Zunächst ist es wichtig, dass der Leser vollumfänglich die aktuelle Systematik des bundesstaatlichen Finanzausgleichs mitsamt all seinen Differenzierungen nachvollziehen kann. Basierend auf der dargestellten Funktionsweise wird umfassend dargestellt, ob die aktuelle Regelung und Wirkungsweise des Länderfinanzausgleichs aus wirtschaftstheoretischer Sicht zu rechtfertigen ist. Damit die Beweggründe allgemeiner Umverteilungsmechanismen von Einkommen oder Steuern nachvollziehbar werden, müssen hierzu Pround Kontra-Argumente gegenüber gestellt werden. Durch nachfolgende Ausführungen werden die oben genannten Kritikpunkte mit theoretischen und empirischen Fakten be- bzw. widerlegt. Schlussendlich wird der Leser in die Lage versetzt werden, aufgrund der gesammelten Fakten, Theorien und Überlegungen zu einem eigenen Urteil über die (Un-)Vorteilhaftigkeit dieses Systems zu gelangen, wenngleich ein zusammenfassendes Fazit die Arbeit abrunden wird. Es wird gezeigt, dass die grundsätzliche Idee, welche hinter dem Ausgleichsmechanismus steckt, nicht schlecht ist, aber momentan nicht ausreichend umgesetzt ist.
Der Aspekt eines möglicherweise rein wahltaktischen Schachzuges aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen in den prozessierenden Unionsländern als Beweggrund für die Klage soll bei der vorliegenden Arbeit komplett außer Acht gelassen werden. Stattdessen werden die Kernforderungen der Kläger, welche dem momentanen System des Finanzausgleichs angekreidet werden, näher erläutert und insbesondere aus wirtschaftstheoretischer Sicht analysiert werden. Um diesem Anspruch gerecht zu werden ist der eigentliche Hauptteil der Arbeit in mehrere Kapitel unterteilt. Die zentrale Auseinandersetzung mit der zu behandelnden Thematik erfolgt in mehreren logisch aufeinander abgestimmten Kapiteln. [...]
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Begriff und Systematik des Finanzausgleichs
2.1 Begrifflichkeiten
2.2 Historischer Hintergrund - Veränderungen der Wirkungsweise im Kontext der Zeit
2.2.1 Nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland
2.2.2 Finanzreform von 1955/56
2.2.3 Große Finanzreform 1968/69
2.2.4 Auswirkungen der Deutschen Einheit
2.3 Aktuelle Struktur des Finanzausgleichs seit 2005
2.3.1 Vertikale Steuerertragsaufteilung (Nach Art. 106 GG)
2.3.2 Horizontale Steuerertragsaufteilung (Nach Art. 107 Abs. 1 GG)
2.3.3 Umsatzsteuer-Vorwegausgleich (Nach Art. 107 Abs. 1 Satz 4 GG i.V.m. § 2 FAG)
2.3.4 Sekundärer horizontaler Finanzausgleich (Nach Art. 107 Abs. 2 GG)
2.3.4.1 Begründung und Wirkung der Einwohnerveredelung
2.3.4.2 Zwölf-Prozent-Regel (Nach § 7 Abs. 3 FAG)
2.3.5 Sekundärer vertikaler Finanzausgleich (Nach Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG)
3 Empirische Auswirkungen des deutschen Finanzausgleichsystems im Jahr 2012 auf die Finanzkraft einzelner Länder
3.1 Transferzahlungen und Finanzkraftänderung in 2012
3.2 Auswirkungen des Zensus 2011 auf den Finanzausgleich
4 Wirtschaftstheoretische Diskussion von Umverteilungspolitik
4.1 Positive Aspekte aus ökonomischer Sicht
4.1.1 Kernaufgaben des Staates nach Musgrave
4.1.1.1 Allokationsziel
4.1.1.2 Distributionsziel
4.1.1.3 Stabilisierungsziel
4.1.1.4 Fiskalischer Föderalismus nach Musgrave als Begründung für Finanzausgleich
4.1.2 Neue politische Ökonomie
4.1.2.1 Pekuniäres Eigeninteresse
4.1.2.2 Verteilungsexternalitäten
4.1.3 Gerechtigkeit bei Umverteilung
4.1.3.1 Sichtweise des klassischen Utilitarismus‘
4.1.3.2 Libertäre Gerechtigkeitsnorm nach Robert Nozick
4.1.3.3 Egalitäre Gerechtigkeitsnorm nach Rawls
4.1.3.4 Festgelegte Umverteilungsregel impliziert Trade off
4.1.4 Gini-Koeffizient und Lorenzkurve für Bundesländer
4.2 Einwände von Ökonomen gegen Umverteilung und insbesondere den bundesstaatlichen Finanzausgleich
4.2.1 Wettbewerbsfeindlichkeit
4.2.2 Negative Anreizwirkungen
4.2.3 Fehlende Steuerautonomie der Länder
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert kritisch das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem in Deutschland, insbesondere den Länderfinanzausgleich i.e.S., vor dem Hintergrund aktueller politischer Klagen der Länder Bayern und Hessen. Ziel ist es, die Funktionsweise des Systems darzulegen, die ökonomische Rechtfertigung für die Umverteilungsmechanismen zu hinterfragen und die negativen Auswirkungen auf Anreize sowie die Finanzkraft der Bundesländer zu bewerten.
