Zunächst ist es wichtig, dass der Leser vollumfänglich die aktuelle Systematik des bundesstaatlichen Finanzausgleichs mitsamt all seinen Differenzierungen nachvollziehen kann. Basierend auf der dargestellten Funktionsweise wird umfassend dargestellt, ob die aktuelle Regelung und Wirkungsweise des Länderfinanzausgleichs aus wirtschaftstheoretischer Sicht zu rechtfertigen ist. Damit die Beweggründe allgemeiner Umverteilungsmechanismen von Einkommen oder Steuern nachvollziehbar werden, müssen hierzu Pround Kontra-Argumente gegenüber gestellt werden. Durch nachfolgende Ausführungen werden die oben genannten Kritikpunkte mit theoretischen und empirischen Fakten be- bzw. widerlegt. Schlussendlich wird der Leser in die Lage versetzt werden, aufgrund der gesammelten Fakten, Theorien und Überlegungen zu einem eigenen Urteil über die (Un-)Vorteilhaftigkeit dieses Systems zu gelangen, wenngleich ein zusammenfassendes Fazit die Arbeit abrunden wird. Es wird gezeigt, dass die grundsätzliche Idee, welche hinter dem Ausgleichsmechanismus steckt, nicht schlecht ist, aber momentan nicht ausreichend umgesetzt ist.
Der Aspekt eines möglicherweise rein wahltaktischen Schachzuges aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen in den prozessierenden Unionsländern als Beweggrund für die Klage soll bei der vorliegenden Arbeit komplett außer Acht gelassen werden. Stattdessen werden die Kernforderungen der Kläger, welche dem momentanen System des Finanzausgleichs angekreidet werden, näher erläutert und insbesondere aus wirtschaftstheoretischer Sicht analysiert werden. Um diesem Anspruch gerecht zu werden ist der eigentliche Hauptteil der Arbeit in mehrere Kapitel unterteilt. Die zentrale Auseinandersetzung mit der zu behandelnden Thematik erfolgt in mehreren logisch aufeinander abgestimmten Kapiteln. [...]
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einleitung
- 2 Begriff und Systematik des Finanzausgleichs
- 2.1 Begrifflichkeiten
- 2.2 Historischer Hintergrund - Veränderungen der Wirkungsweise im Kontext der Zeit
- 2.2.1 Nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland
- 2.2.2 Finanzreform von 1955/56
- 2.2.3 Große Finanzreform 1968/69
- 2.2.4 Auswirkungen der Deutschen Einheit
- 2.3 Aktuelle Struktur des Finanzausgleichs seit 2005
- 2.3.1 Vertikale Steuerertragsaufteilung (Nach Art. 106 GG)
- 2.3.2 Horizontale Steuerertragsaufteilung (Nach Art. 107 Abs. 1 GG)
- 2.3.3 Umsatzsteuer-Vorwegausgleich (Nach Art. 107 Abs. 1 Satz 4 GG i.V.m. § 2 FAG)
- 2.3.4 Sekundärer horizontaler Finanzausgleich (Nach Art. 107 Abs. 2 GG)
- 2.3.4.1 Begründung und Wirkung der Einwohnerveredelung
- 2.3.4.2 Zwölf-Prozent-Regel (Nach § 7 Abs. 3 FAG)
- 2.3.5 Sekundärer vertikaler Finanzausgleich (Nach Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG)
- 3 Empirische Auswirkungen des deutschen Finanzausgleichsystems im Jahr 2012 auf die Finanzkraft einzelner Länder
- 3.1 Transferzahlungen und Finanzkraftänderung in 2012
- 3.2 Auswirkungen des Zensus 2011 auf den Finanzausgleich
- 4 Wirtschaftstheoretische Diskussion von Umverteilungspolitik
- 4.1 Positive Aspekte aus ökonomischer Sicht
- 4.1.1 Kernaufgaben des Staates nach Musgrave
- 4.1.1.1 Allokationsziel
- 4.1.1.2 Distributionsziel
- 4.1.1.3 Stabilisierungsziel
- 4.1.1.4 Fiskalischer Föderalismus nach Musgrave als Begründung für Finanzausgleich
- 4.1.2 Neue politische Ökonomie
- 4.1.2.1 Pekuniäres Eigeninteresse
- 4.1.2.2 Verteilungsexternalitäten
- 4.1.3 Gerechtigkeit bei Umverteilung
- 4.1.3.1 Sichtweise des klassischen Utilitarismus'
- 4.1.3.2 Libertäre Gerechtigkeitsnorm nach Robert Nozick
- 4.1.3.3 Egalitäre Gerechtigkeitsnorm nach Rawls
- 4.1.3.4 Festgelegte Umverteilungsregel impliziert Trade off
- 4.1.4 Gini-Koeffizient und Lorenzkurve für Bundesländer
- 4.1.1 Kernaufgaben des Staates nach Musgrave
- 4.2 Einwände von Ökonomen gegen Umverteilung und insbesondere den bundesstaatlichen Finanzausgleich
- 4.2.1 Wettbewerbsfeindlichkeit
- 4.2.2 Negative Anreizwirkungen
- 4.2.3 Fehlende Steuerautonomie der Länder
- 4.1 Positive Aspekte aus ökonomischer Sicht
- 5 Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Bachelorarbeit befasst sich mit dem bundesstaatlichen Finanzausgleichssystem in Deutschland und dessen wirtschafts theoretischen Diskussion. Im Fokus stehen die Funktionsweise des Systems, die empirischen Auswirkungen sowie die ökonomischen Argumente für und gegen Umverteilungspolitik.
- Analyse der Funktionsweise des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems in Deutschland
- Empirische Untersuchung der Auswirkungen des Systems auf die Finanzkraft der Bundesländer
- Diskussion der ökonomischen Argumente für und gegen Umverteilungspolitik
- Bewertung des Finanzausgleichssystems aus ökonomischer Perspektive
- Behandlung von Gerechtigkeitsaspekten im Kontext der Umverteilungspolitik
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1: Einführung in das Thema, Vorstellung der Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit
- Kapitel 2: Erläuterung des Begriffs und der Systematik des Finanzausgleichs, Einordnung in den historischen Kontext und Beschreibung der aktuellen Struktur des Systems
- Kapitel 3: Darstellung der empirischen Auswirkungen des Finanzausgleichssystems auf die Finanzkraft der Bundesländer im Jahr 2012, Analyse der Transferzahlungen und der Finanzkraftänderung
- Kapitel 4: Wirtschaftstheoretische Diskussion von Umverteilungspolitik, Betrachtung positiver Aspekte aus ökonomischer Sicht, Analyse von Einwänden gegen Umverteilung und den Finanzausgleich
Schlüsselwörter
Bundesstaatlicher Finanzausgleich, Umverteilungspolitik, Finanzkraft, Steueraufkommen, Länderfinanzausgleich, horizontale und vertikale Steuerertragsaufteilung, Einwohnerveredelung, Wettbewerbsfeindlichkeit, negative Anreizwirkungen, Gerechtigkeitsnorm, Gini-Koeffizient, Lorenzkurve, Fiskalischer Föderalismus, Musgrave.
- Quote paper
- Philipp Stockinger (Author), 2013, Wirtschaftstheoretische Diskussion des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/370743
