In der heutigen von technischem Fortschritt und rasanten Neuerungsprozessen geprägten Zeit rückt der rechtliche Schutz der Persönlichkeit zunehmend in den Vordergrund. Nicht nur im Rahmen der häufig diskutierten Frage von Vorratsdatenspeicherung durch den Staat, sondern auch vor dem Hintergrund der Möglichkeiten in der Medizin, stellen sich die Fragen, wie weit in den persönlichen Bereich eines Individuums eingegriffen werden darf und mit welchen Mechanismen der Schutz desgleichen durch das Rechtssystem am effektivsten gelingt. Dass die Persönlichkeit heutzutage durch Art. 2 I GG i. V. m. Art. 1 I GG geschützt ist, stellt keine Selbstverständlichkeit dar.
Ab der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts begann die Rechtsprechung, allen voran der Bundesgerichtshof 1954 in der sogenannten „Leserbrief- Entscheidung“ mit der rechtlichen Konkretisierung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. In dieser Entscheidung zur Veröffentlichung von Briefen oder sonstigen privaten Aufzeichnungen spricht sich der Bundesgerichtshof dafür aus, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht als ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Grundrecht angesehen werden muss.
In seinem Elfes-Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht dann die Weichen für eine verfassungsrechtliche Konkretisierung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, indem es zum Ausdruck bringt, dass dem einzelnen Bürger eine Sphäre privater Lebensgestaltung verfassungskräftig vorbehalten ist. In einer Vielzahl von darauffolgenden Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht Inhalt und Reichweite des Schutzes durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht näher bestimmt. Der Verlauf der Entwicklung soll hier dargestellt sowie auf die ausdifferenzierten Fallgruppen anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung dargestellt werden. Denn die Bestimmung von Inhalt und Reichweite des Schutzes durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist mit Sicherheit immer noch nicht abgeschlossen und wird für die Rechtspraxis im Hinblick auf kommende technische und medizinische Möglichkeiten weitere Herausforderungen mit sich bringen.
Auf einen Blick
- Analysiert das Computergrundrecht anhand der Online-Durchsuchungsentscheidung und des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes
- Erörtert die Sphärentheorie des Bundesverfassungsgerichts und ihre Kritik
- 28 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
A. Hinführung zum Thema
B. Schutz der Persönlichkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts- Konkretisierungen
I. Entwicklung des Schutzbereichs
1. Weichenstellung durch das Elfes- Urteil
2. Ausdifferenzierung der Schutzdimensionen
a) Stellung und Struktur des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
b) Selbstbestimmung
aa) Selbstbestimmung als räumliche Rückzugs- und Abschirmungsmöglichkeit
bb) Selbstbestimmung in thematischer Ausprägung
aaa) Vertraulichkeit persönlicher Angelegenheiten
bbb) Informationelle Selbstbestimmung
ccc) Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme- Computergrundrecht
ddd) Identitätsbezogene Selbstbestimmung
c) Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit
aa) Recht am eigenen Bild
bb) Recht am eigenen Wort
cc) Recht am eigenen Namen und Schutz der persönlichen Ehre
dd) Recht auf Gegendarstellung
ee) Nemo- tenetur- Grundsatz
d) Postmortales Persönlichkeitsrecht
II. Maßstäbe für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen
1. Sphärentheorie des Bundesverfassungsgerichts
a) Intimsphäre
b) Privatsphäre
c) Sozial- bzw. Öffentlichkeitssphäre
2. Kritik an Sphärentheorie
C. Schlussgedanke
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit zeichnet die Entwicklung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach. Sie untersucht, wie das Gericht Inhalt und Reichweite des Persönlichkeitsschutzes anhand einzelner Fallgruppen konkretisiert und welche Maßstäbe für die Rechtfertigung von Eingriffen gelten.
