Deutschland und Frankreich sind mit Zweiten Kammern ausgestattet: dem deutschen Bundesrat und dem französischen Senat. Im Folgenden sollen die beiden politischen Organe hinsichtlich der Frage untersucht werden, welche der beiden Zweiten Kammern mehr Möglichkeiten hat, auf die aktuelle Politik Einfluss zu nehmen. Diese Arbeit ist in vier Abschnitte unterteilt: Eingangs wird die geschichtliche Entwicklung kurz skizziert und dargestellt, aus welcher Motivation die jeweilige Kammer entstanden ist. Folgend wird beschrieben, wie sich aus den Anfängen der heutige Aufbau entwickelt hat. Anschließend werden Aufgaben und Möglichkeiten zur Einflussnahme auf das politische Geschehen beleuchtet. Anhand dieser beiden Punkte lässt sich die tatsächliche Macht beider Kammern vergleichen. Die Ausarbeitung beschränkt sich dabei auf die heutige Situation der Kammern.
In vielen politischen Systemen unserer Zeit sind Zweite Kammern fester Bestandteil. Sie sind so weit verbreitet, „[…] daß heute rund ein Drittel aller Staaten bikamerale Parlamente haben.“ Dabei stehen Zweite Kammern besonders in der politischen Forschung nur in zweiter Reihe und im Schatten der Ersten Kammern.
Über Zweite Kammern ist intensiv gearbeitet worden. Zum Beispiel in dem von Gisela Riescher herausgegeben umfangreichen Sammelwerk (Zweite Kammern), das 2000 erschien ist. Hier ist ein umfassender Überblick der wichtigsten Zweiten Kammern gegeben. Zudem gibt es zahlreiche Werke, die sich ausschließlich mit dem Bundesrat befassen. Dazu gehört die Arbeit von Gebhard Ziller und Georg-Bernd Oschatz von 1998 (Der Bundestag), das wesentlich detaillierter informiert. Auffällig ist, dass in der deutschen Fachliteratur das französische System als Ganzes intensiv behandelt, der Senat dabei aber nur am Rande thematisiert wurde. Deutlich ist das zu sehen in den Werken von Udo Kempf (Das politische System Frankreichs) von 2007 und von Hans J. Tümmers in „Das politischen System Frankreichs – eine Einführung“ aus 2006. Auch ein direkter Vergleich von deutschem Bundesrat und französischem Senat ist selten zu finden. Das soll nun in dieser Arbeit passieren.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Geschichtliche Entwicklung beider Kammern
2.1.1 Entwicklung des Bundesrates
2.1.2 Entwicklung des französischen Senats
2.2 Aufbau beider Kammern
2.2.1 Aufbau des Bundesrates
2.2.2 Aufbau des französischen Senats
2.3 Aufgabe und Einflussnahme beider Kammern
2.3.1 Aufgabe und Einflussnahme des Bundesrates
2.3.2 Aufgabe und Einflussnahme des französischen Senats
2.4 Die Kammern im Vergleich
2.4.1 Aufgaben
2.4.2 Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme
3. Schlussteil
3.1 Fazit
3.2 Ausblick
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Diese Arbeit untersucht die Rolle und den politischen Einfluss von Zweiten Kammern, konkret des deutschen Bundesrates und des französischen Senats. Ziel ist es, mittels eines Vergleichs ihrer geschichtlichen Genese, ihres Aufbaus sowie ihrer Befugnisse in Gesetzgebung und politischer Gestaltung herauszuarbeiten, welches der beiden Organe über stärkere Instrumente zur Einflussnahme auf die aktuelle Politik verfügt.
- Historische Entwicklung des deutschen und französischen Zweikammer-Systems
- Struktureller Aufbau und Zusammensetzung von Bundesrat und Senat
- Analyse der legislativen Aufgaben und Mitwirkungsmöglichkeiten
- Vergleich der tatsächlichen politischen Macht und Vetorechte
Auszug aus dem Buch
2.3.1 Aufgabe und Einflussnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist von den Verfassungsvätern nicht als gleichwertige Zweite Kammer eines einheitlichen Gesetzgebungsorgans festgelegt worden. Das ist er verfassungsrechtlich bis heute nicht. Jedoch hat der Bundesrat das Gesetzesinitiativrecht, ein Vetorecht bei einer großen Zahl von Zustimmungsgesetzen und ein Einspruchsrecht bei allen weiteren Bundesgesetzen. Mit diesen Befugnissen ausgestattet, kommt er einem parlamentarischen Gremium sehr nahe. Zudem bedarf es bei einem Drittel der auf Bundesebene beschlossenen Rechtsverordnungen ebenfalls der Zustimmung des Bundesrates. Für solche Verordnungen besitzt er seit 1994 zudem ein Initiativrecht.
