Studienabschlussarbeit im Schwerpunkt Internationales Privatrecht. Diese Arbeit analysiert das Problem der Qualifikation des § 1371 I BGB anhand der Entscheidung des Bundesgrichtshofs im Jahre 2015 (BGHZ, 205, 289).
Die Anzahl der Erbfälle mit Auslandsbezug nimmt stetig zu, wodurch auch dem internationalen Kontext des Erbrechts immer mehr Bedeutung zukommt. Inzwischen weist jeder 10. Erbfall in Deutschland diesen Bezug allein durch eine ausländische
Staatsangehörigkeit des Verstorbenen auf und auch bei der Betrachtung auf europäischer Ebene sieht es ähnlich aus. Hinzu kommen Konstellationen, in denen der Verstorbene zum Beispiel ausländische oder doppelte Staatsangehörigkeiten innehat, bei einer im Ausland geschlossenen Ehe oder einem ausländischen Ehevertrag sowie beim Aufenthalt im Ausland durch einen dortigen Wohnsitz, Job, durch Immobilienvermögen oder Gesellschaftsbeteiligungen.
Bei Erbfällen fällt das Erbrecht regelmäßig mit dem Güterrecht zusammen, da durch den Tod eines Ehegatten auch der Güterstand beendet wird. Dabei bestimmt das Erbrecht die Erbfolge, das Güterrecht hingegen setzt sich mit den güterrechtlichen Beziehungen der Ehegatten auseinander. Innerhalb des deutschen Rechts und auch der anderen Rechtsordnungen sind die beiden Bereiche aufeinander abgestimmt. Probleme entstehen immer dann, wenn bei Fällen mit Auslandsbezug Erb- und Güterstatut auseinanderfallen und dadurch verschiedene Rechtsordnungen greifen. [...]
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Ausgangsfall
- C. Güterrechts- und Erbstatut nach nationalem Kollisionsrecht
- I. Deutsches Kollisionsrecht
- II. Griechisches Kollisionsrecht
- III. Zwischenergebnis
- D. Das erbrechtliche Viertel des § 1371 I im deutschen Güterrecht
- I. Voraussetzungen und Rechtsfolge
- II. Die Regelung des pauschalen Zugewinnausgleichs
- E. Die Anwendung des § 1371 I bei Fällen mit Auslandsbezug
- I. Die Qualifikation des § 1371 I
- 1. Darstellung des Streitstandes
- a) Güterrechtliche Qualifikation
- b) Güter- und erbrechtliche Qualifikation
- c) Äquivalenzorientierte Lösungsansätze
- 2. Die Entscheidung des BGH
- 3. Stellungnahme
- 1. Darstellung des Streitstandes
- II. Die EU-Erbrechtsverordnung
- III. Die EU-Güterrechtsverordnung
- IV. Substitution
- V. Anpassung
- 1. Die kollisionsrechtliche Lösung
- 2. Materiellrechtliche Lösung
- 3. Zwischenergebnis
- VI. Zwischenergebnis
- I. Die Qualifikation des § 1371 I
- F. Ansätze zur Problemlösung
- I. Europäische Sachrechtsvereinheitlichung
- II. Änderung der EU-Verordnungen
- III. Deutsche Rechtsänderung
- IV. Rechtswahl
- G. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht das erbrechtliche Viertel nach § 1371 I BGB und die Herausforderungen seiner Anwendung in internationalen Fällen. Sie analysiert die kollisionsrechtlichen Probleme, die sich aus der Qualifikation des § 1371 I als güter- oder erbrechtliche Regelung ergeben.
- Kollisionsrechtliche Qualifikation des § 1371 I BGB
- Anwendung des § 1371 I BGB in Fällen mit internationalem Bezug
- Die Rolle der EU-Erbrechts- und Güterrechtsverordnungen
- Möglichkeiten zur Problemlösung durch Rechtsvereinheitlichung oder Rechtswahl
- Analyse der Rechtsprechung des BGH
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik des erbrechtlichen Viertels nach § 1371 I BGB ein und skizziert die Problematik seiner Anwendung in internationalen Fällen. Sie beschreibt den Aufbau der Arbeit und die verfolgte Methodik.
C. Güterrechts- und Erbstatut nach nationalem Kollisionsrecht: Dieses Kapitel untersucht die Anwendung des deutschen und griechischen Kollisionsrechts auf die Bestimmung des anwendbaren Güter- und Erbrechts in internationalen Fällen. Es analysiert die Unterschiede und möglichen Konflikte zwischen den beiden Rechtssystemen.
D. Das erbrechtliche Viertel des § 1371 I im deutschen Güterrecht: Dieses Kapitel beleuchtet die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des erbrechtlichen Viertels nach § 1371 I BGB im deutschen Güterrecht. Es analysiert den pauschalen Zugewinnausgleich und seine Auswirkungen.
