Im Rahmen dieser Hausarbeit werden im ersten Teil die wichtigsten Punkte des Buches „Verfassungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland“ von Marcus Höreth deskriptiv dargestellt und im zweiten Teil aufgezeigt, wie sich die Stellung des BVerfG im politischen System kompakt erfassen und inwiefern sich die These einer „Karlsruher Republik“ aufrechterhalten oder relativieren lässt. Innerhalb der Buchbesprechung liegt das Hauptaugenmerk auf der Ausarbeitung von Marcus Höreth, zieht jedoch andere wissenschaftliche Quellen hinzu. Auf den geschichtlichen Hintergrund der Verfassungsgerichtsbarkeit wird nur am Rande eingegangen, da eine umfassende Erläuterung über den Rahmen dieser Arbeit hinausgehen würde. Zum Schluss werden im Fazit die Ergebnisse zusammengefasst und ein Blick auf noch offen stehende Fragen und die zukünftige Sicht geworfen.
Es gibt kaum mehr Mythen über eine Institution, als über das Karlsruher Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Sowohl über die bundesdeutsche Geschichte, ihre Zuständigkeiten, als auch über die Stellung des Gerichts in der Politik herrschen reißerische Kolportagen. Haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes das Verfassungsgericht erschaffen oder ernannten sich Richter und Richterinnen selbst zum mächtigen Verfassungsorgan? Hängt das Verfassungsgericht mit der Politik zusammen oder entscheiden und agieren die Instanzen Politik und Recht unabhängig voneinander? Ist das BVerfG eine Superrevisionsinstanz? Wirken sich gesellschaftliche Entwicklungen auf die Verfassungsgerichtsbarkeit aus oder andersherum?
All diese Fragen und Mythen versucht der Politikwissenschaftler der TU Kaiserslautern Marcus Höreth im Zuge seiner wissenschaftlichen Arbeit zu verstehen und zu beantworten. Sein Band „Verfassungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland“ aus der Reihe „Brennpunkt Politik“ entlarvt diese Mythen, zeigt Funktionen und Organisation der Verfassungsgerichtsbarkeit auf, untersucht die Stellung des BVerfG im politischen System und diskutiert die These einer „Karlsruher Republik“. Er stellt Fragen in Bezug auf die Idee der Verfassungsgerichtsbarkeit, verschiedene Organisationsmodelle, die Doppelrolle des Karlsruher Gerichts, die Interdependenz zwischen Gericht und Regierung und der Machtrolle des BVerfG.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das Bundesverfassungsgericht
2.1. Die Verfassungsgerichtsbarkeit in der BRD
2.1.1. Organisation der Verfassungsgerichtsbarkeit
2.1.2. Funktionen der Verfassungsgerichtsbarkeit
2.1.3. Probleme der Verfassungsgerichtsbarkeit
2.2. Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System
2.3. These einer ‚Karlsruher Republik‘
3. Fazit
4. Bibliographie
4.1. Referenzen
4.2. Weiterführende Literatur
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Rolle des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, beleuchtet dessen Organisation sowie Funktionen und analysiert kritisch die These einer „Karlsruher Republik“ hinsichtlich des Einflusses der Justiz auf das politische Geschehen.
- Organisation und Funktionen der Verfassungsgerichtsbarkeit
- Die Doppelrolle des Bundesverfassungsgerichts als Gericht und Verfassungsorgan
- Wechselwirkungen zwischen Justiz und Politik (Juridifizierung und Politisierung)
- Die kritische Auseinandersetzung mit der These der „Karlsruher Republik“
- Herausforderungen durch europäische Integration und Konkurrenz
Auszug aus dem Buch
2.1.2. FUNKTIONEN DER VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT
Grundsätzlich liegt dem BVerfG in seiner Funktion als Gericht, vor allem die Aufgabe als Schiedsrichter zu Grunde. Dabei handelt die Karlsruher Institution, wie andere demokratische Verfassungsgerichte auch, im Falle eines verfassungsrechtlichen Konflikts zwischen Kontrahenten, als objektive dritte Partei (vgl. Höreth 2014: 63f). Das Interesse der Streitschlichtung durch eine neutrale Instanz hat große Akzeptanz bei den Akteuren gefunden. Beispielsweise ist es für Oppositionen oder Fraktionen eine Chance, ihr Vorhaben über den Weg des Hohen Gerichts fortzuführen. Für Akteure ist es von Vorteil, Konflikte über den gerichtlichen Weg zu klären und das BVerfG über Streitigkeiten urteilen zu lassen. Ergo stehen Justiz und Politik, beziehungsweise die politischen Akteure, interdependent zueinander (vgl. Höreth 2014: 64). Es kommt zu einer Juridifizierung der Politik und Politisierung der Justiz (vgl. Höreth 2014: 64). Marcus Höreth beschreibt dies genauer:
„Verfassungsgerichte wie das Bundesverfassungsgericht übernehmen in zunehmendem Maße quasi-legislative Aufgaben, während die politischen Akteure in Exekutive und Legislative […] zunehmend in verfassungsrechtlichen Kategorien und Kalkülen denken und entscheiden, um so der Gefahr zu entrinnen, dass ihre Vorhaben vom Verfassungsgericht zu einem späteren Zeitpunkt als verfassungswidrig kassiert werden können.“ (Höreth 2014: 64)
Mit der Fülle an Zuständigkeiten des BVerfG kann es nicht nur gerichtliche Urteile fällen, sondern sie auch aufheben und darüber hinaus über Konflikte im föderalen System entscheiden. Außerdem hat das Gericht die Autorität Parteien zu verbieten und Gesetze des Parlaments aufzuheben, wenn sie entgegen der Verfassung sprechen (vgl. Höreth 2014: 66). Die Mütter und Väter des Grundgesetzes legten fest, dass die Grundlage der Urteilsfällung immer in dem Vorrang der Verfassung und den Grundgesetzen liegen muss. Somit ist das Verfassungsgericht direkt an die Verfassung und mit Artikel 1 Absatz 3 im Grundgesetz an die Grundrechte gebunden (vgl. Höreth 2014: 66).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Hinführung zum Thema, Darstellung der Mythen rund um das BVerfG und Erläuterung der methodischen Vorgehensweise anhand der Arbeit von Marcus Höreth.
