Ist die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) eine konservative Partei? Eine kritische Analyse


Hausarbeit (Hauptseminar), 2017
20 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Gliederung

1.0 Das Konservative im Jahr
1.1 Über Rücktritte, verlorene Werte und das Konservative in der CDU
1.2 Wie konservativ ist die CDU?

2.0 Analyse
2.1 Über den Begriff des Konservativen
2.2 Wie konservativ ist die CDU?
2.2.1 CDU-Mitglieder treten aus, das Profil verändert und konservative Gruppen 7 bilden sich
2.2.2 Eine Partei rechts der CDU gründet sich
2.2.3 Das Konservative in der CDU

3.0 Ergebnisse
3.1 Zusammenfassung
3.2 Ausblick

4.0 Anhang
4.1 Verzeichnis der verwendeten Quellen und Literatur

1.0 Das Konservative im Jahr 2017.

1.1 Über Rücktritte, verlorene Werte und das Konservative in der CDU.

Über vierzig Jahre war Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach Mitglied der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, bis sie im Januar 2017 ihren Austritt verkündete. Diesen begründete sie damit, dass die CDU schlicht ihr konservatives Profil verloren hat (Steinbach 2017). Sie war nie der ersten CDU-Regie angehörig, wohl aber Sprachrohr des konservativen Flügels der Partei. Diesem gehörten zahlreiche prominente Parteimitglieder an, die mittlerweile der Politik den Rücken gekehrt haben. Steinbachs Rückzug aus der Partei ist einer der Höhepunkte in jüngster Zeit, die den Wandel innerhalb der Volkspartei verdeutlichen. Doch nicht nur zahlreiche CDU- Spitzenpolitiker traten zurück, auch über 150.000 Mitglieder gaben in den vergangenen 14 Jahren ihr Parteibuch zurück. „Die CDU soll bunter, weiblicher und jünger werden“ (Schuler 2014) so beschreibt CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Ziele für die konservative Partei. Bunt? Weiblich? Jung? Vor zehn Jahren wären jene Attribute noch Bündnis 90/ Die Grünen zugeordnet worden, nun proklamiert die Christlich Demokratische Union Deutschlands diese für sich und stellt sich dabei automatisch gegen die traditionelle Wählerschaft.

Jahrzehnte lang vertrat die konservative Partei Werte wie „Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit“ (CDU 2017) und setzte sich für eine „freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas“ ein. Weniger klar ist das Selbstverständnis der Partei knapp 60 Jahre nach deren Gründung.

Und während die Partei stets neue Wertediskussionen führt, hat sich in der deutschen Parteienlandschaft längst eine neue Partei rechts der Mitte etabliert - die Alternative für Deutschland (AfD).

In ihr finden klassische CDU-Wähler eine neue politische Heimat, auch weil sich hier konservative Werte wiederfinden und man überhaupt konservativ sein darf. Jenes Wort ist für die CDU im Jahr 2017 immer mehr zum Unwort geworden. Konservativ, das ist altmodisch, starrsinnig und passt wenig zum hippen, internet-affinen und multikulturellen Auftritt der Partei. In seinem Kommentar „Konservativ war gestern“ (Casdorff 2015) beschreibt der Journalist Stephan-Andreas Casdorff, dass die CDU unter Merkel stark nach links gerückt ist und das konservative Parteiprofil hinter sich gelassen hat.

Das deckt sich mit einer Emnid-Umfrage, demnach sind 53 Prozent der Befragten der Meinung, „dass die CDU heute weniger als früher christlich-konservative Werte vertritt“ (NWZ online 2015).

1.2 Wie konservativ ist die CDU?

Engverbunden mit dem Wandel innerhalb der CDU, ist die Frage nach dem Konservativen in der Partei. Für viele ist die CDU schon allein deshalb konservativ, weil jene Komponente die Partei seit deren Gründung 1945 stets begleitet hat. So ordnet Professor Bernhard Vogel, ehemaliger Vorsitzender der Konrad - Adenauer - Stiftung, jene konservativen Wurzeln der CDU zu und bezieht sich in seiner Rede „Was ist konservativ?“ im November 2008 insbesondere auf die „wertkonservative Pflege von Bindungen und dem Wissen darum, dass der Staat nicht allmächtig sein darf“ (Vogel 2008).