E. Die Anwendung des § 1371 I bei Fällen mit Auslandsbezug: Das Kernstück der Arbeit befasst sich mit der Anwendung des § 1371 I BGB in Fällen mit Auslandsbezug. Es analysiert die unterschiedlichen Qualifikationsansätze (güterrechtlich, güter- und erbrechtlich, äquivalenzorientiert) und die Rechtsprechung des BGH. Es untersucht die Relevanz der EU-Erbrechts- und Güterrechtsverordnungen und diskutiert mögliche Lösungsansätze durch Substitution oder Anpassung. Die kollisionsrechtliche und materiellrechtliche Lösung werden detailliert betrachtet.
F. Ansätze zur Problemlösung: Dieses Kapitel diskutiert verschiedene Ansätze zur Lösung der Probleme, die sich aus der internationalen Anwendung des § 1371 I BGB ergeben. Es analysiert die Möglichkeiten der europäischen Sachrechtsvereinheitlichung, der Änderung der EU-Verordnungen, der deutschen Rechtsänderung und der Rechtswahl.
Schlüsselwörter
§ 1371 I BGB, Erbrechtliches Viertel, Internationales Privatrecht, Kollisionsrecht, Güterrecht, Zugewinnausgleich, EU-Erbrechtsverordnung, EU-Güterrechtsverordnung, Rechtswahl, Rechtsvereinheitlichung, BGH-Rechtsprechung.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Arbeit: "Das erbrechtliche Viertel des § 1371 I BGB im internationalen Kontext"
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit untersucht die Anwendung des erbrechtlichen Viertels nach § 1371 I BGB im internationalen Kontext. Sie analysiert die damit verbundenen kollisionsrechtlichen Probleme, insbesondere die Qualifikation des § 1371 I als güter- oder erbrechtliche Regelung und die Anwendung in Fällen mit Auslandsbezug.
Welche Rechtsgebiete werden behandelt?
Die Arbeit behandelt das Internationale Privatrecht (Kollisionsrecht), das deutsche und griechische Güterrecht und Erbrecht, sowie die Relevanz der EU-Erbrechts- und Güterrechtsverordnungen.
Welche zentrale Problematik wird untersucht?
Die zentrale Problematik besteht in der kollisionsrechtlichen Qualifikation des § 1371 I BGB. Die Frage ist, ob diese Vorschrift güterrechtlich oder erbrechtlich zu qualifizieren ist und welche Auswirkungen diese Qualifikation auf die Bestimmung des anwendbaren Rechts in internationalen Fällen hat.
Welche Rechtsquellen werden herangezogen?
Die Arbeit bezieht sich auf § 1371 I BGB, das deutsche und griechische Kollisionsrecht, die EU-Erbrechtsverordnung und die EU-Güterrechtsverordnung. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) spielt ebenfalls eine wichtige Rolle.
Welche Lösungsansätze werden diskutiert?
Die Arbeit diskutiert verschiedene Lösungsansätze, darunter die europäische Sachrechtsvereinheitlichung, Änderungen der EU-Verordnungen, Änderungen des deutschen Rechts und die Rechtswahl.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in die Kapitel A (Einleitung), B (Ausgangsfall), C (Güterrechts- und Erbstatut nach nationalem Kollisionsrecht), D (Das erbrechtliche Viertel des § 1371 I im deutschen Güterrecht), E (Die Anwendung des § 1371 I bei Fällen mit Auslandsbezug), F (Ansätze zur Problemlösung) und G (Fazit). Jedes Kapitel befasst sich mit spezifischen Aspekten des Themas.
Wie ist die Arbeit aufgebaut?
Die Arbeit folgt einem strukturierten Aufbau, beginnend mit einer Einleitung und einer Beschreibung des Ausgangsfalles. Es folgt eine Analyse des nationalen und internationalen Kollisionsrechts, der Anwendung des § 1371 I BGB und verschiedener Lösungsansätze, die mit einem Fazit abschließen.
Welche Schlüsselbegriffe sind relevant?
Wichtige Schlüsselbegriffe sind: § 1371 I BGB, erbrechtliches Viertel, internationales Privatrecht, Kollisionsrecht, Güterrecht, Zugewinnausgleich, EU-Erbrechtsverordnung, EU-Güterrechtsverordnung, Rechtswahl, Rechtsvereinheitlichung, BGH-Rechtsprechung.
Welche Methodik wird angewendet?
Die Arbeit verwendet eine systematische und analytische Methodik, um die komplexen Rechtsfragen zu untersuchen und zu diskutieren. Sie analysiert die Rechtslage, die Rechtsprechung und die verschiedenen Lösungsansätze kritisch.
Für wen ist diese Arbeit relevant?
Diese Arbeit ist relevant für Juristen, insbesondere im Bereich des Internationalen Privatrechts, des Güterrechts und des Erbrechts. Sie ist auch für Wissenschaftler und Studierende in diesen Fachbereichen von Interesse.
- Arbeit zitieren
- Ulrike Richter (Autor:in), 2016, Das erbrechtliche Viertel nach § 1371 I BGB und das Problem der internationalrechtlichen Qualifikation, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/369513
