedefizit, Vertrag von Lissabon, Machtgefüge, Politikverflechtung, Handlungsfähigkeit, Europäisches Parlament
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Spannungsfeld zwischen der Europäischen Union und den nationalen Parlamenten mit Fokus auf die Frage, ob die nationalen Parlamente durch europäische Institutionen an politischem Gestaltungsspielraum verlieren.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die historische Kompetenzübertragung, die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen EU-Institutionen und nationalen Organen, sowie strukturelle Barrieren wie Intransparenz und mangelnde Ressourcen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, den Kompetenzverlust nationaler Parlamente im Zuge der europäischen Integration deskriptiv darzustellen und die Ursachen für die erschwerte parlamentarische Kontrolle zu identifizieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse auf Basis von Fachliteratur, Primärverträgen der EU und bestehenden Diskursen zur europäischen Integration.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die einzelnen EU-Institutionen vorgestellt, Rollenprobleme im Mehrebenensystem diskutiert, das Problem der Intransparenz beleuchtet und die Machtbeschränkung an konkreten Beispielen illustriert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Europäische Union, nationale Parlamente, Kompetenzverlust, Mehrebenensystem, Transparenz und Subsidiarität.
Welche Bedeutung kommt dem Vertrag von Lissabon in der Arbeit zu?
Der Vertrag von Lissabon wird als zentraler Meilenstein diskutiert, der den nationalen Parlamenten zwar formale Rechte (wie die Subsidiaritätsprüfung) einräumte, aber gleichzeitig die Verflechtung und Komplexität der Entscheidungsprozesse erhöhte.
Warum wird im Text das CETA-Abkommen als Beispiel angeführt?
Das CETA-Beispiel dient der Verdeutlichung, dass nationale Parlamente bei weitreichenden Abkommen oft keine inhaltliche Verhandlungsmacht besitzen, da die Kompetenz auf EU-Ebene liegt, was ihre Rolle als eigenständige Akteure einschränkt.
- Arbeit zitieren
- Peter Schuch (Autor:in), 2017, Das Verhältnis zwischen nationalen Parlamenten und Europäischer Union, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/367425
