Studienabschlussarbeit im Schwerpunkt Internationales Privatrecht. Diese Arbeit analysiert das Problem der Qualifikation des § 1371 I BGB anhand der Entscheidung des Bundesgrichtshofs im Jahre 2015 (BGHZ, 205, 289).
Die Anzahl der Erbfälle mit Auslandsbezug nimmt stetig zu, wodurch auch dem internationalen Kontext des Erbrechts immer mehr Bedeutung zukommt. Inzwischen weist jeder 10. Erbfall in Deutschland diesen Bezug allein durch eine ausländische
Staatsangehörigkeit des Verstorbenen auf und auch bei der Betrachtung auf europäischer Ebene sieht es ähnlich aus. Hinzu kommen Konstellationen, in denen der Verstorbene zum Beispiel ausländische oder doppelte Staatsangehörigkeiten innehat, bei einer im Ausland geschlossenen Ehe oder einem ausländischen Ehevertrag sowie beim Aufenthalt im Ausland durch einen dortigen Wohnsitz, Job, durch Immobilienvermögen oder Gesellschaftsbeteiligungen.
Bei Erbfällen fällt das Erbrecht regelmäßig mit dem Güterrecht zusammen, da durch den Tod eines Ehegatten auch der Güterstand beendet wird. Dabei bestimmt das Erbrecht die Erbfolge, das Güterrecht hingegen setzt sich mit den güterrechtlichen Beziehungen der Ehegatten auseinander. Innerhalb des deutschen Rechts und auch der anderen Rechtsordnungen sind die beiden Bereiche aufeinander abgestimmt. Probleme entstehen immer dann, wenn bei Fällen mit Auslandsbezug Erb- und Güterstatut auseinanderfallen und dadurch verschiedene Rechtsordnungen greifen. [...]
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Ausgangsfall
C. Güterrechts- und Erbstatut nach nationalem Kollisionsrecht
I. Deutsches Kollisionsrecht
II. Griechisches Kollisionsrecht
III. Zwischenergebnis
D. Das erbrechtliche Viertel des § 1371 I im deutschen Güterrecht
I. Voraussetzungen und Rechtsfolge
II. Die Regelung des pauschalen Zugewinnausgleichs
E. Die Anwendung des § 1371 I bei Fällen mit Auslandsbezug
I. Die Qualifikation des § 1371 I
1. Darstellung des Streitstandes
a) Güterrechtliche Qualifikation
b) Güter- und erbrechtliche Qualifikation
c) Äquivalenzorientierte Lösungsansätze
2. Die Entscheidung des BGH
3. Stellungnahme
II. Die EU-Erbrechtsverordnung
III. Die EU-Güterrechtsverordnung
IV. Substitution
V. Anpassung
1. Die kollisionsrechtliche Lösung
2. Materiellechtliche Lösung
3. Zwischenergebnis
VI. Zwischenergebnis
F. Ansätze zur Problemlösung
I. Europäische Sachrechtsvereinheitlichung
II. Änderung der EU-Verordnungen
III. Deutsche Rechtsänderung
IV. Rechtswahl
G. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Herausforderungen bei der Anwendung des erbrechtlichen Viertels nach § 1371 I BGB im Kontext von Erbfällen mit internationalem Bezug, insbesondere im Hinblick auf die Qualifikationsproblematik bei kollidierenden Rechtsordnungen und den Einfluss europäischer Verordnungen.
- Qualifikation des § 1371 I BGB bei Auslandsbezug
- Einfluss der EU-Erbrechtsverordnung auf die Rechtswahl
- Diskussion der "erbrechtlichen" vs. "güterrechtlichen" Lösung
- Lösungsansätze durch Substitution und Anpassung
- Kritische Analyse der Rechtsprechung des BGH
Auszug aus dem Buch
D. Das erbrechtliche Viertel des § 1371 I im deutschen Güterrecht
§ 1371 I gehört im deutschen Recht dem Güterrecht (§§ 1363-1563) an und bestimmt die Regelungen der Vermögensbeziehungen der Ehegatten untereinander. Durch die Art des Güterstandes der Ehe einerseits und die Ordnung erbender Verwandter des Erblassers andererseits wird die Höhe des Erbteils des längstlebenden Ehegatten bestimmt.
