Welche Konsequenzen hat funktionale Differenzierung für die Politik?

Inhalt

Einleitung

1. Die Entstehung der modernen funktional differenzierten Gesellschaft und das politische System

2. Die Funktionsweise des politischen Systems

3. Die Ausdifferenzierung von Subsystemen im politischen System

4. Selbstreferenz des politischen Systems

Schlussfolgerung

Literatur

Welche Konsequenzen hat funktionale Differenzierung für die Politik?

Einleitung

Eine Gesellschaft wie wir sie heute kennen, wäre ohne Politik nicht vorstellbar. Sicher gab es auch schon in vorangegangenen Gesellschaftsformen Politik. Die Frage ist nur, welche Funktionen hatte sie inne und wie gestaltet sich Politik in der heutigen Gesellschaft? Der gesamte Fragekatalog, der sich daran anschließt und die Politik in der modernen Gesellschaft durchleuchtet, wird in dieser Hausarbeit aus der Perspektive der Theorie sozialer Systeme (soziale Systeme beruhen nur auf Kommunikation) von Niklas Luhmann erforscht (Systemtheorie). Der modernen Gesellschaft, in der wir leben ist ein langer Ausdifferenzierungsprozess vorangegangen, der hier kurz beschrieben werden soll. Im Zuge dieser Ausdifferenzierung wurden die Funktionen, Signifikanzen und wie man sich denken könnte auch die Bedeutsamkeiten von Politik in der Gesellschaft neu gerichtet. In dieser Hausarbeit wird näher beleuchtet, was die zentralen Aspekte, Strukturen und Funktionsweisen der heutigen Politik sind, die ihre Ursache in der Differenzierung und Weiterentwicklung der Gesellschaft haben. Damit werden auch Voraussetzungen der politischen Kommunikation bzw. der Prozesse im politischen System und die Prozesse selbst Gegenstand dieser Hausarbeit. Daran schließt sich die Frage an, was etwa die Werkzeuge der Politik sind, mit denen sie politische Entscheidungen produziert. Da allgemein bekannt ist, dass das produzieren von Entscheidungen eher wenige Momente beansprucht, ist weiterhin zu untersuchen, was anderweitig oder vorbereitend in der Politik geschieht bzw. geschehen muss, um zu Entscheidungen zu kommen bzw. um als Politik überhaupt zu bestehen. Damit ist der Leser bei dem zentralen Element des politischen Systems angekommen, das einerseits die Ausdifferenzierung der Politik bedingt und zugleich fördert. Es ist die Denkweise der Politik oder die Logik des politischen, das wir in jedem politischen Akteur (bei Politikern) erkennen – die Macht. Ist macht dann gleich Gewalt? Sicherlich nicht, sonst könnten wir nicht so friedlich leben wie wir es tun. Was gezeigt werden soll, ist dass Macht in erste Linie als Mittel zur Politik gilt und zwar ohne Gewalt. Inwieweit andere nicht politische Einflüsse als politische Berücksichtigt werden wird nachfolgend analysiert. Dabei soll nicht vergessen werden, auf welche Weise formelle und informelle Mächte sich in der Politik wieder finden. Auch mag es jeden interessierten herumtreiben, wie die Ausdifferenzierung eines politischen Systems solch hoch komplexe Gebilde wie das Staatswesen oder Demokratie hervorbrachte. Was hat insbesondere der Staat in einer Theorie zu suchen hat, die auf Kommunikation beruht, bzw. wie stellt sich die Verwaltung in einer Theorie sozialer Systeme dar.

