De- und Renationalisierung. Theoretische Ansätze im Vergleich

Eine vergleichende konzeptionelle Studie


Wissenschaftliche Studie, 2017
27 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A Einführung

B Theoretische Konzepte
1.Der Staatsbegriff
2. Politiktypen
2.1 Denationalisierung
2.2 Renationalisierung
3. Theoretisierungstypen der Akteure
3.1 Der Staat
3.2 Das Volk
3.3 Die Demokratie

C Konzeptualisierung
1.Der Staat
2 Nationale Identität
3 Demokratische Gebilde
4 Moralisch-elastische Grenzen
5 Dimensionen und Dynamiken
5.1 Strukturelle Muster

D De- und Renationalisierung im Feld
1. Die Europäische Union
2. Groß-Britannien

E Zusammenfassung

I Literaturverzeichnis

II Abbildungsverzeichnis

A Einführung

Im Rahmen dieser vergleichenden konzeptionellen Studie sollen mögliche De- bzw. Renationalisierungsprozesse/ -tendenzen in den 2010er Jahren, hauptsächlich im territorialen EU-Bereich, analysiert werden. Ausgangshypothese ist, dass es deutliche De- bzw. Renationalisierungs-prozesse/-tendenzen in dem Bereich der EU, aber auch weltweit gibt, und es sich hierbei um eine jeweilige Verschiebung hin zu einem der beiden ‚Extreme‘ Globalstaat bzw. Nationalstaat handelt. Die Forschungsfrage, welche hieraus abgeleitet wurde, lautet: Findet eine zeitgleiche De- und Renationalisierung Europas statt?

Die Studie beginnt zunächst mit einem theoretischen Teil, in welchem die verschiedenen Auslegungen der Begrifflichkeiten der De- bzw. Renationalisierung referiert werden. Diesem Teil folgt eine Abhandlung über die Theoretisierung der Akteursgruppen innerhalb von De- bzw. Renationalisierungsprozessen. Das Kapitel C widmet sich der Konzeptualisierung der Studie und stellt zunächst vier ‚übergeordnete‘ Variablen vor, aus denen sich 12 Variablen (sechs pro Achse) ergeben. In einem Verlaufsdiagram wird anhand von vier Quadranten und zwei Dimensionen eine Verortung von sieben Nationalstaaten und der EU vorgenommen. Es wird der Verlauf von aktuellen De- bzw. Renationalisierungsprozessen skizziert. Mit Hilfe eines weiteren Streudiagrams sollen die strukturellen Muster der De- bzw. Renationalisierungstendenzen offengelegt werden. Die zweite Forschungsfrage an dieser Stelle lautet: Gibt es eindeutige Tendenzen in den Dynamiken/ Richtungen der De- bzw. Renationalisierungsprozesse der acht Untersuchungsobjekte? Anschließend wird versucht, aus den Ergebnissen allgemeinere Thesen abzuleiten. Anschließend erfolgt an den Beispielen der EU und Groß-Britanniens eine Betrachtung von De- bzw. Renationalisierung im Feld. Basis hierfür ist vorwiegend die in den theoretischen Kapiteln gewonnenen Erkenntnisse sowie die Ergebnisse der Konzeptualisierung. Die Studie schließt mit einer Zusammenfassung.

Auf Grundlage des beschränkten Seitenumfanges der Studie auf 20 Seiten kann die Studie eine tiefgreifende Konzeptualisierung nicht leisten und beschränkt sich daher auf graphische Verortungen und deren Interpretation als Grundlage für die Suche nach strukturellen Mustern. Der Themenkomplex bietet eine Anzahl weiterer Ansätze, welche für die Zukunft noch große Forschungsfelder darstellen. Die Motivation dieser Arbeit liegt in der Erforschung des heutigen Verständnisses der scheinbar leisen, schleichenden und fortschreitenden Prozesse der De- bzw. Renationalisierung, welche große und auch einschneidende Folgen haben (können).

Diese Studie soll einen Beitrag zum aktuellen Diskurs der politischen Theorie leisten und den Diskurs der De- bzw. Renationalisierungspolitiken unterstützen.

