Der Bundesrat als Vetospieler. Der Bundesrat als Blockadeinstrument und Verursacher politischen Silltands in Deutschland?


Hausarbeit, 2015
22 Seiten, Note: 1,3
Anne Werk (Autor)

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Vetospielertheorie nach Tsebelis
2.1 Herangehensweise der Theorie
2.2 Vetospieler
2.3 Hauptannahmen der Vetospielertheorie
2.4 Vetospieler in der Bundesrepublik Deutschland

3 Der deutsche Bundesrat als Vetospieler
3.1 Einordnung in das politische System Deutschlands
3.2 Rolle beim Gesetzgebungsprozess
3.3 Vetopotential des Bundesrates
3.4 Nutzung des Vetopotenzials
3.5 Gründe für die Nichtnutzung
3.5.1 Unterschiedliche Handlungsmaxime
3.5.2 Gestalterische Möglichkeiten während des Willensbildungsprozesses
3.5.3 Weitere Gründe zur situativen Nichtnutzung des Vetopotenzials

4 Fazit

5 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Blockade im Bundesrat: Deutschland droht der Reformstillstand[1], und ‚ Opposition feiert Blockade-Festival im Bundesrat[2] titelt der Spiegel. Die Gesellschaft für deutsche Sprache wählte, nachdem trotz zähem Ringen eines der politischen Hauptanliegen Helmut Kohls letzter Regierungsperiode im Bundesrat gescheitert ist, das Wort ‚ Reformstau ‘ zum Wort des Jahres 1997[3]. Es macht den Anschein, als sei der deutsche Bundesrat ein Hauptverursacher politischen Stillstandes und ein starkes Blockadeinstrument im politischen System Deutschlands. Von diesen Unterstellungen ausgehend soll daher untersucht werden, inwieweit dieses Bild auf die politische Realität zutrifft. Die Vetospielertheorie soll dabei das theoretische Grundgerüst darstellen, denn konkret stehen zwei Fragen im Mittelpunkt dieser Arbeit: Inwieweit agiert der deutsche Bundesrat als Vetospieler? Und welche Motive für seine Handlungsstrategien sind erkennbar?

Ausgangspunkt der Bearbeitung sind die beiden Werke Tsebelis‘, welche die Vetospielertheorie begründen: ‘ Decision Making in Political Systems: Veto Players in Presidentialism, Parliamentarism, Multicameralism and Multipartysm ‘ (1995) und ‚ Veto Players. How Political Institutions Work ‘ (2002). Er legte den Fokus seiner Betrachtung auf die Fähigkeit politischer Systeme zum Politikwechsel, die, so der Autor, maßgeblich durch sogenannte Vetospieler beeinflusst wird[4]. In den letzten zwanzig Jahren fand das Konzept der Theorie in der vergleichenden Politikwissenschaft großen Anklang, weswegen die Auswahl an entsprechender Forschungsliteratur beachtlich ist. In Bezug auf die Grundzüge der Theorie selbst werden in dieser Arbeit, neben der Primärliteratur Tsebelis‘ selbst, vor allem Ausarbeitungen von Gerd Andreas Strohmeier herangezogen, in denen die Theorie schlüssig erläutert und auf die Bundesrepublik Deutschland angewendet wird. Für die Gegenüberstellung von potenzieller und tatsächlicher Vetomacht des Bundesrates bildet der Text ‚ Der deutsche Bundesrat und der kanadische Senat- Wie Reformblockaden vermieden werden ‘ von Sylvia Pannowitsch das Grundgerüst. Sie befasst sich intensiv mit der Frage, welche Handlungsmotive die Bundesratsarbeit leiten. Ergänzt wird dies durch eine Analyse der Blockademacht des Bundesrates von Klaus Stüwe.

