Verfassungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System


Hausarbeit, 2017
21 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

INHALT

1. Einleitung

2. Das Bundesverfassungsgericht
2.1. Die Verfassungsgerichtsbarkeit in der BRD
2.1.1. Organisation der Verfassungsgerichtsbarkeit
2.1.2. Funktionen der Verfassungsgerichtsbarkeit
2.1.3. Probleme der Verfassungsgerichtsbarkeit
2.2. Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System
2.3. These einer ‚Karlsruher Republik‘

3. Fazit

4. Bibliographie

4.1. Referenzen

4.2. Weiterführende Literatur

5. Versicherung

1. EINLEITUNG

Es gibt kaum mehr Mythen über eine Institution, als über das Karlsruher Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Sowohl über die bundesdeutsche Geschichte, ihre Zuständigkeiten, als auch über die Stellung des Gerichts in der Politik herrschen reißerische Kolportagen. Haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes das Verfassungsgericht erschaffen oder ernannten sich Richter und Richterinnen selbst zum mächtigen Verfassungsorgan? Hängt das Verfassungsgericht mit der Politik zusammen oder entscheiden und agieren die Instanzen Politik und Recht unabhängig voneinander? Ist das BVerfG eine Superrevisionsinstanz? Wirken sich gesellschaftliche Entwicklungen auf die Verfassungsgerichtsbarkeit aus oder andersherum? All diese Fragen und Mythen versucht der Politikwissenschaftler der TU Kaiserslautern Marcus Höreth im Zuge seiner wissenschaftlichen Arbeit zu verstehen und zu beantworten (vgl. Kohlhammer Blog 2014). Marcus Höreth sagt in einem Interview mit dem Kohlhammer Blog 2014: „Aus politikwissenschaftlicher Sicht ist es wichtig zu erkennen, unter welchen Rahmenbedingungen politische Entscheidungen zustande kommen, um sie zu verstehen.“ (Kohlhammer Blog 2014) Sein Band „Verfassungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland“ aus der Reihe „Brennpunkt Politik“ entlarvt diese Mythen, zeigt Funktionen und Organisation der Verfassungsgerichtsbarkeit auf, untersucht die Stellung des BVerfG im politischen System und diskutiert die These einer „Karlsruher Republik“. Er stellt Fragen in Bezug auf die Idee der Verfassungsgerichtsbarkeit, verschiedene Organisationsmodelle, die Doppelrolle des Karlsruher Gerichts, die Interdependenz zwischen Gericht und Regierung und der Machtrolle des BVerfG. Im Rahmen der vorliegenden Hausarbeit werden im ersten Teil die wichtigsten Punkte des Buches deskriptiv dargestellt und im zweiten Teil aufgezeigt, wie sich die Stellung des BVerfG im politi-schen System kompakt erfassen und inwiefern sich die These einer „Karlsruher Republik“ aufrechterhalten oder relativieren lässt. Innerhalb der Buchbesprechung liegt das Hauptaugenmerk auf der Ausarbeitung von Marcus Höreth, zieht jedoch andere wissenschaftliche Quellen hinzu. Auf den geschichtlichen Hintergrund der Verfassungsgerichtsbarkeit wird nur am Rande eingegangen, da eine umfassende Erläuterung über den Rahmen dieser Arbeit hinausgehen würde. Zum Schluss werden im Fazit die Ergebnisse zusammengefasst und ein Blick auf noch offen stehende Fragen und die zukünftige Sicht geworfen.

2. DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Seit der Gründung im Jahre 1951 entscheidet das BVerfG als höchstes deutsches Gericht mit Sitz in Karlsruhe über verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Fragen der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Bekannt als „Oberster Hüter der Verfassung“ diskutiert das Gericht über grundlegende verfassungsrechtliche Streitfragen. (Van Ooyen 2006: 65) Sowohl im Artikel 92 im Grundgesetz, als auch im ergänzenden Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) §1 (1) wird die Stellung des Organs deutlich: „Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes.“ (BVerfGG §1 (1)) Neben dem Bundesgerichtshof, dem Bundesverwaltungsgericht und anderen obersten Bundesgerichten ist das BVerfG als „Zwillingsgericht“ organisiert und sowohl für Grundrechtsstreitigkeiten, als auch für staatsorganisatorische Fragen zuständig. Somit ist das BVerfG in Deutschland zugleich „Künder der Verfassung.“ (Höreth 2014: 52) Das Gericht besteht aus zwei ebenbürtigen Senaten mit jeweils acht Richtern, bei dem der erste Senat für Fragen in Hinblick auf das Grundrecht (Grundrechtsgericht/ Grundrechtssenat) und der zweite Senat für staatsorganisatorische Streitfragen zuständig ist (Staatsgerichtshof/ Staatsrechtsenat). In beiden Senaten walten mehrere Kammern mit jeweils drei Richtern. Außerdem stehen den Mitgliedern wissenschaftliche Mitarbeiter/-innen aus unterschiedlichen Fachbereichen zur Verfügung (vgl. Höreth 2014: 45). Die Kammern entscheiden über die große Anzahl an Verfassungsbeschwerden, organisieren das Annahmeverfahren der jeweil-igen Beschwerde und entlasten die Senate. Bundestag und Bundesrat ernennen jeweils acht Mitglieder des Juristengerichts und wählen abwechselnd den Präsidenten und Vizepräsidenten. Mit der Standortwahl Karlsruhe soll die Unabhängigkeit des Gerichts von der Politik zum Ausdruck gebracht werden, da mit der Regierung in Bonn, beziehungsweise heute in Berlin eine geographische Trennungen beider Instanzen verdeutlicht wird (vgl. Höreth 2014: 45f).

