Somalia - Das Scheitern einer neuen Weltordnung - Eine Untersuchung der Debatte über internationales Peacekeeping in den USA

INHALT

A. EINLEITUNG
A.I. UNTERSUCHUNGSGEGENSTAND UND -ZEITRAUM
A.II. ZENTRALE FRAGESTELLUNG
A.III. HYPOTHESEN
A.IV. MATERIALIEN

B. DIE BUSH-ADMINISTRATION
B.I. DIE NEUE WELTORDNUNG
B.II. AN AGENDA FOR PEACE
B.III. REAKTIONEN DER BUSH-REGIERUNG AUF DIE „AGENDA FOR PEACE“
B.IV. DIE KRISE IN SOMALIA
B.IV.1. Hintergründe
B.IV.1.a. Lebensverhältnisse und Gesellschaft der Somalis
B.IV.1.b. Historischer Überblick zur politischen Situation Somalias
B.IV.1.c. Amerikas Verbindung zu Somalia
B.IV.1.d. Die Hungersnot
B.IV.2. UNOSOM I 17
B.IV.2.a. Die USA im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
B.IV.2.b. Der Streit in der US-Administration
B.IV.2.c. Der Kongress
B.IV.3. Die Augustentscheidung - die USA werden aktiv
B.IV.3.a. Die Situation in Somalia
B.IV.3.b. Die USA im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
B.IV.3.c. Bosnien hilft Somalia
B.IV.3.d. Einfluss auf die Entwicklung der Peacekeeping-Doktrin
B.IV.4. UNITAF - Operation Restore Hope
B.IV.4.a. Die Situation in Somalia
B.IV.4.b. Die USA im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
B.IV.4.c. Operationsplan und Ablauf von UNITAF
B.IV.4.d. Die Entscheidung der Administration für UNITAF
B.IV.4.e. Der Kongress
B.V. ZWISCHENERGEBNIS

C. DIE CLINTON-ADMINISTRATION
C.I. EINSTELLUNG DER CLINTON-REGIERUNG ZUM PEACEKEEPING
C.II. DER FRIEDENSPROZESS IN SOMALIA
C.III. UNOSOM II-EINE FRIEDENSMISSION WIRD ZUM KRIEG
C.III.1. Von UNITAF zu UNOSOM II
C.III.1.a. Die USA drängen auf die Übergabe
C.III.1.b. Das UNOSOM II-Mandat
C.III.1.c. Die Kommandostruktur
C.III.1.d. Übergabephase
C.III.2. Der Krieg gegen Aideed
C.III.2.a. Ereignisse vom 5. Juni
C.III.2.b. Reaktion der UN
C.III.2.c. Ereignisse vom 3. Oktober
C.III.2.d. Reaktion der USA/UN
C.III.3. Das Ende von UNOSOM II
C.IV. DIE HALTUNG DER US-REGIERUNG ZU UNOSOM II
C.IV.1. Unterstützen ohne Aufzufallen
C.IV.2. Wo ist Plan B? 69
C.IV.3. Die USA planen ihren Ausstieg
C.IV.4. Das Herumwursteln hat ein Ende
C.V. DIE HALTUNG DES US-KONGRESSES ZU UNOSOM II
C.V.1. Der Kongress schaut zu
C.V.2. Somalia wird zum Thema
C.V.3. Der Kongress zeigt Zähne
C.V.4. Showdown im Repräsentantenhaus
C.VI. AUSWIRKUNGEN AUF DIE PEACEKEEPING-DEBATTE
C.VI.1. Von PRD 13 zu PDD 25
C.VI.1.a. Hintergründe zum Streit mit den Militärs
C.VI.1.b. Der erste Entwurf von PRD 13
C.VI.1.c. Der zweite Entwurf
C.VI.1.d. PDD 25
C.VI.2. Der Kongress und das Peacekeeping
C.VI.3. Auswirkungen auf nachfolgende Krisen
C.VI.4. Supplement to „ an Agenda for Peace “

D. FAZIT

E. ANHANG

F. LITERATUR

A. Einleitung

Ende der 1980er und zu Beginn der 1990er Jahre löste sich die bipolare Weltordnung auf. Anstelle der Gefahr eines großen globalen Konfliktes traten nach und nach sehr viele kleine regionale Konflikte. Die USA sahen in den Vereinten Nationen ein In- strument, das für die Bewältigung solcher Probleme nutzbar gemacht werden konnte. Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes war auch das Ende der Blockade im Sicher- heitsrat gekommen. So genannte Peacekeeping-Missionen nahmen an Zahl immer mehr zu. In ihnen wurde der Schlüssel zur Lösung der regionalen Konflikte gesehen. Das Problem bestand darin, dass das klassische Peacekeeping vielen Konflikten nicht gerecht wurde, weil es noch sehr stark auf die politischen Verhältnisse des Ost-West- Konfliktes zugeschnitten war. Hinzu kam, dass den Vereinten Nationen die Ressour- cen fehlten, die gestiegene Nachfrage nach Peacekeeping-Operationen zu bedienen. Für die USA stellte sich die Frage, ob und wann sie Peacekeeping-Missionen unter- stützen sollten, ob sie selbst daran teilnehmen sollten, und wenn ja, dann unter wel- chen Bedingungen und in welchem Ausmaß. Die USA benötigten eine Peacekeeping- Doktrin.

A.I. Untersuchungsgegenstand und -zeitraum

Gegenstand dieser Untersuchung ist die Entwicklung einer neuen amerikanischen Peacekeeping-Doktrin nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes im Zusammenhang mit der amerikanischen Teilnahme an der Friedensmission in Somalia. Der Zeitraum der Untersuchung beschränkt sich im Kern auf das letzte Amtsjahr von Präsident Bush Senior und die erste Hälfte der Amtszeit der Regierung Clinton. Beide Admi- nistrationen arbeiteten an der Entwicklung einer solchen Doktrin. In diesem Zeitraum gab es mehrere solcher regionaler Krisen. Das Besondere an der Situation in Somalia war jedoch, dass hier zum ersten Mal eine neue Form des Peacekeeping ausprobiert wurde, dass die USA sehr stark an der Durchführung dieser Mission beteiligt waren und dass diese Mission trotzdem scheiterte. Zeitgleich fand die Entwicklung der ame- rikanischen Peacekeeping-Doktrin statt.

A.II. Zentrale Fragestellung

Wie hat sich die Einstellung der amerikanischen Regierung zum UN-Peacekeeping im Verlauf der Somaliamission verändert und was waren die Ursachen dafür?

Diese übergeordnete Fragestellung setzt eine ganze Reihe von Fragen voraus. Zu- nächst muss geklärt werden, wie die Einstellung der amerikanischen Regierung zum Peacekeeping vor dem Einsatz in Somalia war. Da die Regierung während des Einsat- zes wechselte, ist zu untersuchen, ob es Unterschiede in den Ansichten der Bush- und der Clinton-Administration im Bezug auf das Peacekeeping gab und wie diese sich auf die Mission ausgewirkt haben. Dann soll untersucht werden, wie sich die laufende Somaliamission auf die Entwicklung der Peacekeeping-Doktrin ausgewirkt hat. Um die Übersicht zu behalten, wird die Untersuchung in zwei Schritten erfolgen. Als ers- tes wird der Einstieg der Bush-Administration in die Friedensmission am Horn von Afrika beleuchtet, im zweiten Schritt betrachte ich die Durchführung und den Aus- stieg während der Clinton-Regierung.

A.III. Hypothesen

Meine erste Hypothese ist, dass die „Agenda for Peace“ von Butros-Ghali die Haltung der US-Regierungen zum UN-Peacekeeping so beeinflusst hat, dass die Intervention in Somalia erst möglich wurde. Die USA wollten die Vereinten Nationen stärken und unterstützten sie deshalb bei ihrem Vorhaben Somalia zu helfen.

Die zweite Hypothese lautet: Die Einstellung der USA zum Peacekeeping hat sich deshalb zum Negativen entwickelt, weil die Mission in Somalia so ein Desaster war. Die neuen Ideen von Butros-Ghali wurden dort getestet und haben sich in der Realität nicht bewehrt.

A.IV. Materialien

Als Quellen habe ich neben Fachbüchern, Beiträgen aus Fachzeitschriften und Zeitungsartikeln vor allem auch die Informationshefte des United States Policy Information Service verwendet. Die Untersuchung der Positionen des US-Kongresses stützt sich größtenteils auf die Berichterstattung des Congressional Quarterly Weekly Report. Eine weitere wichtige Quelle sind UN-Dokumente. Ergänzt werden diese Quellen durch Interviews mit, die ich im Internet gefunden habe.

B. Die Bush-Administration

In diesem Kapitel soll untersucht werden, ob und wie sich die Krise in Somalia und die Entwicklung einer neuen Peacekeeping-Doktrin durch die Bush-Administration gegenseitig beeinflusst haben. Die Untersuchung beginnt mit der Betrachtung des Kontexts. Mich interessiert zunächst die Frage, wie die Einstellung der amerikani- schen Regierung vor der Krise in Somalia und vor der Entwicklung einer präsidialen Direktive zum Peacekeeping war. Danach betrachte ich, welchen Einfluss die Verein- ten Nationen darauf hatten, und schließlich untersuche ich noch die Krise und die In- tervention in Somalia.

