Innerparteiliche Demokratie. Möglichkeiten und Grenzen plebiszitärer Elemente in politischen Parteien


Hausarbeit, 2016
14 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Entscheidungen über Sachfragen

3. Entscheidungen über Personalfragen

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Mitgliederzahlen der großen Parteien Deutschlands sinken spätestens seit den 1990er Jahren stetig (mit Ausnahme der Grünen).[1] Die Parteimitglieder erfüllen jedoch eine wichtige Funktion im politischen System der Bundesrepublik. „Sie sorgen für die soziale Verankerung der Parteien; sie verhindern ein Abkoppeln der Parteien von gesellschaftlichen Entwicklungen.“[2] Die Parteimitglieder sind also das Bindeglied zwischen dem sozialem und dem politischem Subsystem einer Gesellschaft. Doch dieses verbindende Element scheint beständig zu verschwinden, was bei weiterem Fortschreiten eine Legitimationskrise der demokratischen Ordnung der Bundesrepublik mit sich bringen würde. Wie ist es jedoch möglich diesen Prozess umzukehren, also „eine enge Verbindung herzustellen zwischen der politischen Führungsschicht und der 3 gesamten Bevölkerung“?[3] Morlok sieht den Grund der sinkenden Mitgliederzahlen im gestiegenen Anspruch der Bürger an die Parteien, woraufhin die Parteien „intensiver und besser arbeiten [müssen], um Bürger für sich zu gewinnen.“[4] Demzufolge müssen die Parteien die Initiative ergreifen, wenn die Folgen des sich derzeit abzeichnenden Prozesses abgewendet werden sollen.

In dieser Arbeit wird ein Vorschlag zur Umkehr des Trends sinkender Parteimitgliederzahlen behandelt, der vorsieht, das Engagement im Rahmen einer politischen Partei „mittels verbreiterten und wirkungsvolleren Partizipationschancen“,[5] also durch plebiszitäre Elemente berücksichtigende Strukturreformen attraktiver zu machen. Direktdemokratische Strukturen innerhalb der Parteien sollen ein

Gegengewicht zur in „Distanzierung von der Weimarer Republik“[6] eher repräsentativ organisierten Demokratie der Bundesrepublik bilden.[7] Da die politischen Organe der Bundesrepublik einzelnen Personen nur indirekt über die Parteien zugänglich sind, müssen also die Organisationsformen der Parteien geeignet sein, Kommunikationsströme „von außen in die Partei und von unten, von den Parteimitgliedern zur Parteispitze“[8] zu leiten, um die partikulären Interessen der Bürger in die rechtlich wirksame Entscheidungsfindung der Staatsorgane einfließen zu lassen. Habermas zufolge müssen die Strukturen der Parteien vor allem „eine ungehinderte Kommunikation und öffentliches Räsonnement gestatten“,[9] um ihren verfassungsrechtlichen Auftrag, „bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“[10] zu wirken, erfüllen zu können.

Legt man der Analyse von Parteistrukturen eine ökonomische Demokratiekonzeption zugrunde, wie es zum Beispiel Brettschneider tut, so ist eine Partei dann am demokratischsten organisiert, wenn jedes politische Produkt den gleichen Zugang zum Markt hat. Das bedeutet, dass jeder inhaltliche Vorschlag und jede Kandidatur, also jedes Produkt, unabhängig von der Position des Akteurs in der Struktur der Partei, also einzig nach seiner Güte bewertet wird. Mit einer Steigerung dieser Chancengleichheit steigt nicht nur die Attraktivität der Parteimitgliedschaft für die Bürgerinnen und Bürger,[11] sondern auch die Möglichkeit, „etablierte Akteure unter Wettbewerbsdruck“[12] zu setzen, was garantieren soll, dass jedes Parteiamt und jede Kandidatur vom am besten geeigneten Akteur besetzt wird.

Im Folgenden werden zwei Bereiche unterschieden, in denen Erweiterungen direktdemokratischer Praktiken innerhalb von Parteien möglich sind. Die Fragekomplexe, die dieser Arbeit zugrunde liegen sind dabei: Inwiefern sollte es den Parteimitgliedern an der Basis möglich sein, direkt über politische Inhalte abzustimmen? Wie konkret können bei diesen Abstimmungen die Fragestellungen sein? Und inwieweit sollen die Parlamentarier und Funktionäre der Partei an die Ergebnisse einer solchen Abstimmung gebunden sein? Anschließend muss geklärt werden, ob die Mitglieder über die Besetzung innerparteilicher Ämter und die Kandidatenaufstellung für öffentliche Ämter abstimmen können sollten. In beiden Punkten soll ein besonderes Augenmerk darauf liegen, ob eine Erweiterung oder Einführung plebiszitärer Elemente die Parteimitgliedschaft attraktiver macht, und ob die notwendige Handlungsfähigkeit der Partei bei einer solchen Erweiterung bzw. Einführung erhalten bleibt.