2.1. VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT IN DER BRD

1803 hat der Supreme Court[1] of the United States erstmals eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig erklärt. Im Laufe der Zeit konstruierte der Supreme Court ein Modell, das als Vorbild für viele Staaten galt. Nach dem ersten und zweiten Weltkrieg entwickelte auch Österreich ein spezielles Muster der Verfassungsgerichtsbarkeit[2] . Das amerikanische Konzept, auch „Einheitsmodell“ oder „diffuse Verfassungsgerichtsbarkeit“ genannt, unterscheidet sich von dem österreichischen Muster „konzentrierte; isolierte Verfassungsgerichtsbarkeit“ darin, dass der U.S. Supreme Court die Funktion des Obersten Gerichts und somit die Verfassungsgerichtsbarkeit vereint. Das Trennungsmodell hingegen verfügt über eine eigenständige Institution, die ausschließlich für verfassungsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist und demzufolge die Verfassungsgerichtsbarkeit bei spezifischen Verfassungsgerichtshöfen liegt (vgl. Schulz 2010: 3). Des Weiteren besitzt bei einer diffusen Verfassungsgerichtsbarkeit, aufgrund einer anderen „Kompetenzverteilung der Normenkontrolle“ (Schulz 2010: 3), jeder Richter eines Gerichts die Macht, Normen als verfassungswidrig anzuerkennen. In dem österreichischen und deutschen Verfahrensmodell liegt die Zuständigkeit der verfassungsrechtlichen Normenkontrolle bei institutionell eingerichteten Gerichten. Bei der konzentrierten Verfassungsgerichtsbarkeit hat die Politik außerdem die Möglichkeit einen Antrag der abstrakten Normenkontrolle zu stellen und somit, obwohl keine direkte Beschwerde vorliegt, Anträge prüfen zu lassen. Auch in Deutschland war die Verfassungsgerichtsbarkeit früh eine Idee, die sich jedoch erst mit der Errichtung des BVerfG durchsetzte. Die Verfassungsgerichtsbarkeit in der BRD orientierte sich an dem österreichischen Verfassungsgerichtshof. Die Hauptaufgabe sollte darin bestehen, die Verfassung und das Grundgesetz zu schützen (vgl. Höreth 2014: 38). In Bezug dazu schreibt Marcus Höreth:
„Dass das Gericht sich so stark entwickeln konnte, ist sicher wesentlich auf seine Eigen- schaft als institutionell verselbstständigte, d.h. isolierte Verfassungsgerichtsbarkeit zurück zuführen.“ (Höreth 2014: 38)