Bei der Beendigung des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft ist der erzielte Zugewinn auszugleichen. Der Sinn dieses Ausgleichs liegt in dem Bestreben, die Ehepartner für Hälfte an dem zu beteiligen, was sie während der Ehe erworben haben. In dieser Umgebung normiert § 1371 die Folgen der Auflösung des gesamten Güterstandes beim Tod eines Ehegatten. Der hier relevante 1. Absatz regelt den Ausgleich des Zugewinns durch die Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des überlebenden Ehegatten um ein Viertel.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Einführung in die Problematik erbrechtlicher Sachverhalte mit Auslandsbezug und die Relevanz von § 1371 I BGB.
B. Ausgangsfall: Darstellung eines konkreten Falls mit griechischem Erbrecht, der die Anwendung der Norm auf die Probe stellt.
C. Güterrechts- und Erbstatut nach nationalem Kollisionsrecht: Analyse der Anknüpfungspunkte im deutschen und griechischen Kollisionsrecht vor dem Hintergrund der EU-Regelungen.
D. Das erbrechtliche Viertel des § 1371 I im deutschen Güterrecht: Untersuchung der Voraussetzungen und des Zwecks der pauschalen erbrechtlichen Lösung des Zugewinnausgleichs.
E. Die Anwendung des § 1371 I bei Fällen mit Auslandsbezug: Zentrale Auseinandersetzung mit der Qualifikation, der BGH-Rechtsprechung und den Auswirkungen der EU-Verordnungen.
F. Ansätze zur Problemlösung: Diskussion potenzieller Reformen durch Sachrechtsvereinheitlichung, Rechtswahl oder nationale Rechtsänderungen.
G. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Qualifikationsproblematik und Ausblick auf die Notwendigkeit einer unionsweiten Harmonisierung.
Schlüsselwörter
§ 1371 BGB, Erbrecht, Internationales Privatrecht, Güterstand, Zugewinngemeinschaft, Qualifikation, EU-Erbrechtsverordnung, Kollisionsrecht, Rechtswahl, erbrechtliches Viertel, Auslandsbezug, Erbstatut, Güterstatut, Substitution, Anpassung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtlichen Schwierigkeiten, die entstehen, wenn das deutsche gesetzliche Erbrecht bei internationalen Erbfällen mit einem ausländischen Erbrecht kollidiert, insbesondere im Kontext von § 1371 I BGB.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das deutsche Güter- und Erbrecht, das Internationale Privatrecht (IPR), die Qualifikation von Rechtsnormen sowie die Auswirkungen europäischer Verordnungen auf nationale Erbfälle.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie das erbrechtliche Viertel nach § 1371 I BGB bei Auslandsbezug korrekt qualifiziert und angewendet werden kann, um eine sachgerechte Erbverteilung zu gewährleisten.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die auf der Analyse von Gesetzestexten, aktueller Rechtsprechung (insb. BGH) und einschlägiger Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Qualifikation des § 1371 I, der Darstellung des BGH-Streitstandes, der Rolle der EU-Erbrechtsverordnung sowie Ansätzen zur Substitution und Anpassung bei kollidierenden Rechtsordnungen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Neben § 1371 BGB sind Begriffe wie "Kollisionsrecht", "Qualifikation", "Zugewinnausgleich" und "EU-Erbrechtsverordnung" maßgeblich für das Verständnis der Arbeit.
Warum ist die Qualifikation des § 1371 I bei Auslandsbezug so schwierig?
Die Schwierigkeit liegt darin, dass die Norm Elemente sowohl des Güterrechts als auch des Erbrechts enthält, was bei internationalem Bezug dazu führen kann, dass verschiedene nationale Rechtsordnungen nicht harmonisch ineinandergreifen.
Wie bewertet der Autor die Entscheidung des BGH vom 13.05.2015?
Der Autor stuft die Entscheidung des BGH als grundsätzlich richtig ein, da sie für Rechtssicherheit sorgt, weist jedoch darauf hin, dass sie die grundlegende Problematik der Kollision zwischen verschiedenen Rechtsordnungen nicht vollständig löst.
- Quote paper
- Ulrike Richter (Author), 2016, Das erbrechtliche Viertel nach § 1371 I BGB und das Problem der internationalrechtlichen Qualifikation, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/369513