- Entwicklung des Persönlichkeitsrechts seit dem Elfes-Urteil
- Räumliche und informationelle Selbstbestimmung
- Schutz informationstechnischer Systeme und identitätsbezogener Merkmale
- Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit und postmortaler Schutz
- Sphärentheorie und ihre Kritik
Auszug aus dem Buch
bbb) Informationelle Selbstbestimmung
Thematisch ähnlich gelagert ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Geschützt ist das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu entscheiden. Nach der herrschenden Meinung stellt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine bereichsspezifische Konkretisierung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Es wurde im Volkszählungsurteil von 1983 entwickelt und stellt ein zentrales Instrument im Bereich des Datenschutzes dar. Im Frühjahr 1983 wurde mit dem Volkszählungsgesetz von 1983 eine allgemeine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung zu statistischen Zwecken angeordnet. Darin beschrieben waren verschiedene Auskunftspflichten und insbesondere sah § 9 I des Volkszählungsgesetzes vor, dass die gewonnenen Daten mit amtlichen Melderegistern abgeglichen werden konnten und auch zur Berichtigung derselben verwendet werden durften. Darüber hinaus sah Absatz 2 des § 9 vor, dass die erhobenen Daten in anonymisierter Form an bestimmte oberste Bundes- und Landesbehörden weitergegeben werden durften. In Bezug auf diese Regelungen hatten mehrere erhobene Verfassungsbeschwerden Erfolg, da sie vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurden. Zentral für die weitere Entwicklung des Datenschutzrechts ist die Äußerung des Bundesverfassungsgerichts, dass die freie Entfaltung der Persönlichkeit unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen vor unbegrenzter Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraussetzt. In erster Linie sind also personenbezogene Daten geschützt. Diese wurden durch das 1990 ausgefertigte Bundesdatenschutzgesetz in § 3 I BDSG schließlich legaldefiniert: Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). In zweiter Linie ist dennoch zu beachten, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht ausschließlich Daten mit spezifischem Persönlichkeitsbezug unter seinen Schutz stellt. Dem Bundesverfassungsgericht zufolge spielen sowohl der Zweck der Erhebung bestimmter Informationen als auch der konkrete Verwendungszusammenhang verschiedener Daten eine entscheidende Rolle für das Vorliegen eines persönlichkeitsrechtlichen Bezugs. Somit gibt es nach dem Bundesverfassungsgericht in Anbetracht der technischen Möglichkeiten auch kein „belangloses Datum“ mehr. Damit ist gemeint, dass auf den ersten Blick vielleicht irrelevante Informationen bereits dazu geeignet sind, im Lichte mit anderen Informationen Rückschlüsse auf den Betroffenen, seinen Lebensweg, seine Gewohnheiten, also insgesamt auf seine Persönlichkeit zu bieten.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Hinführung zum Thema: Die Einleitung erläutert die Bedeutung des Persönlichkeitsschutzes angesichts technischer und medizinischer Entwicklungen und skizziert seine rechtsprechungsgeschichtlichen Ausgangspunkte.
B. Schutz der Persönlichkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts- Konkretisierungen: Der Hauptteil untersucht die Entwicklung und verschiedene Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts anhand gerichtlicher Entscheidungen. Anschließend behandelt er die Sphärentheorie als Maßstab für die Rechtfertigung von Eingriffen sowie die daran geübte Kritik.
C. Schlussgedanke: Der Schluss fasst die Entwicklungsoffenheit des Persönlichkeitsrechts zusammen und veranschaulicht anhand digitaler Kommunikationsdienste mögliche Gefahren der Verknüpfung persönlicher Daten.
Schlüsselwörter
Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Bundesverfassungsgericht, Menschenwürde, Elfes-Urteil, informationelle Selbstbestimmung, Volkszählungsurteil, Computergrundrecht, Privatsphäre, Identität, Selbstdarstellung, Sphärentheorie, Verhältnismäßigkeit, Datenschutz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit behandelt den Schutz der Persönlichkeit und dessen Konkretisierung durch das Bundesverfassungsgericht.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen Selbstbestimmung, Selbstdarstellung, postmortaler Persönlichkeitsschutz und die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen.
Welches Ziel verfolgt die Arbeit?
Sie stellt die Entwicklung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und seine ausdifferenzierten Fallgruppen anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung dar.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit wertet verfassungsgerichtliche Entscheidungen und juristische Fachliteratur aus und erörtert unterschiedliche Auffassungen zu einzelnen Rechtsfragen.
Was behandelt der Hauptteil?
Er erläutert Schutzdimensionen des Persönlichkeitsrechts und untersucht anschließend die Sphärentheorie sowie ihre Kritik.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Dazu gehören allgemeines Persönlichkeitsrecht, Bundesverfassungsgericht, informationelle Selbstbestimmung, Computergrundrecht, Privatsphäre und Sphärentheorie.
Welche Bedeutung hat das Volkszählungsurteil für die Untersuchung?
Es dient als Ausgangspunkt für die Darstellung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und seiner Bedeutung für den Datenschutz.
Wie wird das Computergrundrecht eingeordnet?
Die Arbeit erläutert seine Entwicklung im Zusammenhang mit Online-Durchsuchungen und diskutiert sein Verhältnis zur informationellen Selbstbestimmung.
Welche Lebensbereiche werden bei der identitätsbezogenen Selbstbestimmung angesprochen?
Behandelt werden unter anderem die Kenntnis der eigenen Abstammung, Aspekte der sexuellen Identität und die Resozialisierung Strafgefangener.
Welche Sphären unterscheidet die dargestellte Theorie?
Die Arbeit unterscheidet Intimsphäre, Privatsphäre sowie Sozial- beziehungsweise Öffentlichkeitssphäre und erläutert die unterschiedlichen Anforderungen an Eingriffe.
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- Kim Chi Tran (Autor:in), 2015, Der Schutz der Persönlichkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/369376