Mit dem Vertrag von Maastricht (1993) wurde die Europäische Gemeinschaft (EG) zur Europäischen Union (EU). Dieses Datum markiert einen Wendepunkt im europäischen Integrationsprozess: Die Akzentverschiebung weg von der primär ökonomisch motivierten intergouvernementalen Zweckgemeinschaft hin zu einem supranationalen Regime mit weitreichenden Kompetenzen stellt zugleich eine Transformation dar, die die Legitimationsgrundlage europäischer Politik gravierend verändert. Während die EG weitgehend als intergouvernementales Regime arbeitete, beruhte seine (indirekte) Legitimation auf den Mitgliedsländern. D. h. nationalstaatliche Institutionen und Verfahren bildeten und repräsentierten die wesentlichen Interessen der Bürger hinsichtlich der wirtschaftlichen Funktionen der Gemeinschaft. Mit der Europäischen Union wurde jedoch eine ökonomisch-politische Ordnung implementiert, deren Kompetenzen auch verteilungsrelevante Interessenkonflikte zwischen und innerhalb der Nationalstaaten tangieren, die direkte und unmittelbare Konsequenzen auf die Lebensbedingungen der Bürger hervorrufen. Dienten bis dato vorrangig ökonomische Werte zur Beurteilung des europäischen Regimes, musste sich nun europäische Politik auch an sozialstaatlichen und demokratischen Werten messen lassen. Die EU wurde politisiert. Mit der Übertragung und Anwendung nationalstaatlicher Demokratiewerte als Maßstab für europäisches Regieren wurde ein Demokratiedefizit sichtbar. Einmal wahrgenommen entwickelte sich dieses Demokratiedefizit zum Legitimationsproblem, mit fatalen Folgen für den Prozess der europäischen Einigung.
Simone Stampehl analysiert das bestehende Defizit und zeigt einen denkbaren Ausweg aus dem europäischen Demokratiedilemma auf: Die Schwäche des politischen Europas wird auf die identitäre Dimension demokratischer Legitimation zurückgeführt und anhand der drei Kategorien Demos, Identität und Öffentlichkeit untersucht. Die Kernthese der Arbeit bildet die Annahme, dass diese drei Kategorien in einem Fundierungsverhältnis zueinander stehen. Die Bindung von Demos und Identität an Diskurs und mit ihm an Öffentlichkeit gelingt über die kritische Auseinandersetzung mit der national-kollektivistischen Theorie zu Demos, Identität und Öffentlichkeit. Unter Würdigung eines breiteren, der deliberativen Demokratietheorie nahestehenden Öffentlichkeitskonzepts eröffnen sich Perspektiven für den Prozess der europäischen Einigung.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1 Demokratie und Demokratiedefizit
1.1 Legitimation und Legitimität
1.1.1 Legitimationsquellen
1.1.2 Quellen europäischer Legitimation
1.2 Das Legitimationsdefizit
1.2.1 Das institutionelle Demokratiedefizit
1.2.2 Das strukturelle Demokratiedefizit
1.3 Fazit
2 Demos
2.1 Volk und Nation
2.1.1 Ethnos und Demos
2.1.2 Konstitution und Volkssouveränität
2.1.3 Keine Nation - kein Demos
2.1.4 Kein Demos - keine Demokratie
2.2 Entkopplung von Demos und Nation
2.2.1 Staat und Nation
2.2.2 Volk und Verfassung
2.2.3 Kommunikation und Sprache
2.3 Fazit
3 Identität
3.1 Identität und kollektive Identität
3.1.1 Nation und Europa
3.2 Identitätsstiftung
3.2.1 Grenzen
3.2.2 Konflikte
3.2.3 Institutionen
3.2.4 Kommunikation
3.2.5 Codes
3.3 Europas Identität als Diskursivitätscode
3.3.1 Mehrfachidentitäten und doppelte Repräsentanz
3.3.2 Demos und Diskurs
3.4 Fazit
4 Öffentlichkeit
4.1 Die „Trägheit“ von Praxis und Theorie
