Der sogenannte „Weltbühneprozess“ bezeichnet das Strafverfahren, das zur Verurteilung des linksliberalen Publizisten und späteren Friedensnobelpreisträgers Carl von Ossietzky und des Luftfahrtexperten Walter Kreiser durch den IV. Strafsenat des Reichsgerichts am 23.11.1931 führte. Vorgeworfen wurde ihnen der Verrat militärischer Geheimnisse im Rahmen eines Aufsatzes, der von Walter Kreiser verfasst und durch Ossietzky als Herausgeber und Schriftleiter der Wochenschrift „Weltbühne“ eröffentlicht wurde. Das Verfahren gilt wegen der Rolle von Ossietzkys im damaligen öffentlichen Leben und wegen seiner Funktion als Symbolfigur im Kampf für Frieden und Demokratie als eines der bedeutendsten Strafverfahren im Deutschland des 20. Jahrhunderts. Der Schriftsteller Thomas Mann bezeichnete ihn als Mann des „Principiis obsta“, der sich den Anfängen des Nationalsozialismus zu einer Zeit entgegenstellte, zu der die Deutsche Republik noch gar nicht realisiert hatte, worauf sie zusteuerte. Der gesamte Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und auch das Urteil wurde zu Zeiten der Weimarer Republik nie veröffentlicht. Der Originaltext des Urteils ging im Zweiten Weltkrieg verloren, sodass sich lediglich eine Abschrift im politischen Archiv des Auswärtigen Amtes befindet.
Diese Arbeit soll zunächst die „Tat“ Carl von Ossietzkys und Walter Kreisers in den historischen Kontext einbetten. Sodann soll beleuchtet werden, wie das Reichsgericht die einzelnen Umstände in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bewertete und welche Rechtsansichten es hierbei vertrat. Dabei soll im Vordergrund stehen, wie stichhaltig die Argumentation des Gerichts auch mit Blick auf die damalige Rechtslage ist, und ob gegebenenfalls eine Rechtsbeugung durch das Reichsgericht feststellbar ist. Anschließend sollen einerseits die weitere Entwicklung des Falls Ossietzky und das gescheiterte Wiederaufnahmeverfahren behandelt werden, das die Tochter von Ossietzkys in den 1990er Jahren anstrengte. Sodann soll andererseits die Entwicklung des Landesverrats im Strafrecht der Bundesrepublik Deutschlands dargestellt werden. Dabei soll der Frage nachgegangen werden, ob eine Wiederholung des Falls Ossietzky in der BRD denkbar ist.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Hauptteil
I. Der inkriminierte Artikel und seine Auswertung
II. Politischer und gesellschaftlicher Kontext
III. Die Richterschaft und die Rechtsprechung des Reichsgerichts
1. Rechtsprechung gegenüber Taten im Umfeld der Reichswehr
2. Rechtsprechung zum publizistischen Landesverrat
IV. Der Prozess gegen Carl von Ossietzky und Walter Kreiser
1. Beteiligte
2. Das Urteil
a) Objektive Seite der Tat
aa) Die Lehre vom relativen Geheimnisbegriff
(1) Einordnung in das Meinungsspektrum in der Literatur
(2) Beweisführung und Subsumption durch das RG
bb) Geheimhaltungserfordernis und Gefährdung der Sicherheit des Reichs
(1) compensatio lucri cum damno
(2) Figur des illegalen Staatsgeheimnisses
cc) Rechtswidrigkeit
(1) Staatsnothilfe, § 53 RStGB
(2) Übergesetzlicher Notstand
b) Subjektive Seite der Tat
aa) Kenntnis der Geheimhaltungsbedürftigkeit
bb) Der Irrtum über die Berechtigung zur öffentlichen Kritik
c) Strafzumessung
3. Nachtrag
C. Die Entwicklungen nach dem Zweiten Weltkrieg
I. Das Wiederaufnahmeverfahren Ossietzkys
1. Die Begründung des Wiederaufnahmeantrags
2. Die Argumentation des Kammergerichts
3. Die Argumentation des Bundesgerichtshofs
4. Die Kritik an der Behandlung des Wiederaufnahmeverfahrens
II. Der publizistische Landesverrat nach heutiger Rechtslage
D. Schluss
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die Arbeit analysiert den historischen „Weltbühneprozess“ gegen Carl von Ossietzky und Walter Kreiser aus dem Jahr 1931. Das primäre Ziel besteht darin, die damalige strafrechtliche Argumentation des Reichsgerichts hinsichtlich des Landesverrats vor dem Hintergrund der Weimarer Justiz zu untersuchen, das gescheiterte Wiederaufnahmeverfahren nach dem Zweiten Weltkrieg aufzuarbeiten und die heutige Rechtslage zur Thematik zu reflektieren.
- Historische Einbettung des Weltbühneprozesses in die Weimarer Republik.
- Analyse der Rechtsprechung des Reichsgerichts zu militärischen Geheimnissen und Landesverrat.
- Untersuchung der Rolle der Richterschaft und der politischen Justiz der Vorkriegszeit.
- Kritische Aufarbeitung der Wiederaufnahmeverfahren und der Argumentation von BGH und Kammergericht.
- Vergleich der historischen Landesverrats-Rechtsprechung mit heutigen Rechtsnormen des StGB.
