Der Schutz der Persönlichkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Konkretisierungen


Seminararbeit, 2015

26 Seiten, Note: 17


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Hinführung zum Thema

B. Schutz der Persönlichkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts- Konkretisierungen
I. Entwicklung des Schutzbereichs
1. Weichenstellung durch das Elfes- Urteil
2. Ausdifferenzierung der Schutzdimensionen
a) Stellung und Struktur des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
b) Selbstbestimmung
aa) Selbstbestimmung als räumliche Rückzugs- und Abschirmungsmöglichkeit
bb) Selbstbestimmung in thematischer Ausprägung
aaa) Vertraulichkeit persönlicher Angelegenheiten
bbb) Informationelle Selbstbestimmung
ccc) Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme- Computergrundrecht
ddd) Identitätsbezogene Selbstbestimmung
c) Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit
aa) Recht am eigenen Bild
bb) Recht am eigenen Wort
cc) Recht am eigenen Namen und Schutz der persönlichen Ehre
dd) Recht auf Gegendarstellung
ee) Nemo- tenetur- Grundsatz
d) Postmortales Persönlichkeitsrecht
II. Maßstäbe für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen
1. Sphärentheorie des Bundesverfassungsgerichts
a) Intimsphäre
b) Privatsphäre
c) Sozial- bzw. Öffentlichkeitssphäre
2. Kritik an Sphärentheorie

C. Schlussgedanke

Literaturverzeichnis

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Auf dem Weg zur elektronischen Privatsphäre, JZ 2008, 925ff.

Britz, Gabriele

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Grundrechte, 6. Aufl., Hannover 2014

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Genetische Abstammung und Recht, JZ 1989, 364ff.

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Jeder Mensch hat ein Recht auf Kenntnis seiner genetischen Herkunft, NJW 1988, 2984ff.

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Grundgesetz- Kommentar, 7. Aufl., München 2014

Sachs, Michael; Krings, Thomas

Das „neue Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“, JuS 2008, 481ff.

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Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Jura 2008, 352ff.

Starck, Christian (Hrsg.)

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Grundrechte- Kommentar, 1. Aufl., Köln 2010

von Münch, Ingo; Kunig, Philip (Hrsg.)

Grundgesetz- Kommentar, Bd. 1 Präambel bis Art. 69, 6. Aufl., München 2012

Wegener, Bernhard; Muth, Sven

Das „neue Grundrecht“ auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, Jura 2010, 847ff.

A. Hinführung zum Thema

In der heutigen von technischem Fortschritt und rasanten Neuerungsprozessen geprägten Zeit rückt der rechtliche Schutz der Persönlichkeit zunehmend in den Vordergrund. Nicht nur im Rahmen der häufig diskutierten Frage von Vorratsdatenspeicherung durch den Staat, sondern auch vor dem Hintergrund der Möglichkeiten in der Medizin, stellen sich die Fragen, wie weit in den persönlichen Bereich eines Individuums eingegriffen werden darf und mit welchen Mechanismen der Schutz desgleichen durch das Rechtssystem am effektivsten gelingt. Dass die Persönlichkeit heutzutage durch Art. 2 I GG i. V. m. Art. 1 I GG geschützt ist, stellt keine Selbstverständlichkeit dar. Ab der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts begann die Rechtsprechung, allen voran der Bundesgerichtshof 1954 in der sog. „Leserbrief- Entscheidung“[1] mit der rechtlichen Konkretisierung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. In dieser Entscheidung zur Veröffentlichung von Briefen oder sonstigen privaten Aufzeichnungen spricht sich der Bundesgerichtshof dafür aus, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht als ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Grundrecht angesehen werden muss.[2] In seinem Elfes- Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht dann die Weichen für eine verfassungsrechtliche Konkretisierung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, indem es zum Ausdruck bringt, dass dem einzelnen Bürger eine Sphäre privater Lebensgestaltung verfassungskräftig vorbehalten ist.[3] In einer Vielzahl von darauffolgenden Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht Inhalt und Reichweite des Schutzes durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht näher bestimmt. Der Verlauf der Entwicklung soll hier dargestellt sowie auf die ausdifferenzierten Fallgruppen anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung dargestellt werden. Denn die Bestimmung von Inhalt und Reichweite des Schutzes durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist mit Sicherheit immer noch nicht abgeschlossen und wird für die Rechtspraxis im Hinblick auf kommende technische und medizinische Möglichkeiten weitere Herausforderungen mit sich bringen.

