Der Bundespräsident besitzt das höchste Amt in der Bundesrepublik Deutschland. Doch verfassungsrechtlich wird das Verfassungsorgan stark eingeschränkt. Daher ist immer wieder die Rede davon, dass er nur ein "Repräsentant" und "Staatsnotar" ist. Weswegen ist dieses Amt dann aber das höchste in der Bundesrepublik, gehen sein Aufgabenbereich und die Befugnisse eventuell doch darüber hinaus? Fest steht, dass der Bundespräsident die politische Übereinstimmung in Deutschland darstellen soll. Genauer gesagt, die Einheit des Staates und Volkes. Darüber hinaus soll er die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen integrieren und die Bundesrepublik Deutschland nach außen repräsentieren.
Doch wozu ein weiteres unnützes Amt, wenn es dagegen die Bundesminister übernehmen könnten. Zum Beispiel die Repräsentation nach außen, diese könnte durch den Bundesminister des Auswärtigen übernommen werden. Stattdessen wird ein Amt erneut besetzt, anstatt die Aufgaben an die jeweiligen Bundesminister zu übertragen. Fraglich ist dann, weswegen immer wieder von Sparmaßnahmen die Rede ist. Wenn die Bundesrepublik sparen muss, wieso nicht beim Bundespräsidenten anfangen?
Immer wieder wird gefordert das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen. Gründe gibt es viele. Die einen fordern die Abschaffung aus Sparsamkeitsgründen, die anderen wegen des wenig subjektiven Hervorbringens. Und dann gibt es noch die Mehrheit des Volkes, dem es gleichgültig ist, was mit dem Amt passiert.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Geschichte
3. Zusammenwirken der Verfassungsorgane
4. Wirken im Inland
4.1 Ernennung und Entlassung der Inhaber der wichtigsten Staatsämter
4.2 Ausfertigung von Gesetzen
4.3 Begnadigungsrecht
4.4 Reservebefugnisse
4.5 Schirmherrschaften
5. Wirken im Ausland
5.1 Akkreditierung von Botschaftern
5.2 Völkerrecht
6. Ehrenhoheit
6.1 Staatssymbole
6.2 Orden und Ehrenzeichen
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht kritisch die Relevanz des Amtes des Bundespräsidenten in der Bundesrepublik Deutschland, indem sie der Frage nachgeht, ob das Staatsoberhaupt angesichts von Sparforderungen und begrenzten Befugnissen als überflüssiges Organ der Verfassung betrachtet werden kann.
- Historische Entwicklung des Amtes von der Weimarer Republik bis heute
- Die Rolle des Bundespräsidenten im Zusammenwirken mit anderen Verfassungsorganen
- Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben im In- und Ausland
- Die Ausübung der Ehrenhoheit, insbesondere bei der Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
- Analyse des "pouvoir neutre" (neutrale Gewalt) als Schutzfunktion im politischen System
Auszug aus dem Buch
4.3 Begnadigungsrecht
Der Bundespräsident übt für den Bund nach Artikel 60 Abs. 2 GG das Begnadigungsrecht aus. Hier durch erhält er die Befugnis, auf Folgen eines rechtskräftigen Straf- oder Disziplinarurteils und sonsti ge Sanktionen strafrechtsähnlichen Charakters teilweise oder vollständig zu verzichten. Allerdings besitzt kein Straftäter das Recht auf Gnade. Der Bundespräsident als "Gnadenherr" kann in seinem Ermessen dezidieren, wer Gnade erhält. Aufgrund der föderalen Gliederung Deutschlands bedeutet dies, dass nur die Strafen durch den Bundespräsidenten begnadigt werden können, welche von ei nem Bundesgericht in erster Instanz verhängt werden.
Des Weiteren übt das Staatsoberhaupt auch das Disziplinargnadenrecht aus, welches Ahndung von Dienstvergehen seitens der Bundesbeamten, Bundesrichtern und Soldaten sind. Diese Gnadenkom petenz wird durch den Bundespräsidenten nur im geringen Maß ausgeübt. Hintergrund ist, dass für den überwiegenden Teil der Disziplinarfälle das jeweilige Land und nicht der Bund zuständig ist.
