In dieser Hausarbeit werden Vorschläge zur Erweiterung plebiszitärer Elemente im Rahmen innerparteilicher Demokratie kritisch untersucht.
Es wird ein Vorschlag zur Umkehr des Trends sinkender Parteimitgliederzahlen behandelt, der vorsieht, das Engagement im Rahmen einer politischen Partei „mittels verbreiterten und wirkungsvolleren Partizipationschancen“, also durch plebiszitäre Elemente berücksichtigende Strukturreformen attraktiver zu machen. Direktdemokratische Strukturen innerhalb der Parteien sollen ein Gegengewicht zur in „Distanzierung von der Weimarer Republik“ eher repräsentativ organisierten Demokratie der Bundesrepublik bilden.
Da die politischen Organe der Bundesrepublik einzelnen Personen nur indirekt über die Parteien zugänglich sind, müssen also die Organisationsformen der Parteien geeignet sein, Kommunikationsströme „von außen in die Partei und von unten, von den Parteimitgliedern zur Parteispitze“ zu leiten, um die partikulären Interessen der Bürger in die rechtlich wirksame Entscheidungsfindung der Staatsorgane einfließen zu lassen.
Habermas zufolge müssen die Strukturen der Parteien vor allem „eine ungehinderte Kommunikation und öffentliches Räsonnement gestatten“, um ihren verfassungsrechtlichen Auftrag, „bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ zu wirken, erfüllen zu können. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Entscheidungen über Sachfragen
3. Entscheidungen über Personalfragen
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Potenzial und die Grenzen der Einführung direktdemokratischer Instrumente in politischen Parteien als Lösungsansatz für sinkende Mitgliederzahlen und abnehmende gesellschaftliche Verankerung.
- Innerparteiliche Demokratisierung als Mittel zur Attraktivitätssteigerung
- Diskurs über plebiszitäre Elemente bei Sachentscheidungen
- Kontroverse um Mitgliederentscheide bei der Personalrekrutierung
- Spannungsfeld zwischen Basisbeteiligung und professioneller Handlungsfähigkeit
- Analyse parteirechtlicher und legitimatorischer Implikationen
Auszug aus dem Buch
2. Entscheidungen über Sachfragen
Zeschmann zufolge ist die Einführung plebiszitärer Elemente in die Organisationsform politischer Parteien bei Sachfragen ein geeignetes Instrument, um die Diskussionskultur in den Parteien zu stärken. Dies begründet er damit, dass sich, sobald ein Mitgliederbegehren initiiert werde, ein „breiter innerparteilicher Diskurs“ einstelle, in dem öffentlich eine angemessene Problemlösung gefunden werden könne. Die Gestaltung politischer Inhalte würde somit aus den Hinterzimmern der parteiinternen Gremien ans Licht der Öffentlichkeit gezogen, wo sie nicht nur für jedes Parteimitglied, sondern auch für die parteiexterne Öffentlichkeit zugänglich wäre. Diese Vernetzung von innen und außen kann nicht nur die gesellschaftliche Meinung von der Partei, sondern auch deren Rückkopplung an die Wähler stärken. Zudem versucht Zeschmann, so den Vorwurf zurück zu weisen, dass solche Referenden „die Komplexität politischer Entscheidungen durch klare Ja- und Nein-Fragestellungen unzulässig vereinfachen“ müssten.
Die Parteiführung könne zudem moderierend in den Diskurs eingreifen, indem sie zum Beispiel Kompromisslösungen als alternative Abstimmungsvorlagen einbringt, um die der Ja-oder-Nein-Frage inhärente polarisierende Wirkung zu entschärfen. Die Einführung von Mitgliederbegehren oder Mitgliederentscheiden zu Sachfragen scheint ein geeignetes Mittel, die „oligarchischen, hierarchischen Strukturen“ in den Parteien aufzulockern und die Bindung der Parteispitze zur Parteibasis und der Partei zur Wählerschaft zu verbessern, wobei die Parteiführung eine Desintegration der Partei verhindern muss.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Problematik sinkender Mitgliederzahlen ein und skizziert die Fragestellung, ob plebiszitäre Strukturreformen die Attraktivität von Parteien erhöhen können.
2. Entscheidungen über Sachfragen: Das Kapitel analysiert die Chancen und Risiken direktdemokratischer Beteiligung bei inhaltlichen Fragen, insbesondere im Hinblick auf Diskussionskultur, Handlungsfähigkeit und das freie Mandat.
3. Entscheidungen über Personalfragen: Hier wird untersucht, wie eine Öffnung der Kandidatenaufstellung und Ämterbesetzung den Wettbewerb innerhalb von Parteien fördern und zur Professionalisierung beitragen oder durch Klüngelstrukturen behindert werden kann.
4. Fazit: Das Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet Mitgliederentscheide als Instrumente, die je nach Kontext unterschiedlich zu beurteilen sind, wobei der Fokus auf eine Stärkung der Legitimation durch Wettbewerb gelegt wird.
Schlüsselwörter
Innerparteiliche Demokratie, Parteimitglieder, Plebiszitäre Elemente, Mitgliederentscheid, Mitgliederbegehren, Parteiendemokratie, Politische Willensbildung, Parteistrukturen, Basisbeteiligung, Politische Partizipation, Mandatsunabhängigkeit, Wettbewerb, Parteiführung, Legitimation, Personalpolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Krise der politischen Parteien in Deutschland, insbesondere mit den sinkenden Mitgliederzahlen, und prüft, ob plebiszitäre Elemente eine Lösung bieten können.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die innerparteiliche Willensbildung, die Beteiligungsmöglichkeiten der Basis und die Frage, wie Parteien im politischen System der Bundesrepublik handlungsfähig bleiben.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, Möglichkeiten und Grenzen plebiszitärer Elemente zu erörtern, um das Engagement in Parteien durch Partizipationschancen attraktiver zu gestalten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse, die insbesondere die fachwissenschaftliche Debatte aus der Zeitschrift für Parlamentsfragen (u.a. von Becker, Schieren und Zeschmann) aus den Jahren 1996 und 1997 sowie neuere Quellen einbezieht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung von Sachfragen, bei denen die Diskussionskultur im Vordergrund steht, und Personalfragen, bei denen der Wettbewerb um Ämter und Mandate analysiert wird.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind innerparteiliche Demokratie, Mitgliederentscheid, Parteiendemokratie, Legitimation und Wettbewerbsgleichheit.
Warum warnt Schieren vor zu viel direkter Demokratie in Parteien?
Schieren warnt vor einer desintegrierenden Wirkung und einer Einschränkung der Handlungsfähigkeit sowie einer Gefährdung des freien Mandats durch den Druck der Parteibasis.
Welche Rolle spielt die "ökonomische Demokratiekonzeption" in der Argumentation?
Sie dient dazu, Parteien als Märkte für politische Produkte zu betrachten, in denen Chancengleichheit und Wettbewerb dazu führen sollen, dass die am besten geeigneten Personen für Ämter ausgewählt werden.
Wie unterscheidet der Autor zwischen Sachfragen und Richtungsentscheidungen?
Sachfragen werden als zu komplex für die breite Basis eingestuft, während Richtungsentscheidungen (wie bei Koalitionsverträgen) als geeignetes Instrument für eine breite Beteiligung gelten, da sie weniger Detailwissen erfordern.
- Arbeit zitieren
- Julian Dressler (Autor:in), 2016, Innerparteiliche Demokratie. Möglichkeiten und Grenzen plebiszitärer Elemente in politischen Parteien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/369352
