Ist die SPD noch eine Volkspartei? Zum Volksparteienkonzept von Otto Kirchheimer


Hausarbeit, 2016

23 Seiten, Note: 1,3

Anonym


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Ist die SPD noch eine Volkspartei?

2. Volksparteienkonzept von Otto Kirchheimer
2.1. Parteiensystem vor dem Zweiten Weltkrieg
2.2. Parteiensystem nach dem Zweiten Weltkrieg
2.3. Fünf für eine Volkspartei typische Charakteristika
2.3.1. Radikales Beiseiteschieben von ideologischen Komponenten
2.3.2. Stärkung der Politiker an der Spitze
2.3.3. Entwertung der Rolle des einzelnen Parteimitglieds
2.3.4. Abkehr von der chasse gard é e
2.3.5. Verbindungen zu den Interessenverbänden

3. Volksparteistatus der SPD nach dem Volksparteienkonzept von Kirchheimer
3.1. Volksparteistatus
3.2. Volksparteistatus

4. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Ist die SPD noch eine Volkspartei?

„Die SPD wird nie wieder Volkspartei“ (Schlieben 2010). Das sagt zumindest der Parteien- und Kulturforscher Franz Walter von der Universität Göttingen. Folgt man der Aussage Walters, ergeben sich daraus zwei Thesen: Die eine lautet, dass die SPD zumindest zu einem bestimmten Zeitpunkt ihrer Geschichte einmal Volkspartei war. Die andere, dass die SPD heute keine Volkspartei mehr ist. In der vorliegenden Arbeit soll jedoch nicht der Frage nachgegangen werden, ob die SPD jemals wieder Volkspartei werden wird. Vielmehr soll geprüft werden, ob die zwei bereits genannten Thesen von Franz Walter zutreffend sind. Die Frage, die im Mittelpunkt der folgenden Ausarbeitung stehen soll, ist also, ob man die Sozialdemokraten heute noch als Volkspartei bezeichnen kann. Es muss zunächst gezeigt werden, aus welchen Gründen der SPD früher der Volksparteicharakter zugesprochen wurde, bevor anschließend der heutige Zustand der Partei auf dem Prüfstand steht. Da es den Rahmen sprengte, würde man die gesamte 150 - jährige Historie der SPD auf den Status einer Volkspartei prüfen, werden zwei für die diese Partei historische Daten als Vergleichswerte herangezogen. Zum einen das Jahr 1972, als die deutsche Sozialdemokratie mit 45,8% ihr bislang höchstes Ergebnis bei einer Bundestagswahl hatte. Und zum anderen das Jahr 2009, als die SPD zur Bundestagswahl mit 23,0% ihr historisch niedrigstes Ergebnis erleiden musste (vgl. bpb). Doch bevor diese beiden Jahre miteinander verglichen werden und geprüft werden kann, ob die SPD noch eine Volkspartei ist, muss zunächst geklärt werden, was der Begriff der Volkspartei eigentlich meint.

Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, wird der Aufsatz Der Wandel des westeuropäischen Parteisystems von Otto Kirchheimer verwendet, in welchem er mehrere Charakteristika aufzeigt, die eine Partei aufweisen muss, um als Volkspartei bezeichnet zu werden. Zur Untermauerung und zum besseren Verständnis dieser Theorie, zieht der Verfasser beispielsweise noch die Annäherung an die Volkspartei von Bernd Hofmann und Parteiendemokratie im Wandel von Franz Decker zur Hilfe, deren Analysen das Volksparteienkonzept von Kirchheimer noch untermauern. Im Anschluss steht der Volksparteistatus der SPD auf dem Prüfstand. Hierzu werden unter anderem Arbeiten von Klaus Detterbeck, Hans See und Barbara Vielhaber berücksichtigt, die einen guten Einblick in die innerparteilichen Strukturen der SPD geben.