B. Schutz der Persönlichkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts- Konkretisierungen

I. Entwicklung des Schutzbereichs

1. Weichenstellung durch das Elfes- Urteil

Zunächst wurde der Schutzbereich des Art. 2 I GG von manchen Stimmen aus der Literatur eng verstanden und wurde nur auf einen bestimmten, begrenzten Lebensbereich bezogen: Geschützt sollte nur ein Kernbereich der Persönlichkeit sein (sog. Persönlichkeitskerntheorie).[4] Im Elfes- Urteil hat das Bundesverfassungsgericht jedoch eine andere Lösung aufgezeigt, die bis heute vorherrschend ist. Art. 2 I GG enthält sowohl die allgemeine Handlungsfreiheit als auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht als zwei selbstständige Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht hat im Elfes- Urteil zwar primär über die allgemeine Handlungsfreiheit als umfassend zu verstehende Freiheit entschieden, jedoch auch nicht unerwähnt gelassen, dass aus der Menschenwürde abzuleiten ist, dass jeder Bürger eine durch die Verfassung garantierte Sphäre privater Lebensgestaltung innehat, die der Einwirkung durch die öffentliche Gewalt entzogen ist.[5] Dadurch wurden die Weichen gestellt für eine Vielzahl an Urteilen, die konkretisieren und an die grundlegende Idee des Elfes- Urteils anknüpfen.

2. Ausdifferenzierung der Schutzdimensionen

Um die Vielzahl von durch das Bundesverfassungsgericht entwickelten Schutzdimensionen überschaubarer zu machen, wird der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts häufig in übergeordnete Fallgruppenbezeichnungen unterteilt. Diese sind nicht abschließend bestimmt und es existiert kein Konsens darüber, welche Fallgruppen wie zu bezeichnen sind. In einer Gesamtschau lässt sich jedoch festhalten, dass die vielzähligen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Ausprägungen des Persönlichkeitsschutzes sich in die Gruppen der Selbstbestimmung und der Selbstdarstellung unterteilen lassen. Gelegentlich wird noch die Gruppe der Selbstbewahrung als Rückzugs- und Abschirmungsrecht angeführt.[6] Die Grenzen zwischen Selbstbewahrung und Selbstbestimmung sind jedoch nur schwer fassbar und die Fälle lassen sich besser einheitlich in das Selbstbestimmungsrecht einordnen. Grundsätzlich ist der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrecht jedoch entwicklungsoffen, ist also nicht abschließend bestimmt und bleibt so auch für neue Sachverhalte offen.[7]

a) Stellung und Struktur des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wurde in richterlicher Rechtsfortbildung in einer Vielzahl von Urteilen neben dem Recht der allgemeinen Handlungsfreiheit als eigenständiges Grundrecht etabliert. Die allgemeine Handlungsfreiheit stellt die aktive nach außen hervortretende Komponente der Persönlichkeitsentfaltung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht die passive, mehr nach innen gerichtete Komponente dar.[8] Dabei ergänzen sich beide grundsätzlich selbstständig stehenden Grundrechte zu einem umfassenden Schutz der Persönlichkeitsentfaltung.[9] Ähnlich wie die allgemeine Handlungsfreiheit dient auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Auffangrundrecht, soweit nicht speziellere Rechte konstituierende Elemente der Persönlichkeit schützen.[10] Durch die Verbindung mit Art. 1 I GG stellt die Menschenwürde nach dem Bundesverfassungsgericht eine Interpretationsrichtlinie im Hinblick auf Inhalt und Reichweite des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit dar.[11]

b) Selbstbestimmung
aa) Selbstbestimmung als räumliche Rückzugs- und Abschirmungsmöglichkeit

