Der Bierlieferungsvertrag, oder besser ausgedrückt, die Getränkelieferungsvereinbarung, gehört zu den wohl eher exotischen Themen in der Rechtswissenschaft. Spricht man von Bierlieferungsverträgen, sollte man besser die Bezeichnung Getränkelieferungsvereinbarung verwenden. Dies ist insofern treffender, da diese Bezeichnung die Lieferung von Bier, sowie die alkoholfreier Getränke, kurz AfG, mit einschließt.
Jedoch hat der Bierlieferungsvertrag bisher keine eigene rechtliche Regelung erfahren, außer im Freistaat Bayern, wo er landesrechtlich kodifiziert ist.
Der Direktvertrieb durch die herstellende und bindende Brauerei in Deutschland spielt eine eher untergeordnete Rolle. Hauptsächlich in Bayern wird er durch den Braubetrieb selbst praktiziert. In der übrigen Bundesrepublik bedienen sich die Brauereien zur Belieferung der Gastronomie der Distributionsdienste des Getränkefachgroßhandels, kurz GFGH, der mit den Gastronomiebetreibern ebenfalls Getränkelieferungsvereinbarungen schließt.
Diese Arbeit soll im Folgenden darstellen, was ein Getränkelieferungsvertrag rechtlich beinhaltet, welche Besonderheiten es dabei zu beachten gibt, welche Streitigkeiten entstehen können und wie sich die jüngsten Rechtsreformen ausgewirkt haben.
Inhalt
A) Vorwort, Problemstellung und Gang der Arbeit
I) Was ist Bier?
1) Bier im materiellen Sinn
2) Bier im rechtstheoretischen Sinn
II) Struktur der deutschen Brauwirtschaft
III) Struktur der deutschen Gastronomie
B) Getränkelieferungsvertrag
I) Rechtsnaturbestimmung
1) Historischer Hintergrund
2) Rechtliche Basis
3) Prinzip Leistung und Gegenleistung
4) Kaufvertrags - Bestandteil
a) Konsensualvertrag
b) Sukzessivliefervertrag
c) Stück- oder Gattungsschuld?
5) Gesellschaftstheorie
6) Vorvertrag oder Hauptvertrag?
7) Gemischter Vertrag
8) „sui generis“ Theorie
II) Inhalt, Formen und Beispiele von Getränkelieferungsverträgen
1) Motivation
2) Darlehen
a) Tilgungsdarlehen
b) Abschreibungsdarlehen
3) Preisnachlässe
4) Leihweise Gestellung von Inventar
5) Verpachtung von Gaststätten
a) Miete oder Pacht?
b) Rechtsfolgen bei Miete und Pacht
c) Form des Pachtvertrages
d) Pachtzins
(1) Festpacht
(2) Hektoliter-Pacht
(3) Umsatzpacht
(4) EOP-Methode
e) Kaution
f) Instandsetzung und Instandhaltung
g) Einflussnahme auf die Wirtschaftsführung
6) Allgemeingültige Vertragsbestandteile
a) Vertragspflichten
(1) Seitens des Wirtes
(2) Seitens des Lieferanten
b) Ausschließlichkeitsbindung
c) Rechtsnachfolgeklausel
(1) Rechtsnachfolge seitens des Wirtes
(2) Rechtsnachfolge seitens des Lieferanten
d) Widerrufsbelehrung
(1) Aus Sicht des Marketing – Die kognitive Dissonanz
(2) Aus Sicht der Rechtswissenschaft
(3) Anforderungen an die Widerrufsbelehrung
III) Rechtsgültigkeit und Rechtsbeständigkeit
1) Getränkelieferungsverträge und die guten Sitten des § 138 BGB
a) Grundsätzlich sittenwidrige Abmachungen
b) Knebelungsvertrag
c) Wuchergeschäfte
d) Sittenwidrigkeit hinsichtlich der Bezugsbindung
e) Sittenwidrigkeit hinsichtlich der Bezugsdauer
f) Rechtsfolge der Sittenwidrigkeit
