Die Verwaltung bildet ein Bindeglied zwischen dem Bürger und dem Staat durch Umsetzung der gesetzlich normierten Vorschriften. Dabei hat der Gesetzgeber der Verwaltung verschiedene Handlungsformen zur Verfügung gestellt, zu denen auch der Verwaltungsakt und der öffentlich-rechtliche Vertrag gehören.
Bei der Wahl der Handlungsform hat die Behörde in der Regel eine freie Entscheidung, weshalb sich nun die Frage stellt, welchen Weg die Verwaltung bei ihrer täglichen Arbeit gehen soll. Daher sollen im Folgenden die Grundstrukturen der beiden Möglichkeiten betrachtet werden, die später dazu dienen sollen, sie anhand der spezifischen Merkmale zu vergleichen und Vor- und Nachteile des jeweiligen Verfahrens herauszuarbeiten. Zunächst sollen jeweils die gesetzlichen Grundlagen und die dazugehörigen Verwahrensmerkmale betrachtet werden um anschließend deren Verwendbarkeit im Alltag entsprechend werten zu können. Dazu folgt eine kurze Betrachtung der Wirtschaftsverwaltung und deren Bedeutung, einschließlich einer kurzen Wertung der ihr zur Verfügung stehenden Handlungsmöglichkeiten. Schlussendlich soll anhand des Vergleichs das bessere „Tool“ für die Wirtschaftsverwaltung erkannt werden, was die Aufgaben der Behörden am besten unterstützt.
Inhaltsverzeichnis
1 Übersicht
2 Einleitung
3 Der Verwaltungsakt
3.1 Gesetzliche Grundlagen und Rahmenbedingungen
3.2 Begriff des Verwaltungsaktes und seine Funktionen
3.3 Merkmale des Verwaltungsaktes
3.3.1 Anwendung des Verwaltungsakts
3.3.2 Einschränkungen der Anwendung, Besonderheiten und Nebenbestimmungen
3.4 Fehler in Verwaltungsakten und deren Heilung
4 Der öffentlich-rechtliche Vertrag
4.1 Gesetzliche Grundlagen und Rahmenbedingungen
4.1.1 Anwendungsbereich des öffentlich-rechtliches Vertrages
4.1.2 Abgrenzung zum privat-rechtlichen Vertrag
4.2 Arten von öffentlich-rechtlichen Verträgen
4.3 Anwendung durch die Verwaltung
4.3.1 Nichtigkeit eines Verwaltungsvertrages
4.3.2 Folgen der Nichtigkeit
4.3.3 Abwicklung
5 Vergleich zwischen öffentlich-rechtlicher Vertrag und Verwaltungsakt
5.1 Gegenüberstellung
5.2 Vor- und Nachteile der Handlungsformen
6 Handlungen der Wirtschaftsverwaltung
6.1 Notwendigkeit der Wirtschaftsverwaltung
6.2 Der Verwaltungsakt in der Wirtschaftsverwaltung
6.3 Der öffentlich-rechtlicher Vertrag in der Wirtschaftsverwaltung
7 Das „bessere Tool“?! - Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, welche der beiden zentralen verwaltungsrechtlichen Handlungsformen – der Verwaltungsakt oder der öffentlich-rechtliche Vertrag – in der Wirtschaftsverwaltung das geeignetere Instrumentarium darstellt, um behördliche Aufgaben effektiv und rechtssicher zu erfüllen.
- Grundstrukturen und gesetzliche Rahmenbedingungen von Verwaltungsakt und Verwaltungsvertrag
- Kriterien für die Abgrenzung zwischen einseitigen Hoheitsakten und zweiseitigen Vereinbarungen
- Gegenüberstellung von Flexibilität, Aufwand und Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürger und Unternehmen
- Bedeutung der Handlungsformen für die Praxis der Wirtschaftsüberwachung und -förderung
- Bewertung des Einflusses beider Instrumente auf Rechts- und Planungssicherheit
Auszug aus dem Buch
3 Der Verwaltungsakt
Der Verwaltungsakt ist ein „der Verwaltung zugehöriger obrigkeitlicher Anspruch, der dem Unterthanen gegenüber im Einzelfall bestimmt, was für ihn Rechtens sein soll“ 1.
Lange Zeit galt der Verwaltungsakt als das einzig öffentlich-rechtlich beurteilte Handlungsinstrument der Verwaltung. Inzwischen gibt es auch andere anerkannte öffentlich-rechtliche Handlungsformen, der Verwaltungsakt steht aber wegen seiner überragenden praktische Bedeutung trotz allem immer noch im Mittelpunkt des Verwaltungsrechts.2 Auch wenn die vorangegangene Definition nicht ganz aktuell ist, so hat deren Grundgedanke immer noch seine Richtigkeit.