Mit dem Begriff der Selbstbestimmung wird in räumlicher Hinsicht das Recht des Einzelnen auf eine Rückzugs- bzw. Abschirmungsmöglichkeit bezeichnet[12] und unterfällt damit der Privatsphäre. Dieser Rückzugsraum soll wie von dem Bundesverfassungsgericht früh in der Mikrozensus- Entscheidung formuliert, frei von dem durch öffentliche Anteilnahme psychisch vermittelten Druck bleiben. Es existiere ferner ein Bereich menschlichen Eigenlebens, der von Natur aus Geheimnischarakter hat und daher auch schützenswert ist.[13] Insbesondere in den Caroline- Entscheidungen stellt das Bundesverfassungsgericht dabei klar, dass Personen, die aufgrund ihres Berufes, Ranges, Ansehens, Einflusses oder aufgrund von persönlichen Fähigkeiten besondere öffentliche Beachtung finden, trotzdem ein Recht auf einen privaten Bereich der Lebensgestaltung haben, der frei von öffentlicher Beobachtung steht.[14] Ferner ist ein derartiger Bereich nach dem Bundesverfassungsgericht nicht zwingend nur auf den häuslichen Bereich beschränkt, sondern auch auf Orte wie die Natur oder von der Öffentlichkeit abgeschiedene Gebiete zu erstrecken.[15] Wann ein Ort abgeschieden ist, bewertet sich nach dem jeweiligen situativen Kontext: Vor allem Orten, an denen der Einzelne sich unter vielen Menschen aufhält, fehlt es am Kriterium der Abgeschiedenheit.[16] Dem Einzelnen - gleich ob Privat- oder prominente oder besonders in der Öffentlichkeit stehende Person- wird also die Möglichkeit des Zu-Sich-Selbst-Kommens und der Entspannung gewährt.[17]

bb) Selbstbestimmung in thematischer Ausprägung

aaa) Vertraulichkeit persönlicher Angelegenheiten

In thematischer Hinsicht schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht die Vertraulichkeit persönlicher Sachverhalte vor dem Auge der Öffentlichkeit. In seinem Beschluss vom 8. März 1972 hat das Bundesverfassungsgericht über die Beschlagnahmung von Krankenkarteikarten ohne oder gegen den Willen des Beschuldigten im Prozess entschieden.[18] Ärztliche Karteikarten seien der Privatsphäre des Patienten zuzuordnen und fielen somit unter den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.[19] Die Richter heben dabei hervor, dass es nicht darauf ankommt, ob die Karteikarten Informationen enthalten, die für den Patienten peinlich oder sozial herabwürdigend sein könnten, sondern es geht nur um den Willen des Patienten, den von einem Arzt festgestellten Gesundheitszustand vor fremder Einsicht zu bewahren.[20] Dabei äußert das Bundesverfassungsgericht jedoch auch, dass das Recht des Patienten auf Geheimhaltung seiner Krankenkartei in Ausnahmefällen vor überwiegenden Belangen des Gemeinwohls zwingend zurücktreten muss.[21] Diese Leitlinien prägen weitere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Vertraulichkeit von Angaben über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter.[22] Ferner ist die Entscheidung zur Verwendung von Tagebuchaufzeichnungen eines Angeklagten im Strafverfahren für die Entwicklung der Rechtsprechung zum Persönlichkeitsrecht im Bezug auf vertrauliche persönliche Informationen von Bedeutung. Grundsätzlich gehören persönliche Aufzeichnungen zu vertraulichen, und daher durch Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG zu schützenden Informationen.[23] Daraus könne jedoch nicht abgeleitet werden, dass alle in ein Tagebuch aufgenommenen Auszeichnungen der Verwertung im Strafverfahren entzogen sind.[24] Handelt es sich um Notizen über begangene oder geplante Straftaten, dürfen sie unter dem Vorbehalt größtmöglicher Zurückhaltung im Strafverfahren herangezogen werden. Auf Rechtfertigungsebene bedarf es dann jedoch eines überwiegenden Interesses der Allgemeinheit.[25] Dies spiegelt den Gedanken des überwiegenden Allgemeinwohls wider, der bereits in der Entscheidung zur Beschlagnahmung von Krankenkarteikarten zum Ausdruck gekommen ist. Neben den beiden wichtigsten Fallgruppen der Krankenakten und der Tagebuchaufzeichnungen sind ferner auch Klientenakten von öffentlich- rechtlichen Suchtberatungsstellen[26], von Ehe-, Erziehungs- oder Jugendberatern, von staatlich anerkannten Psychologen, Sozialarbeitern oder Sozialpädagogen vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt.[27]