1. Die Entstehung der modernen funktional differenzierten Gesellschaft und das politische System

Im alten Griechenland gab es die Unterscheidung zwischen Polis (Stadt) gleichbedeutend mit Verwaltung, Politik einerseits und Oikos (Haushalt) sinnverwandt mit der Organisation des nicht politischen. Heute spricht man noch von „Staat und Gesellschaft“ oder von „Politik und Gesellschaft“. Aus der systemtheoretischen Perspektive ist es jedoch bevorzugt von der „Politik der Gesellschaft“ zu sprechen, was die Aufhebung der Leitfunktion für Politik impliziert. Auch ist zu unterscheiden von der Polis bestehend aus Menschen und dem politischen System bestehen aus politischer Kommunikation. Bevor allerdings die Gesellschaft die Struktur der funktional differenzierten Gesellschaft hatte, durchlief sie evolutionär drei Entwicklungsstufen. Erstens die Differenzierung in gleiche Teilsysteme ohne spezielle Funktion (Segmentation). Zweitens die Differenzierung in Zentrum / Peripherie und schließlich als letzte Stufe vor der funktional differenzierten Gesellschaft die hierarchische Differenzierung in Schichten (stratifikatorische Gesellschaft). Die Vorstufe der funktional differenzierten Gesellschaft, die in Europa seit dem 17. Jahrhundert zu erkennen war, hatte eine Struktur von Teilsystemen ungleichen Ranges. Die alte Ordnung kannte keine funktionale Aufteilung von Gesellschaft. Amtsmacht war beispielshalber durch Geburt gegeben, der Körper des Monarchen repräsentierte transzendente Mächte und die Einheit der Untertanen, er hatte den Anspruch für das Wohl des Volkes und die Gerechtigkeit zu sorgen. Es gab eine Schließung der Oberschicht durch Endogamie. Machtressourcen waren ungleich verteilt ebenso wie Kommunikationsressourcen, so dass in diesem Sinne eine politische Kommunikation nur im Adel stattfand. Eine hierarchische Ordnung mit klaren Rangdifferenzierungen war getragen von Macht, Reichtum und Domination. Die soziale Ordnung glich damit einer patriarchalischen Ordnung. Von einem politischen System nach unserem modernen Verständnis kann unter solchen Bedingungen nicht die Rede sein. Erst die Umbrüche am Ende des 18. Jahrhunderts leiteten einen langen Prozess der Ausdifferenzierung eines politischen Systems ein und lösten die stratifikatorische Gesellschaftsstruktur ab. Die soziale Ordnung in der modernen differenzierten Gesellschaft lebt nicht mehr durch Macht, Reichtum oder Hierarchie, sondern ist eine Produktion der funktionalen Differenzierung. Strukturell ist die moderne Gesellschaft geprägt von egalitären und unabhängigen funktional differenzierten Systemen von denen die wichtigsten das politische System, das Wirtschaftssystem, das Wissenschaftssystem, das Erziehungssystem, das Rechtssystem, die Familien, die Religion, das Medizinsystem und das Kunstsystem sind. Die einzelnen Teilsysteme erfüllen ihre Funktion für die gesamte Gesellschaft. Luhmann beschreibt dies auch mit dem Begriff der Arbeitsteilung.^[1] Spezifische Funktionen sollen nur in einem System und in keinem anderen erfüllt werden. Es gibt eben nur eine Wahrheit in der Gesellschaft und die ist funktional durch das Wissenschaftssystem abgedeckt und nur eine Macht, die im politischen System zu finden ist. Die Gesellschaft hat keine Spitze, kein Zentrum, auch wenn heute noch einige behaupten, die Politik hätte eine herausragende Stellung und sei zuständig für Probleme, die anderswo nicht gelöst werden können. Die Politik selbst jedoch hypostasiert, wie jedes andere Funktionssystem auch, den Primat der eigenen Funktion. Das soll nicht darüber hinweg täuschen, dass die Funktionen der Systeme auch jeweils die Leistungen sind, die sie für andere Systeme erbringen. Die zentrale Leistung oder besser gesagt die Funktion des politischen Systems ist dann gewissermaßen das Bereithalten der Kapazitäten zu kollektiv bindenden Entscheidungen.^[2] Zugleich ist das „Bereitstellen entsprechender Machtkapazitäten (..) das nach außen abgrenzbare, (…), das die Funktion vorzeichnet.“^[3]