B Theoretische Konzepte

Im nachfolgenden Kapitel sollen zunächst theoretische Konzepte vorgestellt werden. Der Überblick, welcher dargeboten wird, soll die facettenreiche theoretische Grundlage des Diskurses abbilden und im Hinblick auf die spätere Konzeptualisierung eine Definition der verwendeten Begrifflichkeiten liefern.

1. Der Staatsbegriff

In dem Diskurs der De- sowie der Renationalisierung spielt der Staat eine tragende Rolle. Er tritt sowohl als steuernder Akteur auf, sowie als Objekt, welches selbst gesteuert wird. Der Begriff des Staats ist zunächst von dem des Nationalstaats abzugrenzen. So ist der Staat im weitesten Sinne als „Gesamtheit der öff. Institutionen, die das Zusammenleben der Menschen in einem Gemeinweisen gewährleistet bzw. gewährleisten soll […].“ (Schultze 2010: 1012) zu verstehen. Schultze weist darüber hinaus auf die dreigliedrige Staatselementenlehre hin, nach der sich ein Staat in Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt unterteilt und es nur durch das Zusammentreffen aller drei Elemente zu einem Staatserhalt und -aufbau kommen kann (vgl. ebd.). Pfetsch hingegen weist darauf hin, dass Staaten Gemeinschaften mit oberster Regelungs-/Entscheidungskompetenz sind und für andere (das Volk) verbindliche Entscheidungen treffen (vgl. Pfetsch 1997: 115). Der Begriff des Nationalstaats umfasst die Merkmale der Nation und des politischen Systems, welche auf territorialen Ebenen verbunden sind (vgl. Riescher 2010: 641). „Der nationalstaatl. Strukturbegriff verbindet somit die Idee der historisch, ethnisch, kulturell oder polit. definierten Solidaritätsgemeinschaft Nation mit dem Prinzip territorialer Herrschaftsausübung, der Anerkennung des staatl. Gewaltmonopols und gesamtgesellschaftl. wirkender Konfliktregelungsmuster.“ (ebd.). Neben dem politischen System in Form eines Staatsgebildes ist der Nationalstaat durch das Vorhandensein einer Nation geprägt. „Nation […] bezeichnet eine Gemeinschaft von Menschen, die sich aus ethnischen/sprachlichen/kulturellen und/oder polit. Gründen zusammengehörig und von anderen unterschieden fühlen.“ (ebd.: 636).

Auf das Merkmal der Nation und der nationalen Identität wird im Kapitel C 2 intensiver eingegangen, so dass an diesem Punkt zunächst festzuhalten ist, dass es wichtig ist auszudifferenzieren ob von einem Staat oder einem Nationalstaat De- beziehungsweise Renationalisierungstendenzen ausgehen. Als Staat wird fortan das politische Gebilde, der institutionelle Aufbau des Staatsapparates verstanden, der Nationalstaat, welcher Identifikation ermöglicht und mit ihr Legitimation und Loyalität erzeugt, verkörpert Zusammengehörigkeit, und umfasst damit mehr als der reine Staat (vgl. Pfetsch 1997: 115).

2. Politiktypen

In den beiden nachstehenden Unterkapiteln werden zunächst die beiden Theorien/ Politiken der De- und Renationalisierung vorgestellt. Die beiden Politiken schließen sich nicht aus und können sowohl zeitgleich vom einem Akteur gesteuert werden, als auch von verschiedenen Akteuren für unterschiedliche Zwecke eingesetzt werden.