bbb) Informationelle Selbstbestimmung

Thematisch ähnlich gelagert ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Geschützt ist das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu entscheiden. Nach der herrschenden Meinung stellt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine bereichsspezifische Konkretisierung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.[28] Es wurde im Volkszählungsurteil von 1983[29] entwickelt und stellt ein zentrales Instrument im Bereich des Datenschutzes dar. Im Frühjahr 1983 wurde mit dem Volkszählungsgesetz von 1983 eine allgemeine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung zu statistischen Zwecken angeordnet. Darin beschrieben waren verschiedene Auskunftspflichten und insbesondere sah § 9 I des Volkszählungsgesetzes vor, dass die gewonnenen Daten mit amtlichen Melderegistern abgeglichen werden konnten und auch zur Berichtigung derselben verwendet werden durften. Darüber hinaus sah Absatz 2 des § 9 vor, dass die erhobenen Daten in anonymisierter Form an bestimmte oberste Bundes- und Landesbehörden weitergegeben werden durften.[30] In Bezug auf diese Regelungen hatten mehrere erhobene Verfassungsbeschwerden Erfolg, da sie vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurden. Zentral für die weitere Entwicklung des Datenschutzrechts ist die Äußerung des Bundesverfassungsgerichts, dass die freie Entfaltung der Persönlichkeit unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen vor unbegrenzter Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraussetzt.[31] In erster Linie sind also personenbezogene Daten geschützt. Diese wurden durch das 1990 ausgefertigte Bundesdatenschutzgesetz in § 3 I BDSG schließlich legaldefiniert: Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). In zweiter Linie ist dennoch zu beachten, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht ausschließlich Daten mit spezifischem Persönlichkeitsbezug unter seinen Schutz stellt. Dem Bundesverfassungsgericht zufolge spielen sowohl der Zweck der Erhebung bestimmter Informationen als auch der konkrete Verwendungszusammenhang verschiedener Daten eine entscheidende Rolle für das Vorliegen eines persönlichkeitsrechtlichen Bezugs. Somit gibt es nach dem Bundesverfassungsgericht in Anbetracht der technischen Möglichkeiten auch kein „belangloses Datum“ mehr.[32] Damit ist gemeint, dass auf den ersten Blick vielleicht irrelevante Informationen bereits dazu geeignet sind, im Lichte mit anderen Informationen Rückschlüsse auf den Betroffenen, seinen Lebensweg, seine Gewohnheiten, also insgesamt auf seine Persönlichkeit zu bieten. Diese Problematik wurde vor allem in der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Rasterfahndung relevant: Das Urteil behandelt die Zulässigkeit einer präventiven polizeilichen Rasterfahndung.[33] Bei der Rasterfahndung nutzt die Polizei die elektronische Datenverarbeitung und lässt sich von anderen privaten oder öffentlichen Stellen personenbezogene Daten übermitteln, um sie automatisiert mit anderen Daten abzugleichen. Dabei kann die Polizei diejenigen Personen ermitteln, deren Merkmale mit von der Polizei vorher im Bezug auf die Ermittlungen festgelegten Merkmalen übereinstimmen.[34] Hierzu führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass durch die Vielzahl von vorhandenen Daten bei privaten oder öffentlichen Stellen über jeden Einzelnen zumindest die von der Verfassung nicht zugelassene Möglichkeit des Erstellens eines vollständigen Persönlichkeitsbildes besteht.[35] Deshalb ist eine Rasterfahndung nur dann mit der Verfassung vereinbar, wenn eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person besteht.[36] Durch diesen allumfassenden Schutz von Daten, lässt sich das informationelle Selbstbestimmungsrecht nicht genau in einer Sphäre verorten, nach dem Grad der Persönlichkeitsrelevanz wird nicht unterschieden.[37] Ferner spricht das Bundesverfassungsgericht dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch einen über das Individualinteresse hinausgehenden Gemeinwohlbezug zu.[38] Aktuell stand das Thema der Vorratsdatenspeicherung durch private Dienstanbieter zur Diskussion. Zwar kommt nach dem Bundesverfassungsgericht in diesem Fall nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht zum Tragen, da es im Gegensatz zu Art. 10 GG subsidiär ist, es werden jedoch die allgemeinen Grundsätze zum informationellen Selbstbestimmungsrecht weitgehend auf Art. 10 GG übertragen.[39] Hieran lässt sich auch eine weitere Problematik erkennen, nämlich die Abgrenzung zwischen dem Fernmeldegeheimnis und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Bundesverfassungsgericht gibt Art. 10 I GG den Vorrang bei der Anwendung, soweit die Schutzbereiche des Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG und des Art. 10 I GG sich überschneiden.[40] Aufgrund des weiten Schutzbegriffs reicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch in eine Vielzahl von Lebensbereichen hinein. Des Weiteren geschützt vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht sind persönliche wirtschaftliche Verhältnisse des Einzelnen[41], über eine Videoüberwachung gewonnenes Bildmaterial von Personen[42] oder Angaben zur sexuellen Orientierung einer Person[43]. Zusammenfassend liegen also alle Daten zu einer natürlichen Person im Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, unabhängig davon, welche Seite der Persönlichkeit angesprochen wird.[44] Darüber hinaus wird vom Bundesverfassungsgericht aus dem informationellen Selbstbestimmungsrecht ein informationelles Trennungsprinzip abgeleitet. Dieses lässt den Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten nur in Ausnahmefällen zu. Hierzu führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass gerade durch die verschiedenen Aufgaben der Polizei und der Nachrichtendienste diesen auch jeweils verschiedene Datenerhebungs- und Verarbeitungsbefugnisse zu personenbezogenen Angaben eingeräumt werden, die auf die Aufgaben zugeschnitten sind und durch sie begrenzt sind.[45] Ein Datenaustausch ist dann nur gestattet, wenn Gemeinwohlbelange die grundrechtlichen Interessen überwiegen. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit kommt es dem Bundesverfassungsgericht zufolge vor allem auf die Vergleichbarkeit der auszutauschenden Informationszusammenhänge an, je verschiedener die Aufgaben, Befugnisse und Art der Aufgabenwahrnehmung der Behörden, desto gewichtiger ist ein Austausch von Daten zu bewerten.[46]