Konservativ, weil der Partei schon immer ein konservativer Ruf vorrauseilte? Konservativ, weil sich die CDU parteipolitisch stets am rechten Parteienrand befand? Konservativ, weil man sich mit Veränderungen schwerer tut?

Neben der Frage, welche Eckpfeiler in der CDU noch als konservativ beschrieben werden können, wurde die Frage, ob die CDU überhaupt noch eine konservative Partei ist, in jüngster Zeit immer häufiger gestellt.

Herrmann Lübbe, Philosoph und Professor für politische Theorie an der Universität Zürich, empfindet die Frage als „selbstverständlich, nachdem die CDU so sehr nach links gerückt ist“ (Matussek 2014).

Die Frage der vorliegenden Seminararbeit erfährt durch die aktuellen Entwicklungen eine besondere Brisanz und soll anhand verschiedener Beispiele umfassend beantwortet werden.

2.0 Analyse

2.1 Über den Begriff des Konservativen.

Bereits lange Zeit bevor die CDU als Partei gegründet wurde, gab es tiefgreifende konservative Gedankenströme. Im Neuen Testament finden sich im 1. Brief des Paulus an die Thessalonicher ausgeprägte konservative Gedanken, Paulus ermahnt in Vers 21 so „prüfet aber alles, und das Gute behaltet“ (Elberfelder Bibel 2016: 1.Thessalonicher 5,21). Bis heute wird konservativ mit dem lateinischen Wort conservare übersetzt, was so viel bedeutet „wie bewahren, erhalten, schützen“ (Schmitz 2009: S.8). Der Politologe Michael Oakeshott vom Oxforder Institut definiert den Begriff noch etwas weiter: „Konservativ sein heißt, dass Vertraute dem Unbekannten vorzuziehen“ und „das Begrenzte, dem Unbegrenzten, das Brauchbare dem Vollkommenen und die Fröhlichkeit dem utopischen Glück“ (Matussek 2014). Konservativismus als nüchterne Lebensweise? Der ehemalige CDU-Politiker Jürgen Rüttgers beschreibt in seinem Aufsatz „Was ist konservativ?“, dass Konservativismus nicht mit Nationalismus, Ausländerfeindlichkeit, industriekapitalistischer Marktwirtschaft und Obrigkeitsstaat in Verbindung gebracht werden sollte. Konservativ dagegen ist für Rüttgers das „Eigene zu schützen und offen zu sein für die Welt“ (Rüttgers 2013).

Um die Forschungsfrage zu beantworten, bedarf es einer genauen Definition des Begriffes konservativ. Anhand der genannten Deutungen wird klar, dass es eine einheitliche Definition dessen was konservativ ist, nicht gibt.

So habe jeder eine unterschiedliche Vorstellungen davon, was letztlich konservativ ist. Daher ist es „nicht neu, dass Konservativismus kaum definierbar ist. Ideengeschichtlich ist es ein Ozean“ (Cicero eingesehen 2017).

Dass eine gesamtheitliche Definition des Begriffes konservativ fehlt, zeigt sich auch in der konservativen Ausrichtung der CDU. „Bei der Gründung der CDU 1945 einten die Nationalkonservativen mit den Liberal- und Sozialkonservativen das überkonfessionell Christliche, deshalb der Name Union“ (Cicero eingesehen 2017). Der Artikel schlussfolgert, dass durch den Zusammenschluss zur politischen Union, „völlig konträre Vorstellungen“ darüber herrschen, was konservativ eigentlich ist, dadurch habe sich eine antisozialistische Notgemeinschaft gebildet (Cicero eingesehen 2017).