4.2 Öffentlichkeit als Zustand der Stabilität
4.2.1 Stabilität
4.2.2 Konstanz
4.2.3 Homogenität
4.3 Sprachenvielfalt und Inkommensurabilität
4.4 Öffentlichkeit als Prozess der Evolution
4.4.1 Relevanz
4.4.2 Kontingenz
4.5 Strukturwandel von Öffentlichkeit
4.5.1 Issueorientierung
4.5.2 Issues und ihre Referenzgruppen
4.6 Integration durch diskursive Öffentlichkeit
4.6.1 Sektorübergreifende Kommunikation
4.6.2 Inszenierung
4.6.3 Netzwerköffentlichkeit
4.6.4 Resonanz
4.7 Öffentlichkeit - Europas nachholende Modernisierung
4.8 Fazit
5 Resümee und Ausblick
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Diese Magisterarbeit untersucht das wahrgenommene Demokratiedefizit der Europäischen Union und hinterfragt, ob die Übertragung nationalstaatlicher Demokratiemodelle auf die EU zielführend ist. Die zentrale Forschungsfrage fokussiert dabei auf die identitäre Dimension demokratischer Legitimation und die Möglichkeit eines europäischen Demos, der sich nicht über kulturelle Homogenität, sondern über politische Diskurse konstituiert.
- Die Legitimationsquellen demokratischen Regierens und das institutionelle vs. strukturelle Demokratiedefizit der EU.
- Die Bedeutung von Demos, Volk und Nation als Voraussetzungen für demokratische Mitbestimmung.
- Prozesse kollektiver Identitätsbildung und die Konstruktion europäischer Identität.
- Die Rolle von Öffentlichkeit als Medium der Integration und deren Wandel durch transnationale Diskurse.
- Die Entwicklung eines erweiterten Öffentlichkeitskonzepts zur Überwindung des Demokratiedilemmas.
Auszug aus dem Buch
2.1.4 Kein Demos - keine Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gab mit seiner Maastricht-Entscheidung der Kein-Demos-Hypothese Ausdruck und Gewicht. Die Richter formulierten einen nationalen Vorbehalt gegenüber der europäischen Integration und verweisen mit der Kontrolle über den Integrationsprozess auch die Legitimation und die Kompetenz-Kompetenz bezüglich der europäischen Einigung eindeutig an die Staatsvölker und damit an die Nationalstaaten. Träger der Souveränität seien demnach die geistig, sozial und politisch relativ homogenen Staatsvölker, repräsentiert durch nationale Parlamente.
Zur Verdeutlichung dieser Sicht führe man sich folgenden Gedankengang der Urteilsbegründung vom 12. Oktober 1993 vor Augen: „Demokratie, soll sie nicht lediglich formales Zurechnungsprinzip bleiben, ist vom Vorhandensein bestimmter vorrechtlicher Voraussetzungen abhängig, wie einer ständigen freien Auseinandersetzung zwischen sich begegnenden sozialen Kräften, Interessen und Ideen, in der sich auch politische Ziele klären und wandeln (...) und aus der heraus eine öffentliche Meinung den politischen Willen vorformt. Dazu gehört auch, daß die Entscheidungsverfahren der Hoheitsgewalt ausübenden Organe und die jeweils verfolgten politischen Zielvorstellungen allgemein sichtbar und verstehbar sind, und ebenso, daß der wahlberechtigte Bürger mit der Hoheitsgewalt, der er unterworfen ist, in seiner Sprache kommunizieren kann.“
Innerhalb dieses Zitats lassen sich drei argumentative Ebenen abstecken.
Die erste Ebene umfasst die Kommunikation mit der Hoheitsgewalt. Auf dieser Ebene der Kommunikation des Gesetzgebers mit den Adressaten der Gesetze handelt es sich deutlich um ein technisches Problem, um ein Problem des Übersetzens und des Lernens von Sprachen, das somit auch prinzipiell technisch lösbar ist.
