Die europäische Integration im Neofunktionalismus und Intergouvernementalismus

Inhaltsverzeichnis

1 Vom Kontinent des Krieges zum Kontinent des Friedens

2 Integration aus Sicht des Neofunktionalismus und Intergouvernementalismus

2.1 Abgrenzung und Definition von Integration

2.2 Neo-Funktionalismus.

2.3 Intergouvernementalismus

3 Die europäische Integration in der Analyse

3.1 Erste Phase: 1950 - 1963

3.2 Zweite Phase: 1963 - 1985

3.3 Dritte Phase: 1985 - 1994

3.4 Vierte Phase: 1994 - 2004

3.5 Fünfte Phase: ab 2004

4 Schlussbetrachtung

II Literaturverzeichnis

1 Vom Kontinent des Krieges zum Kontinent des Friedens

Die europäische Geschichte ist gekennzeichnet von vielen innereuropäischen, militärischen Auseinandersetzungen. Beispiele hierfür sind der Hundertjährige Krieg (1337-1453), die italienischen Kriege (1494-1559) oder die wiederkehrenden Russisch-Schwedischen Kriege (1495- 1497, 1590-1595,1611-1617). Aber auch im Dreißigjährigen Krieg (1618-1648) und im Siebenjährigen Krieg (1756-1763) kämpften europäische Truppen gegeneinander. Den Gipfel dabei bilden der Erste Weltkrieg (1914-1918) und der Zweite Weltkrieg (1939-1945).¹

Der Gedanke von einem geeinigten Europa reicht viele Jahrhunderte zurück. Umgesetzt wurde diese Idee erst nach den zwei Weltkriegen. Nach der zweimaligen Verwüstung des Kontinents war der Wunsch nach einer friedlichen Zusammenarbeit so groß, dass sich ein bis heute andauernder europäischer Integrationsprozess entwickelte. Schon Jean Monet und Winston Churchill sprachen sich 1943 und 1946 für ein „Vereintes Europa“ aus. Jedoch erst mit dem Schumann Plan (1950) von einer Europäischen Gemeinschaft im wirtschaftlichem Bereich gewann die europäische Integration an Dynamik.² Dieser beinhaltete eine europäische Zusammenarbeit in der Kohle- und Stahlindustrie. Die anfängliche rein wirtschaftlich handelnde Gemeinschaft entwickelte sich im Laufe der letzten Jahrzente zu einem politischen System „sui generis“, welches einmalig ist: die Europäischen Union (EU). Aktuell hat die EU 28 Mitgliedstaaten und kann ein komplexes System von Verträgen und Institutionen aufweisen, das die Reglementierung der Politikfelder gewährleistet.

Parallel zum europäischen Integrationsprozess wurden in der Politikwissenschaft Integrationstheorien entwickelt. Sie beschäftigen sich mit den Fragen, wie und weshalb es zu einer immer engeren Vernetzung und Zusammenarbeit im Verlauf der europäischen Integration gekommen ist und wer die entscheidenden Akteure sind. Zwei dieser zahlreichen Theorien sind der Neo-Funktionalismus und der Intergouvernementalismus.

Das Ziel dieser Arbeit soll sein, die beiden Theorien mittels der europäischen Integration miteinander zu vergleichen. Dafür werden Integrationsschritte anhand des Neofunktionalismus und des Intergouvernementalismus analysiert.

Die drei bedeutendsten Integrationstheorien, die sogenannten „grand theories“, sind der Föderalismus, Neofunktionalismus und der Intergouvernementalismus. Die vorliegende Arbeit befasst sich ausschließlich mit dem Neofunktionalismus und dem Intergouvernementalismus. Die Wahl der Theorien ist in ihrer Gegensätzlichkeit begründet. Der Neofunktionalismus sieht in der Integration der europäischen Staaten einen dynamischen, automatischen Prozess, der auf wechselseitigen Abhängigkeiten der politischen Aufgabenfelder beruht. Dabei sind supranationale (überstaatliche) Institutionen die treibenden Kräfte (siehe 2.1). Aus Sicht des Intergouvernementalismus hingegen sind die einzelnen Regierungen die entscheidenden Akteure. Erst die Kompromisse der Regierungen in den Verhandlungen machen Integrationsschritte möglich (siehe 2.2). Um ein Verständnis der beiden Theorien und deren Grundannahmen zu erhalten, erfolgt im ersten Teil dieser Arbeit eine Darstellung des Neofunktionalismus und des Intergouvernementalismus.

