Die vorliegende Arbeit untersucht inwieweit der deutsche Bundesrat ein Hauptverursacher politischen Stillstandes und ein starkes Blockadeinstrument im politischen System Deutschlands ist. Von diesen Unterstellungen ausgehend soll daher herausgearbeitet werden, inwieweit dieses Bild auf die Realität zutrifft. Die Vetospielertheorie soll dabei das theoretische Grundgerüst darstellen, denn konkret stehen zwei Fragen im Mittelpunkt: Inwieweit agiert der Bundesrat als Vetospieler? Und welche Motive für seine Handlungsstrategien sind erkennbar?
Ausgangspunkt der Bearbeitung sind die beiden Werke Tsebelis‘, welche die Vetospielertheorie begründen. In Bezug auf die Grundzüge der Theorie selbst werden in dieser Arbeit, neben der Primärliteratur ‘Tsebelis‘ selbst, vor allem Ausarbeitungen von Gerd Andreas Strohmeier herangezogen, in denen die Theorie schlüssig erläutert und auf die Bundesrepublik Deutschland angewendet wird. Für die Gegenüberstellung von potenzieller und tatsächlicher Vetomacht des Bundesrates bildet der Text ‚Der deutsche Bundesrat und der kanadische Senat- Wie Reformblockaden vermieden werden‘ von Sylvia Pannowitsch das Grundgerüst. Ergänzt wird dies durch eine Analyse der Blockademacht des Bundesrates von Klaus Stüwe.
Wie bei der Vorstellung der ausgewählten Literatur erwähnt, wird eingangs die Vetospielertheorie von George Tsebelis vorgestellt. Dabei werden ihre Grundzüge und Funktionslogik, insbesondere der zentrale Begriff des Vetospielers, erläutert. Mit Hilfe eines geometrischen Raummodells werden die zentralen Hypothesen des Autors aufgezeigt. Im Anschluss wird ein Überblick über die Vetospieler in der Bundesrepublik Deutschland gegeben. Darauf folgend rückt der Bundesrat als Vetospieler in den Fokus der Betrachtungen. Zunächst wird er knapp in das politische System Deutschlands eingeordnet, dann werden seine Funktionen, insbesondere die Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes, dargestellt. Im Zuge dessen wird herausgearbeitet, unter welchen Voraussetzungen der Bundesrat als Vetospieler wirken kann. Anschließend wird betrachtet, inwieweit der Bundesrat sein Vetopotenzial ausschöpft. Es wird des Weiteren geschildert, inwieweit der Bundesrat als Vetospieler als Blockadeinstrument wirkt. Abschließend wird auf die Beweggründe eingegangen, welche die meist abweichenden Handlungsstrategien des föderalen Bundesorgans begründen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Die Vetospielertheorie nach Tsebelis
2.1 Herangehensweise der Theorie
2.2 Vetospieler
2.3 Hauptannahmen der Vetospielertheorie
2.4 Vetospieler in der Bundesrepublik Deutschland
3 Der deutsche Bundesrat als Vetospieler
3.1 Einordnung in das politische System Deutschlands
3.2 Rolle beim Gesetzgebungsprozess
3.3 Vetopotential des Bundesrates
3.4 Nutzung des Vetopotenzials
3.5 Gründe für die Nichtnutzung
3.5.1 Unterschiedliche Handlungsmaxime
3.5.2 Gestalterische Möglichkeiten während des Willensbildungsprozesses
3.5.3 Weitere Gründe zur situativen Nichtnutzung des Vetopotenzials
4 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, inwieweit der deutsche Bundesrat tatsächlich als Vetospieler im Sinne der Theorie von George Tsebelis agiert und welche Handlungslogiken sowie Motive seine Strategien im politischen System bestimmen. Dabei steht die Frage im Zentrum, warum der Bundesrat trotz seines formellen Vetopotenzials nur selten als Blockadeinstrument auftritt.
- Anwendung der Vetospielertheorie auf den deutschen Bundesrat
- Untersuchung der institutionellen vs. parteipolitischen Vetomacht
- Analyse des Einflusses von Gesetzestypen auf das Blockadepotenzial
- Konflikt zwischen Policy-orientiertem Handeln und parteipolitischem Kalkül (Vote-seeking)
- Bedeutung der vorzeitigen Einigungsprozesse im Gesetzgebungsverfahren
Auszug aus dem Buch
3.5.2 Gestalterische Möglichkeiten während des Willensbildungsprozesses
Die Inanspruchnahme des Vetopotenzials durch den Bundesrat kann zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. In wenigen Fällen drückt sie sich von aufschiebenden bis zu totalen Blockaden der Regierungspolitik aus, in den meisten Fällen führt sie jedoch zu Kompromisszwängen oder zu konsensdemokratischen Verhandlungsstrategien88. Eine konsensuale Handlungsorientierung wird begünstigt, wenn die Opposition selbst in Landesparlamenten Regierungsverantwortung trägt89. Dies ist nicht zuletzt auf die enge Kopplung und Verflechtung von Bundes- und Landespolitik im politischen System Deutschlands zurückzuführen90.