Möchte der Bundesrat vom Initiativrecht für Bundesgesetze Gebrauch machen, so muss dem in einem offiziellen Beschluss des Plenums stattgegeben werden. Diese Gesetzesvorlage wird dann über die Bundesregierung an den Bundestag übertragen. Die Chancen von Initiativen aus dem Bundesrat hängen auch von parteipolitischen Faktoren ab. Es ist erkennbar, „[…] daß die Erfolgsaussichten von Anträgen der Ländergruppierungen, die auch parteipolitisch der Bundesregierung nahestehen, höher sind als von Initiativen der Länder, die der Bundesopposition besonders verbunden sind.“
Der Bundesrat hat außerdem das Recht, eine Stellungnahme zu Gesetzesvorlagen der Bunderegierung abzugeben. Dabei spielt immer eine große Rolle, welche Auswirkungen die Gesetze auf die Finanzen der Länder haben. Erst danach kann die Beratung im Bundestag beginnen. Zudem kann der Bundesrat auch zu verfassungsrechtlichen Fragen Stellung nehmen. Des Weiteren haben Mitglieder des Bundesrates Rederecht im Bundestag, um ihre Sicht auf politische Vorhaben direkt vor Ort zu verdeutlichen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung stellt die Bedeutung Zweiter Kammern dar und definiert das Ziel der Untersuchung: den Vergleich der politischen Einflussmöglichkeiten von Bundesrat und französischem Senat.
2. Geschichtliche Entwicklung beider Kammern: Dieses Kapitel skizziert die historische Genese der beiden Organe und verdeutlicht die unterschiedlichen Motivationen für ihre jeweilige Entstehung.
3. Schlussteil: Der Schlussteil fasst die Ergebnisse zusammen und stellt fest, dass der deutsche Bundesrat über mehr politische Macht und Einfluss verfügt als der französische Senat.
Schlüsselwörter
Zweite Kammer, Bundesrat, Französischer Senat, Gesetzgebung, Politik, Föderalismus, Einflussnahme, Gesetzesinitiative, Vetorecht, Politische Macht, Verfassung, Deutschland, Frankreich, Parlamentarismus, Gebietskörperschaften
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert und vergleicht die politischen Einflussmöglichkeiten der Zweiten Kammern in Deutschland (Bundesrat) und Frankreich (Senat).
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Themen umfassen die geschichtliche Entwicklung, den institutionellen Aufbau, die legislativen Befugnisse sowie die tatsächliche politische Gestaltungsmacht der beiden Organe.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Hauptziel ist es zu klären, welche der beiden Kammern effektiver auf die aktuelle Politik ihres Landes Einfluss nehmen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Erkenntnisgewinnung verwendet?
Es wird eine vergleichende Analyse durchgeführt, die auf der Auswertung von Fachliteratur, Verfassungstexten und historischen Dokumenten basiert.
Was wird schwerpunktmäßig im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die historische Einordnung, die strukturelle Analyse des Aufbaus und eine detaillierte Untersuchung der Aufgaben sowie der politischen Einflussmöglichkeiten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Zweite Kammer, Bundesrat, Senat, Gesetzgebung, Föderalismus, Machtvergleich und parlamentarische Kontrolle.
Warum wird der französische Senat oft nur als "Ratgeber" bezeichnet?
Aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Stellung und der starken Dominanz der französischen Exekutive agiert der Senat eher als mäßigende Instanz und öffentlicher Mahner denn als mächtiger Gesetzgeber.
Welchen Einfluss hat die Parteipolitik auf die Arbeit des Bundesrates?
Die Erfolgsaussichten von Initiativen des Bundesrates steigen maßgeblich, wenn die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat mit denen der Bundesregierung harmonieren.
- Arbeit zitieren
- Gunnar Hollweg (Autor:in), 2017, Der deutsche Bundesrat und der französische Senat. Zweite Kammern im Vergleich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/368940