B.I. Die neue Weltordnung

Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes löste sich auch die Blockade im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf. In einer Rede von 1989 vor der Generalversammlung in New York brachte Präsident George Bush Senior seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die UN endlich ihre, von ihren Gründern vorgesehene Rolle, erfüllen könnten. Es ha- be eine Veränderung weg von der Polemik, hin zum Peacekeeping gegeben. Es gäbe jetzt die Chance eine echte Gemeinschaft von Staaten auf der Basis von gemeinsamen Interessen und Idealen zu schaffen. Diese seien freie Regierungen und freie Märkte. Bush warnte vor der Zunahme regionaler Konflikte. Die USA, so versprach er, wür- den eine aktive Rolle bei der Beilegung solcher Konflikte übernehmen und die UN unterstützen (PPP 1989,Bd II: 1248-1252).

Ab 1990 wurde Bushs Bewertung der Vereinten Nationen immer optimistischer. Er begann, den Begriff „Neue Weltordnung“ zu benutzen. In einer Reihe von Reden, die im Zusammenhang mit dem zweiten Golfkrieg stehen, füllte Bush diesen Begriff in- haltlich aus und begann, die UN immer mehr ins Zentrum dieser „Neuen Weltord- nung“ zu rücken.

„ This is a new and different world. Not since 1945 have we seen the real possibility of using the United Nations as it was designed: as a center for international collective security" (PPP 1990, Bd II: 1131 ).

[ … ] „ The U.N. is now fulfilling its promise as the world's parliament of peace"

(PPP 1990, Bd II: 1134).

Der Begriff „Neue Weltordnung“ ist nicht eindeutig. Nach einer Definition des Beg- riffes gefragt, antwortete Bush, dass er damit eine Wiederbelebung der Peacekeeping- Funktionen der Vereinten Nationen und eine gute Zusammenarbeit mit der Sowjet-

union meine (PPP 1991a, Bd I: 123f). Diese nüchterne Definition wird dem Begriff jedoch nicht gerecht. Die „Neue Weltordnung“ konnte deshalb so viel Kraft entfalten, weil sie eine idealistische Komponente beinhaltet. Bush stellt sie nicht als Arbeitsprogramm dar, sondern als Vision von einer besseren Welt, die zum Greifen nahe sei. Viele verschiedene Nationen würden sich zusammentun, um gemeinsam die universellen Ziele der Menschheit zu erreichen: Frieden, Sicherheit, Freiheit und Rechtstaatlichkeit (PPP 1991b, Bd I: 74). Nach dem Ende des Golfkrieges erreicht der Enthusiasmus des Präsidenten den Höhepunkt:

„ Now we can see a new world coming into view. A world in which there is the very real prospect of a new world order. In the words of Winston Churchill, a world order in which 'the principles of justice and fair play protect the weak a- gainst the strong … .' A world where the United Nations, freed from cold war sta- lemate, is poised to fulfill the historic vision of its founders. A world in which freedom and respect for human rights find a home among all nations. The Gulf war put this new world to its first test. [ … ], we passed that test “ (PPP 1991c, Bd I: 221).

Glaubwürdig und überzeugend wird Bushs Vision aus zwei Gründen. Er hat die UN im Golfkrieg nicht nur als multilaterale Fassade benutzt, sondern im Einvernehmen mit den anderen Großmächten gehandelt. Dafür hat er einen hohen diplomatischen Aufwand, Zeitverzögerungen und Beschränkungen der amerikanischen Handlungsfreiheit in Kauf genommen (Moor/Pubantz 1999: 301-303). Zum zweiten sah Bush den Golfkrieg nicht nur als nationales strategisches Interesse der USA, sondern auch als moralischen Auftrag (Moor/Pubantz 1999: 298, 300). Auch hierfür lassen sich wieder zahlreiche Zitate in den Reden finden. Zum Beispiel:

„ The world can, therefore, seize this opportunity to fulfill the long-held promise of a new world order, where brutality will go unrewarded and aggression will meet collective resistance. [...]. Our cause is just; our cause is moral; our cause is right (PPP 1991b, Bd I: 79).“

Trotzdem ist die Ausnahmestellung der USA in der Welt als „inspirierendes Beispiel für Freiheit und Demokratie“ und „unverzichtbare Führungsmacht“ (PPP 1991b, Bd I: 75) eine wichtige Komponente der „Neuen Weltordnung“. In fast allen seinen Reden beschwört der Präsident die Ideale Amerikas. Sie sollen aus seiner Sicht als Grundlage der „Neuen Weltordnung“ dienen.

Laut Moor/Pubantz (1999: 297) hat Bush mit seiner „Neuen Weltordnung“ den ame- rikanischen Exzeptionalismus und den Wilson'schen Internationalismus zu einem „Neuen Moralismus“ zusammengefasst. Die „Neue Weltordnung“ biete dabei den Handlungsrahmen und die UN das Vehikel, seine Ziele durchzusetzen. Gleichzeitig gingen die USA damit auch die Verpflichtung ein, den politischen Wandel in der Welt mit Hilfe der UN zu meistern. Dies führe dazu, dass die UN deutlich an Prestige gewännen und dass sie in Zukunft ein wichtiger Faktor sein würden, den die USA bei allen außenpolitischen Entscheidungen berücksichtigen müssten.

Die Reden von Bush, der erfolgreich geführte Golfkrieg, die Bereitschaft der USA, sich multilateral einzubinden und die gute Zusammenarbeit der ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes führten zu einer Welle der Euphorie für internationale Zusammenarbeit und multilate- rales Vorgehen in Krisensituationen. Jetzt sollte die UN endlich ins Zentrum der Weltpolitik gerückt werden. Im Januar 1992 trafen sich die Staats- und Regierungs- chefs der im Sicherheitsrat vertretenen Staaten in New York. Sie erteilten dem neu gewählten Generalsekretär Butros Butros-Ghali den Auftrag, innerhalb von sechs Monaten einen Bericht vorzulegen, wie man die UN für die anstehenden Aufgaben der präventiven Diplomatie und des Peacekeeping stärken und effizient machen könn- te.

B.II. An Agenda for Peace

Am 17. Juni 1992 stellte Butros-Ghali die „Agenda for Peace“ vor. Kernstück der Agenda sind vier Vorschläge zur Konfliktbewältigung. Der erste Vorschlag bezieht sich dabei auf Konfliktvermeidung. Butros-Ghali wollte das Instrument der präventiven Diplomatie stärker nutzen als bisher und langfristig die tieferen Wurzeln von Konflikten (soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten, politische Repression usw.) beseitigen (Butros-Ghali 1992a: Kap III).

Wenn präventive Diplomatie einen Konflikt nicht verhindern konnte, dann solle das Instrument des „Peace-Making“ zum Einsatz kommen. Die Vereinten Nationen wür- den einen Mediator entsenden, der durch Verhandlungen eine friedliche Lösung her- beiführen solle. Auch für den Internationalen Gerichtshof sieht die Agenda für die Zukunft eine größere Rolle bei der Beilegung von Konflikten vor (Butros-Ghali 1992a: §§ 37-39).

Butros-Ghali stellt jedoch auch fest, dass friedliche Lösungsversuche oft scheiterten, weil einzelnen Verhandlungsparteien der Wille zu einer politischen Lösung fehle. Gleichzeitig habe die UNO keine Mittel, um die Parteien zu einer friedlichen Lösung zu zwingen. Für die Beseitigung dieses Problems sieht Butros-Ghali verschiedene Möglichkeiten. Man könne den Konfliktparteien Hilfe anbieten, sich beispielsweise um Flüchtlinge kümmern oder ähnliches. Die UN könnten Sanktionen verhängen oder gemäß Kapitel VII der Charta sogar militärische Mittel einsetzen. Allein die Möglich- keit militärische Mittel einsetzen zu können, könnte schon viele Aggressoren abschre- cken. Deshalb empfiehlt die Agenda, den Vereinten Nationen bewaffnete Truppen auf einer dauerhaften Basis zur Verfügung zu stellen. Sie sollten stark genug sein, um ei- ne kleinere Militärmacht besiegen zu können. Butros-Ghali sieht die Schaffung einer solchen Truppe als langfristiges, jedoch realistisches erreichbares Ziel (Butros-Ghali 1992a: §§ 42f).

Kurzfristig benötige die UNO „Peace-Enforcement Units“. Sie sollten immer dann eingesetzt werden, wenn sich Konfliktparteien nicht an vereinbarte Waffenstillstände hielten, denn oft seien Peacekeeping-Einheiten in solchen Situationen überfordert. Diese Truppen sollten aus Freiwilligen bestehen, die jederzeit abrufbereit wären. Sie müssten innerhalb ihrer nationalen Armeen speziell ausgebildet werden und schwer bewaffnet sein. Ihr Einsatz würde vom Sicherheitsrat beschlossen und stünde unter dem Kommando des Generalsekretärs (Butros-Ghali 1992a: § 44). In einem Foreign Affairs -Artikel geht Butros-Ghali (1992/93: 94) noch näher auf das Konzept ein. Die Truppen, die er hier „Ceasefire Enforcement Units“ nennt, sollten unparteiisch blei- ben. Die Basis für ihre Stationierung solle das jeweilige Waffenstillstandsabkommen bilden, aber für ihren weiteren Einsatz sei dann nicht mehr das Einvernehmen aller Konfliktparteien erforderlich. Sie könnten den Waffenstillstand mit Waffengewalt durchsetzen.