2.1 Denationalisierung

Für die Analyse der Politik der Denationalisierung wird von einem Staatsgebilde im Sinne eines Nationalstaats ausgegangen. Der Begriff der Denationalisierung weist bereits auf das Ziel dieser Politik hin, etwas soll von der nationalen Ebene auf einen andere Ebene transferiert werden. Ein solcher Transfusionsprozess kann unterschiedlicher Natur sein. So kann dieser für eine einzelne Politik, wie etwa der Verteidigungspolitik im Rahmen von Militärbündnissen, aber auch für viele verschiedene Politiken, wie etwa bei den Integrationsprozessen in der europäischen Union, stattfinden. „Das Monopol als oberste Regelungsmacht wird den Regierungen durch die […] supranationalen Organisationen (EG, EU) streitig gemacht, wenn Entscheidungskompetenzen abgegeben werden.“ (ebd.:117). Doch nicht nur die EU kann als Beispiel für Denationalisierung dienen, sämtliche Globalisierungsprozesse sind Prozesse der Denationalisierung. Die Nationalstaaten, geben einen Teil ihrer Macht in die Hände Anderer und teilen diesen damit mit anderen Nationalstaaten. Der Ansatz der Globalisierung im Sinne von Denationalisierung ist, dass unter Globalisierung alles verstanden werden kann was Grenzüberschreitung von Problemen zu sog. Weltproblemen darstellt, wie etwa Umwelt/ Klimapolitik oder die Verbreitung von Kernwaffen (vgl. ebd.). Der Gedanke hinter dem Bündnisschluss, welcher mit einer Denationalisierung vorangeht, ist, das ein Freund keinen Freund angreift, und somit die Sicherheit und auch der Frieden gestärkt und gesichert wird. Pfetsch nennt acht Argumente für eine Internationalität; demnach ermöglicht Internationalität: Frieden; Lösung von Weltproblemen, Pflege der Reichtümer der Erde und des Erbes der Menschheit, wirtschaftliche Vorteile, technische Erleichterungen, humanitäre Erleichterungen, Verminderung von Weltungleichgewichten sowie die Erledigung extraterrestrischer Aufgaben (vgl. ebd.: 119). Im weiteren Verlauf wird die Globalisierungsebene allerdings bewusst nicht weiter betrachtet, so dass als höhere Ebene für Denationalisierungsprozesse die EU in Betracht kommt. Jedoch ist auch eine Denationalisierung im bilateralen Bereich bereits denkbar: „[…] von einer zwischenstaatlichen Koordination einschließlich horizontaler Selbstverpflichtungen und der Harmonisierung von Governanceprozessen und Rechtsvorschriften über eine Übertragung von Souveränitätsrechten bis hin zu einer Bündelung bzw. Zentralisierung von Kompetenz auf EU-Ebene […] sowohl »top-down« als auch »bottom-up« […]“ (Eppler/ Scheller 2017: 27), ist eine Transfusion von nationalen Entscheidungsprozessen möglich.

Allen theoretischen Ansätzen zu der Thematik der Denationalisierung ist gemein, dass der Prozess der Denationalisierung als eine Abgabe von Kompetenz, Macht und Zuständigkeit an eine mindestens gleichwertige Ebene aufgefasst wird. Eine Verdeutlichung dieser Machttransformationsprozesse erfolgt in Kapitel D 1. Die Europäische Union.

2.2 Renationalisierung

Renationalisierungstendenzen können unterschiedlichen Ursprungs sein und ebenso unterschiedliche Ziele verfolgen, dennoch ist eine Renationalisierung nicht automatisch mit Rückschritt und einer Abkehr von der globalisierten/ denationalisierten Ebene gleichzusetzen. „Nach dem Ende der sowjetischen Hegemonie war die Renationalisierung ab dem ehemaligen sozialistischen Bauzaun ein Akt der Ausübung wiedergewonnener Freiheit und der Rationalität von Freiheit […]“ (Sprengel 1999: 102). Eser merkt an, dass das Phänomen der Renationalisierung auch für recht wohlhabende, wirtschaftlich entwickelte Regionen eine sehr anziehende Möglichkeit darstelle (vgl. Eser 2012: 398). „Im Rahmen eines nachhaltigen regionalen Entwicklungsmanagements kommt, […], der Konstruktion des ‚sozialen Kapitals‘ und der kulturellen Selbstbilder der Regionen sowie der Sichtbarmachung der regionalen Differenz, kurz dem ‚Regionen-Marketing‘, eine besondere Bedeutung zu. Dieser Diskurs findet bei manchen Strömungen der Nationalbewegungen eine positive Rezeption und wird zur Legitimierung ihrer Modernisierungsvisionen herangezogen.“ (ebd.:399). Renationalisierung nach Eser kann somit auch eine Möglichkeit sein die Wirtschaft voranzubringen, da der Trend zum Regionalen hier als positiv aufgefasst wird und für die Unternehmen Absatzsteigernd wirken kann. Renationalisierung beschränkt sich allerdings nicht auf die Wirtschaft, sondern stellt eine Politik dar, welche den Boden der europäischen Integrationspolitiken zu untergraben droht (vgl. Frasch 2009: 2). „Die Renationalisierung läuft der wirtschaftlichen und politischen Integration zuwider. Sie bedeutet Abgrenzung und Aufrüstung statt Abrüstung und mehr Sicherheit.“ (Pradetto 1994:80). An dieser Stelle sei auf Diner verwiesen, der daraufhin weist: Renationalisierung sei „ein Unterfangen, das sich nicht ausschließlich auf ein konservatives oder gar rechtes Spektrum beschränkt.“ (Diner, 1987: 154).