2) Quantitative Teilnichtigkeit
3) Getränkelieferungsvereinbarungen und AGB´s
4) Getränkelieferungsverträge und das GWB
5) Gültigkeit deutscher Getränkelieferungsvereinbarungen vor dem Europarecht
a) Bündeltheorie des EuGH
b) Sekundäres EG-Recht zum Art. 81 EGV
c) Wichtige Kriterien und Auswirkungen der Verordnung 1984/83
d) Vereinbarungen von geringer kartellrechtlicher Bedeutung – die „de minimis“-Kriterien
e) Relevante Bestimmungen der Verordnung Nr. 2790/99
C) Sicherung von Ansprüchen aus dem Getränkelieferungsvertrag
I) Sicherung durch Vertragsstrafe
II) Sicherungsübereignung
III) Bürgschaft
IV) Garantievertrag
V) Grundbuchliche Sicherung
1) Verkehrshypothek
2) Sicherungshypothek
3) Grundschuld
VI) Dienstbarkeiten
D) Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die rechtliche Natur und Ausgestaltung von Getränkelieferungsvereinbarungen zwischen Brauereien bzw. Getränkefachgroßhändlern und Gastronomen. Ziel ist es, die Vertragstypen, die rechtlichen Rahmenbedingungen, Möglichkeiten der Anspruchssicherung und die kartellrechtliche Zulässigkeit dieser Bindungsgeschäfte unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realitäten und der aktuellen Rechtsprechung umfassend darzustellen.
- Rechtliche Einordnung des Getränkelieferungsvertrags (u.a. als Kauf-, Sukzessivliefer- oder Vertrag sui generis)
- Analyse der Vertragsinhalte, Nebenabreden (Darlehen, Pacht, Inventargestellung) und der Preisgestaltung
- Untersuchung der Rechtswirksamkeit unter Aspekten des AGB-Rechts, des Kartellrechts (GWB/EU-Recht) und der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB)
- Sicherungsmöglichkeiten der Bezugspflicht (Vertragsstrafen, dingliche Sicherheiten, Bürgschaften)
- Einfluss wirtschaftlicher Faktoren und Strukturwandel in Brauwirtschaft und Gastronomie auf die Vertragsgestaltung
Auszug aus dem Buch
1) Historischer Hintergrund
Entstanden ist der Bierlieferungsvertrag aus den Zwangs- und Bann rechten, die zu Beginn des 19. Jahrhunderts aufgehoben wurden. Das sogenannte Bannrecht gewährte dem Bannherrn, in unserer Betrachtung dem Brauer, die Befugnis, andere unter Strafe von der Herstellung von Bier oder dessen Vertrieb auszuschließen. Dies bezeichnete man als sogenannten „Gewerbebann“. Zudem wurde das Bannrecht mit einem Zwangsrecht verbunden. Es verpflichtete alle Umwohner, also diejenigen, die innerhalb des von einem solchen Verbot umgrenzten Raumes lebten, der sogenannten „Bannmeile“, ausschließlich das Bier von der durch das Bannrecht begünstigten Brauerei zu beziehen.
Sinn und Zweck der Zwangs- und Bannrechte war vornehmlich die Sicherstellung eines geregelten Absatzes von Bier, welches die Brauerei dem Wirt nach einem längeren Produktionsprozess lieferte.
Die fehlende moderne Technik wie Tank- und Kühlanlagen, die lange Dauer der Herstellung und Lagerung sowie die damit verbundene Gefahr des Verderbes, waren Gründe für die Brauerei, eine weitgehend feste Regulierung des Absatzes mit der Möglichkeit einer Angleichung der Produktion an den jeweiligen Bedarf zu treffen.