Damit bricht Butros-Ghali mit dem Konsensprinzip, dass bei allen klassischen Peacekeeping-Missionen bis dahin zentraler Bestandteil war. Weiterhin ist das klassische Peacekeeping geprägt von absoluter Neutralität der UN-Einheiten sowie von Gewaltlosigkeit. Blauhelme durften bis dahin ihre Waffen nur zur Selbstverteidigung und zur Verteidigung ihres Mandats einsetzen. Autorisiert werden klassische PeacekeepingMissionen unter Kapitel VI der UN-Charta. (Weber 1997: 27f)

Mit den „Peace-Enforcement Units“ schlägt Butros-Ghali die Brücke zwischen „Pea- ce-Making“ und dem dritten Vorschlag, dem Peacekeeping. Auch das klassische Pea- cekeeping soll verbessert werden. Er fordert die Mitgliedstaaten auf mitzuteilen, wie viele und welcher Art Truppen diese im Bedarfsfall für Peacekeeping-Operationen bereitstellen würden (Butros-Ghali 1992a: § 51). Er wünscht sich Standby-Zusagen der Mitgliedstaaten. Detaillierter stellt Butros-Ghali das Prinzip in dem oben genann ten Foreign Affairs -Artikel dar. Hier spricht er sich für ein Baukastenprinzip für Peacekeeping-Truppen aus:

[...] and make more systematic standby arrangements by which governments commit themselves to hold ready, at an agreed period of notice, specially trained units for peacekeeping service. [...]. These commitments would constitute build- ing blocks that could be used, when the moment came, to construct peacekeeping operations in various sizes and configurations,... (Butros-Ghali 1992/93: 93).

Ein Problem sei oft fehlende Ausrüstung, da viele Mitgliedstaaten nicht selbst über das nötige Material verfügten. Deshalb benötige die UN entweder einen Grundstock an eigener Basisausrüstung, wie z. B. Fahrzeuge, Generatoren und Kommunikationsanlagen, oder die Mitgliedstaaten erklärten sich bereit, das benötigte Material auf Abruf für die UN bereit zu halten (Butros-Ghali 1992a: § 53).

In Punkto Finanzierung spricht sich Butros-Ghali für die Einführung eines Peacekeeping-Reservefonds über US$ 50 Millionen aus. Außerdem sollte die Generalversammlung ein Drittel der geschätzten Kosten einer Peacekeeping-Mission sofort nach deren Beschluss durch den Sicherheitsrat und noch vor der Abstimmung über das Budget freigeben können, damit die Finanzierung der wichtigen Anfangsphase jeder Mission gesichert sei (Butros-Ghali 1992a: § 73).

Butros-Ghali weist darauf hin, dass UN-Missionen gefährlich seien und Verluste deshalb auch möglich wären (Butros-Ghali 1992a: § 67). Wenn jedoch Gewalt gegen UN-Personal eingesetzt würde, um die Peacekeeping-Mission systematisch zu stören, dann müsse sich der Sicherheitsrat überlegen, Maßnahmen nach Kapitel VII der Charta zu verhängen (Butros-Ghali 1992a: § 68).

Seinen vierten Vorschlag betitelt Butros-Ghali „Post-Conflict Peace-Building“. Nach einem Konflikt sei es wichtig, den gewonnenen Frieden zu festigen. Dazu müsse die UN die Parteien zunächst einmal entwaffnen, die öffentliche Ordnung wiederherstel- len sowie Sicherheitspersonal ausbilden und beaufsichtigen. Auch die Reform und Stärkung von staatlichen Institutionen und die Überwachung von demokratischen Wahlen sieht Butros-Ghali als Aufgaben der Vereinten Nationen (Butros-Ghali 1992a: § 55).

Obwohl der Begriff Peacekeeping als Titel für den dritten Vorschlag benutzt wird, werde ich ihn aus praktischen Gründen als Oberbegriff für alle Missionen verwenden, die Elemente von „Peace-Making“, Peacekeeping und „Peace-Building“ enthalten.

Denn die Elemente sind in den meisten UN-Missionen ohnehin miteinander vermischt. Das gilt auch für die Missionen in Somalia.

Die „Agenda for Peace“ wurde nicht vom Sicherheitsrat angenommen. Dafür wurden viele Ideen von Butros-Ghali später in die „United Nations Operation in Somalia II“ (UNOSOM II) eingebaut (Makinda 1993: 60). Makinda geht sogar soweit zu sagen, Somalia sei ein Testfeld für die „Agenda for Peace“ gewesen (Makinda 1993: 76). Auf diesen Punkt werde ich im späteren Verlauf der Arbeit noch genauer eingehen.

B.III. Reaktionen der Bush-Regierung auf die „Agenda for Peace“

Die amerikanische Regierung unter Präsident Bush reagierte zunächst sehr verhalten auf die „Agenda for Peace“. Während des Sommers gab es keine direkte Reaktion auf das ambitionierte Papier des Butros-Ghali. Die Bush-Administration überlegte vermutlich noch, wie sie sich zum Thema Peacekeeping im Allgemeinen positionieren sollte. Allerdings gab es Positionen zu konkreten Peacekeeping-Operationen. Bezug nehmend auf den Konflikt in Jugoslawien sagte Bush am zweiten Juli zu Reportern, dass die USA sich in jede einzelne Krise einmischen könnten, völlig egal wie herzzerreißend diese auch sei (Sullivan 1992: 10).

Das gleiche galt zu dieser Zeit auch noch für die Situation in Somalia, aus der sich die USA noch bis zum August fast ganz heraus hielten und auch ein weitergehendes Engagement der UN bremsten (Clark 1993: 221).

Eine deutliche Änderung der US-Position war erst gegen Ende des Jahres zu beobach- ten. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 21. September zählte Bush die drei Herausforderungen des 21. Jahrhunderts auf. Aus seiner Sicht waren das 1. Konflikte wie die in Bosnien oder Somalia, 2. die Proliferation von Massenvernichtungswaffen und 3. die Schaffung von weltweitem Wohlstand und Wachstum. Peacekeeping stand jetzt ganz oben auf der Tagesordnung: „ The need for enhanced peacekeeping capa bilities has never been greater, the conflicts we must deal with more intractable, the cost of conflict higher “.¹

Bush nannte fünf Punkte, die verbessert werden sollten: 1. Jede Nation sollte Militär- einheiten speziell für den Einsatz in Peacekeeping-Operationen ausbilden, die im Be- darfsfall schnell verfügbar sein müssten. 2. Die Fähigkeit der verschiedenen nationa- len Einheiten im Einsatz zusammenzuarbeiten müsste durch multinationales Training und gemeinsame Planung verbessert werden. 3. Die logistische Unterstützung durch die Mitgliedstaaten müsste ausgebaut und verbessert werden. 4. Die UN brauchte Pla- nungs-, Krisenmanagement- und Aufklärungskapazitäten. 5. Es müsste eine adäquate und vernünftige Finanzierung der UN und des Peacekeeping sichergestellt werden.

Die USA wollten zur Stärkung des internationalen Peacekeeping folgendes beitragen: Das Pentagon wurde angewiesen, einen neuen Schwerpunkt bei der Ausbildung seiner Soldaten auf Peacekeeping zu legen. Es wurde ein ständiges Peacekeeping- Curriculum an allen Militärschulen eingeführt. Die amerikanischen Basen sollten für die Ausbildung multinationaler Einheiten genutzt werden können. Die logistischen sowie die Aufklärungs-/Geheimdienst- und Kommunikationsfähigkeiten der USA sollten den Vereinten Nationen unterstützend zur Verfügung gestellt werden. Außer- dem wollten die USA helfen, die Planung von UN-Operationen zu verbessern. Zu gu- ter Letzt versprach Bush noch eine Überprüfung der finanziellen Unterstützung durch die USA im Hinblick auf eine adäquate Finanzierung des Peacekeeping.²

Auch im konkreten Fall von Somalia engagierten sich die USA stärker. Ab August begann das amerikanische Militär damit, die hungernden Somalis aus der Luft zu versorgen. Am dritten Dezember wurde sogar eine UN-Resolution verabschiedet, die den Einsatz einer multinationalen Friedenstruppe unter amerikanischer Führung in Somalia autorisierte (Patman 1995: 92f).

Ende September startete die US-Regierung eine vollständige Überprüfung ihrer Pea- cekeeping-Politik. Zu klären war vor allem, ob die USA von nun an regelmäßig an Peacekeeping-Operationen teilnehmen würden und wenn ja, in welcher Form. Wäh- rend ein Großteil der Administration für eine Beteiligung der USA in vollem Umfang war, sprach sich die Führung des Militärs durch die „Joint Chiefs of Staff“ (JCS) da- gegen aus. Sie waren der Meinung, die USA sollten nur „unique capabilities“ einbrin- gen, wie zum Beispiel Lufttransport-, Kommando- und Kommunikationsfähigkeiten sowie Aufklärung beziehungsweise Geheimdienstinformationen. Bodentruppen sollten andere Länder stellen (Daalder 1997: 38).