ccc) Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme- Computergrundrecht

Über das informationelle Selbstbestimmungsrecht hinaus hat das Bundesverfassungsgericht im Kontext von Online- Durchsuchungen aus Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme abgeleitet.[47] In der Literatur wird dieses Grundrecht häufig auch kurz als das Computergrundrecht bezeichnet.[48] Im Urteil von 2008 wurden Teile des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen angegriffen. Unter anderem war Streitpunkt § 5 II Nr. 11 VSG, der die nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbehörde zu verfassungsrelevanten Ermittlungszwecken oder zur Vorbeugung von Straftaten dazu ermächtigte, einerseits das Internet heimlich zu beobachten oder in sonstiger Weise darin aufzuklären und andererseits heimlich informationstechnische Systeme zu infiltrieren.[49] Unter ersterer Alternative verstand man die Kenntnisnahme allgemein zugänglicher Kommunikationsinhalte auf dem dafür technisch vorgesehenen Weg durch die Behörde.[50] Letztere Alternative meinte die Infiltration eines informationstechnischen Systems durch Ausnutzung von Sicherheitslücken oder heimliches Installieren von Spähprogrammen auf dem System.[51] Ferner ermächtigten andere Vorschriften innerhalb des Gesetzes die Behörde u.a. auch dazu, die gewonnen Daten mit anderen Sicherheitsbehörden zu verarbeiten und sie auch in beschränkt zugänglichen Sachakten zu speichern, auch wenn das verfassungsschutzrechtliche Ermittlungsinteresse an einer Person entfällt.[52] § 5 II Nr. 11 Alt. 2 VSG, also die heimliche Infiltration informationstechnischer Systeme wurde für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht führt an, dass im vorliegenden Fall der Schutz der Beschwerdeführer nicht bereits durch Art. 10 oder Art. 13 GG und auch nicht durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet ist.[53] Deshalb sah sich das Bundesverfassungsgericht dazu veranlasst aus Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG eine weitere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu entwickeln, namentlich das Computergrundrecht. Aufgrund der Möglichkeit der Technik, sich durch Zugriff auf ein informationstechnisches System einer Person einen potentiell großen und aussagekräftigen Datenbestand zu verschaffen, gehe dem Bundesverfassungsgericht zufolge das Gewicht eines solchen Zugriffs für die Persönlichkeit über den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinaus.[54] Deshalb soll das Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme die Schutzmöglichkeiten erweitern und den persönlichen und privaten Lebensbereich von Grundrechtsträgern vor staatlichem Zugriff auf Informationsträger insgesamt schützen. Es soll dann anstelle der informationellen Selbstbestimmung zum Tragen kommen, wenn das infiltrierte System aufgrund von technischen Vernetzungsmöglichkeiten Daten in einem Umfang und einer Vielfalt enthalten kann, die einen Einblick in wesentliche Teile der Lebensgestaltung gewähren würden oder sich gar ein aussagekräftiges Bild über die Persönlichkeit zeichnen ließe. Derartige Systeme sollen nicht nur Personalcomputer, sondern auch Mobiltelefone und elektronische Terminkalender sein, die vielfältig funktionsfähig sind und personenbezogene Daten vielfältiger Art speichern können.