In Deutschland wird – im Verhältnis zu anderen Ländern – wenig gestreikt. Für manche Berufsgruppen (Beamte, Richter und Soldaten) soll sogar ein generelles Streikverbot gelten. Dies widerspricht allerdings teilweise internationalem Recht. Bedenkt man, dass das Streikrecht ein Menschenrecht darstellt, führt dies unweigerlich zu der Frage, ob es für Deutschland mit den Menschenrechten bergab geht und das Streikrecht faktisch leer läuft.
Um diese Frage näher zu beantworten, wird diese Arbeit nach der Einführung in Kapitel 1 in:
- Kapitel 2: die Begrifflichkeiten der Menschenrechte im Allgemeinen und den des Streikrechts im Speziellen klären.
- Kapitel 3: die internationalen Regelungen bezüglich des Streikrechts vorstellen und betrachten, soweit sie in Deutschland an-wendbar sind.
- Kapitel 4: die nationalen Rechtsgrundlagen zum Streikrecht beleuchten.
- Kapitel 5: untersuchen, wie es um die Streikpraxis in Deutschland konkret bestellt ist.
- Kapitel 6: in einem Fazit die Frage beantworten, ob es mit dem Streikrecht im internationalen Kontext bergab geht.
Inhaltsverzeichnis
1 EINFÜHRUNG
2 BEGRIFFSDEFINITIONEN
2.1 Menschenrecht
2.2 Streikrecht
3 INTERNATIONALE REGELUNGEN ZUM STREIKRECHT UND IHRE GELTUNG IN DEUTSCHLAND
3.1 Durch die United Nations
3.1.1 Art. 8 IPWSKR
3.1.2 Art. 22 IPbpR
3.1.3 Art. 3 I IAO-Übereinkommen Nr. 87
3.2 Europa
3.2.1 Art. 28 GRC
3.2.2 Europarat
3.2.2.1 Art. 6 ESC
3.2.2.2 Art. 11 EMRK
4 NATIONALE REGELUNGEN ZUM STREIKRECHT IN DEUTSCHLAND
4.1 Grundgesetz
4.2 Gesetz
4.3 Richterrecht
5 ZUR GEWÄHRUNG DES STREIKRECHTS IN DEUTSCHLAND
5.1 Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Streiks
5.2 Bezug zum Arbeits- und Erwerbsleben
5.2.1 Außerhalb
5.2.2 Innerhalb
5.2.2.1 Arbeitnehmer
5.2.2.2 Beamte
6 FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Forschungsfrage, ob das Menschenrecht auf Streik in Deutschland im internationalen Kontext an Geltung verliert. Dabei wird analysiert, wie nationales Recht und internationale Übereinkommen miteinander interagieren und ob die Praxis in Deutschland – insbesondere im Hinblick auf das Streikverbot für Beamte – den internationalen Standards entspricht.
- Grundbegriffe der Menschenrechte und des Streikrechts
- Analyse internationaler Streikrechtsgarantien (UN, EU, Europarat)
- Nationale Rechtsgrundlagen und die Rolle des Richterrechts in Deutschland
- Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für Streiks in der deutschen Praxis
- Kritische Beleuchtung des Beamtenstreikverbots
Auszug aus dem Buch
4.3 Richterrecht
Da sich im nationalen Recht Deutschlands außer Art. 9 III GG keine Norm findet, die sich nähergehend mit dem Arbeitskampf- oder Streikrecht befasst, müssen Gerichte die bei der Durchführung von Streiks zu beachtenden Details regeln.74Insgesamt wurde das Streik- und Arbeitskampfrecht in der Hauptsache durch Richterrecht normiert.75 Insb. dem BAG kommt hierbei die Aufgabe zu, die fehlenden gesetzlichen Normierungen nachzuholen,76 bis die Legislative ihrem Versäumnis nachkommt und Gesetze für die Problematik des Arbeitskampfs erlässt.77 Die Entscheidungen des BAG sind hierbei nicht selten umstritten.78
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINFÜHRUNG: Die Einleitung führt in die Problematik des deutschen Streikrechts ein und stellt die Forschungsfrage bezüglich der Gefährdung dieses Menschenrechts im internationalen Vergleich.
2 BEGRIFFSDEFINITIONEN: Dieses Kapitel klärt die theoretischen Grundlagen der Menschenrechte sowie die spezifische Definition und die Merkmale eines Streiks.
3 INTERNATIONALE REGELUNGEN ZUM STREIKRECHT UND IHRE GELTUNG IN DEUTSCHLAND: Hier werden völkerrechtliche Verträge und europäische Garantien vorgestellt und deren Anwendbarkeit auf die deutsche Rechtsordnung geprüft.
4 NATIONALE REGELUNGEN ZUM STREIKRECHT IN DEUTSCHLAND: Dieses Kapitel beleuchtet die verfassungsrechtliche Basis im Grundgesetz, das Fehlen spezieller Streikgesetze und die Rolle der Rechtsprechung.
5 ZUR GEWÄHRUNG DES STREIKRECHTS IN DEUTSCHLAND: Die Voraussetzungen für rechtmäßige Streiks werden erläutert, und es wird intensiv auf die Unterschiede zwischen Arbeitnehmern und Beamten eingegangen.
6 FAZIT: Das Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet den aktuellen Zustand des Streikrechts in Deutschland unter Berücksichtigung der internationalen Kritik.
Schlüsselwörter
Streikrecht, Menschenrechte, Arbeitskampf, Grundgesetz, Beamtenstreikverbot, Internationale Regelungen, Tarifvertragsabschluss, Arbeitsrecht, Kollektives Arbeitsrecht, Europäische Sozialcharta, EMRK, Richterrecht, Streikpraxis, Gewerkschaften, Verhältnismäßigkeit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Streikrecht als Menschenrecht und der Frage, wie es in Deutschland im Vergleich zu internationalen Standards umgesetzt und bewertet wird.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zu den zentralen Themen gehören die theoretische Herleitung des Streikrechts, der Vergleich zwischen internationalen Vorgaben (UN, Europarat, EU) und der nationalen deutschen Rechtslage sowie die Praxis der Streikausübung.
Was ist die primäre Forschungsfrage des Autors?
Die zentrale Frage ist, ob es mit dem Menschenrecht auf Streik in Deutschland im internationalen Kontext bergab geht, insbesondere angesichts bestehender Einschränkungen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor führt eine juristische und politikwissenschaftliche Analyse auf Basis von Literatur, völkerrechtlichen Verträgen und aktueller Rechtsprechung durch.
Was wird im Hauptteil der Arbeit primär behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung internationaler Normen, der deutschen Rechtslage (GG, Richterrecht) und eine detaillierte Analyse der Streikvoraussetzungen sowie der unterschiedlichen Behandlung von Arbeitnehmern und Beamten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die wichtigsten Begriffe sind Streikrecht, Menschenrechte, Arbeitskampf, Beamtenstreikverbot, Rechtsprechung und internationale Abkommen.
Warum wird das Beamtenstreikverbot in Deutschland international kritisiert?
Das generelle Streikverbot für Beamte wird als unverhältnismäßig angesehen, da es im Widerspruch zu internationalen Garantien, wie beispielsweise der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), steht.
Gibt es Bestrebungen, das Streikrecht in Deutschland gesetzlich neu zu kodifizieren?
Derzeit gibt es keine Anzeichen für eine gesetzliche Kodifizierung, da keine politischen Mehrheiten für ein einheitliches Streikgesetz bestehen und auch das Bundesverfassungsgericht bisher keine entsprechende Forderung gestellt hat.
- Quote paper
- Markus Ort (Author), 2017, Streikrecht im internationalen Kontext. Geht es mit diesem Menschenrecht bergab?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/368030
