Die vorliegende Arbeit versucht die Veto-Spieler-Rolle der Verfassungsgerichte in Deutschland und Frankreich im jeweiligen Gesetzgebungsprozess zu untersuchen. Mit der abstrakten Normenkontrolle in Deutschland und Frankreich sowie dem Organstreitverfahren und dem Bund-Länder-Streit in Deutschland scheint die jeweilige parlamentarische Opposition die Möglichkeit zu erhalten, „Regierungsaktionen und parlamentarische Mehrheitsentscheidungen zu stoppen und ihre eigenen rechtlichen Standpunkte durchzusetzen“(Stüwe 2001: 34). Konkret versuche ich die These zu belegen, dass die abstrakte Normenkontrolle des französischen Verfassungsrechts sowie die abstrakte Normenkontrolle, der Organstreit und der Bund-Länder-Streit des deutschen Verfassungsrechts effektive und legitime Mittel der parlamentarischen Opposition sind. Beginnen werde ich mit einem kurzen Überblick über die Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa, bevor ich die Entstehung, den Aufbau und die Kompetenzen des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVG) und des französischen Conseil Constitutionnel (CC) zusammenfasse. Zur Vervollstä ndigung des ersten eher theoretischen Teils gehe ich anschließend auf die abstrakte Normenkontrolle in beiden Ländern und das Organstreitverfahren sowie den Bund-Länder-Streit in Deutschland näher und expliziter ein. Im zweiten praxisorientierten Teil untersuche ich zum einem die Rolle und das Ansehen der beiden Institutionen in der jeweiligen Gesellschaft, um Rückschlüsse auf Legitimation und Anerkennung des BVG und des CC ziehen zu können. Zu diesem Zweck und um die tatsächliche Rolle und Wirkung der beiden Institutionen einschätzen zu können, untersuche ich die Gebrauchspraxis der besagten Verfahren, also die Quantität und Qualität der Kontrollverfahren1. Schließlich überprüfe ich im Schlussteil, ob die oben genannte These den Erkenntnissen
über Funktionalität und Anerkennung der Verfassungsgerichte sowie den Erkenntnissen über den Erfolg der Kontrollverfahren standhält. 1 Mit dem Begriff „Kontrollverfahren“ beschreibe ich in Folge die abstrakte Normenkontrolle in Frankreich sowie die abstrakte Normenkontrolle, den Organstreit und den Bund-Länder-Streit in Deutschland.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Entstehungsgeschichte der Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa
2.1 Entwicklung in Deutschland
2.2 Entwicklung in Frankreich
3 Kontrollverfahren in Deutschland und Frankreich
4 Legitimation der Verfassungsgerichtsbarkeit
4.1 Legitimation des Bundesverfassungsgerichts
4.2 Legitimation des Conseil Constitutionnel
5 Qualität und Quantität von Kontrollverfahren in Deutschland und Frankreich
5.1 Deutschland
5.2 Frankreich
5.3 Vergleich und Rückschlüsse auf die Legitimation der Kontrollverfahren
6 Ergebnis
6.1 Legitimation
6.2 Effektivität der Kontrollverfahren
6.3 Antizipatorische Wirkung
6.4 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle der Verfassungsgerichte in Deutschland und Frankreich als Veto-Spieler im Gesetzgebungsprozess und prüft die These, dass die jeweiligen Kontrollverfahren effektive und legitime Instrumente der parlamentarischen Opposition darstellen.
- Vergleich der Kontrollverfahren in Deutschland und Frankreich
- Analyse der Legitimation von Bundesverfassungsgericht und Conseil Constitutionnel
- Untersuchung der quantitativen und qualitativen Nutzung der Normenkontrolle
- Die antizipatorische Wirkung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf den Gesetzgebungsprozess
Auszug aus dem Buch
3 Kontrollverfahren in Deutschland und Frankreich
Eine Normenkontrolle bezeichnet die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Norm durch ein Verfassungsgericht. Hierbei werden je nach Land die formelle und die materielle Rechtsmäßigkeit der Norm in die Prüfung mit einbezogen. Formelle Anforderungen werden an die Gesetzgebungskompetenz und das Gesetzgebungsverfahren gestellt.5 Materielle Verfassungswidrigkeit liegt vor, wenn die Norm inhaltlich nicht mit der Verfassung vereinbar ist.