Die Stellung des Verwaltungsaktes im deutschen Rechtsgefüge lässt sich im Privatrecht weitestgehend mit der des Vertrages vergleichen, da sich hierin die für dieses Rechtsgebiet herrschenden Prinzipien am besten ausgedrückt wiederfinden. Wobei der privatrechtliche Vertrag als Form der freien Übereinkunft zwischen annähernd gleich starken Parteien ausdrückt, ist der Verwaltungsakt die „typische Handlungsform der ‚hoheitlich’, insbesondere einseitig aus rechtlicher Überlegenheit heraus handelnden Verwaltung“.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Übersicht: Grafische Darstellung der Handlungsoptionen Staat und Private sowie der zentralen Instrumente Verwaltungsakt und Verwaltungsvertrag.
2 Einleitung: Hinführung zur Fragestellung der Wahl zwischen Verwaltungsakt und Verwaltungsvertrag in der täglichen Arbeit der Behörden.
3 Der Verwaltungsakt: Definition, Merkmale und Funktionen des Verwaltungsaktes sowie Betrachtung seiner Bedeutung im Verwaltungsrecht.
4 Der öffentlich-rechtliche Vertrag: Analyse der rechtlichen Grundlagen, Anwendungsbereiche und Nichtigkeitsszenarien des Verwaltungsvertrages.
5 Vergleich zwischen öffentlich-rechtlicher Vertrag und Verwaltungsakt: Direkte Gegenüberstellung der beiden Handlungsformen hinsichtlich ihrer Unterschiede und Gemeinsamkeiten.
6 Handlungen der Wirtschaftsverwaltung: Untersuchung der spezifischen Anwendung beider Instrumente in der Praxis der Wirtschaftsüberwachung und -förderung.
7 Das „bessere Tool“?! - Fazit: Zusammenfassende Bewertung beider Instrumente und deren Eignung für die Wirtschaftsverwaltung.
Schlüsselwörter
Verwaltungsakt, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Verwaltungsvertrag, Wirtschaftsverwaltung, Handlungsformen, Behörde, Hoheitsakt, Vertragsfreiheit, Genehmigungsverfahren, Rechtssicherheit, Nebenbestimmungen, Subventionen, Rechtsverhältnis, Subordinationsrecht, Verwaltungsverfahrensgesetz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die beiden wichtigsten Instrumente der deutschen Verwaltung – den Verwaltungsakt und den öffentlich-rechtlichen Vertrag – im Kontext der Wirtschaftsverwaltung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentral sind die rechtlichen Rahmenbedingungen beider Instrumente, ihre Unterschiede bei der Anwendung durch die Behörden sowie ihre Vor- und Nachteile bei der Gestaltung von Rechtsverhältnissen mit Bürgern und Unternehmen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es zu ergründen, welche der beiden Handlungsformen das „bessere Tool“ für die Wirtschaftsverwaltung darstellt, um Aufgaben wie Überwachung, Lenkung und Förderung effizient zu unterstützen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Hausarbeit, die auf einer strukturellen Analyse der gesetzlichen Grundlagen und einer vergleichenden Gegenüberstellung der Handlungsformen basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die detaillierte Darstellung des Verwaltungsaktes und des Verwaltungsvertrages, gefolgt von einem direkten Vergleich dieser Instrumente und einer Anwendung auf die spezifischen Erfordernisse der Wirtschaftsverwaltung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Verwaltungsakt, Verwaltungsvertrag, Wirtschaftsverwaltung, Handlungsformen, Behörde, Rechtssicherheit und Vertragsfreiheit.
Wie unterscheiden sich Verwaltungsakt und Verwaltungsvertrag bei der Mitwirkung des Bürgers?
Beim Verwaltungsakt handelt die Behörde einseitig hoheitlich; der Bürger ist eher passiv. Beim Vertrag hingegen wird ein beiderseitiges Übereinkommen angestrebt, das eine aktive Einbeziehung des Bürgers voraussetzt.
Warum ist das Baurecht für das Verständnis des Verwaltungsvertrages wichtig?
Das Baurecht dient als Beispiel für eine gesetzlich vorgeschriebene Nutzung von Verwaltungsverträgen (z.B. § 11 BauGB), bei der die Gemeinde städtebauliche Maßnahmen direkt mit Privaten vereinbart.
Welche Rolle spielt die „Bestandskraft“ für den Verwaltungsakt?
Die Bestandskraft stellt sicher, dass ein Verwaltungsakt trotz seiner Rechtswidrigkeit wirksam bleibt, bis er formell aufgehoben wird, was die Verbindlichkeit und Dauerhaftigkeit des Verwaltungshandelns stärkt.
- Quote paper
- Sven Eisermann (Author), 2004, Öffentlich-rechtlicher Vertrag oder (Wirtschafts-) Verwaltungsakt - Das bessere Tool für die Wirtschaftsverwaltung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/36995
