Aus welchen Gründen hat Kanada den Gehalt der Beschlüsse der 17. UN-Klimakonferenz abgelehnt?

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretische Grundlagen und Forschungsstand

3. Dokumentenlage und Methodik des Vorgehens

4. Putnams Metapher „The Logic of Two-Level-Games“ und deren Bedeutung

5. UN-Klima-Konferenz von Durban im Kontext ihrer Entstehungsgeschichte

6. Das Agieren Kanadas auf und nach der 17. UN-Klimakonferenz
6.1 Win-Set-Hypothese
6.2 Positionen Kanadas während der 17. UN-Klimakonferenz
6.3 Ausstieg Kanadas aus dem Kyoto-Protokoll

7. Untersuchung der Win-Set-Situation und Analyse des Akteur-Verhaltens

8. Schlussbemerkung

9. Literatur- und Quellenverzeichnis

10. Anhang
10.1 Abstract
10.2 Selbständigkeitserklärung

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Die Interdependenz beider Ebenen im Rahmen inter-nationaler Abkommen

1. Einleitung

Unmittelbar nach Abschluss der 17. UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban im Jahr 2011 erklärte der kanadische Umweltminister Peter Kent, dass sich sein Land trotz des soeben noch selbst unterzeichneten Abschlussdokuments aus dem Gesamtprozess des Kyoto-Protokolls verabschieden werde.^[1] In der noch jungen Geschichte internationaler Verhandlungen zu verbindlichen Klimaschutzzielen stellte dies ein Novum und einen außergewöhnlichen Akt mit Folgewirkungen dar (vgl. Welter/Mihm 2011). Etwa ein Jahr später vollzog auch Russland diesen Schritt und erklärte, sich nicht an einer Fortführung des Kyoto-Protokolls mit verbindlichen Zielen zur Emissionsminderung beteiligen zu wollen (vgl. Aachener-Stiftung 2014). Auch auf der Folgekonferenz 2013 in Warschau, kam es zu einem Eklat, indem eine Reihe von Umweltschutzorganisationen die Konferenz unter Protest verließen (vgl. Tagesschau Online 2013).

Der Schritt der kanadischen Regierung war ein bis dato nicht gekannter Schritt und insofern eine Zäsur auf dem Weg zu einer internationalen Verständigung zum Schutz der natürlichen Lebensbedingungen des Menschen. Deshalb geht diese Arbeit aus politikwissenschaftlicher Sicht und in Auseinandersetzung mit der Two-Level-Games-Metapher von Robert David Putnam der folgenden Fragestellung nach: „A us welchen Gründen hat Kanada den Gehalt der Beschlüsse der 17. UN-Klimakonferenz abgelehnt?“. In ihr wird untersucht, warum gerade dieses Land den Schritt vollzog, womit es diesen gerechtfertigt hat und welche Hintergründe hierfür auszumachen sind.

Diese Arbeit stützt sich methodisch auf eine Dokumentenanalyse. Dazu werden Veröffentlichungen der Klimakonferenz von Durban herangezogen. Des Weiteren wird die sogenannte „Two-Level-Games-Metapher“ diskutiert. Dabei bildet der Aufsatz: „Diplomacy and Domestic Politics: The Logic of Two-Level-Games“ von Robert David Putnam, der hierzu publizierte, den Ausgang der Betrachtungen. Darüber hinaus werden regierungsamtliche Verlautbarungen Kanadas herangezogen.

Im nachfolgenden Kapitel werden die theoretischen Grundlagen der besagten „Two-Level-Games-Metapher“ in der politikwissenschaftlichen Debatte behandelt und der Stand der Forschung referiert. Im darauffolgenden Abschnitt, wird das Werk von Putnam „Diplomacy and Domestic Politics: The Logic of Two-Level-Games“ beleuchtet. Dabei werden die darin aufgeführten Grundannahmen analysiert. Im Zusammenhang hiermit, wird eine von diesen, die „Win-Set-Hypothese“, näher untersucht. Im darauffolgenden Kapitel werden unter Anwendung der Metapher von Putnam Dokumente zum Agieren Kanadas besprochen. Im daran anschließenden Abschnitt wird eine Analyse des Akteur-Verhaltens vorgenommen und die Hintergründe der Positionierung Kanadas aufgezeigt. Die Arbeit endet mit einer Schlussbemerkung.

2. Theoretische Grundlagen und Forschungsstand

Unter politikwissenschaftlichen Gesichtspunkten kann der Fragestellung dieser Arbeit aus verschiedenartigen Blickwinkeln nachgegangen werden. Als theoretisch - wissenschaftlicher Ausgangspunkt wird hier zunächst eine Befassung mit den Weltanschauungen des Liberalismus und des Neorealismus vorgenommen, da sie Grundlagen für die nachfolgend vertieft zu betrachtende Two-Level-Games-Metapher bilden (Tilly 2011: 161).