Ein zweiter großer Streitpunkt war die Frage, ob die UN einen ständigen Zugriff auf Truppenkontingente erhalten sollte. Es herrschte Einigkeit darüber, dass es kein ste- hendes UN-Heer geben würde. Doch Teile der US-Regierung waren dafür, den UN eine schnelle Eingreiftruppe von der Größe einer Brigade zur Verfügung zu stellen. Diese sollte nach dem Rotationsprinzip jeweils für eine gewisse Zeit von verschieden Ländern gestellt werden. Die JCS lehnten auch diesen Vorschlag ab (Daalder 1997: 38f).

Der Revisionsprozess der amerikanischen Peacekeeping-Politik mündete schließlich in der „National Security Directive (NSD) 74“³, die Präsident Bush noch kurz vor dem Ende seiner Amtszeit unterzeichnete. Leider sind große Teile des Dokumentes nicht veröffentlicht. Dennoch wird deutlich, dass sich die JCS in den wichtigen Fra- gen durchgesetzt haben. Ansonsten unterstützt die NSD 74 die Vorschläge der „A- genda for Peace“, verfügbare Einheiten sowie verfügbares Gerät an die UN zwecks besserer Planung zu melden ebenso wie die Schaffung von nationalen Materiallagern für Krisenfälle und die Ausbildung der nationalen Truppen für Peacekeeping- Einsätze. Sie geht nicht über Bushs Rede vom September 1992 vor der Generalver- sammlung der Vereinten Nationen hinaus.

B.IV. Die Krise in Somalia

In diesem Abschnitt soll untersucht werden, welche Auswirkungen die „Neue Welt- ordnung“ und die “Agenda for Peace“ auf den konkreten Fall von Somalia hatten. Insbesondere interessiert mich, unter welchen Umständen die US-Intervention zu- stande gekommen ist. Wie war die Haltung der USA zur Krise in Somalia? Warum haben sie interveniert? Und welchen Zusammenhang gibt es zwischen der Interventi- on und der Entwicklung von NSD 74? Zunächst sollen jedoch die Hintergründe und die Vorgeschichte der Krise in Somalia dargestellt werden. Wie konnte es überhaupt zur Krise kommen? Welche Dimensionen hatte sie, und wieso haben die USA nicht schon früher eingegriffen?

B.IV.1.Hintergründe

B.IV.1.a. Lebensverhältnisse und Gesellschaft der Somalis

Somalia liegt am Horn von Afrika am Rande der Sahelzone. Regelmäßig kommt es dort zu Dürreperioden (Herrmann 1997: 25). 90 % des Territoriums bestehen aus Tro- ckensavannen und Halbwüsten. Diese Gebiete werden zur nomadischen Viehzucht genutzt. Nur das kleine Gebiet zwischen den Flüssen Jubba und Shabelle im Süden des Landes lässt sich landwirtschaftlich nutzen. In dieser Region gibt es große Planta- gen, sie ist die „Kornkammer“ Somalias (Hahlbohm/Scheffran 1994: 3f).

Das Land wird von nur einer Ethnie mit einer gemeinsamen Sprache und Religion bewohnt. Das Siedlungsgebiet der Somalis geht jedoch weit über Somalia hinaus. Es erstreckt sich über große Teile Djibutis, Äthiopiens (vor allem die Ogadenregion so- wie Teile des Haud) und Kenias (Northern Frontier District) (Herrmann 1997: 25). Immer wieder gab es Versuche, alle Somalis in einem Staat zu vereinen. Der zentripetalen Kraft des somalischen Nationalismus steht seit jeher die zentrifugale Kraft eines uralten Clansystems gegenüber, durch das die Gesellschaft geprägt ist. Jeder Somali gehört zu einem der sechs Hauptclans, die wiederum in eine Vielzahl von Subclans untergliedert sind. Die Hauptclans sind: Darod, Digil, Dir, Hawiye, Is- saq und Rahanwein (Sahnoun 1994: 18). Die Loyalität der Somalis ist folgenderma- ßen verteilt: Zuerst kommt die Familie, dann der Subclan, dann der Hauptclan, und mit deutlichem Abstand kommt Somalia (Herrmann 1997: 25).

Da die Territorien der nomadisch lebenden Clans überlappen und die Ressourcen, vor allem Wasser, in Somalia sehr knapp sind, gibt es seit jeher Verteilungskämpfe zwi- schen den Clans, die teilweise sogar bewaffnet ausgetragen werden (Herrmann 1997: 26).

B.IV.1.b. Historischer Überblick zur politischen Situation Somalias

Der Staat Somalia wurde 1960 aus einem Zusammenschluss zweier ehemaliger Kolo- nien Großbritanniens und Italiens als demokratische Republik gegründet. Das demokratische System in Somalia funktionierte nicht sehr gut und konnte sich nur neun Jahre lang halten (UNDPI 1996: 9; Makinda 1993: 19).

Seit 1969 wurde das Land von General Siad Barre beherrscht. Nach einem gescheiter- ten Versuch, das Clanwesen als Ursache von Korruption und Vetternwirtschaft abzu- schaffen, stützte Barre seine Macht selbst auf ein Clanbündnis (Makinda 1993: 19). Ende der 1970er Jahre begann der Niedergang Somalias. Barre hatte versucht, den äthiopischen Ogaden zu erobern und den Krieg verloren. In der Folge verlor die Idee eines Großsomalias ihre einigende Wirkung, denn es wurden Schuldige für die Nie- derlage gesucht. Hunderttausende Flüchtlinge aus Äthiopien kamen nach Somalia. Teilweise wegen der Rache- und Vertreibungsakte der äthiopischen Armee, teilweise wegen der Hungersnot dort (Herrmann 1997: 67). Außerdem entstanden die ersten somalischen Guerillaarmeen. 1978 wurde die „Somali Salvation Democratic Front“ (SSDF) gegründet (Makinda 1993: 20). 1981 entstand das „Somali National Move- ment“ (SNM). Es basierte auf dem Clan der Issaq aus Somalias Norden (Herrmann 1997: 65). Beide Gruppen operierten von Äthiopien aus mit dem Ziel, Barre zu stür- zen.

1988 wollte Barre dem Guerillakrieg ein Ende bereiten. Er unterschrieb einen Friedensvertrag mit Äthiopien und verzichtete auf Somalias Anspruch auf den Ogaden, um den Guerillas die Operationsbasis zu entziehen. Die Ogadenis, dieser Clan dominierte das Militär, fühlten sich verraten und verkauft und wendeten sich nach und nach gegen Barre (Makinda 1999: 124).

Das SNM reagierte mit einer Offensive im Norden des Landes, woraufhin ein jahrelanger Abnutzungskrieg zwischen SNM und dem Barreregime begann, welchem sich auch andere Clans anschlossen (Hahlbohm/Scheffran 1994: 7).

Wichtig in diesem Zusammenhang sind die Gründungen des Somali Patriotic Move- ment (SPM), das hauptsächlich aus Ogadeni bestand, und des United Somali Cong- ress (USC) 1989, der die Interessen des größten Clans in Somalia, der Hawiye, vertre- ten sollte. Es entstanden noch eine große Anzahl weiterer Clanmilizen, die hier aber nicht alle aufgezählt werden sollen. SNM, USC und SPM schlossen sich im August 1990 zusammen, um das Barre-Regime endgültig zu stürzen. Der USC schaffte es Ende 1990, große Teile von Mogadischu zu erobern (Makinda 1993: 26f), woraufhin Siad Barre am 27. Januar 1991 in das Heimatgebiet seines eigenen Clans nordwestlich von Kismayo floh (Herrman 1997: 72).

Auf dem Weg dorthin hinterließen Barres Truppen nur verbrannte Erde. Sie zerstörten Felder, töteten ansässige Bauern und deren Vieh. Barre reorganisierte seine Truppen als Somali National Front (SNF) und versuchte noch zweimal, auf Mogadischu vorzurücken. Er konnte jedoch vom USC zurückgeschlagen werden. Die Kämpfe fanden unglücklicherweise in der Flussregion, dem einzigen dauerhaft fruchtbaren Gebiet Somalias, statt. Im April 1992 floh Barre nach Nigeria, wo er 1995 verstarb (Ramsbotham/Woodhouse 1999: 222f).

Die Entmachtung Siad Barres führte nicht zu einem Ende der Kampfhandlungen, son- dern erzeugte neue Konflikte unter den Clans. Der USC spaltete sich in zwei konkur- rierende Flügel auf. Der eine Flügel wurde angeführt von Ali Mahdi, einem Ge- schäftsmann aus Mogadischu, vom Hawiye-Subclan der Abgal. Mahdi wurde vom USC zum Interimspräsidenten Somalias ernannt. Damit waren viele andere Fraktio- nen nicht einverstanden. Dazu gehörte auch ein Flügel des USC, der von General Mohammed Farah Aideed angeführt wurde. Aideed war zwar auch ein Hawiye, ge- hörte aber zum Subclan der Habr Gedir. Er war der gewählte Vorsitzende des USC und hatte maßgeblichen Anteil am Sieg über Siad Barre, deshalb erhob er selbst An- spruch auf die Präsidentschaft. Nach mehreren gescheiterten Vermittlungsversuchen Djiboutis, Ägyptens und Italiens eskalierte im November 1991 der Konflikt in Moga- dischu. Die Kämpfe dauerten vier Monate und kosteten 25.000 Zivilisten das Leben. Am Ende kam es zu einer Pattsituation. Mogadischu wurde in zwei Zonen geteilt. Mahdis Truppen beherrschten den Norden der Stadt, während Aideed den Süden so- wie den Hafen und den Flughafen kontrollierte (UNDPI 1996: 11f).