Die zweite Ebene betrifft die Existenz eines Kommunikationssystems, das Öffentlichkeit herstellt und in dieser Öffentlichkeit öffentliche Meinungen produziert. Das ist identisch mit den vom BVerfG als vorrechtlich benannten Voraussetzung von Demokratie. Diese Ebene ist zwar sehr viel schwieriger herzustellen, stellt aber eine ebenfalls prinzipiell mit technischen Mitteln (Übersetzung, Sprachenlernen, Mehrsprachigkeit) lösbare Herausforderung dar.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Demokratie und Demokratiedefizit: Dieses Kapitel analysiert die Grundlagen demokratischer Legitimation und identifiziert ein institutionelles sowie strukturelles Demokratiedefizit innerhalb der Europäischen Union.
2 Demos: Hier wird die Rolle des Volkes als Träger der politischen Herrschaft kritisch betrachtet, wobei die "Kein-Demos-Hypothese" und die Verknüpfung von Volk und Nation hinterfragt werden.
3 Identität: Das Kapitel untersucht, wie kollektive Identitäten durch Symbole und soziale Konstrukte entstehen und welche Bedeutung diese für die europäische Einigung haben.
4 Öffentlichkeit: Hier wird Öffentlichkeit als ein dynamischer, evolutionärer Prozess begriffen, der nicht zwingend an einen Nationalstaat gebunden ist, sondern diskursive Teilöffentlichkeiten umfasst.
5 Resümee und Ausblick: Dieses abschließende Kapitel fasst die zentralen Thesen zusammen und diskutiert das Potenzial einer europäischen Demokratie jenseits traditioneller Identitätsvorstellungen.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Demokratiedefizit, Legitimation, Demos, Kollektive Identität, Öffentlichkeit, Transnationaler Diskurs, Nation, Volkssouveränität, Deliberative Demokratie, Partizipation, Politische Kommunikation, Europa, Integrationsprozess, Gemeinschaft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das europäische Demokratiedefizit vor dem Hintergrund theoretischer Debatten über die Voraussetzungen von Demokratie, insbesondere in Bezug auf Demos, Identität und Öffentlichkeit.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit fokussiert auf die Spannung zwischen nationalstaatlich geprägten Demokratiemodellen und den supranationalen Gegebenheiten der Europäischen Union.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu klären, ob demokratische Legitimation in der EU möglich ist, wenn das klassische, auf nationaler Identität beruhende Demos-Konzept nicht ohne Weiteres auf Europa übertragbar ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin stützt sich auf eine theoretische Analyse politikwissenschaftlicher und staatsrechtlicher Literatur, um aktuelle Konzepte zur europäischen Identität und Öffentlichkeit kritisch zu bewerten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die drei tragenden Säulen der Analyse: die Frage nach dem europäischen Demos, die Bedingungen für die Entstehung kollektiver Identität und die Konzepte deliberativer Öffentlichkeit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind neben Demokratiedefizit vor allem Demos, kollektive Identität, Diskursivität und die deliberative Konzeption von Öffentlichkeit.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der nationalen Sprache?
Die Autorin stellt die verbreitete These infrage, dass die Sprachenvielfalt ein prinzipielles Hindernis für die Demokratie sei, und plädiert stattdessen für die Bedeutung semantischer Verständigung im politischen Diskurs.
Welche Schlussfolgerung zieht die Autorin bezüglich der "Seele Europas"?
Sie schlussfolgert, dass eine europäische Identität nicht künstlich "verordnet" werden kann, sondern als dynamischer, diskursiver Prozess in einer gelebten europäischen Öffentlichkeit entstehen muss.
- Quote paper
- Simone Stampehl (Author), 2005, Demokratiedefizit Europas? Demos, Identität und Öffentlichkeit in der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/37057