[55] In ersterem findet sich der Gedanke des Bundesverfassungsgerichts im Volkszählungsurteil wieder, dass es kein „belangloses Datum“ gibt, dass schon eine kleine Information Aufschlüsse über die Persönlichkeit oder das Verhalten einer Person liefern kann (s.o.). Wenn dann ein wie von den Richtern verlangtes Informationssystem vorliegt, wird primär das Interesse des Nutzers geschützt, dass seine im System erzeugten, verarbeiteten und gespeicherten Daten vertraulich bleiben.[56] Dabei sind sowohl dauerhaft gespeicherte als auch nur temporär gespeicherte Daten geschützt, unerheblich ist, mit welchem Aufwand man Zugriff auf die Daten gewinnen würde.[57] Fraglich ist, ob es für die dem Urteil zugrunde liegende Interessenlage tatsächlich der Entwicklung des neuen Computergrundrechts bedurfte. Manche Stimmen der Literatur schließen sich der Meinung des Bundesverfassungsgerichts an.[58] Vom überwiegenden Teil der Literatur wird vor allem die Aussage des Bundesverfassungsgerichts über das informationelle Selbstbestimmungsrecht kritisiert, da allein aus einer höheren Intensität des Eingriffs in die Persönlichkeit eine Schutzlücke des informationellen Selbstbestimmungsrechts geschlossen wird.[59] Einem besonders gewichtigen Eingriff könne durch entsprechend strengere Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit entgegengewirkt werden.[60] Es wird auch angeführt, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gerade aus einem Bedürfnis heraus entstand, vor der Möglichkeit der „Zeichnung“ von detaillierten Persönlichkeitsbildern zu schützen.[61] Die letzte Ansicht überzeugt. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht sowie das neue Computergrundrecht liegen thematisch nah aneinander und es ist nur schwer ersichtlich, wo genau die Grenze zu ziehen ist zwischen einem erheblichen Zugriff auf Daten oder nur einem vereinzelten Zugriff auf Daten. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil nicht explizit genannt, dass das Selbstbestimmungsrecht sich nur auf vereinzelte Datenerhebungen beziehen soll. Vielmehr war es für die Richter zum damaligen Zeitpunkt noch nicht absehbar, welche Möglichkeiten die Technik im Hinblick auf Datenverarbeitung noch bringen würde. Gerade weil das Gericht im Volkszählungsurteil formuliert hat, dass es kein „belangloses Datum“ gibt, zeigt, dass der Grundrechtsträger davor geschützt werden soll, dass Daten vereinzelt oder im Zusammenspiel miteinander auf einen Teil oder gar auf ein ganzes Persönlichkeitsbild schließen lassen. Es wäre dogmatisch sinnvoller gewesen, das informationelle Selbstbestimmungsrecht im Hinblick auf Online- Durchsuchungen bzw. Überwachungen weiterzuentwickeln, anstatt eine neue Ausprägung des Persönlichkeitsrechts einzuführen, die sich tatbestandlich nur schwer vom informationellen Selbstbestimmungsrecht abgrenzen lässt.

[...]


[1] BGHZ 13, 334.

[2] BGHZ 13, 334, 338.

[3] BVerfGE 6, 32, 41

[4] Peters, Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, S. 49; Hesse, Verfassungsrecht, Rn. 428.

[5] BVerfGE 6, 32, 36

[6] Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher, Grundrechte Staatsrecht II, Rn. 392ff.; Martini, JA 2009, 839, 840.

[7] BVerfGE 54, 148, 153; 65, 1, 41; Lang, in: Epping/Hillgruber, GG, Art. 2 Rn. 34; Degenhart, JuS 1992, 361, 368.

[8] BVerfGE 54, 148, 153; Degenhart, JuS 1992, 361, 362; Lang, in: Epping/Hillgruber, GG, Art. 2 Rn. 31.

[9] Horn, in: Stern/Becker, Grundrechte, Art. 2 Rn. 34; Degenhart, JuS 1992, 361.