Hierfür sollen im Besonderen die Argumente aus der Auseinandersetzung, die sich in den Jahren 1996 und 1997 in der Zeitschrift für Parlamentsfragen zwischen u.a. Becker, Schieren und Zeschmann entfaltet hat, untersucht werden. Das Konzept der liquid democracy wird dabei genauso wie das der primaries außen vor gelassen, da deren Behandlung den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde.

2. Entscheidungen über Sachfragen

Zeschmann zufolge ist die Einführung plebiszitärer Elemente in die Organisationsform politischer Parteien bei Sachfragen ein geeignetes Instrument, um die Diskussionskultur in den Parteien zu stärken. Dies begründet er damit, dass sich, sobald ein Mitgliederbegehren initiiert werde, ein „breiter innerparteilicher Diskurs“[13] einstelle, in dem öffentlich eine angemessene Problemlösung gefunden werden könne. Die Gestaltung politischer Inhalte würde somit aus den Hinterzimmern der parteiinternen Gremien ans Licht der Öffentlichkeit gezogen, wo sie nicht nur für jedes Parteimitglied, sondern auch für die parteiexterne Öffentlichkeit zugänglich wäre.

[...]


[1] Vgl. Niedermayer, Oskar: Parteimitglieder in Deutschland: Version 2016. Arbeitshefte a. d. Otto- Stammer-Zentrum, Nr. 26, FU Berlin 2016.

[2] Winkler, Jürgen: Parteien und Parteiensysteme, in: Lauth, Hans-Joachim (Hrsg.): Vergleichende Regierungslehre, Wiesbaden 20103. S. 215-236. S. 223.

[3] Morlok, Martin: Für eine zweite Generation des Parteienrechts, in: Tsatsos, Dimitris (Hrsg.): 30 Jahre Parteiengesetz in Deutschland. Die Parteiinstitutionen im internationalen Vergleich, Baden Baden 2002. S. 53-71. S. 59.

[4] Höhne, Benjamin: Reform von Kandidatenaufstellungen. Fehlende Realisierungspotenziale in Parteien, in: Niedermayer, Oskar/Höhne, Benjamin/ Jun, Uwe (Hrsg.): Abkehr von den Pateien? Parteiendemokratie und Bürgerprotest, Wiesbaden 2013. S. 177-203. S 182.

[5] Würtenb erger, Thomas: Repräsentative und plebiszitäre Elemente in der deutschen

Verfassungsgeschichte, in: Rüther, Günther (Hrsg.): Repräsentative oder plebiszitäre Demokratie - eine Alternative? Baden-Baden 1996. S. 95-117. S. 95.

[6] Vgl. Tsatsos, Dimitris/Morlok, Martin: Parteienrecht. Eine verfassungsrechtliche Einführung, Heidelberg 1982. S. 41.

[7] Müller, Ute: Die innere Ordnung der Parteien muß demokratischen Grundsätzen entsprechen, Mainz 1966. S. 110.

[8] Habermas, Jürgen: Strukturwandel der Öffentlichkeit. Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft mit einem Vorwort zur Neuauflage 1990, Frankfurt am Main 1990. S. 310.

[9] Art. 21 GG.

[10] Im Folgenden wir zur Verbesserung der Lesbarkeit nur die maskuline Form verwendet.

[11] Brettschneider, Jörg: Nutzen der ökonomischen Theorie der Politik für eine Konkretisierung des Gebotes innerparteilicher Demokratie. Beschreibung innerparteilicher Entscheidungsprozesse als Wettbewerb eigennütziger Akteure und daraus folgende Regulierungsanforderungen, Berlin 2014. S. 52.

[12] Brettschneider, Jörg: Nutzen der ökonomischen Theorie der Politik für eine Konkretisierung des Gebotes innerparteilicher Demokratie. Beschreibung innerparteilicher Entscheidungsprozesse als Wettbewerb eigennütziger Akteure und daraus folgende Regulierungsanforderungen, Berlin 2014. S. 52.

[13] Zeschmann, Philip: Mitgliederbefragungen, Mitgliederbegehren und Mitgliederentscheide: Mittel gegen Politiker- und Politikverdrossenheit? in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 28. Jg. (1997) S. 698-712. S. 704.

Ende der Leseprobe aus 14 Seiten

Details

Titel
Innerparteiliche Demokratie. Möglichkeiten und Grenzen plebiszitärer Elemente in politischen Parteien
Hochschule
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Note
1,3
Autor
Jahr
2016
Seiten
14
Katalognummer
V369352
ISBN (eBook)
9783668480186
ISBN (Buch)
9783668480193
Dateigröße
433 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Plebiszit, innerparteiliche Demokratie, Parteien
Arbeit zitieren
Julian Dressler (Autor), 2016, Innerparteiliche Demokratie. Möglichkeiten und Grenzen plebiszitärer Elemente in politischen Parteien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/369352

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