Der Liberalismus, hervorgegangen aus den Ideen der Aufklärung, widerspiegelt ein Gesellschaftsbild in dem das Individuum nach Freiheit, Selbstbestimmung und Mündigkeit strebt (vgl. KAS ohne Jahr). „Dem Staat kommt v.a. die Aufgabe zu, Freiheitsrechte der Menschen zu schützen“ (KAS ohne Jahr). Grundlage des Agierens der Repräsentanten staatlicher Institutionen in einem demokratischen Gemeinwesen ist deren Legitimation, hervorgegangen aus freien, gleichen und geheimen Wahlen. Die auf diesem Wege konstituierte repräsentative Demokratie bildet zugleich das gesellschaftliche Kräfteverhältnis ab. Jenes ist durch eine Regierung zu berücksichtigen, wenn es darum geht, sowohl parteipolitische Interessen durchzusetzen und Macht erhaltend zu wirken, als auch die legitimen Interessen von Minderheiten zu respektieren, um die Freiheitsrechte und die Würde des Einzelnen zu gewährleisten. Zu den namhaften Vertretern liberaler Theorien werden neben dem Vordenker des Liberalismus, Aristoteles, u.a. Locke, Hume, Kant, Fichte, Voltaire, Rousseau und Weber gezählt (vgl. KAS ohne Jahr). Dem Geflecht liberaler Denkrichtungen und einzelner Politikansätze ist gemein, mit dem Paradigma des Neorealismus zu brechen. (vgl. Tilly 2011: 161).

Neorealismus wird in dieser Arbeit begriffen als ein auf die internationalen Beziehungen von Staaten gerichtetes Denkmuster. Es beruht auf verschiedene Grundannahmen. So wird die Auffassung vertreten, dass Staaten die wichtigsten Akteure in der internationalen Politik sind. Weiterhin, dass sie als rational handelnde Akteure auftreten und mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln ihre Ziele verfolgen. Als so genanntes Minimalziel gilt es, die Sicherung der Existenz des Staates zu gewährleisten. Staaten agieren und interagieren stets nach wiederkehrenden Mustern. Als bekannter Vertreter des Neorealismus gilt Waltz (vgl. Masala 2010: 53-66).

Es ist ein Verdienst von Putnam, dass er bezogen auf internationale wie auch innergesellschaftliche Verhältnisse die ursprünglich gegensätzlichen Theorieansätze Liberalismus und Neorealismus miteinander verbunden hat (vgl. Tilly 2011: 161).

Während es zur Theorie des Liberalismus im wissenschaftlichen Diskurs unzählige Forschungsarbeiten gibt, sind diese zur Theorie des Neorealismus weniger umfänglich. Hinsichtlich wissenschaftlicher Arbeiten zum Liberalismus, ist in jüngster Vergangenheit v.a. Moravcsik mit Ausarbeitungen zum sogenannten „Neuen Liberalismus“ hervorgetreten (vgl. Hasenclever 2010: 76-101).

In Bezug auf den Neorealismus sind Arbeiten neueren Datums von Keohane und Wendt für den wissenschaftlichen Erkenntnisaustausch als prägend einzuschätzen (vgl. Masala 2010: 53-66).

Im folgenden Kapitel soll der theoretische Ansatz von Putnam, der wie oben aufgeführt Theorien des Liberalismus und des Neorealismus miteinander verbindet, vertiefend besprochen werden.

3. Dokumentenlage und Methodik des Vorgehens

Die für diese Arbeit relevanten Dokumente speisen sich aus zwei Quellen. Einerseits handelt es sich um wissenschaftliche Arbeiten an deren Ursprung der originale Aufsatz von Putnam steht. Dieser nicht ins deutschsprachige übersetzte Text ist von zahlreichen Wissenschaftlern besprochen worden. Hierzu zählen auch Ankel, Tilly und Oppermann, deren Ausarbeitungen für diese Arbeit herangezogen wurden. Alle drei würdigen die Two-Level-Games-Metapher von Putnam, unterziehen sie aber zugleich einer Theorie-Kritik. Am weitesten geht diesbezüglich Oppermann, der einerseits Kritik an Putnam deutlich werden lässt, andererseits dessen Überlegungen weiterentwickelt und bereichert.

So kritisiert Oppermann, dass eine Anwendung des Ansatzes von Putnam nicht dazu führt, dass man die letztlichen Gründe für Regierungshandeln im Rahmen internationaler Verhandlungen herausarbeiten kann (vgl. Oppermann 2008: 11-12). In konstruktiver Auseinandersetzung mit Putnam erweitert Oppermann dessen Metapher um den sogenannten Prinzipal-Agenten-Ansatz.