2. Volksparteien Konzept von Otto Kirchheimer

Im Folgenden soll nun genauer erläutert werden, was der Begriff der Volkspartei meint. Otto Kirchheimers Aufsatz Der Wandel des westeuropäischen Parteisystems, der 1965 in der Politischen Vierteljahresschrift erschienen ist, „gilt als die grundlegende Arbeit und führte den Begriff der Volkspartei als Parteitypus in die Wissenschaft ein“ (Hofmann 2004: 51). Zum einen zeichnet sich sein Beitrag durch „breit fundiertes Wissen über politische Prozesse in verschiedensten westlichen Staaten und durch deren stringente komparatistische Verknüpfung aus“ (Hofmann 2004: 51). Zum anderen spielt bei Kirchheimer auch immer eine wertgebundene und normative Komponente mit, „denn ins Zentrum all seiner Arbeiten stellte er die Frage, mit welcher politischen Ordnung die Freiheit des Einzelnen am sichersten und die Partizipationsmöglichkeiten aller Bürger am besten gewährleistet werden könne“ (Hofmann 2004: 51). Seine Analysen zu Parteien und Parteiensystemen sind ebenfalls von diesen Komponenten geleitet und somit ist die Ausgangsfrage bei der Analyse von westlichen Parteiensystemen, „wann diese stabil sind und unter welchem Umständen es zu Krisen kommen kann“ (Hofmann 2004: 51). In Anlehnung an LaPalombara und Weiner, die davon ausgehen, „daß die soziale Wirklichkeit allen Parteisystemen gewisse Probleme zur Lösung aufgibt: Schaffung der nationalen Einheit, Errichtung einer Verfassungsordnung, Eingliederung der Gesamtbevölkerung in diese Ordnung und Befriedigung der Bevölkerungswünsche auf Vollbeteiligung an allen zivilisatorischen Errungenschaften“ (Kirchheimer 1965: 20), geht Kirchheimer davon aus, dass sich ein Parteiensystem nur entwickeln kann, wenn diese historischen Belastungsfaktoren nicht miteinander kollidieren (vgl. Hofmann 2004: 51). Zudem wird von Kirchheimer noch ein weiteres Kriterium angeführt, das über den Erfolg eines Parteiensystems entscheiden kann: es bilden sich Volksparteien und es findet ein Wandel zu einem Volksparteiensystem statt. (vgl. Hofmann 2004: 51) In diesem Parteiensystem, das logischerweise von Volksparteien dominiert wird, sieht Kirchheimer „einen Garanten für staatliche und gesellschaftliche Stabilität“ (Hofmann 2004: 51). Somit ist dieses Konzept nicht mehr nur der Parteiensoziologie zuzurechnen, sondern Kirchheimer sieht seinen Beitrag „als parteiensoziologisch relevanten Bestandteil eines Konzeptes der modernen westlichen Industriegesellschaft“ (Mintzel 1984: 112).

2.1. Parteiensystem vor dem Zweiten Weltkrieg

Um verstehen zu können, aus welchen Gründen sich Volksparteien entwickelt haben, muss zunächst erläutert werden, welche Parteitypen vor der Entwicklung dieses Typus existierten.