2.1.2. ORGANISATION DER VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT

Marcus Höreth beleuchtet in seinem Kapitel über die Organisation der Verfassungsgerichtsbarkeit, dass sowohl bei der isolierten, als auch bei der diffusen Konstruktion die Rechtssprechung Einfluss auf gesellschaftliche und politische Entwicklungen nehmen kann. Der Vorteil des Trennungskonzeptes liegt darin, dass die Kompetenz der verfassungsrechtlichen Normenkontrolle bei einem ausgewählten Organ liegt und nicht viele Gerichte die Befugnis besitzen, parlamentarische Gesetze aufzuheben (vgl. Höreth 2014: 47f). Der Supreme Court Entwurf bringt den Nachteil mit sich, dass das „Höchstgericht zugleich die Aufgaben eines letztinstanzlichen Verfassungsgerichts“ annimmt (Höreth 2014: 47). Als Vorbild entwickelt sich die alternative „institutionelle Trennung von Fachgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit“ (vgl. Höreth 2014: 47). Die Deutsche Organisation, bei der „ein institutionell verselbstständigtes Verfassungsgericht […] den Fachgerichten gegenüber“ steht (Höreth 2014: 48), wird von vielen Ländern nachgeahmt und unterscheidet sich dahingehend von der österreichischen Organisation, dass das BVerfG eine Rechtsprechungsgewalt gegenüber dem Zivilgericht, dem Verwaltungsgericht und weiteren Höchstgerichten besitzt (vgl. Höreth 2014: 48). Aufgrund dessen es auch als „Superrvisionsinstanz[3] “ und das Deutsche Modell als „Pyramidenmodell“ bezeichnet wird (Höreth 2014: 48). Ergo besteht der Nachteil der isolierten Verfassungsgerichtsbarkeit darin, dass sich das Gericht politisch entfalten und mit den Fachgerichten konkurrieren kann. Obwohl das BVerfG die letztinstanzlichen Entscheidungen in Bezug auf Verfassungsfragen trifft, bedeutet das jedoch nicht, dass es strikt von den anderen Gerichten getrennt fungiert, vielmehr agieren das Verfassungsgericht und das Fachgericht im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle miteinander und tauschen sich über die Geltung der gesetzlichen Norm aus (vgl. Höreth 2014: 49).

Als nächstes wird die Doppelnatur des BVerfG als Gericht und Verfassungsorgan skizziert. Der geschichtliche Hintergrund zeigt, dass sich der Parlamentarische Rat ursprünglich über die Organisation und Rolle der Gerichte nicht einig war. Es wurde diskutiert, ob das BVerfG für Verfassungsfragen zuständig sein oder ein weiteres Oberstes Bundesgericht eingeführt werden soll (vgl. Höreth 2014: 51). Das Gericht hat sich schließlich in einem „Akt der Selbstautorisierung“ den Charakter als Verfassungsorgan zugeschrieben und nahm eine Rolle als „Zwillingsgericht“ ein (Höreth 2014: 50). Durch diese Funktion ist das BVerfG institutionell unabhängig, verfügt „somit über einen eigenen Haushalt, eine Geschäftsordnung und eine eigene Verwaltung […] und [ist] nicht dem Justizministerium unterstellt.“ (Höreth 2014: 50) Auf die Richter der Senate kamen Herausforderungen zu, da sie zu „Entscheidungsträgern mit großer politischer Entscheidungsmacht“ wurden (Höreth 2014: 52). Auf der einen Seite liegt ihre Aufgabe darin, objektive Urteile auf dem Gebiet der Justiz zu fällen und zu begründen und auf der anderen Seite wird das BVerfG als Verfassungsorgan in politische Bereiche und Auseinandersetzungen integriert (vgl. Höreth 2014: 52). Höreths Ausarbeitung entsprechend kommt es mit der Verfassungsgerichtsbarkeit gleichzeitig zu einer „Juridifizierung der Politik“ und einer „Politisierung der Justiz.“ (Höreth 2014: 52) Die Sphären werden miteinander verquickt und es ist in der Praxis nicht realisierbar beide Bereiche getrennt zu betrachten. Des Weiteren erklärt der Autor, dass der Fokus nicht auf der Trennung liegen soll, sondern auf den Grad der Juridifizierung und Politisierung, beziehungsweise „auf die jeweilige Intensität, mit der beides von statten geht.“ (Höreth 2014: 53) Im Rahmen der Verquickung müssen sowohl die judikative, als auch die politische Seite die Entscheidungen und Handlungswege des anderen akzeptieren, um sicherzustellen, dass die jeweilige Autonomie bewahrt werden kann (vgl. Höreth 2014: 53). Dementsprechend muss die Politik die unabhängige Rechtssprechung beachten, als auch das Gericht auf zu viel Einfluss auf die Politik verzichten (vgl. Höreth 2014: 53). Richter/-innen müssen bei der Urteilsfindung[4] auf politische Folgen achten, wie die Umsetzbarkeit und Funktionalität. Deshalb müssen gefällte Urteile nachvollziehbar begründet und transparent dargestellt werden. Aufgrund der Autorisierung als Verfassungsorgan sind die Aufgaben des BVerfG umfangreicher als die der herkömmlichen Gerichte (vgl. Höreth 2014: 53f).