Eine Besonderheit ist, dass das Oberlandesgericht in Staatsschutzsachen als Bundesgericht tätig ist. Ein Gnadenerweis in diesen Angelegenheiten könnten zum Beispiel bei Spionage und Verfahren ge gen Terroristen erteilt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die öffentliche Diskussion um die Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten aus Sparsamkeitsgründen und führt in die Fragestellung ein, ob das Amt tatsächlich überflüssig ist.
2. Geschichte: Dieses Kapitel zeichnet die historische Entstehung des Amtes von der Weimarer Zeit über die Zeit des Nationalsozialismus bis hin zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland nach.
3. Zusammenwirken der Verfassungsorgane: Hier wird das Verhältnis des Bundespräsidenten zu anderen ständigen Verfassungsorganen wie Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung analysiert.
4. Wirken im Inland: Der Autor erläutert die verschiedenen Inlandsaufgaben, von der Ernennung von Staatsämtern und der Gesetzesausfertigung bis hin zu Schirmherrschaften.
5. Wirken im Ausland: Dieses Kapitel beschreibt die repräsentativen Aufgaben des Staatsoberhauptes, insbesondere die Akkreditierung von Botschaftern und die völkerrechtliche Vertretung Deutschlands.
6. Ehrenhoheit: Die Bedeutung der staatlichen Symbolik und die Verleihung von Orden und Ehrenzeichen wie dem Verdienstorden und dem Silbernen Lorbeerblatt werden thematisiert.
7. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass der Bundespräsident als neutrale Gewalt eine essenzielle und nicht überflüssige Funktion im politischen System einnimmt.
Schlüsselwörter
Bundespräsident, Verfassungsorgan, Grundgesetz, Staatsoberhaupt, politische Gewalt, Begnadigungsrecht, Repräsentation, Gewaltenteilung, Ehrenhoheit, Verdienstorden, politisches System, Demokratie, Verfassungsgeschichte, Amtsbefugnisse, Deutschland.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit primär?
Die Arbeit analysiert kritisch die Rolle und Notwendigkeit des Bundespräsidenten als Verfassungsorgan, um die Frage zu klären, ob das Amt angesichts seiner begrenzten Befugnisse und Kosten überflüssig ist.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Arbeit deckt die historische Entwicklung des Amtes, die verfassungsrechtliche Einordnung, das Zusammenwirken mit anderen Staatsorganen sowie die spezifischen Inlands- und Auslandsaufgaben des Präsidenten ab.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die tatsächliche politische Bedeutung und Verantwortung des Staatsoberhauptes aufzuzeigen und damit die häufig geäußerte Forderung nach einer Abschaffung des Amtes zu hinterfragen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer Literatur- und Quellenanalyse, die historische Zusammenhänge sowie verfassungsrechtliche Grundlagen und aktuelle Tätigkeitsfelder des Amtes systematisch auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die historische Einordnung, das Zusammenwirken mit anderen Organen, die konkreten Aufgaben (Ernennungen, Gesetzesausfertigung, Begnadigung, Auslandskontakte) sowie die Ausübung der Ehrenhoheit durch Orden und Symbole.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Verfassungsorgan, neutrale Gewalt (pouvoir neutre), Repräsentation, Staatsamt und politische Stabilität charakterisiert.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Bundespräsidenten als "Ersatzkaiser"?
Der Autor ordnet diese Bezeichnung in den historischen Kontext der Weimarer Reichsverfassung ein und stellt fest, dass die Stellung des modernen Bundespräsidenten eine grundlegend andere und deutlich schwächere ist.
Welches Fazit zieht die Arbeit zur finanziellen Komponente des Amtes?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die Kosten des Amtes im Vergleich zu anderen Staatsausgaben vernachlässigbar gering sind und eine Abschaffung aus rein finanziellen Gründen nicht sinnvoll erscheint.
- Quote paper
- Beatrix Cybinski (Author), 2017, Ist der Bundespräsident als Organ der Verfassung überflüssig?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/371158