Renationalisierung als Politik ist demnach keinem politischem Lager auf der Rechts-Links-Skala zuzuordnen, dennoch erscheint sie eine politische Strategie zu sein, die mehr Politikfelder umfasst als das der Wirtschaftspolitik. Pausch beschreibt drei Wege der Renationalisierung: „Vertragsreform, Austritte und Politik des leeren Stuhls.“ (Pausch 2016: 1). Erstmals findet sich bei Pausch auch eine weitergehende Definition des Begriffes der Renationalisierung: Renationalisierung bedeute demnach erstmal nichts anderes als eine Rückabwicklung von denationalisierten Kompetenzen auf Nationalstaaten (vgl. ebd.: 2). „Eine solche Renationalisierung kann unterschiedlich weit gehen. Sie kann lediglich einzelne ausgewählte Politikfelder bzw. Rechte/ Pflichten oder aber die gesamte Bandbreite bereits vergemeinschafteteter Bereiche und Rechte/Pflichten umfassen.“ (ebd.).

Renationalisierung manifestiere „sich in den unterschiedlichsten Symptomen. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rechtsradikalismus, Rassismus ist die eine Dimension. Die Verschärfung des Streits zwischen den EG-Partnern über die unterschiedlichsten Komplexe der EG-Politik ist eine weitere Dimension.“ (Pradetto 1994: 81). Pradetto stellt sogar die These aus, dass die Renationalisierung notwendig sei, „weil sie die Voraussetzung für den Aufbau funktionierender Gesellschaften darstellt. Ohne Renationalisierung – was eben Eigenstaatlichkeit und Selbstbestimmung beinhaltet – ist Identitäts- und Legitimationsbildung nicht möglich. In diesem Sinne ist Renationalisierung gleichbedeutend mit Resouveränisierung.“ (ebd.: 85). Pfetsch führt Argumente für den Nationalstaat, und damit für eine unausgesprochene Renationalisierung, an. So schaffe der Nationalstaat: rechtliche Souveränität, ermögliche Sicherheit (außen und innen), sichere territoriale Integrität, biete einen stabilen Handlungsrahmen und ermögliche Überschaubarkeit, Engagement für eine ‚gemeinsame‘ Sache, Entfaltung der Individualität der Völker, er helfe ihnen in der Selbstidentifikation und schaffe ein Zugehörigkeitsgefühl, eine kollektive Identität, Verfügbarkeit über nationale Ressourcen (Wirtschaftswachstum + soziale Sicherheit), Dokumentation der Geschichte, Gleichartigkeit (Sprache, Kultur etc.), Willen zur politischen Gemeinsamkeit, Abgrenzung zu Anderen sowie eine Verminderung regionaler Ungleichgewichte (vgl. Pfetsch 1997: 119). Insgesamt findet Pfetsch mit 14 zu acht Punkten mehr Argumente für einen Nationalstaat, als für die Internationalisierung.

Der Prozess einer Renationalisierung kann wie bereits oben erwähnt laut Pausch über drei Zugänge erfolgen: per Vertragsform, Austritt oder durch die Politik des leeren Stuhls, welcher einer simplen „Verweigerung aller vertraglichen Verpflichtungen“ (Pausch 2016: 2) gleichkommt. Die Politik des leeren Stuhls wertet Pausch als faktische Renationalisierung und verweist hier auf das von Frankreich praktizierte Vorgehen in den 1960er Jahren, in dem die nationalstaatlichen Repräsentanten den EU-Ratstreffen verblieben (vgl. ebd.). Gleichwohl welche politische Strategie der Renationalisierung eingeschlagen wird, sind die Folgen noch undurchsichtig, welches der aktuelle Fall des United Kingdom beweist.

Bevor die prozessualen Vorgänge näher beleuchtet werden, ist vorab ein Blick auf die theoretischen Akteure unvermeidbar.