Auszug aus dem Buch
III. Die Richterschaft und die Rechtsprechung des Reichsgerichts
Eine wesentliche Rolle in diesem Zusammenhang, vor allem aber auch für den vorliegenden Fall, spielte dabei neben der Reichswehr die Weimarer Justiz, die ebenfalls starke Bezüge zum politischen und sozialen Gefüge der Vorkriegszeit aufwies.
Zu Zeiten des Kaiserreichs war das Richteramt mehr und mehr zu einem Privileg der bessergestellten Schichten geworden, was unter den Strafrichtern zur Bindung an festen Standesanschauungen führte. Verstärkt wurde die Identifikation der Richterschaft mit den politischen und sozialen Verhältnissen zusätzlich noch durch die Ausbildung, deren Dauer zusammen mit einer vierjährigen Probezeit sicherstellte, dass nur absolut kaisertreue Anwärter in das Amt des Richters eintraten. Die Beamten des Kaiserreichs - und so auch der Justizapparat - wurden in der Weimarer Republik nahezu vollständig übernommen.
Nachdem man einen rein formalen Eid auf die neue Reichsverfassung schwören ließ, blieben somit auch weite Teile der Richter im Amt. Hierbei behielten sie jedoch ihr autoritär-nationalistisches Staatsverständnis bei und standen dem neuen demokratischen Staat mehrheitlich in tief verwurzelter Ablehnung gegenüber. Als Anhänger dieses Staatsverständnisses stellte sich die Rechtsprechung auf die Seite derer, die sie als patriotisch erachtete, und unterstützte im Wesentlichen die Wiederaufrüstungsbemühungen der Reichswehr und der ihr nahestehenden Organisationen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung definiert den „Weltbühneprozess“ als historisches Strafverfahren gegen Carl von Ossietzky und Walter Kreiser und skizziert die methodische Vorgehensweise sowie die Zielsetzung der Arbeit.
B. Hauptteil: Der Hauptteil analysiert detailliert den publizierten Artikel, den politischen Kontext der Weimarer Justiz, die Urteilsbegründung des Reichsgerichts inklusive der dogmatischen Auslegung des Landesverrats sowie die juristischen Schwachstellen des Urteils.
C. Die Entwicklungen nach dem Zweiten Weltkrieg: Dieses Kapitel behandelt das erfolglose Wiederaufnahmeverfahren der Tochter Ossietzkys sowie die heutige strafrechtliche Bewertung von publizistischem Landesverrat unter der geltenden Rechtslage des StGB.
D. Schluss: Das Schlusskapitel resümiert, dass das Weltbühne-Urteil ein Symptom für die politische Befangenheit der Weimarer Justiz war und eine Wiederholung des Falls unter heutigen Grundrechtsmaßstäben durch die Gesetzgebung weitgehend ausgeschlossen ist.
Schlüsselwörter
Weltbühneprozess, Carl von Ossietzky, Walter Kreiser, Reichsgericht, Landesverrat, Weimarer Justiz, Staatsgeheimnis, Wiederaufnahmeverfahren, Presserecht, Meinungsfreiheit, Strafrecht, Rechtsbeugung, Militärgeheimnisse, Rechtsgeschichte, Bundesgerichtshof.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der strafrechtlichen Verurteilung des Publizisten Carl von Ossietzky und des Luftfahrtexperten Walter Kreiser im Jahr 1931 wegen Landesverrats.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Fokus stehen die Rolle der Weimarer Justiz, die dogmatische Behandlung des Begriffs „Landesverrat“ und die juristische Auseinandersetzung mit dem Wiederaufnahmeverfahren nach 1945.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Die Arbeit untersucht, wie das Reichsgericht den Landesverratsvorwurf gegen Rüstungskritiker begründete und bewertet die Beständigkeit dieser Urteile im Lichte moderner rechtsstaatlicher Grundsätze.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine juristisch-historische Analyse, die Fachliteratur, historische Urteile, Gutachten und die zeitgenössische Rechtslehre kritisch auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die inhaltlichen Aspekte des Artikels, die politisch motivierte Rechtsprechung der damaligen Zeit sowie die konkrete Urteilsbegründung in Bezug auf Tatbestandsmerkmale wie das „Staatsgeheimnis“.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Wichtige Begriffe sind Weltbühneprozess, Landesverrat, politische Justiz der Weimarer Republik, Wiederaufnahmeverfahren und Pressefreiheit.
Warum scheiterte das Wiederaufnahmeverfahren in der Bundesrepublik?
Die Gerichte, insbesondere das Kammergericht und der BGH, werteten die neuen Vorbringen nicht als „neue Tatsachen“ im Sinne der StPO und sahen keine hinreichende Grundlage für eine strafbare Rechtsbeugung durch die Richter des Reichsgerichts.
Wie bewertet die Arbeit die heutige Rechtslage?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass heutige Vorschriften des StGB, insbesondere § 93 und § 94, den Schutzbereich anders definieren und einen Fall wie den „Weltbühneprozess“ nach geltendem Gesetz nicht mehr in gleicher Weise ermöglichen würden.
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- Nils Kraus (Author), 2016, Der Weltbühneprozess. Rechtsgeschichtliche Betrachtung des Strafverfahrens gegen Carl von Ossietzky und Walter Kreiser, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/372540