2. Die Funktionsweise des politischen Systems

Da jeder sein (wie auch immer politische geartetes) Interesse mit der ihm zur Verfügung stehenden Macht vertreten kann und das geäußerte Interesse jeweils exklusiv als politische Kommunikation existiert, „wird die Zuwendung von Aufmerksamkeit, die politische Selektion und Thematisierung von Interessen zu einer Angelegenheit, die nur noch im politischen System selbst geregelt werden kann.“^[4] So kommt der Fluss an politischer Kommunikation zu Stande. Auch wird deutlich, dass durch die Absorption von Interessen aus der Umwelt fremdreferenzielle Elemente in das politische System gelangen. Das politische System ist ein soziales System und ein Teilsystem der funktional differenzierten Gesellschaft. Systeme sind Verkettungen von Operationen und Operationen sind in der Systemtheorie Kommunikationen.^[5] Wie jedoch kann sich Kommunikation als politische Kommunikation produzieren, wenn es zugleich in der Gesellschaft auch zahllose nichtpolitische Kommunikationen gibt? Politische Kommunikation gelingt durch die operative Schließung des Systems über die spezifische Funktion des politischen Systems und die Codierung über das Medium Macht. Der Code ist als Grundpfeiler einer konstruktivistischen Theorie immer zweiwertig (Machtüberlegenheit / Machtunterlegenheit) und ein Kriterium der Selektion, durch den operierende Systeme sich schließen, da jede Wertung immer nur auf den jeweilig entgegengesetzten Wert desselben Codes und nie auf andere, externe oder dritte Werte verweist. Die Funktion dient dabei als Leitmotiv der Ausdifferenzierung. Die spezifischen Funktionen sollen nur in einem System und in keinem anderen erfüllt werden. Im politischen System geht es dabei um das Bereithalten der Kapazitäten zu kollektiv bindenden Entscheidungen. Das besagt, dass Kommunikationen, sich als Entscheidungen darstellen. Im weiteren verlautet Luhmann, dass die „Bindungen (..) sagen, dass eine Entscheidungen als nicht mehr in Frage gestellte Prämisse für weitere Entscheidungen fungiert; aber nicht gesagt ist, (…) dass künftige Systemzustände festgelegt sind.“^[6] Politisch kommt es also letztlich auf die Durchsetzung von Entscheidungen an, wobei damit ferner auch die kollektive und nicht widerrufbare Bindung an Entscheidungen gemeint ist, worauf dann wieder andere Entscheidungen getroffen werden können. Solche Entscheidungen ruhen auf dem binären Code Machtüberlegenheit / Machtunterlegenheit, der für die Ausdifferenzierung des politischen Systems notwendig ist. Der Machtcode ist der primäre Code des politischen Systems, er dirigiert die Entscheidungsfreiheit des Systems und hat die Form eines Präferenzcodes, die positive Seite des Präferenzcodes (Machtüberlegenheit wird bevorzugt), die negative Seite (Machtunterlegenheit) wird dispräferiert. Die Kommunikation und operative Schließung des politischen Systems ist maßgeblich durch den Code charakterisiert. Trotz seines binären Codes ist das politische System empfänglich für Informationen aus anderen funktionalen Teilsystemen mit anderen Codes. Unterschieden wird hier zwischen den binären Code einerseits und dem Kriterium für die Selektion im binären Schema (Programmierung) andererseits. „Ein Programm ist ein Komplex von Bedingungen der Richtigkeit (…).“^[7] Operationen verlaufen immer blind, Programme allerdings stellen die Bedingungen fest, die für die Realisierbarkeit einer bestimmten Operation gegeben sein müssen. Sie bestimmen die Zuschreibung etwa eines positiven Codewertes nur unter gewissen Bedingungen aus. Programme führen auch systemfremde Kriterien ein. Man kann zum Beispiel Forschung mit Blick auf bestimmte Interessen politisch fördern. Auch ist das politische System aus politischen Gründen an Wissen interessiert. Beispielsweise werden der Verwaltung Programme zugewiesen. Diese greifen Probleme auf, die sich aus der funktionalen Differenzierung der Gesellschaft, also aus anderen Funktionssystemen ergeben. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder Subventionen für die Wirtschaft deuten auf Programme des politischen Systems hin, obwohl das Wirtschaftssystem in diesen Beispielen nicht im politischen System bzw. beim Staat angesiedelt ist, sondern sich für das politische System als Umwelt darstellt, da es selbst ein autonomes Teilsystem der Gesellschaft ist. Programme ermöglichen es dem politischen System, seine Umwelt, die sich dem Code womöglich nicht fügt, in die eigenen Operationen einzubauen. Nicht der Leitwert des Codes muss das Kriterium für die Selektion sein. Diese Kriterien können durchaus auf externen Gegebenheiten beruhen, d. h. der Code bildet eine Orientierungshilfe. Dies ermöglicht eine Kombination von Offenheit und Geschlossenheit des Funktionssystems. Die operative Schließung des Systems ist allerdings die Grundlage der Autonomie des Systems. Dies ermöglicht die Unterscheidung des Systems von seiner Umwelt. Es ist erreichbar, da die Differenz durch die spezifischen Operationen im System erzeugt werden: „Systeme werden also als Formen, Formen als Differenzen und Differenzen durch die Operationsweise bezeichnet, die zur Erzeugung und Erhaltung des Unterschieds von System und Umwelt führt.“^[8] Man spricht von Ausdifferenzierung, wenn sich ein System gegenüber seiner Umwelt differenziert. Operative Geschlossenheit und Ausdifferenzierung bedingen den binären Code eines Systems. Der Code ermöglicht es also, dass spezifisch politische Kommunikation als solche erkennbar ist, womit das Funktionssystem seine operative Geschlossenheit demonstriert.

[...]

^[1] Luhmann 2000: 82

^[2] Luhmann 2000: 84

^[3] Luhmann 2000: 87

^[4] Luhmann 1981: 33

^[5] Luhmann 2000: 16

^[6] Luhmann 2000: 84

^[7] Luhmann 1999: 432

^[8] Luhmann 2000: 15