In der Vorkriegszeit waren dies: die demokratischen Massenintegrationsparteien auf Klassen- oder Konfessionsbasis, die prinzipiellen Oppositionsparteien sowie die älteren Parteien mit individueller Repräsentation (vgl. Kirchheimer 1965: 26). Maßgeblich ist für Kirchheimer die politische Integration. Darunter versteht er „die Fähigkeit eines politischen Systems, Gruppen, die bisher außerhalb der politischen Ordnung gestanden haben, vollinhaltlich in das System einzubeziehen“ (Kirchheimer 1965: 24) und diese setzt voraus, „daß eine Gesellschaft gewillt ist, die volle politische Partnerschaft aller ihrer Bürger ohne Vorbehalte anzuerkennen“ (Kirchheimer 1965: 25). Zunächst beschreibt er die sozialistischen Parteien, die einen großen Beitrag an der gesellschaftlichen Integration ihrer Mitglieder hatten. Jedoch waren diese Parteien eher systemfeindlich und strebten die Abkehr von demselben an (vgl. Kirchheimer 1965: 24f). „Sie wollten das Ende dieses Systems dadurch sicherstellen und beschleunigen, daß sie die Bevölkerung insgesamt mit ihrer jeweils als exemplarisch verstandenen Haltung identifizierten“ (Kirchheimer 1965: 24f). Die mangelnde Bereitschaft der übrigen politischen Gruppen, die Forderungen der Massenparteien der Arbeiterklasse zu erfüllen, war vor allem dafür verantwortlich, „daß es nicht gelang, die Arbeiterklasse mit Hilfe ihrer Organisationen so weit in die Industriegesellschaft einzugliedern, daß von einem Zustand einer allgemeinen politischen Integration die Rede sein konnte“ (Kirchheimer 1965: 25). Aufgrund der Teilnahme am Krieg, der Diskussionen über Kriegsschulden und aufgrund der verheerenden Auswirkungen der Inflation ging eine breite Politisierung in der Bevölkerung vonstatten. Jedoch ist Politisierung nicht gleichzusetzen mit politischer Integration, die wie bereits erwähnt die volle politische Partnerschaft aller Bürger anerkennt. Letztendlich hing die Integration der Massenparteien auf Klassenbasis von den anderen Kräften im politischen System ab (vgl. Kirchheimer 1965: 25). „In einigen Fällen war diese Haltung so negativ, daß sie zur Verzögerung der Integration in das politische System führte oder zu seiner Auflösung beitrug“ (Kirchheimer 1965: 25). Gleichzeitig versagten die individuellen Repräsentationsparteien dabei, sich in Integrationsparteien umzuwandeln. Aufgrund des beschränkten Zugangs zu staatlicher Macht durch Erziehungs- und Klassenprivilegien war der Anreiz für bürgerliche Parteien eher gering, sich stärker zu organisieren (vgl Kirchheimer 1965: 26). „Wo die Bourgeoisie zahlenmäßig im Nachteil war, konnte sie das durch entsprechende Beziehungen zu Armee und Bürokratie ausgleichen“ (Kirchheimer 1965: 26). Man kann also resümieren, dass es zum einen schwierig war, die proletarischen Massenintegrationsparteien in das politische System einzugliedern. Es war allerdings auch problematisch, dass sich die bürgerlichen Repräsentationsparteien nicht zu Integrationsparteien umwandelten (vgl. Kirchheimer 1965: 26). Diese Gruppen nutzten weiterhin ihren Zugang zu staatlichen Machtpositionen, um „die Massenintegrationspartei aus dem politischen Spiel fernzuhalten“ (Kirchheimer 1965: 26).

2.2 Parteiensystem nach dem Zweiten Weltkrieg

Nach dem Zweiten Weltkrieg veränderte sich die Struktur der politischen Parteien, da die Anerkennung der politischen Marktgesetze unvermeidlich wurde (vgl. Kirchheimer 1965: 26f). In Anlehnung an die ökonomischen Konzepte von Downs und Schumpeter „kann der politische Prozess als Marktsituation verstanden werden, bei dem die Parteien um die Wählerstimmen konkurrieren, indem sie dem Wähler die Vertretung seiner Interessen offerieren“ (Hofmann 2004: 55). Der Wähler wird als homo politicus gesehen, und dieser „ist in seiner Entscheidung weitgehend frei von emotionalen und traditionalen Bindungen und wählt rational nach Effizienzkriterien diejenige Partei, die ihm das beste Angebot unterbreitet“ (Hofmann 2004: 55). Der entscheidende Unterschied im Parteiensystem vor und nach dem Krieg ist also, dass eine politische Marktsituation existiert, in der unterschiedliche Parteien um die Stimme des Wählers werben (vgl. Hofmann 2004: 55) und somit sieht Kirchheimer „das Prinzip des Wettbewerbs zwischen den Parteien in allen „modernen Industriegesellschaften“ als dominantes Strukturprinzip, das sich auch in der Konfiguration der Parteien niederschlägt“ (Hofmann 2004: 55).

Im Zuge dieser veränderten Strukturen nehmen die bürgerlichen Parteien mit individueller Repräsentation massiv an Wichtigkeit ab (vgl. Kirchheimer 1965: 27). Gleichzeitig „formt sich die Massenintegrationspartei, die in einer Zeit schärferer Klassenunterschiede entstanden war, zu einer Allerweltspartei (catch-all party), zu einer echten Volkspartei, um“ (Kirchheimer 1965: 27). Diese zeichnet sich dadurch aus, dass sie die Versuche aufgibt, „sich die Massen geistig und moralisch einzugliedern, und lenkt ihr Augenmerk in stärkerem Maße auf die Wählerschaft; sie opfert also eine tiefere ideologische Durchdringung für eine weitere Ausstrahlung und einen raschen Wahlerfolg“ (Kirchheimer 1965: 27). Da diese Parteien nun eher begrenzte politische Aufgaben vor sich haben und der unmittelbare Wahlerfolg angestrebt wird, werden frühere Ziele heute eher als erfolgsmindernd angesehen, „weil sie Teile der potentiell die ganze Bevölkerung umfassenden Wahlklientel abschrecken“ (Kirchheimer 1965: 27).