- Strukturelle Analyse des Finanzausgleichs und seiner fünf Stufen
- Empirische Untersuchung der Finanzkraftänderungen im Jahr 2012
- Wirtschaftstheoretische Diskussion der Umverteilungspolitik
- Kritische Beleuchtung von Fehlanreizen und fehlender Steuerautonomie
Auszug aus dem Buch
2.3.4 Sekundärer horizontaler Finanzausgleich (Nach Art. 107 Abs. 2 GG)
Nun setzt der Länderfinanzausgleich i.e.S. ein, welcher die Ausgleichszahlungen der reicheren an die ärmeren Länder gemäß § 4 FAG charakterisiert. Der nachfolgend beschriebene Schritt des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems ist der Bestandteil, gegen welchen die Bundesländer Bayern und Hessen hauptsächlich Klage erhoben haben. Durch diese zweite Umverteilungsstufe – dem sekundären horizontalen Länderfinanzausgleich – muss ein angemessener Ausgleich der Finanzkraft der Länder gewährleistet werden. Der Länderfinanzausgleich soll „Unterschiede in der Finanzkraft der Länder, die durch die primäre Verteilung des Steueraufkommens nicht aufgehoben, sondern möglicherweise erst offenbar werden, aber gleichwohl im Hinblick auf die bundesstaatliche Solidargemeinschaft als unangemessen gelten müssen, in gewissem Umfang, wenn auch nicht voll“ , ausgleichen. Bei der Durchführung des Finanzausgleichs i.e.S. ist die Relation zwischen zwei Messzahlen („Finanzkraftmesszahl“ und „Ausgleichsmesszahl“) maßgeblich.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die aktuelle Klage bayerischer und hessischer Politiker gegen den Länderfinanzausgleich ein und skizziert die Problematik übermäßiger Nivellierung.
2 Begriff und Systematik des Finanzausgleichs: Das Kapitel erläutert die terminologischen Grundlagen, die historische Entwicklung seit 1949 sowie die aktuelle Struktur der fünfstufigen Finanzausgleichsmechanismen.
3 Empirische Auswirkungen des deutschen Finanzausgleichsystems im Jahr 2012 auf die Finanzkraft einzelner Länder: Hier werden die theoretischen Erkenntnisse anhand von Daten aus dem Jahr 2012 empirisch belegt und die Auswirkungen des Zensus 2011 diskutiert.
4 Wirtschaftstheoretische Diskussion von Umverteilungspolitik: Dieses Kapitel liefert eine theoretische Fundierung für staatliche Redistributionspolitik, diskutiert verschiedene Gerechtigkeitstheorien und setzt sich kritisch mit Einwänden gegen den Finanzausgleich auseinander.
5 Fazit: Das Fazit bewertet das aktuelle System als intransparent und leistungsschwach und plädiert für eine Reform, die Transparenz und Steuerautonomie stärkt.
Schlüsselwörter
Länderfinanzausgleich, Finanzausgleichssystem, Finanzkraft, Steuerautonomie, Umverteilungspolitik, Fiskalischer Föderalismus, horizontale Verteilung, vertikale Verteilung, Gerechtigkeitstheorien, Anreizwirkungen, Einwohnerveredelung, Zensus 2011, Finanzverfassung, Redistribution, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Bachelorarbeit behandelt eine wirtschaftstheoretische und empirische Diskussion des deutschen bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems, wobei der Fokus insbesondere auf dem kritisierten Länderfinanzausgleich i.e.S. liegt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die historische Genese des Finanzausgleichs, die detaillierte Funktionsweise der Umverteilungsstufen, eine empirische Auswertung der Transferzahlungen von 2012 sowie eine wirtschaftstheoretische Auseinandersetzung mit Gerechtigkeit und Umverteilung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die kritische Hinterfragung des bestehenden Systems hinsichtlich seiner Anreizkompatibilität, Transparenz und der Auswirkungen auf die Finanzkraft der Bundesländer vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Normen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor verbindet eine deskriptive Darstellung der rechtlichen und funktionalen Grundlagen mit einer empirischen Analyse aktueller Transferdaten sowie einer wirtschaftstheoretischen Diskussion anhand renommierter Theorien.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Systematik des Finanzausgleichs, eine empirische Untersuchung der Auswirkungen im Jahr 2012, die Diskussion von Umverteilungsaspekten nach Musgrave sowie die Gegenüberstellung von Pro- und Kontra-Argumenten von Ökonomen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Finanzausgleich, Finanzkraft, Umverteilung, Fiskalischer Föderalismus, Steuerautonomie, Anreizwirkungen und Nivellierung.
Warum wird die Einwohnerveredelung in der Arbeit so kritisch gesehen?
Die Einwohnerveredelung wird als manipulativer Faktor betrachtet, der Stadtstaaten wie Berlin oder Hamburg fiktiv höhere Bedarfe unterstellt, was zu einer einnahmeorientierten Verzerrung der tatsächlichen Finanzkraft führt.
Welchen Einfluss hatte der Zensus 2011 auf das Finanzausgleichssystem?
Die durch den Zensus 2011 festgestellte geringere Einwohnerzahl in Deutschland führt zu signifikanten Anpassungen der Transferzahlungen, da bisherige Berechnungen auf einer veralteten, zu hohen Datenbasis beruhten.
Was ist das Hauptargument der Klägerländer Bayern und Hessen?
Die Kläger kritisieren eine übermäßige Nivellierung, bei der ehemals reichere Länder durch den Finanzausgleich in der Rangfolge hinter ärmere Länder zurückfallen, was als ungerecht empfunden wird.
Welche Rolle spielt die „Zwölf-Prozent-Regel“ für den Föderalismus?
Diese Regel soll als Prämienmodell fungieren, um durch eine teilweise ausgleichsfreie Behandlung überdurchschnittlicher Einnahmewachstumsraten Anreize für eine eigene, erfolgreiche Wirtschaftspolitik in den Ländern zu schaffen.
- Quote paper
- Philipp Stockinger (Author), 2013, Wirtschaftstheoretische Diskussion des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/370743
