In dieser Arbeit wird erläutert, weshalb die Behandlung von Betriebsvermögen im aktuellen ErbStG als verfassungswidrig eingestuft wurde, wie eine Neuregelung des Gesetzes ausgestaltet werden könnte und ob es ökonomisch sinnvoll ist, eine umfangreiche Begünstigung von Betriebsvermögen im ErbStR weiterhin vorzunehmen. Um dies zu beantworten, wird zunächst ein Überblick über die Entstehungsgeschichte des ErbStG gegeben und anschließend erfolgt die Erläuterung der wichtigsten Paragraphen des aktuellen ErbStG. Darauf folgend wird die Behandlung von Betriebsvermögen im Erbschaftsteuerrecht erklärt und auf die verfassungswidrige Begünstigung, auf die sich das Urteil des BVerfG vom 17. Dezember 2014 bezieht, eingegangen. Im weiteren Verlauf werden verschiedene Reformvorschläge für ein neues ErbStG dargestellt, anhand derer sich zeigen wird, dass von einer nur leichten Modifikation der aktuellen Fassung, einer starken Begrenzung der Begünstigungen bis hin zu einer kompletten Abschaffung der Steuerbefreiungen unterschiedliche Ansätze möglich sind um das ErbStG an die aktuelle Rechtsprechung anzupassen. In der kritischen Beurteilung wird vor allem auf mögliche Liquiditätseffekte eingegangen, welche durch die Abschaffung der Steuerbefreiungen entstehen können. Ebenfalls wird erläutert, durch welche Indikatoren die zukünftige Ausgestaltung des ErbStG bestimmt wird und ob es gesamtwirtschaftlich effizient ist die Verschonung von Familienunternehmen im ErbStG beizubehalten. In einem abschließenden Fazit erfolgt die Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen und in einem Ausblick wird die Frage beantwortet, ob zu erwarten ist, dass die Bundesregierung bis zu der gesetzten Frist vom 30. Juni 2016 ein neues ErbStG verabschieden wird. Auch wird thematisiert, welche Folgen bei Nichteinhalten dieser Frist drohen.
Die Erbschaftsteuer ist eine der ältesten nachweisbaren Steuern weltweit. Ihr erster Beleg datiert aus dem Jahr 117 v. Ch. im alten Ägypten als so genannte Besitzwechselabgabe. Die ersten Überlegungen in Richtung einer ErbSt im deutschsprachigen Raum stammen aus dem 16. Jahrhundert, veranlasst durch die entstandene Finanznot aufgrund der Türkenkriege. Zu einer Einführung kam es damals jedoch nicht. Resultierend aus der hohen Verschuldung vieler Länder kam es Ende des 19. Jahrhunderts zu einer europaweiten Einführung, bzw. zur weiteren Ausgestaltung der ErbSt. Die rechtliche Ausgestaltung war aber in den einzelnen deutschen Ländern sehr unterschiedlich.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Geschichte des ErbStG
- 3. Betriebsvermögen im Erbschaftsteuerrecht
- 3.1 Behandlung von Betriebsvermögen im ErbStG
- 3.2 Verfassungswidrigkeit der §§ 13a, 13b und 19 Abs. 1 ErbStG
- 4. Vergleich verschiedener Reformvorschläge
- 4.1 Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 7. August 2015
- 4.2 Reformvorschlag des IMK
- 4.3 Reformvorschlag von Houben & Maiterth
- 5. Kritische Beurteilung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der verfassungswidrigen Behandlung von Betriebsvermögen im aktuellen Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Sie untersucht die Gründe für die Verfassungswidrigkeit der geltenden Regelung, beleuchtet verschiedene Reformvorschläge und analysiert deren ökonomische Sinnhaftigkeit. Darüber hinaus wird die Frage geklärt, ob eine weitreichende Begünstigung von Betriebsvermögen im Erbschaftsteuerrecht weiterhin sinnvoll ist.
- Entwicklung und Geschichte des ErbStG
- Rechtliche und wirtschaftliche Auswirkungen der Behandlung von Betriebsvermögen im ErbStG
- Verfassungswidrigkeit der bestehenden Regelung
- Analyse verschiedener Reformvorschläge
- Kritische Beurteilung der Reformoptionen und ihrer Auswirkungen auf die Liquidität und die gesamtwirtschaftliche Effizienz
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1: Einleitung
Die Einleitung stellt die Thematik der Arbeit vor und erläutert die aktuelle Problematik der Behandlung von Betriebsvermögen im ErbStG. Sie beleuchtet die Bedeutung der Reform des Gesetzes und setzt die Forschungsfrage in den Kontext der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Kapitel 2: Geschichte des ErbStG
Dieses Kapitel widmet sich der Geschichte des ErbStG und verfolgt dessen Entwicklung von den Anfängen im 16. Jahrhundert bis hin zur aktuellen Rechtslage. Es beleuchtet dabei wichtige Meilensteine und Gesetzesänderungen sowie die rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen.
Kapitel 3: Betriebsvermögen im Erbschaftsteuerrecht
Das dritte Kapitel analysiert die Behandlung von Betriebsvermögen im ErbStG. Es erklärt die wichtigsten Paragraphen des Gesetzes und beleuchtet die verfassungswidrige Begünstigung von Betriebsvermögen, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 festgestellt wurde.
Kapitel 4: Vergleich verschiedener Reformvorschläge
Dieses Kapitel stellt verschiedene Reformvorschläge für das ErbStG vor und analysiert deren Inhalte und Auswirkungen. Es zeigt unterschiedliche Ansätze auf, von einer leichten Anpassung der bestehenden Regelung bis hin zu einer kompletten Abschaffung der Steuerbefreiungen.
Kapitel 5: Kritische Beurteilung
Die kritische Beurteilung analysiert die Auswirkungen der verschiedenen Reformvorschläge auf die Liquidität von Familienunternehmen und die gesamtwirtschaftliche Effizienz. Sie untersucht die Indikatoren, die die zukünftige Ausgestaltung des ErbStG bestimmen werden, und diskutiert die Frage der Sinnhaftigkeit einer Verschonung von Familienunternehmen.
Schlüsselwörter
Erbschaftsteuerrecht, Betriebsvermögen, Verfassungswidrigkeit, Reformvorschläge, Liquidität, Familienunternehmen, Steuerbefreiung, gesamtwirtschaftliche Effizienz.
- Arbeit zitieren
- Yannik Schmalbach (Autor:in), 2016, Warum ist die Behandlung von Betriebsvermögen im Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/371357
