Der postsowjetische Staat Ukraine versucht nun seit über 25 Jahren ein stabiles, politisches System zu implementieren. Nach zwei Revolutionen und harten politischen Machtkämpfen ist das System immer noch nicht zur Ruhe gekommen. Mafia-artige Strukturen im Parlament, Missbrauch des Präsidentenamtes, mehrmalige Verfassungsänderungen und stetigen Unruhen in der Werchowna Rada ließen eine demokratische Konsolidierung bisher ausstehen. Stattdessen wurde immer wieder versucht ein autoritäres System zu erhalten, welches zudem von den Oligarchen des Landes unterstützt und gefördert wurde. Insbesondere in der Zeit ´Leonid Kutschmas´ war eine starke Kooperation von Staatsorgan und Oligarchen zu erkennen. Die Medien spielen hier eine große Rolle, da dies als Instrument der Mobilisierung und manipulierter Legitimierung dient. Die Entwicklung der Medienstruktur und ihrer Eigentumsverhältnisse in der postsowjetischen Ukraine war ein langwieriger Prozess, welcher noch immer andauert und in zeitlichen Etappen mit den Präsidentschaften von ´Leonid Krawtschuk´, ´Leonid Kutschma´ und ´Viktor Juschtschenko´ zusammenhängen. Es geht vor allem um große gesellschaftspolitische Medien mit landesweiter Reichweite.1 Spätestens nach der Tapegate-/Kutschmagate-Affäre, wurde öffentlich, wie hart regierungskritische Journalisten vom Staat zum Schweigen gebracht wurden.
Da der Politik in der Ukraine eine gewisse Verflechtung mit der organisierten Kriminalität und eine intensive Kooperation mit den Oligarchen nachgesagt wird, möchte ich in dieser Arbeit der Frage nach gehen, wie intensiv Präsident Kutschma und die Oligarchen zusammengearbeitet haben und wie er seine Politik danach ausrichtete. Darin steckt auch die Frage, welche Einschränkungen diese für die Freiheit der Bevölkerung mit sich bringt. Diese möchte ich am Beispiel der Medien untersuchen. Hierzu werden empirisch die Besitzverhältnisse der Medien und die damit Einhergehende Zusammenarbeit ´Leonid Kutschmas´ analysiert, sowie der Mordfall Gongadse/Tapegate eruiert. Methodisch wird in der Arbeit mit dem MINK-Schema vorgegangen, der Makro-Mikro-Makro Methode, sowie der Hermeneutischen Herangehensweise bei der Analyse von empirischen Material.
Inhaltsverzeichnis
1 Exposé
1.1 Quellen-/ Literaturbericht
2 Umriss des politischen Rahmens
2.1 Die Ukraine unter Leonid Kutschma
2.2 Die Rolle der Oligarchen in der Ukraine
3 Die ukrainischen Massenmedien in Kooperation mit der Regierung Kutschma
3.1 Tapegate als Indikator krimineller Energie – Der Mord an Heorhij Gongadse
4 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die intensive Kooperation zwischen dem ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma und den Oligarchen während seiner Amtszeit. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie diese Zusammenarbeit die Medienpolitik beeinflusste, welche Strategien zur Unterdrückung regierungskritischer Stimmen angewandt wurden und welche Auswirkungen dies auf die demokratische Entwicklung und die Freiheit der Bevölkerung hatte.
- Strukturen der Machtkonzentration und autoritäre Tendenzen unter Präsident Kutschma.
- Die Rolle und der Einfluss der Oligarchen auf Politik, Wirtschaft und Medien.
- Methoden der indirekten Zensur und Instrumentalisierung der Medienlandschaft.
- Die Tapegate-Affäre und der Mord an Heorhij Gongadse als Indikator staatlicher Kriminalität.
Auszug aus dem Buch
3.1 Tapegate als Indikator krimineller Energie – Der Mord an Heorhij Gongadse
Im Jahr 2002 übernahm ´Medwedtschuk´ die Leitung der Präsidialadministration und richtete eine neue Abteilung für Informationspolitik ein, wodurch der Druck auf Journalisten nochmals erhöht wurde. Neben den, im vorherigen Abschnitt erwähnten ´temniki´, wurden kritische Journalisten auch durch physische Gewalt bedroht. Seit der Unabhängigkeit der Ukraine wurden 40 Journalisten durch Mordanschläge zum Opfer des Systems Kutschma. Entweder wurden sie auf der Straße erschossen, oder sie kamen durch mysteriöse Umstände ums Leben. Der bekannteste Fall war der Mord am Kiewer Journalisten ´Heorhij Gongadse´, dessen Leiche unweit von Kiew gefunden wurde. Dies und die Wahlfälschungen 2004 waren der Auslöser für Protestbewegungen, welche sich zur Orangen Revolution formierten, welche u.a. auch als ´Medienrevolution´ bezeichnet wird.