Als ein Problem in der Organisation des Karlsruher Gerichts zählt Höreth die Richterwahl. Richter/-innen des Juristengerichts sollen aus theoretischer Sicht mit einer Zweidrittelmehrheit zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt werden. In der Praxis bilden jedoch zwölf meist unbekannte Bundestagsmitglieder, die nach einem „Parteienproporz zusammengesetzt[en]“ wurden, eine informelle Arbeitsgruppe und einigen sich auf die Verfassungsrichterkandidaten (vgl. Höreth 2014: 55). Das Wahlverfahren der Juristen wird dahingehend kritisiert, dass es außerhalb der breiten Öffentlichkeit geschieht. Als Lösung wurde bereits 2008 von den Grünen und 2010 zusammen mit den Linken öffentliche Anhörungen der Richterkandidaten gefordert. Mit der USA und dem Konzept der hearings[5] als Vorbild, wollen die Parteien in der BRD für demokratische Legitimation der Richterernennung durch mehr Publizität und Transparenz sorgen (vgl. Höreth 2014 55ff). Das herkömmliche Verfahren der Ämterbesetzung in der BRD bringt demokratietheoretische Zweifel mit sich. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln und einigen sich die Parteifraktionen auf „eine Liste mit Kandidaten, die jeweils zur Hälfte von den beiden großen Parteien, bzw. Fraktionen vorgeschlagen werden.“ (Höreth 2014: 58) Aufgrund der bereits getroffenen Arrangements zwischen den Parteien liegt es nicht mehr in der Hand des Richterwahlausschusses die Kandidaten zu wählen oder wie in der wissenschaftlichen Arbeit formuliert
„ist das komplette Verfahren von der Nominierung bis zur Bestätigung durch den Wahlausschuss ein ausschließlich von den politischen Parteien bis ins letzte Detail vereinbartes Geschäft unter effektiv- em Ausschluss der Öffentlichkeit.“ (Höreth 2014: 59) Das amerikanische Schema der Richterernennung und die Einführung von hearings könnte der Intransparenz entgegenwirken und die Wahlen demokratieverträglicher machen. Trotz dem derzeitig umstrittenen Verfahren, findet die Reform, wie die Ablehnungen 2008 und 2010 deutlich machen, in der Politik keinen Anklang (vgl. Höreth 2014: 61f).

2.1.2. FUNKTIONEN DER VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT

Grundsätzlich liegt dem BVerfG in seiner Funktion als Gericht, vor allem die Aufgabe als Schieds-richter zu Grunde. Dabei handelt die Karlsruher Institution, wie andere demokratische Verfassungsgerichte auch, im Falle eines verfassungsrechtlichen Konflikts zwischen Kontrahenten, als objektive dritte Partei (vgl. Höreth 2014: 63f). Das Interesse der Streitschlichtung durch eine neutrale Instanz hat große Akzeptanz bei den Akteuren gefunden. Beispielsweise ist es für Oppositionen oder Fraktionen eine Chance, ihr Vorhaben über den Weg des Hohen Gerichts fortzuführen. Für Akteure ist es von Vorteil, Konflikte über den gerichtlichen Weg zu klären und das BVerfG über Streitigkeiten urteilen zu lassen. Ergo stehen Justiz und Politik, beziehungsweise die politischen Akteure, interdependent zueinander (vgl. Höreth 2014: 64). Es kommt zu einer Juridifizierung der Politik und Politisierung der Justiz (vgl. Höreth 2014: 64). Marcus Höreth beschreibt dies genauer:

[...]


[1] bedeutet richterliches Prüfungsrecht / Normenkontrolle; Prüfung von Gesetzen nach Verfassungswidrigkeit; erstmals im Verfahren Marbury vs. Madison vom U.S. Supreme Court angewendet (vgl. Schulz 2010: 2).

[2] Verfassungsgerichtsbarkeit „umfasst diese jedes gerichtliche Kontrollverfahren staatlicher Akte.“ (Gaul 1998: 2)

[3] Superrevisionsinstanz bedeutet, dass das Gericht die zuletzt entscheidende Instanz in einem rechtlichen Verfahren ist und sogar Urteile des Revisionsgericht aufheben kann (vgl. Höreth 2014: 48).

[4] auch „Urteilsfolgenabschätzung“ genannt (vgl. Höreth: 2014: 53).

[5] das Konzept der hearings sind öffentliche Anhörungen der Richter-/innen in den USA (Höreth 2014:56).

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Details

Titel
Verfassungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System
Hochschule
Technische Universität Darmstadt  (Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Einführung in das politische System der BRD
Note
1,0
Autor
Jahr
2017
Seiten
21
Katalognummer
V370968
ISBN (eBook)
9783668496446
ISBN (Buch)
9783668496453
Dateigröße
500 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Bundesverfassungsgericht, politisches System, Karlsruhe, Verfassungsgerichtsbarkeit, Bundesrepublik Deutschland, Analyse
Arbeit zitieren
Anna Stöckl (Autor), 2017, Verfassungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/370968

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