Wie bei der Vorstellung der ausgewählten Literatur erwähnt, wird eingangs die Vetospielertheorie von George Tsebelis vorgestellt. Dabei werden ihre Grundzüge und Funktionslogik, insbesondere der zentrale Begriff des Vetospielers, erläutert. Mit Hilfe eines geometrischen Raummodells werden die zentralen Hypothesen des Autors aufgezeigt. Im Anschluss wird ein Überblick über die Vetospieler in der Bundesrepublik Deutschland gegeben. Darauf folgend rückt der Bundesrat als Vetospieler in den Fokus der Betrachtungen. Zunächst wird er knapp in das politische System Deutschlands eingeordnet, dann werden seine Funktionen, insbesondere die Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes, dargestellt. Im Zuge dessen wird herausgearbeitet, unter welchen Voraussetzungen der Bundesrat als Vetospieler wirken kann. Anschließend wird betrachtet, inwieweit der Bundesrat sein Vetopotenzial ausschöpft. Es wird des Weiteren geschildert, inwieweit der Bundesrat als Vetospieler als Blockadeinstrument wirkt. Abschließend wird auf die Beweggründe eingegangen, welche die meist abweichenden Handlungsstrategien des föderalen Bundesorgans begründen.

2 Die Vetospielertheorie nach Tsebelis

2.1 Herangehensweise der Theorie

Tsebelis schuf mit seinem Werk ‚ Veto Players: How Political Institutions Work ‘ einen gänzlich neuen Ansatz der vergleichenden Politikwissenschaft. Sein Ansatz konzentriert sich auf die Steuerungsfähigkeit eines politischen Systems beziehungsweise die Auswirkung der Steuerungsfähigkeit auf den Policy-Output und vergleicht auf Grundlage dessen die verschiedenen Systeme[5]. Konkret soll die Theorie also aufzeigen, unter welchen Bedingungen eine wesentliche Abweichung vom Status quo der Politik möglich ist und wann eine solche blockiert wird[6]. Die Fähigkeit zum Politikwechsel, sowie die tatsächliche Dimension der Policyänderung stellen somit die abhängigen Variablen der Vetospielertheorie dar[7]. Die Wahrscheinlichkeit des Eintretens von inhaltlichen Veränderungen in einem politischen System wird durch den Begriff ‚Policy- Stabilität‘ erfasst[8].

Anstatt, wie viele andere institutionalistische Politikwissenschaftler, den Fokus auf die dichotome Einteilung politischer Systeme (etwa in parlamentarische vs. präsidentielle oder föderale vs. unitaristische) zu legen, sieht Tsebelis jegliche Wettbewerbsausrichtungen und institutionelle Konstellationen als funktional äquivalent an[9]. Er schließt es dabei zwar nicht aus, dass politische Systeme auch von den Institutionen beeinflusst werden, jedoch ordnet er diesen Aspekt dem Handeln der einzelnen Akteure unter[10].

2.2 Vetospieler

Der ‚Vetospieler‘ ist der Kernbegriff der erläuterten Theorie. Darunter versteht Tsebelis „ individuelle oder kollektive Akteure deren Zustimmung erforderlich ist, um den Status quo zu verändern[11]. Alle Akteure eines politischen Systems, die in der Lage sind eine Veränderung des Status quo zu verhindern, werden demnach als Vetospieler bezeichnet. Anders ausgedrückt handelt sich dabei um alle politischen Kräfte, welche die Steuerungsfähigkeit eines politischen Systems einschränken[12]. Sie stellen in Tsebelis‘ Theorie die unabhängige Variable dar[13]. Vetospieler kommen in Systemen vor, sobald aufgrund der Verflechtung der Handlungsstränge verschiedener Akteure ein einseitiges Handeln, wenn überhaupt, nur unter Inkaufnahme sehr hoher Kosten möglich ist[14].

Neben der Unterscheidung von individuellen und kollektiven, differenziert Tsebelis zusätzlich zwischen institutionellen und parteipolitischen Vetospielern[15]. Als institutionell bezeichnet er dabei jene, die durch die Verfassung geschaffen worden sind[16]. Dies können beispielsweise zweite Parlamentskammern sein, ohne deren Zustimmung ein Gesetz nicht zustande kommt. Es sei zu erwarten, dass ihre Anzahl konstant bleibt, jedoch könne sich die Beschaffenheit dieser Vetospieler von Zeit zu Zeit ändern[17]. Als eine direkte Folge dieser wechselnden Konstellationen sieht Tsebelis die Entstehung von parteipolitischen Vetospielern, deren Anzahl je nach politischen Gegebenheiten schwanken kann[18]. Im Falle einer Koalitionsregierung ist zum Beispiel jede einzelne Koalitionspartei als Vetospieler zu zählen[19]. Der Autor erläutert überdies im Zuge der Absorptionsregel, dass institutionelle Vetospieler, wenn sie durch parteipolitische Vetospieler dominiert werden, absorbiert werden können[20]. Das hat zur Folge, dass sie selbst nicht bei der Berechnung der Anzahl von Vetospielern berücksichtigt werden.