[10] BVerfGE 54, 148, 153; 120, 274, 303.

[11] BVerfGE 27, 344, 351.

[12] Pieroth / Schlink / Kingreen / Poscher, Grundrechte Staatsrecht II, Rn. 394;

[13] BVerfGE 27, 1, 7;

[14] BVerfGE 101, 361, 383.

[15] BVerfGE 101, 361, 384.

[16] BVerfGE 101, 361, 384.

[17] BVerfGE 120, 180, 199.

[18] BVerfGE 32, 373

[19] BVerfGE 32, 373, 379.

[20] BVerfGE 32, 373, 380.

[21] BVerfGE 32, 373, 380; BVerfG NJW 2008, 1435, 1436.

[22] BVerfGE 44, 353; 65, 1; 78, 77.

[23] BVerfGE 80, 367, 373.

[24] BVerfGE 80, 367, 374.

[25] BVerfGE 80, 367, 375.

[26] BVerfGE 44, 353.

[27] Starck, in: von Mangoldt/Klein, Starck, GG, Art. 2 Rn. 100.

[28] Dreier, in: Dreier, GG, Art. 2 Rn. 80; Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Rn. 173; Kunig, in: von Münch/Kunig, GG, Art. 2 Rn. 38; Schoch, Jura 2008, 352, 355.

[29] BVerfGE 65, 1.

[30] BVerfGE 65, 1, 7f.

[31] BVerfGE 65, 1, 43.

[32] BVerfGE 65, 1, 45.

[33] BVerfGE 115, 320.

[34] BVerfGE 115, 320, 321.

[35] BVerfGE 115, 320, 350f.

[36] BVerfGE 115, 320, 360.

[37] Dreier, in: Dreier, GG, Art. 2 Rn. 81; Lang, in: Epping/Hillgruber, GG, Art. 2 Rn. 45; Kunig, in: von Münch/Kunig, GG, Art. 2 Rn. 38.

[38] BVerfGE 65, 1, 43; 100, 313, 381.

[39] BVerfGE 125, 260, 310.

[40] BVerfGE 100, 313, 358; 110, 33, 53; 113, 348, 364.

[41] BVerfG NJW 2002, 2164.

[42] BVerfG NVwZ 2007, 688.

[43] BVerfG NVwZ 2005, 681.

[44] Schoch, Jura 2008, 352, 356.

[45] BVerfG NJW 2013, 1499, 1503 Rn. 115.

[46] BVerfG NJW 2013, 1499, 1503 Rn. 114.

[47] BVerfGE 120, 274ff.

[48] Dreier, in: Dreier, GG, Art. 2 Rn. 82; Murswiek, in: Sachs, GG, Art. 2 Rn. 73c; Martini, JA 2009, 839, 840.

[49] BVerfGE 120, 274, 276.

[50] BVerfGE 120, 274, 277.

[51] BVerfGE 120, 274, 276.

[52] BVerfGE 120, 274, 281.

[53] BVerfGE 120, 274, 302.

[54] BVerfGE 120, 274, 313.

[55] BVerfGE 120, 274, 314.

[56] BVerfGE 120, 274, 314.

[57] BVerfGE 120, 274, 315.

[58] Böckenförde, JZ 2008, 925, 928; Hoffmann-Riem, JZ 2008, 1009, 1015; Morlok, Grundrechte, Rn. 429.

[59] Eifert, NVwZ 2008, 521; Murswiek, in: Epping/Hillgruber, GG, Art. 2 Rn. 73d; Dreier, in: Dreier, GG, Art. 2 Rn. 84;

[60] Sachs / Krings, JuS 2008, 481, 484; Epping, Grundrechte, Rn. 642.

[61] Britz, DÖV 2008, 411, 413; ähnlich Wegener / Muth, Jura 2010, 847, 849.

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Titel
Der Schutz der Persönlichkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Untertitel
Konkretisierungen
Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München
Veranstaltung
Grundrechte-Seminar
Note
17
Autor
Jahr
2015
Seiten
26
Katalognummer
V369376
ISBN (eBook)
9783668471047
ISBN (Buch)
9783668471054
Dateigröße
733 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Grundrechte, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Konkretisierungen, Rechtsprechungsübersicht
Arbeit zitieren
Kim Chi Tran (Autor), 2015, Der Schutz der Persönlichkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/369376

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