3. Theoretisierungstypen der Akteure

Im Vorfeld dieser Studie konnten drei Akteure für etwaige De- bzw. Renationalisierungstendenzen ausgemacht werden: Der Staat, das Volk und die Demokratie. Unter dem Staat als Akteur ist die jeweilige amtierende Regierung im Sinne der Regierenden exklusiv der Opposition zu verstehen. Die Opposition findet sich zusammen mit NGOs in dem Akteur der Demokratie wieder. Unter dem Akteursbegriff des Volkes ist sowohl das Volk selbst, als auch etwaige Bewegungen wie Bürgerinitiativen etc. gefasst.

3.1 Der Staat

Eine Renationalisierung, welche seitens des Staats vorangetrieben wird, ist in diesem Punkt nicht von einer Renationalisierung seitens eines Nationalstaates zu unterscheiden, da als Akteur in beiden Fällen die jeweils amtierende Regierung, als Halter des Machtmonopols und legitimierter Herrscher, betrachtet wird. Der Begriff Staat wird in diesem Zusammenhang synonym zu dem des Nationalstaates verwendet.

Bezüglich des Motives eines Staats, vertreten durch die Regierung, sich als Akteur in Renationalisierungsprozessen einzuschalten, ist das Handeln stets unter der Vormerkung der Legitimitätssicherung sowohl für die aktuelle Politik als auch für den zukünftigen Legitimationserhält per Wahl zu bewerten. Neben den ‚persönlichen‘ Motiven der Regierenden, besteht für einen Staat noch durch andere Punkte ein Handlungsbedarf in Renationalisierungsprozessen. Als Institution hat der Staat jederzeit die Verfügungsgewalt über die nationalen Ressourcen und deren Mobilisierung und steht damit gleichzeitig für Macht, (wirtschaftlichen) Wohlstand, Sicherheit, soziales Gleichgewicht sowie Unabhängigkeit (vgl. Pfetsch 1997: 120). Ein ebenfalls wichtiges Motiv auf Seiten des Staats ist, dass das Geschäft der Diplomatie nur durch offizielle Regierungen bestimmt wird und somit nur die de jure Anerkannten Repräsentanten eines Nationalstaats, diplomatische Vertreter, als Unterhändler den Staat selbst voranbringen können, in dem sie für ihn in Verhandlungen mit ihresgleichen treten (vgl. ebd.). Das Feld der Diplomatie, als Beweggrund in Renationalisierungsprozessen zu agieren, kann als großer Punkt der Legitimitätssicherung gesehen werden, da nur ein Staat der eine Außenwirkung entfaltet als starker Staat sowohl inländisch als auch ausländisch Beachtung und Anerkennung findet. Die Motive eines Staats sich in Renationalisierungsprozessen als Akteur zu engagieren rühren daher, dass die Regierungen als lebendige Akteure der Nationalstaaten, ihren Staat/ ihre Nation jeweils gegenüber anderen Nationalstaaten besserstellen wollen, ihnen gegenüber Vorteile genießen wollen und somit durch den mit diesen Handlungsmustern erzeugten Wohlstand sich selbst legitimieren zu versuchen. Eine Bekennung zu der jeweiligen Nation, auch als Standort, birgt den Vorteil, dass die Wirtschaftspolitik als Motor für innere Ruhe und damit für eine stabile Einbettung der Demokratie und somit auch der eigenen Macht des Staatsakteurs gesehen werden kann. Eine positive renationalisierte Wirtschaftspolitik, durch ein klares Bekenntnis zu der jeweiligen Nation als Standort sowie die damit verbundene Schaffung von Anreizen gekennzeichnet, schafft das Gut der Arbeitsplätze, welche wiederrum zu Konsum, Staatseinnahmen und weiteren Arbeitsplätzen führen und somit letztendlich ein „gesättigtes“ Volk generiert, da dieses die eigenen Bedürfnisse befriedigen kann und somit keine Anhaltspunkte für eine innerstaatliche, die Macht der Herrschenden gefährdenden Revolution besteht. Das Bild des Staates als Garant für innerstaatlichen Frieden und Sicherheit ist auch ein Bild eines renationalisierten Staates.