Darüber hinaus können kontextabhängig noch andere Vetospieler, wie zum Beispiel Gerichte, Zentralbanken oder mächtige Interessengruppen, über die ständigen parteilichen und institutionellen hinaus, in Fallstudien relevant werden, was an dieser Stelle jedoch nicht weiter ausgeführt werden soll[21].

2.3 Hauptannahmen der Vetospielertheorie

Für die Einflussnahme der Vetospieler auf die Veränderung oder die Stabilität des Status quo der Politik sind verschiedene Faktoren von Bedeutung. Um die Steuerungsfähigkeit eines politischen Systems bestimmen zu können, kommt es nach Tsebelis neben der Anzahl der Vetospieler, auf deren ideologischen Distanz und die interne Kohäsion kollektiver Vetospieler an[22].

Das Handeln der Akteure stellt der Autor anhand eines geometrischen Raummodells dar, das auf dem euklidischen System beruht, also auf räumlichen Präferenzen aufbaut[23].

Abbildung 1: Beispiel für ein geometrisches Raummodell der Vetospielertheorie

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Abromeit, Heidrun/Stoiber, Michael, Vergleichende Analyse, S. 65.

Es wird dabei angenommen, dass die Policy-Präferenzen eines Vetospielers seine Handlungsmaximen bestimmen und sein Anliegen Entscheidungen sind, die nahe seiner idealen Politik liegen[24]. Umso weiter sich eine Politik von diesem Idealpunkt entfernt, desto mehr nimmt der Nutzen für den Vetospieler ab. Eine Veränderung der Policy ist dann möglich, wenn sich für alle Akteure eine Verbesserung zum gegenwärtigen Status quo einstellt oder sich zumindest nicht verschlechtert. In der Abbildung 1 ist dieser beschriebene politische Konsensbereich als ‚winset‘ benannt[25]. Ist dieses winset hingegen leer, besteht Policy-Stabilität, das heißt vom Status quo kann unter diesen Umständen nicht abgerückt werden[26]. Eine Politikveränderung ist auch nicht möglich, wenn der Änderungsvorschlag im ‚unanimity core‘ liegt. Dieser, in der Abbildung schraffierte, Bereich bezeichnet alle Änderungsmöglichkeiten, die für mindestens einen Vetospieler weiter von seinem Idealpunkt entfernt sind als der Status quo und somit eine Verschlechterung darstellen würden[27].

Von diesen Annahmen ausgehend hat der Politikwissenschaftler zentrale Hypothesen seiner Theorie abgeleitet. Er geht zum einen davon aus, dass mit steigender Anzahl der Vetospieler das winset für einen Politikwechsel und damit einhergehend die Wahrscheinlichkeit den Status quo zu ändern, sinkt[28]. Je mehr Vetospieler es gibt, desto höher ist folglich die Policy-Stabilität. Des Weiteren ist die Änderung des Status quo umso unwahrscheinlicher und das winset umso kleiner, desto größer die ideologische oder programmatische Distanz der Vetospieler ist[29]. Mit steigender Zahl der Vetospier wächst die Konsensfähigkeit und zugleich sinkt die Steuerungsfähigkeit[30]. Sollte die Idealposition eines Akteurs genau zwischen zwei anderen Standpunkten verorten zu sein, greift die bereits erwähnte Absorptionsregel und er findet in den weiteren Überlegungen keine Beachtung[31]. Je größer die interne Kohäsion eines kollektiven Vetospielers ist, desto stärker kann dieser Akteur seine Position gegen eine Abkehr vom Status quo durchsetzen[32].