Im zweiten Teil der Arbeit wird die Entwicklung der europäischen Integration dargestellt. Da die europäische Integration sehr komplex ist, wird die Entwicklung in Phasen aufgeteilt und anhand ausgewählter Integrationsschritte dargestellt. Die Auswahl dient dem Vergleich der beiden Theorien und soll zum Verständnis der beiden Theorien beitragen.

Die abschließende Schlussbetrachtung beinhaltet eine Zusammenfassung und einen Ausblick. In der Zusammenfassung werden die wichtigsten Punkte noch einmal hervorgehoben und das Ergebnis präsentiert. Der Ausblick hingegen soll aufzeigen, wie die weitere Entwicklung der europäischen Union aussehen könnte.

2 Integration aus Sicht des Neofunktionalismus und Intergouvernementalismus

Der Neo-Funktionalismus und der Intergouvernementalismus sind politikwissenschaftliche Theorien im Teilgebiet der internationalen Beziehungen. Beide Theorien erklären, wie es zur Integration von Staaten kommt, insbesondere der europäischen Integration. Um mit dem Begriff Integration arbeiten zu können wird dieser im ersten Abschnitt definiert. Die wesentliche Grundlage der Integration ist eine Zusammenarbeit der einzelnen Staaten.³ Die Zusammenarbeit kann auf einer supranationalen oder auf einer intergouvernementalen Ebene verlaufen. Die Supranationalität ist Inhalt des Neofunktionalismus, wohingegen der Intergouvernementalismus die intergouvernementale Ebene beinhaltet. Beide Theorien werden im zweiten und dritten Abschnitt in chronologischer Reihenfolge dargestellt werden.

2.1 Abgrenzung und Definition von Integration

In der Politikwissenschaft wird unter Integration das Zusammenfügen von einzelnen Elementen zu einem Ganzen verstanden. Darunter ist eine Zusammenführung von Staaten auf friedlicher und freiwilliger Basis bzw. eine Eingliederung eines Staates oder mehreren Staaten in eine größere Einheit zu verstehen. Unter Integration wird sowohl ein Zustand als auch ein Prozess verstanden.⁴

Der Zustand bezeichnet das Ergebnis des Einigungsvorgangs und umfasst zwei Dimensionen. Zum einen ist es die Anzahl und das Ausmaß der Politikfelder, in denen die Zusammenarbeit stattfindet. Zum Beispiel kann die Kooperation auf einem begrenzten Politikfeld stattfinden oder auf allen möglichen Politikfeldern. Zum anderen ist es die Anerkennung und Macht der überstaatlichen Institutionen. Bei einem Minimum an Autorität würden keine gemeinsamen Institutionen existieren und es gäbe nur eine rein intergouvernementale Zusammenarbeit. Hingegen ein Maximum ein supranationaler Bundesstaat darstellt.⁵

Im Prozess werden drei Dimension der Integration unterschieden. Die erste Dimension ist die Ausdehnung der Zusammenarbeit auf mindestens einem weiteren Politikfeld. Durch die Ausdehnung der Zusammenarbeit werden die entsprechenden Politikfelder kooperativ geregelt. Jedoch impliziert es nicht die Abgabe von staatlicher Kompetenz. Die Kompetenzübertragung ist Gegenstand der zweiten Dimension. Sie wird auch als Vertiefung der Integration bezeichnet. Zudem ist sie von Politikfeld zu Politikfeld unterschiedlich. Zum Beispiel beginnt eine Vertiefung der Integration bereits, wenn eine gemeinsame Entscheidung anstatt einstimmig mehrstimmig beschlossen wird. Dadurch können Mitgliedsstaaten die Entscheidungen nicht verhindern. Sie geben ihre Veto-Macht ab. Die dritte Dimension umfasst alle territorialen Ausdehnung zum Beispiel durch die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten. Dadurch erweitert sich der Geltungsbereich der gemeinschaftlichen Regelungen und der Kompetenzbereich der Gemeinschaftsinstitutionen.⁶

Im Mittelpunkt des Neofunktionalismus und der Intergouvernementalismus steht der prozesshafte Charakter der Integration. Im Prozess existieren Antriebskräfte und Akteure, die diese vorantreiben. Sowohl die neofunktionalistische Theorie als auch die intergouvernementale Theorie wollen diese bestimmen.