Bereits im Mai 1991 hatte das SNM im Norden des Landes die unabhängige Republik Somaliland ausgerufen, die zwar international nicht anerkannt wurde, in der sich die Situation aufgrund der Dominanz des SNM aber deutlich besserte. Der Süden des Landes versank weiterhin in Chaos und Anarchie (Hahlbohm/Scheffran 1994: 7f).

B.IV.1.c. Amerikas Verbindung zu Somalia

Bis Ende der 1970er Jahre war Somalia ein Partnerland der UdSSR. Die Sowjetunion betrieb in Berbera im Norden Somalias eine moderne Militärbasis mit Hafen, Tro- ckendock, Raketenlager, einer Kommunikationsstation und einer Landebahn von 15.000 Fuß Länge, auf der auch Großflugzeuge landen konnten. Außerdem lieferte die Sowjetunion eine beträchtliche Anzahl an Waffen an das Barre-Regime. Mit dem Ogadenkrieg zerbrach das Bündnis der beiden Staaten. Barre war nun auf der Suche nach neuen Partnern (Makinda 1993: 52).

1977 mussten die USA ihre Präsenz in Äthiopien aufgeben, da Äthiopien ins sozialis- tische Lager gewechselt war. Als der Schah von Persien gestürzt wurde, verloren die USA kurze Zeit später auch Persien als weiteren Verbündeten in der Golfregion. E- benfalls zu dieser Zeit marschierten sowjetische Truppen in Afghanistan ein. Nach diesen Ereignissen gewann Somalia an strategischer Bedeutung für die USA. 1980 wurde ein „Ten Years Arms for Access Accord“ unterzeichnet. Die USA wollten nur Defensivwaffen liefern, und diese durften nicht gegen Guerillas in der Ogadenregion eingesetzt werden. Barre war damit einverstanden, die USA konnten die ehemals sowjetische Basis in Berbera übernehmen (Herrmann 1997: 74-77; Makinda 1993: 53-56).

Zwischen 1982 und 1987 lieferte Amerika Waffen und Wirtschaftshilfe im Wert von US$ 400 Millionen. Die Motivation hierfür war neben der Eindämmung des Kommu- nismus in Äthiopien vor allem die Angst, durch die Rebellion im Norden den Zugang zur Militärbasis in Berbera zu verlieren. Als das SNM 1988 die Stadt Burao erobert hatte, lieferte das US-Verteidigungsministerium dem Barre-Regime noch einmal 1.200 M-16 Gewehre und 2,8 Millionen Schuss Munition (Herrmann 1997: 78).

Doch noch im gleichen Jahr stellte der US-Kongress die Militärhilfe für Somalia we- gen der starken Menschenrechtsverletzungen ein. Nur die Wirtschaftshilfe floss noch ein Jahr länger. Das Pentagon wollte die Beziehungen zu Somalia aufrechterhalten, weil die Basis in Berbera immer noch für strategisch wichtig gehalten wurde. Herman J. Cohen, zu dieser Zeit „Assistant Secretary of State for Africa“ in der BushAdministration, berichtet, dass General Schwarzkopf Druck auf die Regierung ausgeübt habe, den Zugang zur Basis in Berbera zu sichern. Deshalb habe die USRegierung versucht, die verschiedenen Parteien Somalias zu Verhandlungen zu bewegen. Für die ablehnende Haltung der Oppositionsparteien habe man Verständnis, sogar Sympathie gehabt. Man beschloss, keinen Druck mehr auszuüben und auf eine bessere Gelegenheit zu warten. Es habe Verständigungen sowohl mit dem USC als auch dem SNM gegeben. Der SNM habe dabei die Nutzung der Militärbasis in Berbera durch die US-Streitkräfte zugesagt (Cohen 2000: 202).

Zwei Ereignisse führten laut Cohen zu einer Neubewertung Somalias. Erstens habe sich durch den zweiten Golfkrieg die strategische Situation in der Region komplett verändert, weil die USA jetzt ihre Truppen direkt in Saudi Arabien stationieren konnten. Dadurch sei die Bedeutung von Stützpunkten in Ostafrika deutlich gesunken.

Zweitens hätte sich die militärische Lage Barres so stark verschlechtert, dass man ihm keine Chance mehr eingeräumt habe. Als Barre besiegt war, habe man sich in Wa- shington gefreut und angenommen, dass sich die Probleme nun von allein lösen wür- den:

„ Assuming that the clan system would somehow find a way to bring order out of chaos, with US forces well accommodated directly in the Gulf, and with our em- bassy closed, we more or less dropped Somalia from our radar screens “ (Cohen 2000: 203).

B.IV.1.d. Die Hungersnot

Die Hungersnot in Somalia von 1992 wurde durch mehrere Faktoren ausgelöst. Der wohl wichtigste Auslöser war die Verwüstung des Farmlandes in der Flussregion zu- nächst durch Barres „Verbrannte-Erde-Politik“ und danach durch die Kämpfe zwi- schen Barre und dem USC. Außerdem gehörte die Bevölkerung der Flussregion zu den militärisch schwächsten Gruppierungen in Somalia. Die nomadisch lebenden Clans schauen auf die Bauern herab, weil ihnen der Ruf anhaftet, nicht den edlen Kämpfergeist zu besitzen wie die Nomaden. Die Landbevölkerung wurde deshalb in den Kämpfen zwischen Darod und Hawiye überdurchschnittlich stark dezimiert, ihre Ressourcen hemmungslos geplündert. Gleichzeitig gab es in Somalia wieder eine Dürreperiode. Die Dürre traf auch die Nachbarländer. Dort konnten internationale Hilfsorganisationen mit Lebensmittellieferungen helfen und eine Hungersnot verhin- dern. (Natsios 1997a: 79)

In Somalia waren trotz des Bürgerkrieges zwar auch einige Hilfsorganisationen vor Ort, sie konnten die Hungerkatastrophe jedoch nicht verhindern, weil sich eine beson- dere Form der Kriegswirtschaft herausgebildet hatte, in der Nahrungsmittel als eine Art Währung fungierten. Da Nahrung so knapp war, wurden die Lebensmittelliefe- rungen der Hilfsorganisationen regelmäßig geplündert. Die Plünderungen wurden von einfachen mittellosen Bürgern durchgeführt oder von Banden jugendlicher Revolver- helden, die nicht selten von Händlern dazu beauftragt worden waren. Die Händler hat- ten ein Interesse an den Plünderungen, weil sie kostengünstig an Ware kommen konn- ten und weil sie verhindern wollten, dass zu viel Ware auf den Markt gelangte. Denn das hätte zu fallenden Preisen geführt und ihre Profite geschmälert. Interesse an den Plünderungen der Hilfslieferungen hatten auch die so genannten „Warlords“. Die Warlords waren die Anführer der verschiedenen Clanmilizen. Sie benötigten die Nah- rungsmittel, um sich die Loyalität ihrer Anhänger zu sichern und um sich neue Waffen zu kaufen. Außerdem versuchten sie, ihren Konkurrenten die Nahrungsmittel vorzuenthalten, um sie zu schwächen. (Natsios 1997a: 82-84)

Laut Natsios (1997a: 84f) war das Hauptproblem, dass es durch den Bürgerkrieg sehr viele junge arbeitslose Männer gab. Die beste Möglichkeit für sie nicht zu verhun- gern, sei es gewesen, sich eine Waffe zu besorgen. Waffen seien in der nomadischen Kultur der Somalis ohnehin ein Symbol für Männlichkeit gewesen. Nun habe die Möglichkeit bestanden, sie auch als Einkommensquelle zu nutzen. Waffen waren leicht und billig zu bekommen. Durch den Zusammenbruch der somalischen Armee, eine der größten in Schwarzafrika, waren ohnehin schon viele Waffen im Land (Herrmann 1997: 81). Die zweite große Quelle waren die Restbestände aus dem Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea. Diese bewaffneten Männer seien gefragt gewesen, sowohl von den Warlords, als auch von den Hilfsorganisationen, die sich gegen Über- fälle schützen wollten. Natsios (1997a: 84f) gibt an, dass die Hilfsorganisationen bis zu 20.000 bewaffnete Sicherheitskräfte beschäftigten, die oft nicht besonders loyal waren. Trotzdem verdienten sie für somalische Verhältnisse recht gut. Dies habe dazu geführt, dass die Nachfrage nach Waffen noch weiter gestiegen sei. So hätten die Hilfsorganisationen unbeabsichtigt das Chaos und die Unsicherheit im Lande, nach Natsios Meinung die Hauptursache für die Hungersnot, noch vergrößert. So kamen im November 1992 80 % der Hilfslieferungen gar nicht bei der Not leidenden Bevölke- rung an. Sie wurden „konfisziert“. (Clark 1993: 213)

Wegen der gefährlichen Sicherheitslage hatten sich die Hilfsorganisationen der UN vorübergehend ganz aus Somalia zurückgezogen. Auch nach ihrer Rückkehr lieferten sie deutlich zu wenig Nahrungsmittel. Sahnoun (1994: 16-21) spricht von weniger als einem Drittel der benötigten Menge. Er glaubt, dass die Sicherheitssituation sich so schlecht entwickelt habe, weil die internationale Gemeinschaft viel zu spät und viel zu wenig Nahrungsmittel geliefert hätte. Deshalb konnte es überhaupt zu Verteilungskämpfen kommen. Die kritische Phase sei die Zeit zwischen Januar und Juli 1992 gewesen. Hier hätten die UN-Hilfsorganisationen versagt.