Jene gemeinschaftliche Ausrichtung begründet noch lange keine konservative Haltung der CDU, befindet Journalist Wolfgang Büscher. Im Vergleich zu anderen Staaten habe das Konservative in Deutschland keine Heimat, denn „das geistige Koordinatensystem“ ist extrem nach links gerückt, sodass „alles was nicht links ist, seitlich herausfällt“ (Posener 2017). Noch drastischer formulierte es Autor und Journalist Joachim Käppner, für ihn sei der deutsche Konservativismus schon lange tot (Käppner 2013). In zahlreichen Werken analysierte der Politikwissenschaftler Klaus von Beyme die Ursprünge und den Wandel des Konservativismus in Deutschland. Das Problem des Konservativen liegt für von Beyme im Begriff dessen, so wurde dieser von den Befürwortern kaum angenommen und stattdessen von dem Gegner negativ besetzt (Beyme 2013: S.7), jener Umstand beschreibe auch die aktuelle Situation der CDU. Entwickelt hat sich der Konservativismus seit der französischen Revolution, konservative Grundhaltungen habe es aber schon immer gegeben (Beyme 2013: S.7). Diese seien ausschließlich „in intellektuellen Gruppen“ (Beyme 2013: S.7) und nicht politisch organisiert gewesen, die politische Theorie des Konservativismus ist daher eine der ältesten Theorien, parteipolitisch betrachtet für von Beyme ein äußerst schwammiger Begriff, da die klare Definition im Vergleich zu anderen politischen Theorien fehlt.

Wissenschaftler sind sich heute dahingehend einig, dass der Konservativismus „als Gegenentwurf zur Moderne, zum Parlamentarismus, zur westlichen Welt“ (Käppner 2013) gebildet wurde. Von Beginn an haftet dem Konservativismus daher das gegen etwas sein deutlicher, als andere politische Theorien an. Dies wird auch bei der Gründung der CDU deutlich, die CDU gründete sich gegen Totalitarismus, Marxismus und Gewaltherrschaft. Die junge Bundesrepublik Deutschland solle laut der CDU „den Gesetzen von Recht und Sittlichkeit unterworfen sein, die Grundsätze der christlichen Ethik sollen erneuert, und die Würde der einzelnen Person und die Freiheit des Einzelnen sollten gegen übertrieben Machtbefugnisse des Staates wiederhergestellt werden“ (KAS eingesehen 2017), aber ist das wirklich konservativ?

Knapp 60 Jahre später beschäftigt sich die politikwissenschaftliche Forschung mehr denn je mit der Frage, ob die CDU noch konservative Werte vertritt. Besonders in jüngster Vergangenheit erhielt jene Thematik durch die Gründung und Etablierung der Alternativen für Deutschland innerhalb der Parteienlandschaft eine bisher ungewohnte Komponente. Denn erstmals ist die CDU spürbar in die Mitte gerückt und dadurch weniger konservativ? Jene Frage ist Grundlage zahlreicher tagesaktueller Debatten in politischen Talkshows, wissenschaftlichen Beiträgen und journalistischen Artikeln. Einzig eine klare Antwort lässt sich nicht finden.

Dennoch Grundlage für die vorliegende Arbeit und die politikwissenschaftliche Forschung ergänzt haben jene Werke, wie beispielsweise „Zukunft braucht Konservative“ von Hans Zehetmair und Alexander Dobrindt, „Was heißt konservativ?“ des Historikers Andreas Rödder oder „Was heißt heute konservativ? Freiheit, Verantwortung, Ordnung - Bausteine für einen modernen Konservativismus“ des CDU-Politikers Mike Mohring. Zusätzlich ergänzen zahlreiche Journalisten mit Artikel die Debatte um den Konservativismus innerhalb der CDU.

Die vorliegende Arbeit hat den Anspruch, zu analysieren inwieweit die CDU heute noch ein konservatives Profil besitzt. Hierzu sollen verschiedene Aspekte untersucht werden, jene Analyse gliedert sich auf unterschiedlichen Ebenen. So werden parteiliche Wirkungen von außen ebenso analysiert, wie die internen Debatten der CDU um das Konservative. Anhand eines Vergleiches der CDU-Ausrichtung von 1949 und 2013 werden Veränderungen auch über einen langfristigen Zeitraum ausgearbeitet.