Ein weiterer Grund dafür, dass im Ergebnis nur wenige Gesetzesvorlagen im Bundesrat endgültig scheitern, liegt in den politischen Verhandlungsprozessen der Bundesrepublik Deutschland. Wie bereits erläutert ist das Blockadepotenzial des Bundesrates am höchsten, wenn die Parteien der Bundestagsopposition die Mehrheit der Stimmen im Bundesrat innehaben. Dass es auch in dieser starken Position des Bundesrates als Blockadeinstrument selten zu einer Verhinderung von Gesetzen kommt, ist primär darauf zurückzuführen, dass die Bundestagsopposition bereits im Vorfeld einer bindenden Entscheidung vielfältig angehört wird und daher den Bundesrat nicht als weitere parteipolitische Arena nutzt91. Es wurde in einer Studie belegt, dass der Bundesrat dann unmittelbar Einfluss auf die Agendasetzermacht der Bundesregierung nimmt, wenn ein Gesetzesvorhaben die Zustimmung des Bundesrates erfordert92. Es wird bereits in frühen Stadien eines Gesetzgebungsprozesses versucht Landesinteressen oder andere im Bundesrat vertretenen Präferenzen zu berücksichtigen, um die Ablehnungsrate niedrig zu halten.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Arbeit führt in die Thematik des Bundesrates als vermeintliches Blockadeinstrument ein und skizziert die Fragestellung nach dem tatsächlichen Vetoverhalten auf Basis der Theorie von Tsebelis.
2 Die Vetospielertheorie nach Tsebelis: Dieses Kapitel erläutert die Grundzüge der Vetospielertheorie, das Konzept des Vetospielers sowie die Bedeutung von ideologischer Distanz und institutioneller Konstellation für die Politikstabilität.
3 Der deutsche Bundesrat als Vetospieler: Das Hauptkapitel analysiert die Einordnung des Bundesrates in das politische System, seine Rolle im Gesetzgebungsprozess sowie die tatsächliche Nutzung und die Ursachen für die Nichtnutzung seines Vetopotenzials.
4 Fazit: Die Arbeit schließt mit der Erkenntnis, dass der Bundesrat sein Vetopotenzial primär als Drohkulisse nutzt, um informell Einfluss zu nehmen, statt Blockaden zu forcieren.
Schlüsselwörter
Bundesrat, Vetospieler, Tsebelis, Gesetzgebungsprozess, Politikstabilität, Blockadepotenzial, Reformstau, Parteienwettbewerb, Föderalismus, Politische Steuerung, Zustimmungsgesetze, Einspruchsgesetze, Interessenausgleich, Mitregierung, Konsensdemokratie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Rolle des deutschen Bundesrates unter Anwendung der politikwissenschaftlichen Vetospielertheorie von George Tsebelis, um zu prüfen, ob der Bundesrat seinem Ruf als Blockadeinstrument gerecht wird.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Zusammenwirken von Föderalismus und Parteiendemokratie, die Funktionsweise des Gesetzgebungsverfahrens sowie die strategischen Handlungsmotive politischer Akteure.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es herauszufinden, inwieweit der Bundesrat tatsächlich als Vetospieler fungiert und welche Motive (wie Policy-seeking oder Vote-seeking) seine abweichenden Handlungsstrategien begründen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine theoretisch fundierte Analyse, die primär auf der Literatur von George Tsebelis sowie ergänzenden Studien zur deutschen Politik und dem Bundesrat basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil wird der Bundesrat in das politische System eingeordnet, sein Vetopotenzial anhand von Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen untersucht und die Gründe für die häufige Nichtnutzung der formalen Vetomacht analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Vetospieler, Bundesrat, Politikstabilität, Reformstau, Gesetzgebungsprozess und parteipolitischer Wettbewerb.
Wie unterscheidet sich die tatsächliche Rolle des Bundesrates von der Theorie?
Tsebelis stuft den Bundesrat als Vetospieler mit dauerhaftem Potenzial ein; die Analyse zeigt jedoch, dass die praktische Arbeit eher durch informelle Einflussnahme und Kompromissfindung statt durch permanente Blockaden geprägt ist.
Warum greift der Bundesrat selten zu einem Veto?
Häufig verhindern Vorabstimmungsprozesse und der Druck zur Kompromissbildung im Vermittlungsausschuss die Notwendigkeit eines formalen Vetos, um die Reputation vor der Wählerschaft nicht zu gefährden.
- Quote paper
- Anne Werk (Author), 2015, Der Bundesrat als Vetospieler. Der Bundesrat als Blockadeinstrument und Verursacher politischen Silltands in Deutschland?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/371904