Nach Schätzungen des Internationalen Roten Kreuzes litten im Juli 1992 90 % aller Somalis an Unterernährung und 70 % sogar an starker Unterernährung. In der Schät- zung vom September ging das Rote Kreuz schon davon aus, das 1,5 Millionen Soma- lis direkt vom Hungertod bedroht und weitere 4,5 Millionen vollkommen abhängig

von externen Nahrungsmittellieferungen seien. Mindestens 350.000 Somalis seien 1992 an Unterernährung gestorben. Ungefähr 900.000 seien in Notlager in den Nach- barländern geflohen. Die Hungersnot sei die schlimmste aller Zeiten gewesen. (Clark 1993: 212f)

B.IV.2.UNOSOM I

B.IV.2.a. Die USA im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Die UN hatten sich 1990 wegen der prekären Sicherheitslage aus Somalia zurückge- zogen und verschiedenen „Non Governmental Organizations“ (NGOs) das Feld über- lassen. Erst Ende 1991 kehrten sie wieder zurück (Weber 1997: 67). Im Sicherheitsrat kam Somalia erstmals im Dezember 1991 durch den scheidenden Generalsekretär Pé- rez de Cuéllar zur Sprache, doch erst der neue Generalsekretär Butros-Ghali schaffte es, das Thema auf die Agenda des Sicherheitsrates zu setzen. Anfang Januar 1992 wurde Untersekretär James Jonah auf eine „Fact-Finding-Mission“ nach Mogadischu geschickt mit dem Ziel, einen Waffenstillstand zwischen Mahdi und Aideed auszu- handeln (UNDPI 1996: 17). Am 23. Januar verabschiedete der Sicherheitsrat Resolu- tion 733, die ein Waffenembargo über Somalia verhängte und die Bürgerkriegspartei- en aufrief, die Kampfhandlungen einzustellen.

Im Jahr 1991 konnte das Thema Somalia nicht auf die Agenda des Sicherheitsrats ge- setzt werden, weil sich die USA gegen eine Befassung des Selbigen mit dem Thema ausgesprochen hatten. Selbst im Januar 1992 versuchten die USA, ein Vorgehen in Somalia zu verhindern. Der US-Vertreter im Sicherheitsrat Pickering setzte eine Ab- schwächung des ursprünglichen Resolutionsentwurfes durch. (Herrmann 1997: 199) Im Februar gab es endlich Fortschritte bei der Aushandlung eines Waffenstillstandes. Am 29. Januar war James Jonah nach Mogadischu gereist, um dort mit Aideed und Mahdi direkt zu verhandeln. Und so trafen sich vom 10. bis zum 14. Vertreter von Mahdi und Aideed in New York, um Vorverhandlungen für eine Waffenruhe zu füh- ren. Die Vereinten Nationen waren Gastgeber der Gespräche. Am 3. März unter- schrieben Aideed und Mahdi ein Waffenstillstandsabkommen. Es sollte von den Ver- einten Nationen überwacht werden und beschränkte sich nur auf Mogadischu. (UND- PI 1996: 18f)

Daraufhin verabschiedete der Sicherheitsrat am 17. März Resolution 746. Es wurde beschlossen, ein technisches Team nach Somalia zu entsenden, das einen Plan für die Überwachung des Waffenstillstandes und die Sicherung der Lebensmittellieferungen ausarbeiten sollte. Auch hier bremsten die USA wieder. Sie stimmten der Resolution erst zu, als der ursprüngliche Antrag eine Peacekeeping-Mission zu entsenden, fallen gelassen wurde. (Herrmann 1997: 199)

Das technische Team handelte mit Aideed und Mahdi Ende März aus, dass 50 unbe- waffnete UN-Beobachter den Waffenstillstand überwachen und die Verteilung der Hilfsgüter kontrollieren sollten. Aideed hatte große Vorbehalte gegen die Stationie- rung einer UN-Sicherheitstruppe in Somalia, konnte aber schließlich doch von deren grundsätzlichem Nutzen überzeugt werden. Die Verhandlungsparteien einigten sich auf die Einsetzung einer „adäquaten“ Sicherheitstruppe, deren Größe später noch ver- handelt werden sollte. Generalsekretär Butros-Ghali schlug darauf hin dem Sicher- heitsrat vor, 50 UN-Beobachter und 500 leicht bewaffnete Blauhelme zu entsenden, welche die Hilfsgüterkonvoys schützen sollten. (UNDPI 1996: 19)

Die USA hatten Bedenken diesen Vorschlag in die Tat umzusetzen. Ihre Argumente waren erstens die Rechtsunklarheit, eine UN-Mission in einen souveränen Staat zu entsenden, dessen Regierung dieser nicht zugestimmt hatte, und zweitens Finanzie- rungsengpässe. Amerika war gegenüber den Vereinten Nationen zu diesem Zeitpunkt schon mit 400 Millionen Dollar im Zahlungsrückstand, 140 Millionen Dollar davon allein für Peacekeeping-Missionen (Herrmann 1997: 199). Die US-amerikanischen Vertreter mussten von den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats überredet werden, die Beobachtermission aus den veranlagten Beiträgen zu bezahlen. Denn diese waren nicht gewillt, den US-Kongress mit dem Thema zu befassen und wollten deshalb eine Finanzierung durch freiwillige Beiträge erreichen (Lewis/Mayall 1996: 108). Außen- minister Baker hatte eine „frosty reception“ gespürt, als er den Kongress um 810 Mil- lionen Dollar bat, um den US-Beitrag zu den UN-Blauhelmmissionen für das Verwal- tungsjahr 1992/93 zu bezahlen. Die Kosten für Somalia waren darin noch nicht ent- halten gewesen. Trotz der Bedenken stimmten die USA zu. (Herrmann 1997: 199)

Mit der Verabschiedung von Resolution 751 beschloss der Sicherheitsrat schließlich die Einsetzung der „United Nations Mission to Somalia“ (UNOSOM). Er forderte den Generalsekretär auf, sofort 50 Beobachter nach Somalia zu schicken. Bezüglich der 500 Blauhelme wurde der Resolutionstext wegen der Bedenken der USA abge- schwächt. Er lautet:

"The Security Council, [ … ]

4. Agrees, in principle, also to establish under the overall direction of the Secre- tary-General's Special Representative a United Nations security force to be de- ployed as soon as possible to perform the functions described in paragraphs 27- 29 of the Secretary-General's report (S/23829);

5. Further requests the Secretary-General to continue his consultations with the parties in Mogadishu regarding the proposed United Nations security force and, in light of those consultations, to submit his further recommendations to the Se curity Council for a decision as soon as possible ” . (S/RES/751 1992)

Damit wurde die Sicherheit der Lebensmitteltransporte zu einer Verhandlungssache zwischen den Vereinten Nationen und den somalischen Warlords. Butros-Ghali ernannte Mohamed Sahnoun zu seinem „Special Representative“. Sah- noun war ein sehr erfahrener algerischer Diplomat und mit der Situation vor Ort ver- traut. Zu guter Letzt rief der Sicherheitsrat zur Implementierung eines 90-Tage- Aktionsplans auf, mit dessen Hilfe die Lebensmittelknappheit in Somalia beendet werden sollte. (UNDPI 1996: 20f)

Am vierten Mai 1992 traf UNOSOM in Gestalt von Mohamed Sahnoun in Mogadi- schu ein. Sahnoun war dort zunächst auf sich allein gestellt. Die Stationierung der 50 Beobachter und der Sicherheitstruppe sollte er schließlich erst verhandeln. Ein unter- stützender Stab stand ihm erst nach einigen Wochen zur Verfügung. (Sahnoun 1994: viii)

B.IV.2.b. Der Streit in der US-Administration

Die USA hatten zwar nach dem Sturz Barres kein Botschaftspersonal mehr in Somalia, aber in den Nachbarländern waren sie weiterhin vertreten. Außerdem waren amerikanische „Non Governmental Organisations“ (NGOs) vor Ort. Auf diese Weise waren die USA die ganze Zeit darüber informiert, was in Somalia vor sich ging. So gibt auch Cohen offen zu, dass das Afrikabüro des State Department im November 1991 bereits wusste, dass die Lage in Somalia außer Kontrolle war und ein Massensterben durch Unterernährung drohte, weil die Lebensmittellieferungen nicht bei den Bedürftigen ankamen. Spätestens Anfang 1992 sei klar gewesen, dass eine internationale Intervention unter UN-Aufsicht nötig war. (Cohen 2000: 205)

Es stellt sich die Frage, warum fünf Monate nachdem das Afrikabüro des State De- partment den Ernst der Lage in Somalia erkannt hatte nicht mehr passiert war, als ei- nen Sondergesandten zu schicken. Aufgrund der langen Verhandlungen mit Aideed konnten die 50 Beobachter erst am 23. Juli, die 500 Soldaten sogar erst am 14. September stationiert werden (UNDPI 1996: 25f). Warum haben die USA als Mitglied des Sicherheitsrats nicht auf eine schnelle und massive Hilfsaktion gedrängt? Schließlich hatten die Staats- und Regierungschefs der Sicherheitsratsmitglieder, un- ter ihnen auch George Bush, sich gerade erst für eine Stärkung des Peacekeeping und der UN ausgesprochen und Butros-Ghali beauftragt, einen Bericht darüber abzulie- fern.