Bei der Normenkontrolle wird zwischen konkreter und abstrakter Kontrolle unterschieden. Konkret ist das Verfahren, wenn es auf Grund konkreter Anwendung der Norm eingeleitet wird. Abstrakt wird die Prüfung genannt, der kein spezieller Fall zur Grunde liegt.
In Deutschland und Frankreich steht die abstrakte Normenkontrolle bestimmten Organen der Exekutive und Legislative zur Verfügung. In Frankreich sind dies die Präsidenten der Republik, der Nationalversammlung und des Senats sowie 1/10 der Abgeordneten Nationalversammlung oder 1/5 der Abgeordneten des Senats; in Deutschland ist die Bundesregierung, alle 16 Landesregierungen und 1/3 der Mitglieder des Bundestages antragsberechtigt (Stone Sweet 2000: 47ff). Neben der Opposition im Parlament haben in Deutschland also auch befreundete Landesregierungen der Opposition die Möglichkeit, eine abstrakte Normenkontrolle einzuleiten.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Vorstellung der Forschungsfrage zur Veto-Spieler-Rolle der Verfassungsgerichte und Formulierung der These zu deren Effektivität als Oppositionsmittel.
2 Entstehungsgeschichte der Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa: Überblick über die historische Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa mit Fokus auf die spezifischen Wege in Deutschland und Frankreich.
3 Kontrollverfahren in Deutschland und Frankreich: Definition der Normenkontrolle und Gegenüberstellung der Verfahrensarten sowie Antragsberechtigungen in beiden Ländern.
4 Legitimation der Verfassungsgerichtsbarkeit: Theoretische Herleitung der rechtsstaatlichen Legitimation und Analyse der Akzeptanz der Gerichte in der jeweiligen politischen Kultur.
5 Qualität und Quantität von Kontrollverfahren in Deutschland und Frankreich: Empirische Untersuchung der Inanspruchnahme der Verfahren und Vergleich der Erfolgsquoten als Indikatoren für die Qualität der Kontrollausübung.
6 Ergebnis: Zusammenfassende Bewertung der These unter Berücksichtigung der Legitimität, Effektivität und antizipatorischen Wirkung.
Schlüsselwörter
Verfassungsgerichtsbarkeit, Bundesverfassungsgericht, Conseil Constitutionnel, parlamentarische Opposition, abstrakte Normenkontrolle, Organstreit, Bund-Länder-Streit, Legitimation, Veto-Spieler, Gesetzgebungsprozess, Rechtsstaatlichkeit, Normenkontrolle, antizipatorische Wirkung, Frankreich, Deutschland.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, inwieweit Verfassungsgerichte in Deutschland und Frankreich als Veto-Spieler fungieren und ob die dortigen Kontrollverfahren wirksame Instrumente der parlamentarischen Opposition sind.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen die Entstehungsgeschichte der Verfassungsgerichtsbarkeit, die Unterschiede in der Verfahrenspraxis und die Frage der demokratischen versus rechtsstaatlichen Legitimation.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist der Nachweis, dass die abstrakte Normenkontrolle und weitere Verfahren legitime und effektive Mittel der Opposition zur Kontrolle parlamentarischer Mehrheitsentscheidungen darstellen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt einen rechtsvergleichenden Ansatz, bei dem theoretische Grundlagen mit der empirischen Analyse der Nutzungshäufigkeit (Quantität) und der Erfolgsquote (Qualität) der Kontrollverfahren kombiniert werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Entstehungsgeschichte, die Verfahrensarten, die Legitimation der Institutionen sowie die Praxis und Wirkung der Kontrollverfahren in beiden Staaten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Verfassungsgerichtsbarkeit, parlamentarische Opposition, Normenkontrolle, Legitimation und Veto-Spieler.
Warum spielt der "Bund-Länder-Streit" in Frankreich keine Rolle?
Aufgrund des stark zentralistischen Systems Frankreichs sind Kompetenzstreitigkeiten zwischen subnationalen Ebenen und dem Staat, wie sie in Deutschland durch den Bund-Länder-Streit abgedeckt werden, nicht vorgesehen.
Was bedeutet "antizipatorische Wirkung" im Kontext dieser Arbeit?
Die antizipatorische Wirkung beschreibt, dass Regierungen ihre Gesetzesvorhaben im Vorfeld anpassen, um eine mögliche Verfassungswidrigkeitserklärung und damit eine politische Niederlage vor dem Verfassungsgericht zu vermeiden.
- Quote paper
- Lukas Schulte (Author), 2005, Kontrollverfahren der parlamentarischen Oppositionen in Frankreich und Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/36958