2.4 Vetospieler in der Bundesrepublik Deutschland

Gerd Langguth stellt fest, in fast keinem Land hätten so viele Instanzen eine Verhinderungsgewalt wie in Deutschland[33] ; Fritz Scharpf spricht von der „ Politikverflechtungsfalle[34] ; Gerd A. Strohmeier diagnostiziert für Deutschland einen „ Reformstau[35]. Viele Politikwissenschaftler scheinen sich hinsichtlich einer vergleichsweise hohen Policy-Stabilität in Deutschland einig zu sein. Wolfgang Merkel fasste zusammen, der Bundesrepublik Deutschland würde ein „ […] besonders starres institutionelles Korsett gegen den Politikwechsel zugeschrieben.“[36]

Auch der vergleichende Blick der Vetospielertheorie stützt diese Annahme. Tsebelis selbst bezieht in seine Analyse drei Vetospieler der Bundesrepublik Deutschland mit ein: die beiden Parteien der Regierungskoalition (zur Zeit seiner Analyse CDU/CSU und die FDP, aber heut mit der CDU/CSU und SPD ebenso zutreffend) als parteipolitischen und den Bundesrat als institutionellen Vetospieler[37]. Jedoch greift diese Aufzählung zu kurz. Situationsbedingt kann das Bundesverfassungsgericht hinzugezählt werden. Ihm kommt nach Anrufung im Fall einer direkten oder indirekten Normenkontrolle ein Vetorecht zu[38]. Darüber hinaus ist der Bundespräsident zu erwähnen, der trotz stark verringerter Befugnisse im Rahmen seines abgeschwächten Prüfungsrechts in die Reihe der institutionellen Vetospieler einzuordnen ist[39]. Es sei an dieser Stelle kurz den folgenden Ausführungen vorweggenommen, dass die Annahme Tsebelis‘, der Bundesrat verfüge als ‚obere Kammer‘ über ein andauerndes Vetopotenzial, die Realität nicht hinreichend abbildet[40]. Auf diesen Punkt wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.

Der Fokus soll im Folgenden auf dem institutionellen Vetospieler Bundesrat liegen. Dabei sollen seine Stellung im politischen System, seine Funktionen und insbesondere sein Vetopotenzial untersucht werden.

[...]


[1] Weiland, Severin, Blockade im Bundesrat: Deutschland droht der Reformstillstand, Spiegel Online vom 23.11.2012, online verfügbar unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrat-blockiert-wich- tige-vorhaben-von-schwarz-gelb-a-868946.html (zugegriffen am 26.04.2016).

[2] Korge, Johannes, Wahltaktik: Opposition feiert Blockade-Festival im Bundesrat, Spiegel Online vom 11.05.2012, online verfügbar unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/opposition-im-bundesrat- blockiert-steuerreform-und-solarfoerderung-a-832673.html (zugegriffen am 26.04.2016).

[3] Strohmeier, Gerd Andreas, Zwischen Gewaltenteilung und Reformstau: Wie viele Vetospieler braucht das Land?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B51 (2003), S. 17- 22, hier S. 17.

[4] Vgl. Merkel, Wolfgang, Institutionen und Reformpolitik: Drei Fallstudien zur Vetospielertheorie, in: Ber- liner Journal für Soziologie 13:2, S. 255- 274, hier S. 256.

[5] Strohmeier, Gerd Andreas, Zwischen Gewaltenteilung und Reformstau, S. 18.

[6] Schmidt, Manfred G., Vetospielertheorem und Politik des mittleren Weges, in: Der Sozialstaat in der Diskussion 53:4 (2003), S. 198- 202 , hier S. 198.

[7] Merkel, Wolfgang, Institutionen und Reformpolitik, S. 256.

[8] Tsebelis, George, Veto Players, How Political Institutions Work, Princeton 2002, S. 37; Grumer, Lennart, Die Vetospielertheorie nach George Tsebelis am Beispiel der deutschen Parteiendemokratie, in: Journal für Generationengerechtigkeit 11:2 (2011), S. 49- 53, Hier S. 50.