In einem abschließenden Fazit werden jene Ergebnisse zusammengefasst und ein Ausblick auf die Zukunft des Konservativen in der Christlich Demokratischen Union Deutschlands gegeben.

2.2 Wie konservativ ist die CDU?

2.2.1 CDU-Mitglieder treten aus, das Profil verändert und konservative Gruppen bilden sich.

Friedrich Merz, Dieter Althaus, Stephan Mappus, David McAllister, Norbert Röttgen, Jürgen Rüttgers, Peter Müller, Roland Koch, Günther Oettinger, Alexander Gauland und Christine Lieberknecht - die Liste der ehemaligen führenden CDU-Politiker ist lang. Sie alle eint die starke Verwurzelung zur konservativen Haltung und die Tatsache, dass sie aktuell kein politisches Amt in der CDU bekleiden.

Binnen weniger Jahre brach der komplette politische Parteiflügel der CDU mitsamt den führenden Politikern weg. So gibt es im Jahr 2017 kaum noch CDU-Politiker, die in ihrer Partei konservative Werte aufrechterhalten. Journalist Joachim Käppner befindet, dass der rechte Flügel der CDU weder klare politische Vorstellungen, noch überzeugende Persönlichkeiten habe (Käppner 2013).

Es ist nicht abzuweisen, dass zahlreiche konservative Politiker in den vergangenen Jahren aus dem aktiven politischen Geschehen verschwanden, teils aus persönlichen Gründen oder verlorenen Wahlen - allen fehlte aber die Rückendeckung der Partei und insbesondere der Parteispitze. Dies analysierte Matthias Geis bereits 2010 in einem journalistischen Artikel. Die ehemaligen konservativen Spitzenpolitiker bezeichnet Geis dabei als „geschlagene Generation“ (Geis 2010) und beschreibt, dass CDU-Vorsitzende Angela Merkel nun unter Druck stünde, „weil ihre einstigen Gegner verschwinden“ (Geis 2010).

„Die CDU war nie eine konservative Partei im engeren Sinne, sondern eine Volkspartei mit unterschiedlichen Strömungen“ (Raabe 2012) fasst Stephan Raabe von der CDU die politische Ausrichtung der CDU zusammen und zählt hierbei soziale, wirtschaftsliberale, konservative und christdemokratische Strömungen auf, von denen er letztere Strömung als Hauptströmung bezeichnet (Raabe 2012). Wenn der viel kleinere Teil der konservativen Strömung mit Politikern nicht mehr in der Partei vertreten ist, verschwindet das konservative Profil automatisch. Denn Politiker sind nicht nur gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, sondern eben auch Vertreter ihrer jeweiligen politischen Ausrichtung. Diese Aussage bestätigt auch Historiker und Mitarbeiter des Archivs für Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sankt Augustin, Hans- Otto Kleinmann. „Eine historische Besonderheit der CDU ist, daß die gesellschaftlichen Interessen, für die sie steht, nicht so sehr durch ihre Programme als durch ihre Vereinigung repräsentiert werde“ (Kleinmann 1993: 28), für Kleinmann ist daher wesentlich, dass die konservative Ausrichtung der Partei von führenden Politikern getragen wird, fehlen diese, fehlt die Ausrichtung.

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Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Ist die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) eine konservative Partei? Eine kritische Analyse
Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München
Note
1,3
Autor
Jahr
2017
Seiten
20
Katalognummer
V367620
ISBN (eBook)
9783668460096
ISBN (Buch)
9783668460102
Dateigröße
529 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Partei, Politik, Parteien, CDU, Konservativ, Konservativismus, Angela Merkel, Politik aktuell
Arbeit zitieren
Verena Rau (Autor), 2017, Ist die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) eine konservative Partei? Eine kritische Analyse, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/367620

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