Innerhalb des Regierungsapparates der USA scheint die Begeisterung für Peacekeeping-Operationen nicht so ausgeprägt gewesen zu sein, wie die Reden des Präsidenten vermuten ließen. Cohen (2000: 206) nennt dieses Phänomen „Konfliktmüdigkeit“. Zu dem Zeitpunkt, als Somalia Hilfe gebraucht hätte, liefen bereits ein Dutzend Peacekeeping-Operationen, unter anderem auch die bis dahin teuerste Mission aller Zeiten in Kambodia mit einem Etat von zwei Milliarden US-Dollar. Die USA bezahlten fast ein Drittel aller Peacekeepingkosten, zu einer Zeit, in der die Anzahl der Krisenherde weltweit zunahm, während in Amerika eine Wirtschaftsflaute herrschte und die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden mussten.

Aus diesen Gründen lehnte das „Bureau of International Organization Affairs“ (IO), die zuständige Abteilung im State Department, jede Beteiligung an einer Mission in Somalia, die über Lebensmittellieferungen hinausging ab. Das Sicherheitsproblem, das es in Somalia gab, wurde einfach zu einem Nahrungsmittelproblem umdefiniert. Zu den Vertretern dieser Position gehörten neben dem IO auch das Verteidigungsministerium und der Nationale Sicherheitsrat (NSC). Sie wurde auch zur offiziellen Position der Regierung. (Cohen 2000: 206f).

Diese Verhinderungspolitik einiger wichtiger Teile der Administration erzeugte aber auch eine Gegenbewegung innerhalb des Regierungsapparates. Für eine militärische Intervention in Somalia machten sich zunächst das Afrikabüro, hier ist besonders Herman J. Cohen hervorzuheben, und das Office of Foreign Desaster Assistance unter Andrew Natsios stark. Sie konnten noch das Bureau of Human Rights auf ihre Seite ziehen. Cohen und Natsios versuchten noch weitere Teile der Administration für eine Intervention zu gewinnen. Zu diesem Zweck berief Cohen ständig Treffen des „Policy Coordinating Committee on Africa“ ein, in denen er immer wieder auf die Situation in Somalia hinwies. Er gab öffentliche Stellungnahmen ab und berichtete dem Kongress. (Cohen 2000: 207)

Andrew Natsios verfolgte eine ähnliche Strategie. Er versuchte noch viel stärker als Cohen öffentliches Interesse an der Not in Somalia zu erzeugen. Natsios traf sich einmal im Monat mit Reportern zum Mittagessen und entwickelte auf diese Weise einen Pressekader, auf den er bauen konnte. Darüber hinaus gab er Interviews und hielt regelmäßig Pressekonferenzen ab. Doch bis August 1992 schaffte er es nicht, die Öffentlichkeit zu mobilisieren. Die Pressekonferenzen waren nur schwach besucht. (Strobel 1997: 132-135) In den Abendnachrichten der Fernsehsender tauchte das Thema Somalia in den ersten sieben Monaten des Jahres 1992 insgesamt nur neunmal auf (Strobel 1997: 133, Abbildung4.1).

Die Regierung tat alles, um das Thema tot zu schweigen. Spitzenvertreter der Regierung äußerten sich so gut wie gar nicht öffentlich zu Somalia. So lassen sich zum Beispiel in den wöchentlich erscheinenden Heften des United States Information Service bis August keine Aussagen zum Thema Somalia finden. Außerdem lehnte die BushAdministration es ab, Cohen zu einer Kongressanhörung am 22. Juli zu schicken, bei der auch ein Vertreter des IO aussagen sollte. Auf diese Weise sollte verhindert werden, dass der Eindruck entsteht, die Regierung sei sich uneins über ihr Vorgehen in der Somaliafrage. (Johnston/Dagne 1997: 193)

B.IV.2.c. Der Kongress

Auch im Kongress regte sich Widerstand gegen die Definition des Somaliaproblems als einfaches Nahrungsmittelproblem. Größte Verfechterin einer aktiveren Rolle der USA am Horn von Afrika war die republikanische Senatorin Nancy Kassebaum. Sie hatte bereits im April 1991 eine Resolution in den Senat eingebracht, die den Präsi- denten aufforderte, eine Führungsrolle bei der Linderung der humanitären Katastro- phe in Somalia zu übernehmen. Diese Resolution hatte allerdings nichts bewirkt (Johnston/Dagne 1997: 192f).

Auch Anfang 1992 setzte sie sich weiterhin für Somalia ein. Sie kritisierte die Bush- Regierung, UN-Resolutionen „verwässert“ zu haben und forderte die Einsetzung eines UN-Sondergesandten. Kurz darauf wurde Mohamed Sahnoun zum Sondergesandten für Somalia ernannt. Im Juli reiste Senatorin Kassebaum selbst in die Hungergebiete Somalias. Nach ihrer Rückkehr erstattete sie dem Kongress Bericht. Ihre Aussagen erzeugten kurzfristig großes öffentliches Interesse. (Johnston/Dagne 1997: 192f) Au- ßerdem brachte sie zusammen mit Senator Paul Simon eine Resolution in den Kon gress ein, welche den Einsatz bewaffneter Sicherheitskräfte zur Sicherung der Lebensmitteltransporte in Somalia verlangte. Die Resolution wurde von beiden Häusern des Kongresses einstimmig beschlossen (Cohen 2000: 209).

B.IV.3.Die Augustentscheidung - die USA werden aktiv

B.IV.3.a. Die Situation in Somalia

Im Sommer des Jahres 1992 war UNOSOM immer noch ein Flop. Die 50 UN- Beobachter konnten erst nach wochenlangen Verhandlungen mit Aideed stationiert werden. Er hatte die Verhandlungen vor allem mit Diskussionen darüber verzögert, ob die UN-Beobachter uniformiert oder in Zivil mit einer blauen Armbinde ihren Dienst leisten würden. Der Stationierung der 500 Soldaten stimmte er erst am 12. August zu (UNDPI 1996: 25f).

Die Verhandlungen zogen sich unter anderem auch deshalb so lange hin, weil Aideed den Verdacht hatte, dass die UNO seinen größten Rivalen im Kampf um das Präsiden- tenamt, Ali Mahdi, bevorzugte. Durch ungeschickte Pannen nährte die UN diesen Verdacht. So wurde beispielsweise am 5. Mai bekannt, dass ein Flugzeug mit der Kennzeichnung des „World Food Program“ Ali Mahdi mit Rüstungsgütern und frisch gedruckten somalischen Banknoten beliefert hatte. Die UNO erklärte zwar, dass der Chartervertrag mit der Fluggesellschaft tags zuvor ausgelaufen wäre und dass sie nichts damit zu tun habe, aber Aideed blieb misstrauisch (Herrmann 1997: 118).

Während der langen Verhandlungen spitzte sich die Versorgungskrise in Somalia zu. In der ersten Jahreshälfte wurden insgesamt nur 80.000 Tonnen Nahrungsmittel gelie- fert. Butros-Ghali schätzte den monatlichen Bedarf aber auf 30.000 - 35.000 Tonnen (UNDPI 1996: 22). Sein Sondergesandter Mohamed Sahnoun (1994: 20) schätzte den monatlichen Bedarf sogar auf 50.000 Tonnen. Die zwei größten Probleme waren die schlechte Sicherheitslage in Somalia und das mangelnde Engagement potentieller Ge- berländer. Im Januar hatte die UN einen Spendenfonds mit einer Zielsumme von 117 Millionen Dollar aufgelegt, bis zum Juli aber nur Zusagen in der Höhe von 41 Millio- nen erhalten. (UNDPI 1996: 22).