2. 2 Neofunktionalismus

Ausgangspunkt des Neofunktionalismus ist der Funktionalismus von David Mitrany. Im Mittelpunkt des Funktionalismus stehen die Erfahrungen des gescheiterten Völkerbundes vor dem zweiten Weltkrieg und die Notwendigkeit einer Friedensordnung. Basierend auf eine Zusammenarbeit von Staaten in einzelnen Sektoren soll ein System geschaffen werden, das Frieden gewährleistet. Der Fokus liegt auf wirtschaftlichen und technischen Bereichen, in denen transnationale Probleme wie zum Beispiel gemeinsame Nutzung von Wasserwegen auftreten. In diesen Sachbereichen besteht ein großes Interesse der Staaten die Probleme gemeinsam zu lösen. Nach dem funktionalistischen Prinzip „form follows function“ ergibt sich aus den Funktionserfordernissen innerhalb der entsprechenden Sektoren sachlogisch die Form und das Ausmaß der Zusammenarbeit.⁷

Der Funktionalismus geht davon aus, dass die Probleme in den entsprechenden Bereichen „bottom up“ anstelle von „top down“ gelöst werden. Das bedeutet, dass für die Problemlösung Experten anstatt Politiker aus den unterschiedlichen Staaten zuständig sind und zusammenarbeiten. Dadurch sollen politische Konfliktsituationen vermieden und Frieden gesichert werden. Die Kooperation findet somit ausschließlich in unstrittigen Funktionsbereichen satt. Die Experten können die Aufgaben unabhängig, sach- und wohlfahrtsorientiert bearbeiten. Politiker hingegen sind meist durch eine Wiederwahl oder anderen politischen Druck beeinflusst. Für die gemeinsame Problemlösung und Entscheidungsfindung werden supranationale Institutionen und internationale Organisationen in den spezifischen Sektoren errichtet. Diese werden von den Experten geleitet und können durch die Übertragung nationaler Kompetenzen Reglementierungen festlegen.⁸

Integration nach dem Funktionalismus ist ein Prozess. Sie beginnt in einem Sachbereich, in der die funktionale Zusammenarbeit einen Erfolg verzeichnet. Durch den Erfolg und durch die sachlogischen Interdependenzen der Bereiche kommt es automatisch zu einer weiteren transnationalen Zusammenarbeit in anderen Sachfeldern. Dieser Automatismus wird Verzweigungsdoktrin genannt. Beinahe unmerklich und unaufhaltsam führt es zu mehr Integration und zu zunehmender Übertragung von Kompetenz und Souveränität auf die supranationale Ebene.⁹

Die Weiterentwicklung des Funktionalismus zum Neofunktionalismus ist auf Ernst B. Haas zurückzuführen. Im Mittelpunkt des Neofunktionalismus steht der „spill-over“-Effekt. Der „spill- over“ Effekt wird als Motor der Integration angesehen und beinhaltet das „Überschwappen“ erfolgreicher Integrationsprozesse in einem Politikfeld auf angrenzende Politikbereiche. Aus einen einmal begonnenen Integrationsprozess resultieren weitere Integrationsschritte. Nach durchlaufen der drei „spill-over“-Stufen entsteht eine supranationale politische Gemeinschaft.¹⁰

Die erste, grundlegendste Stufe ist der funktionale „spill-over“. Dieser ist auf die Verzweigungsdoktrin vom Funktionalismus zurückzuführen. Aufgrund von Interdependenzen zwischen den wirtschaftlich-technischen Sektoren entsteht eine weitere Zusammenarbeit im benachbarten Bereich.¹¹

Auf der zweiten Stufe befindet sich der politische „spill-over“. Hier wird der erste Unterschied zum Funktionalismus deutlich. Der Neofunktionalismus geht von pluralistischen Gesellschaftsstruktur aus. Das Akteursfeld wird erweitert und beinhaltet sowohl wirtschliche und technische als auch politische und gesellschaftliche Eliten. Im politischen „spill-over“ finden Lernprozesse der politischen und gesellschaftlichen Eliten statt. Diese sind auf den Erfolg der Integration in der ersten Stufe zurückzuführen. Ihre Meinung über die Zusammenarbeit verändert sich und sie verlagern ihre Loyalität auf die supranationale Ebene. Zudem versprechen sie sich von einer weiteren Vertiefung der Integration Wohlstandsgewinne und weiteren Nutzen. Um das zu erreichen wird Druck auf die nationalen und supranationalen Institutionen ausgeübt und die Integration nimmt zu.¹²

Die dritte und letzte Stufe ist der erzeugte „spill-over“ und macht den zweiten Unterschied zum Funktionalismus deutlich. Dieser beinhaltet die stärkere Betonung der supranationalen Ebene. Im erzeugten „spill-over“ wird der Integrationsprozess direkt und bewusst von den supranationalen Institutionen gesteuert. Dabei hängt der Erfolg stark von den Fähigkeiten und der Position der jeweiligen Institution ab.¹³