2. Das Bundesverfassungsgericht: Detaillierte Betrachtung der Organisation, der Funktionen, der speziellen Stellung innerhalb des politischen Systems und der Diskussion um die „Karlsruher Republik“.
2.1. Die Verfassungsgerichtsbarkeit in der BRD: Theoretische Einordnung der Verfassungsgerichtsbarkeit sowie historische und strukturelle Grundlagen im deutschen Modell.
2.1.1. Organisation der Verfassungsgerichtsbarkeit: Untersuchung der institutionellen Struktur des BVerfG als isoliertes Verfassungsgericht und dessen Abgrenzung zu anderen Gerichten.
2.1.2. Funktionen der Verfassungsgerichtsbarkeit: Analyse der Aufgaben des Gerichts als Schiedsrichter sowie der Bedeutung von Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden.
2.1.3. Probleme der Verfassungsgerichtsbarkeit: Diskussion kritischer Aspekte wie Richterwahl, Vormundschaftsrolle des Gerichts und Herausforderungen durch die europäische Integration.
2.2. Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System: Untersuchung des direkten und indirekten Einflusses des Gerichts auf politische Prozesse und Entscheidungen.
2.3. These einer ‚Karlsruher Republik‘: Wissenschaftliche Debatte darüber, ob das BVerfG derart prägend auf die Bundesrepublik wirkt, dass der Begriff der „Karlsruher Republik“ gerechtfertigt ist.
3. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Rolle des BVerfG als zentraler Akteur zwischen Recht und Politik sowie Ausblick auf zukünftige Herausforderungen.
4. Bibliographie: Auflistung der verwendeten Referenzen sowie weiterführender Literatur zur Thematik.
4.1. Referenzen: Verzeichnis der direkt zitierten Quellen.
4.2. Weiterführende Literatur: Zusammenstellung ergänzender wissenschaftlicher Werke zum Vertiefen des Themas.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgerichtsbarkeit, Karlsruher Republik, Politik, Recht, Normenkontrolle, Verfassungsbeschwerde, Rechtsstaat, Demokratie, Gewaltenteilung, Politisierung der Justiz, Juridifizierung der Politik, Europäische Integration, politische Akteure.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Rolle des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Deutschland, insbesondere dessen Organisation, Funktionen und Einfluss auf das politische System.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die Abgrenzung von Recht und Politik, die Bedeutung des BVerfG als Schiedsrichter und Machtfaktor sowie die kritische Debatte über die These der „Karlsruher Republik“.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, die Organisation und Stellung des BVerfG deskriptiv darzustellen und kritisch zu prüfen, inwiefern der Begriff der „Karlsruher Republik“ den Einfluss des Gerichts auf die Demokratie und Politik in der BRD treffend beschreibt.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Autorin nutzt eine deskriptive Buchbesprechung der Arbeit von Marcus Höreth, ergänzt durch weitere wissenschaftliche Quellen, um die Stellung des Gerichts zu erfassen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Analyse der Organisation und Funktionen der Verfassungsgerichtsbarkeit, eine Untersuchung des Einflusses des BVerfG im politischen System und eine Diskussion über die „Karlsruher Republik“.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie BVerfG, Verfassungsgerichtsbarkeit, Rechtsstaat, politische Macht, Normenkontrolle und die These der „Karlsruher Republik“ charakterisiert.
Wie nimmt das BVerfG laut Arbeit indirekten Einfluss auf die Politik?
Indirekter Einfluss entsteht, indem politische Akteure ihr Handeln vorab auf die mögliche Verfassungskonformität prüfen, um Klagen in Karlsruhe und damit verbundenen politischen Niederlagen zu vermeiden.
Welche Probleme sieht die Autorin bei der Richterwahl?
Kritisiert wird insbesondere die fehlende öffentliche Transparenz und die Tatsache, dass die Vorauswahl meist informell durch Parteifraktionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt.
Wie wirkt sich die europäische Integration auf die Macht des BVerfG aus?
Die Arbeit stellt fest, dass das Monopol des BVerfG durch die Konkurrenz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf europäischer Ebene eingeschränkt wird, was neue Herausforderungen für die Wahrung der nationalen Verfassungsidentität mit sich bringt.
Welche Rolle spielen Sondervoten bei der Arbeit des BVerfG?
Sondervoten fördern laut der Arbeit die Transparenz und Qualität von Entscheidungen, da sie abweichende Rechtsauffassungen sichtbar machen und Minderheiten die Möglichkeit geben, ihre Argumente darzulegen.
- Arbeit zitieren
- Anna Stöckl (Autor:in), 2017, Verfassungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/370968