B.IV.3.b. Die USA im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Um die Probleme zu lösen, verstärkte Butros-Ghali im Juli den Druck. Er machte sei- nem Ärger Luft und beschuldigte den Sicherheitsrat „ [of] fighting a rich man's war in Yugoslavia, while not lifting a finger to save Somalia from disintegration “ (Zitiert nach Strobel 1997: 138). Der Streit mit dem Sicherheitsrat entzündete sich daran, dass dieser in Abwesenheit des Generalsekretärs eine Ausweitung der Mission in Jugosla- wien beschließen wollte. Vor allem die europäischen Staaten wollten die Vereinten Nationen als Instrument ihrer eigenen Balkanpolitik nutzen. Gleichzeitig hatten viele Staaten ihre UN-Beiträge nicht gezahlt. Die UN kämpften mit einem Haushaltsloch in Höhe von 2 Milliarden Dollar. 800 Millionen davon wurden allein von den USA ver- ursacht. Butros-Ghali befürchtete, dass jede Ausweitung der Jugoslawienmission nur auf Kosten anderer Missionen möglich wäre. Er hatte sein Amt angetreten, um den Belangen der dritten Welt, vor allen Dingen denen Afrikas, wieder mehr Gehör zu verschaffen. (Tyler 1992: A1, A9)

Butros-Ghali schlug dem Sicherheitsrat vor, UNOSOM auf ganz Somalia auszudeh- nen. Dazu sollte das Land in vier Operationsgebiete aufgeteilt werden. In jeder Zone sollten Truppen stationiert werden, die sich um die folgenden Aufgaben kümmern sollten: Sicherung der Hilfsgüter, Wiederaufbau von staatlichen Institutionen, Über- wachung von Waffenstillstandsabkommen, Verhinderung neuer Feindseligkeiten, Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen sowie das Vorantreiben einer nationa- len Versöhnung (UNDPI 1996: 26f). Als Sofortmaßnahme wollte Butros-Ghali eine Luftbrücke in das Hinterland Südsomalias einrichten, welches von der Hungersnot am schlimmsten betroffen war (UNDPI 1996: 22).

Am 27. Juli verabschiedete der Sicherheitsrat Resolution 767. Er genehmigte die Ein- richtung einer Luftbrücke des „World Food Program“, die Aufteilung Somalias in vier Operationsgebiete und entsandte ein technisches Team nach Somalia, das mit lokalen politischen Führern in diesen Gebieten über die Möglichkeit von Truppenstationie- rungen verhandeln sollte. Ob wirklich eine größere Zahl von Truppen stationiert wür- de, machten viele westliche Diplomaten von den USA abhängig, die sich wegen der Kosten immer wieder dagegen ausgesprochen hatten. (Faison 1992: A1, A4)

Am 14. August kündigte das Weiße Haus an, sofort eine eigene Luftversorgung für die Not leidende Bevölkerung in Somalia einzurichten (Operation Provide Relief), den Transport der 500 pakistanischen UN-Soldaten zu übernehmen und im Sicher- heitsrat über zusätzliche Maßnahmen zu beraten, mit denen die Sicherheit der Lebensmittellieferungen verbessert werden könnte. Andrew Natsios wurde zum „Special

Representative for Somalia“ des Präsidenten ernannt. (Cohen 2000: 209) Die Bera- tungen über zusätzliche Maßnahmen mündeten am 28. August in der Sicherheitsrats- resolution 775, welche die Truppenstärke von UNOSOM I auf 3.500 Soldaten erhöhte (UNDPI 1996: 27), obwohl das technische Team die Verhandlungen über Truppensta- tionierungen noch nicht in allen Gebieten abgeschlossen hatte (UNDPI 1996: 27).

B.IV.3.c. Bosnien hilft Somalia

Trotz des während des Sommers deutlich gestiegenen politischen Drucks, in Somalia etwas zu unternehmen, muss die Entscheidung der Bush-Administration für „Operation Provide Relief“ für die meisten Amerikaner überraschend gewesen sein. Weder Cohen, noch Natsios, noch Kassebaum, noch Butros-Ghali gelang es, dauerhaftes Medieninteresse an Somalia zu generieren, wie eine Untersuchung von Strobel gezeigt hat. Strobel fand heraus, dass die Berichterstattung der Medien erst nach der Augustankündigung Bushs deutlich zunahm. (Strobel 1997: 131-137) Es war den Interventionsbefürwortern nicht gelungen, genügend öffentlichen Druck zu erzeugen, um Bush zum Handeln in Somalia zu zwingen.

Außerdem hatte sich vor der Augustentscheidung auch an den verschiedenen Haltun- gen innerhalb der Administration nichts verändert. Das Pentagon war weiterhin gegen ein Eingreifen in Somalia. Cohen hatte im Juli angefragt, ob es möglich sei, eine Luftbrücke nach Somalia einzurichten und die Antwort erhalten: „ We plan for opera- tions like Dessert Storm. We do not plan for humanitarian airlifts that can be done more cheaply through civilian charter “ (Zitiert nach: Cohen 2000: 209).

Auch das IO war nicht für eine Aktion in Somalia zu gewinnen. Als Nancy Kasse- baum am 22. Juli vor dem Kongress Bericht erstattete, was sie in Somalia gesehen hatte, erteilte Assistant Secretary John Bolton noch in der selben Kongressanhörung jedem Ruf nach dem Einsatz von Peacekeeping-Soldaten eine Absage. Die instabile und gefährliche Situation des Landes ließe das nicht zu. (Doherty 1992a: 2185) Es muss also noch etwas Anderes auf den Entscheidungsprozess eingewirkt haben. Zwei Themen standen im Sommer 1992 bei den Medien ganz oben auf der Agenda: Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf und der Bürgerkrieg in Bosnien. Jon Western ist der Meinung, dass diese beiden Ereignisse die entscheidenden Faktoren gewesen seien, die zu der Augustentscheidung geführt hätten. Die Hilfe für Somalia sollte kurz vor dem wichtigen Nominierungsparteitag der Republikaner den Druck von der Regierung nehmen, in Bosnien aktiv werden zu müssen. (Western 2002: 130) Tatsächlich spricht sehr viel für diese These. Bushs Wahlkampf lief nicht sehr gut. Im Juli hatte der Parteitag der Demokraten stattgefunden. Ungefähr zur gleichen Zeit hat- te sich Ross Perot, der dritte Präsidentschaftskandidat, zurückgezogen. Diese beiden Ereignisse brachten Clinton in den Umfragen deutlich nach vorne. Er lag nun bei 55 %, während Bush nur bei 31 % lag (Apple 1992: A1, A8). Der Wahlkampf hatte seinen Schwerpunkt auf innenpolitischen Themen, aber Clinton versuchte, auch auf außenpolitischem Feld Punkte zu machen, indem er die Untätigkeit der Bush- Regierung in der Bosnienkrise anprangerte. Die Regierung beschrieb die Situation in Bosnien als alten ethnischen Konflikt, an dem alle Seiten gleichermaßen Schuld seien und gegen den man nichts unternehmen könne, ohne in eine mit dem Vietnamkrieg vergleichbare Situation zu geraten (Western 2002: 120f; Schmitt 1992: 10). Diese Analyse des Bosnienkonfliktes geriet im Sommer zunehmend unter Druck, insbeson- dere als Anfang August bekannt wurde, dass die Serben in Bosnien Konzentrationsla- gern ähnliche Einrichtungen betrieben. Newsday hatte die Nachricht am 2. August unter der Überschrift „ Death Camps “ öffentlich gemacht. Die Geschichte schlug ein wie eine Bombe, als der britische Fernsehsender ITN vier Tage später Videoaufnah- men aus den Lagern zeigte, die sehr stark an Bilder aus deutschen KZs aus dem Zwei- ten Weltkrieg erinnerten. (Strobel 1997: 147)

Die Regierung reagierte auf die Enthüllungen mit einem regelrechten „Eiertanz“. Zu- nächst gab sie zu davon gewusst zu haben, aber nichts dagegen unternehmen zu kön- nen (Binder 1992: A6). Dann sprach sie davon, doch nichts gewusst zu haben. Es ha- be nur Berichte aus zweiter Hand, aber keine gesicherten Informationen gegeben (Krauss 1992: A12). Schließlich reagierte Bush doch noch mit einem Bündel an Maß- namen, unter anderem forderte er eine Untersuchung der serbischen Lager, schloss aber eine militärische Intervention, auch Luftschläge gegen serbische Stellungen, wei- terhin aus:

„ It makes me want to do whatever we have to do to stop the killing. I would only suggest that this is a very complicated military question - very, very complicated indeed. We have the best intelligence in the world on this and it is not an easy military problem even for our fantastic Air Force “ (Zitiert nach Rosenthal 1992: A8).

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¹ PPP 1992: Http://bushlibrary.tamu.edu/papers/1992/92092100.html 24.07.03.

² PPP 1992: Http://bushlibrary.tamu.edu/papers/1992/92092100.html 24.07.03.

³ Daalder spricht von der „National Security Decision Directive (NSDD) 74“. Dieses Dokument ist aber nicht auffindbar. Widersprüchlich an dem Titel des Dokuments ist auch, dass die Bush- Administration das was unter Reagan als NSDD bezeichnet wurde in National Security Directive umbenannt hat, um besser unterscheiden zu können (Weißes Haus 1997: http://www.whitehouse.gov/nsc/history.html#bush 01.08.03). Für NSD 74 siehe: Weißes Haus 1992: http://bushlibrary.tamu.edu/research/nsd/NSD/NSD%2074/0001.pdf 01.08.03.