[9] Kaiser, André, George Tsebelis, Veto Players: How Political Institutions Work, Princeton 2002, in: Kai- litz, Steffen (Hrsg.), Schlüsselwerke der Politikwissenschaft, Wiesbaden 2007, S.464- 468, hier S. 464.

[10] Vgl. Tsebelis, George, Veto Players, S. 1; vgl. auch Grumer, Lennart, Vetospielertheorie nach George Tsebelis, S. 49.

[11] Tsebelis, George, Veto Players, S. 19 (eigene Übersetzung).

[12] Strohmeier, Gerd Andreas, Vetospieler- Garanten des Gemeinwohls und Ursachen des Reformstaus. Eine theoretische und empirische Analyse mit Fallstudien zu Deutschland und Großbritannien, Baden-Baden 2005, S. 14.

[13] Merkel, Wolfgang, Institutionen und Reformpolitik, S. 256.

[14] Vgl. Benz, Arthur, Politik in Mehrebenensystemen, Wiesbaden 2009, S. 52f.

[15] Tsebelis, George, Veto Players, S. 19.

[16] Ebenda.

[17] Ebenda , S. 79.

[18] Ebenda.

[19] Ebenda, S. 19.

[20] Ebenda, S. 28.

[21] Ebenda, S. 465; vgl. Merkel, Wolfgang, Institutionen und Reformpolitik, S. 256f.

[22] Ebenda, S. 257.

[23] Kaiser, André, Veto Players: How Political Institutions Work, S. 465; Abromeit, Heidrun/ Stoiber, Mi-

chael, Demokratien im Vergleich. Eine Einführung in die vergleichende Analyse politischer Systeme,

Wiesbaden 2006, S. 64.

[24] Kaiser, André, Veto Players: How Political Institutions Work, S. 465.

[25] Abromeit, Heidrun/ Stoiber, Michael, Vergleichende Analyse, S. 64.

[26] Tsebelis, George, Veto Players, S. 25.

[27] Ebenda.

[28] Ebenda.

[29] Ebenda, S. 30.

[30] Strohmeier, Gerd Andreas, Zwischen Gewaltenteilung und Reformstau, S. 19.

[31] Tsebelis, George, Veto Players, S. 28.

[32] Ebenda, S. 48.

[33] Langguth, Gerd, Machtteilung und Machtverschränkung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 6 (2000), S. 3- 11, hier S. 5.

[34] Vgl. Scharpf, Fritz W., Die Politikverflechtungs-Falle: Europäische Integration und deutscher Föderalis- mus im Vergleich, in: Politische Vierteljahresschrift, 26:4 (1985) , S. 323-356.

[35] Strohmeier, Gerd Andreas, Zwischen Gewaltenteilung und Reformstau, S. 17.

[36] Merkel, Wolfgang, Institutionen und Reformpolitik, S. 257.

[37] Tsebelis, George, Decision Making in Political Systems: Veto Players in Presidentialism, Parliamentar- ism, Multicameralism and Multipartysm, in: British Journal of Political Science 25 (1995), S. 289- 325, hier S. 310.

[38] Strohmeier, Gerd Andreas, Zwischen Gewaltenteilung und Reformstau, S. 18.

[39] Ebenda.

[40] Tsebelis, George, Decision Making in Political Systems, S. 310; vgl. Merkel, Wolfgang, Institutionen und Reformpolitik, S. 257.

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Der Bundesrat als Vetospieler. Der Bundesrat als Blockadeinstrument und Verursacher politischen Silltands in Deutschland?
Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena
Note
1,3
Autor
Jahr
2015
Seiten
22
Katalognummer
V371904
ISBN (eBook)
9783668501911
ISBN (Buch)
9783668501928
Dateigröße
649 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
bundesrat, vetospieler
Arbeit zitieren
Anne Werk (Autor), 2015, Der Bundesrat als Vetospieler. Der Bundesrat als Blockadeinstrument und Verursacher politischen Silltands in Deutschland?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/371904

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Der Bundesrat als Vetospieler. Der Bundesrat als Blockadeinstrument und Verursacher politischen Silltands in Deutschland?


Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden