Parteien und Akteure in der Kommunalpolitik

Gliederung

Einführung

1. Parteien
a) Do parties matter?
b) Die Freien
c) „Unsere Politiker“?
d) Fazit

2. Verbände
a) Sozialpolitik -
b) Wirtschaftsförderung
c) Fazit

3. Gewerkschaften

4. Vereine

Fazit

5. Selbsthilfegruppen

Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung

Akteure und Parteien in der Kommunalpolitik. Dies betrachtet vor dem Hintergrund des Wandels und der Erneuerung in der Kommunalpolitik. Wird sich etwas ändern oder bleibt es bei der altbekannten und weit verbreitet Mischung aus Klüngel, Cliquen und Karrieren? Und gibt es den immer wieder gerne zitierten „Filz“ wirklich oder handelt es sich um eine Klischee?

Jeder kennt die Geschichte vom Bürgermeister einer dörflichen Gemeinde, der zugleich noch Vorsitzender des örtlichen Schützenvereins und der größte Bauunternehmer ist. Jeder geht automatisch von Kungeleien aus, sieht es direkt vor sich, die Absprachen untereinander und das gegenseitige Zuschieben von Aufträgen.

In kleinen Gemeinden oft noch mit einem Schmunzeln betrachtet und in die Kategorie „Geschichten vom Dorfe“ abgeschoben, kann es sich in größeren Städten schnell zu handfesten Skandalen entwickeln, wie jüngste Beispiele, z.B. in Wuppertal belegen.

Ändert daran die Abschaffung der Doppelspitze und die Schaffung eines hauptamtlichen Bürgermeisters etwas?

Liegt es nur an den Akteuren in Rat und Verwaltung oder üben Verbände, Vereine und Gewerkschaften ihren Einfluss auf die Entscheidungsträger aus?

Treibt das Verhalten der Politiker die Menschen weiter in die Politikverdrossenheit und Lethargie? Oder organisieren sie sich in Selbsthilfegruppen und nehmen ihre ausgeweiteten Möglichkeiten in Form von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden wahr?

All diese Fragen sollen in der folgenden Arbeit behandelt und erörtert werden.

Jedoch allein der Versuch Patentrezepte zur Modernisierung und Entflechtung von kommunaler Politik anzubieten, wäre eine Anmaßung.

Denn schon viele Wissenschaftler und Politiker sind bei diesem Versuch gescheitert: am Widerstand von Klüngel, Cliquen und Karrieren.

1. Parteien

Das Idealbild von Kommunalpolitik ist „[i]deologiefrei, harmonisch, rein sachlich“^[1]. So schreibt Haller: „ Kennzeichen nahezu aller [...] Publikationen ist die Auffassung, dass in der Gemeinde in einem überschaubaren Rahmen unmittelbare Existenzprobleme von den Bürgern in eigener Regie gelöst werden könnten.“^[2] Das legt nahe, an eine parteifreie und sachorientierte Politik zu denken, in der von Bürgern gewählte Bürger die gemeinsamen Probleme im Einverständnis mit allen lösen. Es soll um die Sachentscheidungen gehen, welche nach Schöber nur, „ als eine unpolitische Erfüllung vorgegebener Pflichten zu definieren [ist]“^[3].Die Realität sieht jedoch anders aus. Gibt es in kleineren Gemeinden noch eher freie Wählergemeinschaften und parteilose höhere Verwaltungsbeamte, wächst die Parteizugehörigkeit mit der Größe der Gemeinde.^[4]

Das verwundert nicht unbedingt, führt Holtmann an: „Bedenkt man, dass die kommunale Selbstverwaltung wichtige Funktionen einer dritten Ebene im Bundesstaat mit eigenen und übertragenen Aufgaben erfüllt, dass kommunale Körperschaften beispielsweise rund zwei Drittel aller jährlichen Investitionen tätigen und etwa 80 Prozent der Bundes- und Landesgesetze ausführen“^[5].

Außerdem gelte die Kommunalpolitik noch immer als „Grundschule“ der Demokratie.^[6]

Wen wundert es da, dass dieser Grundausbildungscharakter, den die Kommunalpolitik hat, dazu führt, dass die Ratsarbeit in Richtung Parlamentsarbeit tendiert.^[7] So herrscht beispielsweise ein entsprechender Debattenstil und vorausgehende Entscheidungen in den Fraktionen.^[8]

Zusätzlich gingen in den 80er Jahren deutliche Bestrebungen in die Richtung, die kommunale Ebene als politische Ebene aufzuwerten.^[9]

a) Do parties matter?

Es stellt sich die Frage, ob eine – vorausgesetzte – zunehmende Parteipolitisierung dazu führt, dass die Sachentscheidungen je nach Mehrheiten variieren.

Dies scheint nach Stand der Forschung nicht der Fall zu sein: entscheidender als die ideologische Färbungen der unterschiedlichen Ratsmehrheiten und daraus möglicherweise resultierende Entscheidungen, ist der örtliche Problemdruck, langfristig geplante Ausgaben, gesetzlich bestimmte Ausgaben und Beeinflussung des Entscheidungsverhaltens des Rates durch Anreize von außen, wie z.B. Investitionsförderungsprogramme des Landes.^[10] „Parteipolitik und Interessengegensätze haben nach diesem Selbstverwaltungsverständnis im gemeindlichen Raume nichts zu suchen“^[11]

Hinzu kommt in vielen Bundesländern ein weiterer Faktor, der das Abstimmungs- und Entscheidungsverhalten der großen Parteien beeinflusst: 1999 wurde beispielsweise in Nordrhein-Westfalen die 5-Prozent-Hürde abgeschafft. D.h. auch kleinere Parteien und Gruppierungen bekommen die Chance, im Stadtrat vertreten zu sein.

Diese Konkurrenz bringt große Volksparteien dazu, sich zu bemühen, schichtübergreifend Wähler anzusprechen und für ihr Programm zu interessieren.

Das ist jedoch nur möglich, wenn Parteien sich in ihren Zielen mehr angleichen und so möglichst viele verschieden Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Problemen zu erreichen.

Dies wiederum führt oft zu überparteilichen Konsensentscheidung, sodass eine Abgrenzung zwischen unterschiedlichen Linien verschiedener großen Parteien schwer fällt.

b) Die Freien

Nur scheinbar heben sich die freien Wählergemeinschaften deutlich von den etablierten Parteien ab.

Sie haben keine vergleichbaren Strukturen mit Wiederkennungswert. Sie können lockere Bündnis sein oder schon fast Parteicharakter haben. So bilden sie in einer Stadt eine Front gegen die Sozialdemokratie, in der nächsten Stadt stellen sie möglicherweise die Linken vor Ort.^[12]

Sie entstehen oft aus dem Bedürfnis der Bürger heraus, in einer bestimmten Angelegenheit, wie z.B. Umweltschutz in der Gemeinde Initiative zu zeigen. „Nur selten geben sie den Anstoß zu einem Engagement in einer Partei“, stellte Holtmann dann auch fest^[13], was auch nur verständlich ist, da freie Wählergruppen seit jeher den Charakter hatten, diejenigen aufzufangen, die sich politisch engagieren wollen, sich aber keine Partei zugehörig fühlen können.

Allerdings sind die klassischen Freien Wählergemeinschaften oft nicht mehr von „echten“ Parteien zu unterscheiden, sie fühlen sich meist zumindest innerhalb einer örtlichen Wählergemeinschaft einer Linie zugehörig und bedienen sich der parlamentarischen Instrumentarien^[14] genauso, wie die etablierten Parteien.^[15]

c) “Unsere Politiker“?

Trotz des Bemühens der etablierten Parteien, sich parteiübergreifend und sachorientiert zu einigen und trotz des Anspruchs der freien Wählergemeinschaften, anders als die Parteien zu sein, ist parteidominierte Kommunalpolitik bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht sonderlich beliebt.^[16]

Das mag zum einen an der allgemeinen Politikverdrossenheit liegen, die auch durch sogenannte Spaßwahlkämpfe und Kanzlerduelle nicht kleiner geworden ist.

Zum anderen kann es gerade auf kommunaler Ebene daran liegen, dass der Bürger näher an der Politik ist als bei Bund- oder Länderpolitik.

[...]

^[1] Holtmann, Everhard: Parteien in der lokalen Politik, in: Wollmann, Hellmut und Roth, Roland (Hrsg.): Kommunalpolitik – politisches Handeln in den Gemeinden. 2. Auflage. Opladen 1999. S. 214

^[2] Haller, Hans-Martin: Die Freien Wähler in der Kommunalpolitik. In: Köser, Helmut (Hrsg.): Der Bürger in der Gemeinde. 1. Auflage. Bonn 1979. S. 335

^[3] vgl. Schöber, Peter: Kommunale Selbstverwaltung: die Idee der modernen Gemeinde. 1. Auflage. Stuttgart 1991. S. 154

^[4] vgl. ebd. S. 209

^[5] ebd. S. 208

^[6] vgl. ebd. S. 208

^[7] vgl. Holler, Wolfgang und Nassmacher, Karl-Heinz: Rat und Verwaltung im Prozess kommunalpolitischer Willensbildung. In: Köser, Helmut (Hrsg.). a.a.O. S. 276

^[8] vgl. Holtmann, Everhard. a.a.O. S. 209

^[9] vgl. Kleinfeld, Ralf: Kommunalpolitik: eine problemorientierte Einführung. 1. Auflage. Opladen 1996. S. 62

^[10] vgl. Holtmann, Everhard a.a.O. S. 212

^[11] Zipfel, Horst C.: Gemeindeklüngel oder Demokratie. In: Köser, Helmut (Hrsg.). a.a.O. S. 141

^[12] vgl. Lehmbruch, Gerhard: Der Januskopf der Ortsparteien. In: Köser, Helmut (Hrsg.). a.a.O. S. 327

^[13] Holtmann a.a.O. S. 220

^[14] vgl. dazu unter Fußnoten 7 und 8 in dieser Arbeit

^[15] vgl. .auch Holtmann a.a.O. S. 222

^[16] vgl. Holtmann a.a.O. S. 214