2.3 Intergouvernementalismus

Der Intergouvernementalismus wurde von Stanley Hoffmann entwickelt und hat seinen Ursprung in der realistischen Schule. Im Zentrum der realistischen Theorien stehen die Staaten mit ihren Interessen an Macht und dessen Erhaltung. Der Intergouvernementalismus ist dabei eine abweichende Form des Realismus. Das Interesse der Staaten wird nicht nur durch den Machtausgleich, sondern auch durch andere Faktoren wie zum Beispiel nationale Erfahrungen und Traditionen sowie grenzüberschreitende Wirtschaftsbeziehungen und internationale Institutionen, bestimmt.¹⁴ Dennoch betont der Intergouvernementalismus nach wie vor die Stellung der Staaten und ist somit die Gegentheorie des Neofunktionalismus.¹⁵

Demnach unterliegt die Integration keinem Automatismus, sondern wird von den Interessen der Nationen gelenkt und kontrolliert. Erst wenn ein gemeinsames Interesse der Nationalstaaten in einem Politikfeld vorliegt, kann es zur Integration dessen kommen. Ausschlaggebend für den

Integrationsprozess sind Gipfeltreffen und Regierungskonferenzen sowie die

intergouvernementalen Institutionen, in denen Verhandlungen über das weitere Vorgehen stattfinden. Der Intergouvernementalismus geht davon aus, dass die bevölkerungsreichsten Mitgliedstaaten die größte Verhandlungsmacht und somit eine Schlüsselstellung innehaben.

[...]

¹ Vgl. Adam, Hans; Mayer, Peter: Europäische Integration. Einführung für Ökonomen. 2., überarb. u. erw. Aufl.; Konstanz: 2016. S.21f. und Wagener, Hans-Jürgen; Eger, Thomas: Europäische Integration. Wirtschaft und Recht, Geschichte und Politik. 3., vollst. überarb. Aufl., München: 2014. S. 36f.

² Vgl. ebd.

³ Vgl. Kohler-Koch; Beate; Schmidberger, Martin: Integrationstheorien. In: Kohler-Koch, Beate; Woyke, Wichard: Lexikon der Politik, Band 5. München: 1996. S. 152 und Zandonella, Bruno: Pocket Europa: EU - Begriffe und Länderdaten. Band 4. Berlin: 2006. S. 59f.

⁴ Vgl. Zeller, Andrea: Regionale Integration: Die EU und der MERCOSUR im Vergleich. Hamburg: 2014. S. 2ff.

⁵ Vgl. Zeller (2013), S. 3.

⁶ Vgl. Holzinger, Katharina; Knill, Christoph; Peters, Dirk; Rittberger, Berthold; Schimmelfennig, Frank; Wagner, Wolfgang: Die Europäische Union. Theorien und Analysekonzepte. Paderborn 2005. S. 20f.

⁷ Vgl. Knodt, Michèle; Corcaci, Andreas: Europäische Integration. Anleitung zur theoriegeleiteten Analyse. Konstanz 2012. S. 23f.

⁸ Vgl. Weidenfeld, Werner; Ratka, Edmund: Die Europäische Union. 4., aktualisierte Aufl. Paderborn: 2015. S. 55ff und Knodt/Corcaci (2012), S. 24.

⁹ Vgl. Weidenfeld/Ratka (2015), S. 56 und Knodt/Corcaci (2012), S. 24.

¹⁰ Vgl. Weidenfeld/Ratka (2015), S. 57.

¹¹ Vgl. Schieder, Siegfried; Spindler, Manuela: Theorien der internationalen Beziehungen. 3. Aufl. Opladen: 2010, S. 167 und Weidenfeld/Ratka (2015), S. 57.

¹² Vgl. Weidenfeld/Ratka (2015), S. 57 und Conzelmann, Thomas: Neofunktionalismus. In: Schieder, Siegfired; Spindler, Manuela: Theorien der internationalen Beziehungen. 3. Auflage. Opladen: 2010.S. 168.

¹³ Vgl. Weidenfeld/Ratka (2015), S. 57 und Conzelmann (2010), S. 168f.

¹⁴ Vgl. Bieling, Hans-Jürgen; Lerch, Marika: Theorien der europäischen Integration. 3. Aufl. Wiesbaden 2013. S. 78.

¹⁵ Vgl. Bieling/Lerch (2013), S. 77.