Prinzipal meint dabei die Parlamente (Adressat) und Agenten die Regierungen bzw. die in ihrem Auftrag handelnden Verhandlungsführer (Ankel 2011: 10; vgl. Oppermann 2008: 77-78).

Eine zweite Dokumentenquelle für diese Arbeit stellen Veröffentlichungen zu den Klimakonferenz dar. Diese unterscheiden sich einerseits in zusammenfassende Darstellungen über die Entstehungsgeschichte und die Abläufe der Konferenzen. Als herausragend in diesem Zusammenhang darf das Werk von Bauer gelten, der die Chronologie der Ereignisse darstellt und Forschungen darüber anstellt, welche institutionellen Hemmnisse eine Umsetzung der jeweiligen Konferenzergebnisse beeinflussen. Weiterhin relevant sind spezielle Dokumente über die 17. UN-Klima-Konferenz in Durban. Die Dokumentenlage hierzu ist untergliedert in Originale zu den Konferenzergebnissen sowie Stellungnahmen der beteiligten Verhandlungspartner und Reflektionen der Konferenzergebnisse durch die Medien, also der Sekundärquellen.

Methodisch wird mit dieser Arbeit so vorgegangen, dass die Geschehnisse, insbesondere das agieren Kanadas und seinem letztlichen Rückzug aus dem Prozess des Kyoto-Protokolls und des damit verbundenem Verwerfens der Verhandlungsergebnisse der 17. Verhandlungs-Konferenz in Durban mit der Putnamschen Metapher, speziell einer der hieraus abgeleiteten „Win-Set-Hypothesen“, in Verbindung gebracht und abgeglichen wird. Es wird der Anspruch verfolgt, zu überprüfen, ob die Hypothese zutreffend ist oder nicht.

4. Putnams Metapher „The Logic of Two-Level-Games“ und deren Bedeutung

Putnam hat sich dafür entschieden, seine wissenschaftliche Arbeit in Form einer Metapher darzulegen. Eine Metapher wird gewählt, um einen Bedeutungszusammenhang ohne direkten Vergleich mittels eines sprachlichen Bildes in einen anderen zu übertragen (vgl. Bibliographisches Institut ohne Jahr). Putnam begründet sein stilistisches Vorgehen mit den Worten von Max Black „perhaps every science must start with metaphor and end with algebra; and perhaps without the metaphor there would never have been algebra“ (Putnam 1988: 435; vgl. Black 1962: 242).

Mit der Verwendung einer Metapher vollzieht Putnam eine Art der Abgrenzung zu dem mit dem Aufstellen einer wissenschaftlichen Theorie verbundenen Anspruch. Er betont insofern den noch nicht vollständig ausgereiften Charakter seines Gedankenkonstrukts. Gleichwohl ist es in sich schlüssig und weitestgehend ausgeformt.

Zentrale Annahme der Putnamschen Metapher ist, dass jedwede außenpolitische Handlung der Repräsentanten von Nationalstaaten auf Internationalen Konferenzen bzw. in Verhandlungen, stets sowohl durch innergesellschaftliche als auch durch internationale Einflussgrößen beeinträchtigt und zugleich beschränkt wird. Diese Sichtweise grenzt sich einerseits von den herkömmlichen liberalen und neorealistischen Theorieansätzen ab, stellt jedoch andererseits eine Verbindung zwischen beiden dar (Ankel 2011: 4). Das Besondere und Neuartige an diesem gedanklichem Modell ist die Auffassung, dass das außenpolitische Handeln sowohl von internationalen Strukturen und den hier vorherrschenden Machtkonstellationen als auch das politische Kräfteverhältnis auf nationalstaatlicher Ebene abhängig ist.

Für das Verständnis der Putnamschen Metapher ist es erforderlich, die von ihm verwendeten Begriffe nachvollziehen zu können. So verwendet er den Begriff Level I als ein Synonym für die internationale Ebene auf der die jeweiligen Regierungen Verhandlungen führen, Verträge aushandeln und Abkommen schließen. Im Unterschied hierzu bezeichnet der Begriff Level II die nationalstaatliche Ebene. Auf ihr haben die jeweiligen Regierungen ihre Legitimation erhalten und auf dieser müssen sie die Ergebnisse ihres Agierens auf dem Level I ratifizieren lassen, immer vorausgesetzt, es handelt sich um demokratisch legitimierte Repräsentanten eines Nationalstaates (Putnam 1988: 436).

[...]

^[1] „As we have said, Kyoto - for Canada - is in the past. As such, we are invoking our legal right to formally withdraw from Kyoto. This decision formalizes what we have said since 2006 that we will not implement the Kyoto Protocol“ (Kent 2011c).