Zusammenfassung der Kapitel
A) Vorwort, Problemstellung und Gang der Arbeit: Diese Einleitung führt in die Thematik der Getränkelieferungsverträge ein, skizziert den Wandel im Verbraucherverhalten sowie in der Brauwirtschaft und erläutert den Aufbau der Arbeit.
B) Getränkelieferungsvertrag: Dieser Hauptteil analysiert die rechtliche Natur des Vertrages, seine vielfältigen Erscheinungsformen, Nebenabreden und Vertragsbestandteile sowie die kartellrechtliche Zulässigkeit und Rechtsgültigkeit.
C) Sicherung von Ansprüchen aus dem Getränkelieferungsvertrag: In diesem Abschnitt werden die Möglichkeiten zur Absicherung der vertraglichen Vereinbarungen, wie Vertragsstrafen, Sicherungsübereignung, Bürgschaften und dingliche Sicherungen, dargelegt.
D) Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die zukünftige Entwicklung des Biervertragsrechts im Kontext der wirtschaftlichen Veränderungen und Konzentrationsprozesse der Branche.
Schlüsselwörter
Getränkelieferungsvertrag, Bierlieferungsvertrag, Bezugsbindung, Brauereiwirtschaft, Gastronomie, Kartellrecht, Sittenwidrigkeit, Pachtvertrag, Darlehen, Sicherungsübereignung, Vertragsfreiheit, Widerrufsbelehrung, EU-Wettbewerbsrecht, Brauzwang, Absatzsicherung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit dem Rechtsrahmen und den praktischen Ausgestaltungen von Getränkelieferungsvereinbarungen, die zwischen Brauereien bzw. Getränkefachgroßhändlern und Gastronomiebetrieben geschlossen werden.
Welche zentralen Themenfelder deckt die Arbeit ab?
Zentrale Themen sind die rechtliche Natur der Verträge, die vertragliche Kopplung mit anderen Leistungen (wie Pacht oder Darlehen), deren kartellrechtliche Zulässigkeit sowie die Möglichkeiten zur Absicherung der Ansprüche.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, einen Überblick über das Biervertragsrecht zu geben, die typischen Klauseln und deren rechtliche Belastbarkeit zu prüfen und aufzuzeigen, wie sich diese Verträge im Spannungsfeld zwischen Vertragsfreiheit und Wettbewerbsrecht bewegen.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die auf der Analyse von Gesetzestexten (BGB, GWB), EU-Verordnungen und einer umfassenden Auswertung einschlägiger Rechtsprechung basiert.
Was steht im inhaltlichen Fokus des Hauptteils?
Der Hauptteil gliedert sich in die Definition des Getränkelieferungsvertrags, die Erläuterung der Motivation hinter den Verträgen, die Analyse der verschiedenen Vertragsformen (Kauf, Pacht, Darlehen) und die Prüfung der Rechtsgültigkeit und -beständigkeit.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Bezugsbindung, Ausschließlichkeitsbindung, Sittenwidrigkeit, Kartellrecht und die Besonderheiten der Pacht in der Gastronomie charakterisiert.
Wie wird die "EOP-Methode" in der Arbeit bewertet?
Die Arbeit diskutiert die EOP-Methode als Instrument zur Pachtwertfindung. Sie weist darauf hin, dass diese zwar zur Beurteilung der wirtschaftlichen Rentabilität für den Pächter dienen kann, jedoch nach aktueller Rechtsprechung nicht geeignet ist, ein auffälliges Missverhältnis im Sinne des § 138 BGB zu begründen.
Welche Bedeutung haben "Rechtsnachfolgeklauseln"?
Da das Gastgewerbe durch eine hohe Fluktuation geprägt ist, sind diese Klauseln essenziell für die Brauereien, um die Bezugsverpflichtung auch bei einem Wechsel des Inhabers einer Gaststätte sicherzustellen und das Risiko leerlaufender Verträge zu minimieren.
- Quote paper
- Winfried Düll (Author), 2004, Recht der Getränkelieferungsvereinbarung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/37247