„Natürlich wird die Presse kontrolliert, aber die Kontrolle ist nicht durchgängig; die Bevölkerung wird eingeschüchtert und fragmentiert, dennoch vermag sie Widerstand zu leisten; zwar sind die Oligarchen geldgierig und egoistisch, aber sie sind alles andere als eine homogene Gruppe, und es finden sich immer mehr "Dissidenten" unter ihnen, die ins Lager der Opposition überlaufen”
´Heorhij Gongadse´ war Herausgeber der Online-Publikation ´Ukrainska Pravda´. Er schrieb immer wieder gegen die Regierung Kutschma, welches ihn letztlich sein Leben kostete. Seine Leiche wurde enthauptet und mit Säure übergossen gefunden und konnte erst später zweifelsfrei identifiziert werden. Der Auslöser des Konfliktes waren die ´Melnychenko Tapes´, vom Major des Staatsschutzes ´Nikolaj Melnychenko´, welcher heimlich Tonbänder in Kutschmas Büro aufzeichnete. Auf diesen Bändern ordnete Kutschma die Ermordung des Journalisten an (siehe Anlage 2).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Exposé: Dieses Kapitel führt in die historische und politische Ausgangslage der postsowjetischen Ukraine ein und definiert das Forschungsinteresse an der Zusammenarbeit zwischen Präsident Kutschma und den Oligarchen.
1.1 Quellen-/ Literaturbericht: Hier wird die methodische Herangehensweise bei der Quellenwahl dargelegt, wobei eine kritische Mischung aus inländischer und externer politikwissenschaftlicher Literatur angestrebt wurde.
2 Umriss des politischen Rahmens: Dieser Abschnitt bietet einen Überblick über das politische System der Ukraine unter Kutschma und erläutert die methodische Anwendung des MINK-Schemas zur Analyse der politischen Akteure.
2.1 Die Ukraine unter Leonid Kutschma: Dieses Kapitel analysiert das semi-autoritäre System Kutschmas, seine Machtbasis durch informelle Netzwerke und die systematische Einbindung der Oligarchen.
2.2 Die Rolle der Oligarchen in der Ukraine: Hier wird das Entstehen von Oligarchen-Clans und deren zunehmende Übernahme der Massenmedien zur Sicherung ihres politischen Einflusses untersucht.
3 Die ukrainischen Massenmedien in Kooperation mit der Regierung Kutschma: Dieser Teil beschreibt die systematischen Lenkungsversuche der Medien durch ökonomischen Druck und die Instrumentalisierung als Kommunikationskanäle der Regierung.
3.1 Tapegate als Indikator krimineller Energie – Der Mord an Heorhij Gongadse: Das Kapitel beleuchtet anhand der Melnychenko-Tapes und des Mordes an Gongadse die physische Unterdrückung regierungskritischer Journalisten als Teil des Systems Kutschma.
4 Fazit: Das Fazit fasst die enge Vernetzung von Präsident und Oligarchen zusammen und bewertet den Führungsstil Kutschmas als ein Austarierungssystem zwischen Kooperation und Kontrolle.
Schlüsselwörter
Ukraine, Leonid Kutschma, Oligarchen, Massenmedien, Pressefreiheit, Tapegate, Heorhij Gongadse, Politische Systeme, Medienkontrolle, Post-Sowjetunion, Korruption, Informelle Einflussnahme, Autoritarismus, Machtkonzentration, Journalismus.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die engen, informellen Kooperationsstrukturen zwischen dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma und den Oligarchen sowie deren Auswirkungen auf die ukrainische Medienlandschaft.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zu den zentralen Themen gehören die Machtstruktur unter Präsident Kutschma, die Rolle der wirtschaftlichen Eliten bei der politischen Entscheidungsfindung und der Missbrauch von Medien als Instrumente der staatlichen Kontrolle.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Arbeit geht der Forschungsfrage nach, wie intensiv Präsident Kutschma und die Oligarchen zusammengearbeitet haben, wie die politische Strategie darauf ausgerichtet war und welche Einschränkungen sich daraus für die Freiheit der Bevölkerung ergaben.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Autorin oder der Autor verwendet das MINK-Schema (Macht, Interessen, Normen, Kommunikation) zur Definition der Akteure sowie eine hermeneutische Herangehensweise zur Analyse empirischen Materials.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Entstehung des semi-autoritären Systems, den Eigentumsverhältnissen in der Medienlandschaft und den konkreten Repressalien gegen die Presse, illustriert am Fall des ermordeten Journalisten Heorhij Gongadse.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlüsselbegriffe sind Ukraine, Oligarchen, Medienkontrolle, Tapegate, Korruption, Machtkonzentration und autoritäre Strukturen.
Welche Rolle spielten die sogenannten "temnyky"?
Es handelte sich um tägliche anonyme Anweisungen, die an Medien verschickt wurden, um vorzugeben, ob und in welcher Form Journalisten über bestimmte Ereignisse berichten sollten – ein Mittel der indirekten Zensur.
Warum wird die Tapegate-Affäre als Indikator krimineller Energie bezeichnet?
Da die Tonbandaufzeichnungen des Majors Nikolaj Melnychenko belegen, dass Präsident Kutschma persönlich die Ermordung des Journalisten Gongadse anordnete, dient sie als direkter Beweis für die Kriminalisierung des Staatsapparates.
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- Johannes Micha Kraft (Author), 2016, Kutschma und die Oligarchen. Private Medien unter staatlicher Kontrolle, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/371538
