Die vorliegende Arbeit versucht die Veto-Spieler-Rolle der Verfassungsgerichte in Deutschland und Frankreich im jeweiligen Gesetzgebungsprozess zu untersuchen. Mit der abstrakten Normenkontrolle in Deutschland und Frankreich sowie dem Organstreitverfahren und dem Bund-Länder-Streit in Deutschland scheint die jeweilige parlamentarische Opposition die Möglichkeit zu erhalten, „Regierungsaktionen und parlamentarische Mehrheitsentscheidungen zu stoppen und ihre eigenen rechtlichen Standpunkte durchzusetzen“(Stüwe 2001: 34). Konkret versuche ich die These zu belegen, dass die abstrakte Normenkontrolle des französischen Verfassungsrechts sowie die abstrakte Normenkontrolle, der Organstreit und der Bund-Länder-Streit des deutschen Verfassungsrechts effektive und legitime Mittel der parlamentarischen Opposition sind. Beginnen werde ich mit einem kurzen Überblick über die Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa, bevor ich die Entstehung, den Aufbau und die Kompetenzen des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVG) und des französischen Conseil Constitutionnel (CC) zusammenfasse. Zur Vervollstä ndigung des ersten eher theoretischen Teils gehe ich anschließend auf die abstrakte Normenkontrolle in beiden Ländern und das Organstreitverfahren sowie den Bund-Länder-Streit in Deutschland näher und expliziter ein. Im zweiten praxisorientierten Teil untersuche ich zum einem die Rolle und das Ansehen der beiden Institutionen in der jeweiligen Gesellschaft, um Rückschlüsse auf Legitimation und Anerkennung des BVG und des CC ziehen zu können. Zu diesem Zweck und um die tatsächliche Rolle und Wirkung der beiden Institutionen einschätzen zu können, untersuche ich die Gebrauchspraxis der besagten Verfahren, also die Quantität und Qualität der Kontrollverfahren1. Schließlich überprüfe ich im Schlussteil, ob die oben genannte These den Erkenntnissen
über Funktionalität und Anerkennung der Verfassungsgerichte sowie den Erkenntnissen über den Erfolg der Kontrollverfahren standhält. 1 Mit dem Begriff „Kontrollverfahren“ beschreibe ich in Folge die abstrakte Normenkontrolle in Frankreich sowie die abstrakte Normenkontrolle, den Organstreit und den Bund-Länder-Streit in Deutschland.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Entstehungsgeschichte der Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa
- Entwicklung in Deutschland
- Entwicklung in Frankreich
- Kontrollverfahren in Deutschland und Frankreich
- Legitimation der Verfassungsgerichtsbarkeit
- Legitimation des Bundesverfassungsgerichts
- Legitimation des Conseil Constitutionnel
- Qualität und Quantität von Kontrollverfahren in Deutschland und Frankreich
- Deutschland
- Frankreich
- Vergleich und Rückschlüsse auf die Legitimation der Kontrollverfahren
- Ergebnis
- Legitimation
- Effektivität der Kontrollverfahren
- Antizipatorische Wirkung
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Rolle der Verfassungsgerichte in Deutschland und Frankreich als Veto-Spieler im jeweiligen Gesetzgebungsprozess. Sie konzentriert sich auf die abstrakte Normenkontrolle und analysiert, ob diese Verfahren, zusammen mit dem Organstreit und dem Bund-Länder-Streit in Deutschland, der parlamentarischen Opposition ein wirksames und legitimes Mittel bieten, um „Regierungsaktionen und parlamentarische Mehrheitsentscheidungen zu stoppen und ihre eigenen rechtlichen Standpunkte durchzusetzen“ (Stüwe 2001: 34). Die Arbeit argumentiert, dass diese Kontrollverfahren sowohl effektiv als auch legitim sind.
- Die Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa
- Die Entstehung, der Aufbau und die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts (BVG) und des Conseil Constitutionnel (CC)
- Die Praxis der abstrakten Normenkontrolle, des Organstreits und des Bund-Länder-Streits in Deutschland und Frankreich
- Die Legitimation und das Ansehen der Verfassungsgerichte in den jeweiligen Gesellschaften
- Die Effektivität der Kontrollverfahren in Bezug auf ihre Quantität und Qualität
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die These der Arbeit vor und skizziert die Untersuchungsmethodik. Das erste Kapitel behandelt die Entstehung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa und stellt die Entwicklung in Deutschland und Frankreich dar. Es analysiert den Aufbau und die Kompetenzen des BVG und des CC. Das zweite Kapitel geht näher auf die Kontrollverfahren in beiden Ländern ein, inklusive der abstrakten Normenkontrolle, des Organstreits und des Bund-Länder-Streits in Deutschland. Im dritten Kapitel werden die Legitimation und das Ansehen der beiden Institutionen in der jeweiligen Gesellschaft untersucht. Schließlich beleuchtet das vierte Kapitel die Quantität und Qualität der Kontrollverfahren in Deutschland und Frankreich, um deren Effektivität zu bewerten.
Schlüsselwörter
Verfassungsgerichtsbarkeit, Normenkontrolle, Organstreit, Bund-Länder-Streit, Veto-Spieler, Legitimation, Effektivität, parlamentarische Opposition, Deutschland, Frankreich, Bundesverfassungsgericht (BVG), Conseil Constitutionnel (CC)
Häufig gestellte Fragen
Welche Rolle spielt die abstrakte Normenkontrolle für die Opposition?
Sie ermöglicht es der parlamentarischen Opposition, Gesetze gerichtlich prüfen zu lassen und Regierungsentscheidungen potenziell zu stoppen.
Was ist der Unterschied zwischen dem BVG und dem Conseil Constitutionnel?
Die Arbeit vergleicht Entstehung, Aufbau und Kompetenzen des deutschen Bundesverfassungsgerichts und des französischen Verfassungsrats.
Was ist ein Organstreitverfahren?
Ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, bei dem Verfassungsorgane über ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten streiten.
Sind Verfassungsgerichte legitime „Veto-Spieler“?
Die Arbeit belegt, dass die Gerichte als effektive und legitime Kontrollinstanzen fungieren, die den rechtlichen Standpunkt der Minderheit schützen.
Wie hoch ist das Ansehen dieser Institutionen in der Gesellschaft?
Die Studie untersucht die gesellschaftliche Anerkennung und Legitimation beider Gerichte in Deutschland und Frankreich.
- Arbeit zitieren
- Lukas Schulte (Autor:in), 2005, Kontrollverfahren der parlamentarischen Oppositionen in Frankreich und Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/36958