Wichtig ist, dass Kirchheimer nicht davon ausgeht, dass neugegründete Parteien neuen Typs die bisherigen Parteien verdrängen werden. Sondern aus seiner Sicht bleiben die bestehenden Parteien erhalten, die den Parteitypus umgestaltet haben (vgl. Hofmann 2004: 55). Diese Umformung der Massenparteien auf Klassenbasis unterteilt er in drei Stadien. Zunächst die Zeit bis zum Ersten Weltkrieg, in der die Stärke der Partei ständig wächst (vgl. Kirchheimer 1965: 27). Anschließend, in den 20er und 30er Jahren, muss sich die Partei die ersten Male in Regierungsverantwortung beweisen, was weniger zufriedenstellend war, „wenn man sie einerseits den Erwartungen der Anhänger oder Führer dieser Massenparteien und andererseits der offensichtlichen Notwendigkeit eines Konsensus im Hinblick auf das politische System gegenüberstellt“ (Kirchheimer 1965: 27). Anschließend ist das Stadium erreicht, „in dem die Parteien alle Teile der Bevölkerung zu erreichen streben, wobei einige noch versuchen, ihre besondere Wählerschaft - die Arbeiterklasse - an sich zu fesseln und gleichzeitig andere Wählerschichten miteinzubeziehen“ (Kirchheimer 1965: 27).

Kirchheimer zeigt ebenfalls, dass die Tradition der Gesellschaftsstruktur ein einschränkender Faktor in der Erfüllung des Ideals der Allerweltspartei ist. Dies macht er am Beispiel der italienischen Democrazia Cristiana deutlich, die aufgrund ihrer konfessionellen Basis wohl eher weniger Erfolg hätte, würde sie sich an antiklerikale Elemente in der Gesellschaft richten (vgl. Kirchheimer 1965: 28). Allerdings hindere nichts die Partei, „ihren Appell an die Wähler so zu formulieren, daß sie die größtmögliche Aussicht hat, mehr derjenigen zahlreichen Bevölkerungsteile für sich zu gewinnen, die sich nicht an den klerikalen Bindungen der Partei stoßen“ (Kirchheimer 1965: 28). Des weiteren nennt Kirchheimer das Beispiel der SPD in Deutschland und der Labour Party in Großbritannien. Für diese Parteien wäre es wohl kaum von Nutzen, Zugeständnisse an Hausbesitzer und Grundeigentümer zu machen, da man dadurch an Glaubwürdigkeit bei der städtischen Bevölkerung einbüßte. Allerdings bestehen genügend Gemeinsamkeiten innerhalb der verschiedenen Bevölkerungsschichten, damit man gleichzeitige Appelle an alle richten kann (vgl. Kirchheimer 1965: 28). „So können Tradition sowie gesellschaftliche und berufsständische Struktur der Ausstrahlung einer Partei Grenzen setzen oder potentielle Wählerschichten öffnen“ (Kirchheimer 1965: 28). Natürlich wäre die Hoffnung naiv, dass man alle Wählerschichten erreicht, jedoch darf die Partei hoffen, „mehr Stimmen in all den Schichten zu gewinnen, deren Interessen nicht so stark miteinander kollidieren, daß jeder Versuch, sie gleichzeitig zu gewinnen, von vornherein zum Scheitern verurteilt wäre oder die Gefahr der Selbstzerstörung einschlösse“ (Kirchheimer 1965: 28). Unterschiedliche Vorstellungen und Ziele verschiedener Gruppen können überwunden werden, indem die programmatische Betonung vor allem auf Punkten liegt, aus denen alle Gruppen partizipieren und einen Vorteil ziehen (vgl. Kirchheimer 1965: 28).

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Details

Titel
Ist die SPD noch eine Volkspartei? Zum Volksparteienkonzept von Otto Kirchheimer
Hochschule
Universität Regensburg
Note
1,3
Jahr
2016
Seiten
23
Katalognummer
V370281
ISBN (eBook)
9783668476295
ISBN (Buch)
9783668476301
Dateigröße
532 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
volkspartei, volksparteienkonzept, otto, kirchheimer, spd
Arbeit zitieren
Anonym, 2016, Ist die SPD noch eine Volkspartei? Zum Volksparteienkonzept von Otto Kirchheimer, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/370281

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