3.2 Das Volk

Neben dem Staat kann auch das Volk, als eigentlicher Souverän, in einer elektoralen Demokratie als Akteur in Renationalisierungsprozessen auftreten. Dem Volk stehen hierbei mehrere Möglichkeiten offen. Die Direkteste ist die Wahl von entsprechende Parteien/ Kandidaten im Rahmen einer demokratischen Wahl. Das Volk bekundet durch die entsprechende Wahl und dem damit verbundenen Auftrag zur Herrschaft den Willen, dass es sich und die Nation im Sinne des Staates renationalisieren will und somit eine (stärkere) Besinnung (zurück) auf sich selbst als nationales Gebilde fordert. Dieser Wille kann verschiedenste Ursprünge haben, den meisten Definitionen des Phänomens der Renationalisierungsbewegungen ist allerdings gemein, dass jenes Zurück zu eigentlichen Kultur-mustern im Sinne nationaler Merkmale der Drei-Elementen-Lehre des Staatsrechts wie Sprache, Religion, Kultur, Geschichte, etc. aufgegriffen und akzentuiert wird und somit identitätsstiftend wirke (vgl. ebd.). Eser weist hierüberhinaus daraufhin, dass die Ängste von kleinen Bevölkerungsgruppen, im sogenannten ‚Globalen Bildschirm‘ unterzugehen, starke Indikatoren für eine Renationalisierung sein können (vgl. Eser 2013: 399). Um sich als Volk die eigene (zukünftige) Existenz abzusichern, stehen im Rahmen von Renationalisierungsprozessen neben einer Wahl von entsprechenden politischen Kräften weitere Möglichkeiten offen: Bürgerbündnisse/ -initiativen bieten die Möglichkeit auf lokaler/ regionaler Ebenen durch die Mittel der politischen Partizipation den Forderungen/ Befürchtungen Nachdruck zu verleihen und diesen eine Stimme zu geben. Durch die stetig voranschreitende Digitalisierung und Vernetzung haben selbst lokale Bündnisse die Möglichkeit zu wachsen und überregional aufzutreten, dies biete die Möglichkeit zu landesweiten (im Sinne der Nationalstaatsgrenzen) Bewegungen anzuschwellen und so einen hohen Druck auf die politische Elite auszuüben und so Renationalisierungsprozesse zu ‚erzwingen‘ als Konfrontationsergebnis des ‚Volkswillen‘. Eine weitere Möglichkeit sind Renationalisierungsprozesse gesteuert durch die Kaufkraft. Wenn entsprechend viele Bürger_innen einer Nation sich dazu entschließen ausschließlich, auch aus Nationalbewusstsein, ‚eigene‘ Marken/ Produkte zu kaufen, entstehen so schleichende Renationalisierungsprozesse, welche dadurch gekennzeichnet sind, dass das Volk als Konsument nichtnationale Produkte vom Markt verdrängt, da diese von den Anbietern selbst vom Markt gezogen werden, da diese nicht mehr rentabel sind auf dem nationalen Markt des Staats X. Das Volk stärkt und beeinflusst mit seiner gebündelten Kaufkraft die Wirtschaft und damit auch die Staatseinnahmen und dessen Wirtschaftspolitik. Ein Staat wäre daher sicherlich gut beraten, den ‚Wünschen‘ seines Volkes, nationale Produkte nichtnationalen vorzuziehen zu folgen und damit die Wirtschaftspolitik entsprechend auszurichten und somit eine Identifikationsebene zu schaffen, die eine unmittelbare Assoziation mit Marke und Nation auf dem globalen Bildschirm nach sich zieht. Eine solche Politik würde die Ängste einzelnen kleineren Völkern nehmen, übersehen zu werden und damit zu Verlierern einer globalisierten Welt zu werden.

Nicht nur Staat und Volk können als Akteure in Renationalisierungsprozessen auftreten, auch die Demokratie selbst kann als Akteur in Erscheinung treten.

3.3 Die Demokratie

Wie bereits in der Einleitung zu 3. Theoretisierungstypen der Akteure beschrieben, umfasst der Begriff der Demokratie an dieser Stelle Oppositionen und NGOs, um eine Doppelung mit den Regierenden, welche unter dem Begriff des Staates in 3.1 Der Staat gefasst sind, zu vermeiden. Als Gegenspieler zu dem regierenden Akteur des Staates besitzen die jeweilige Opposition sowie NGOs die Möglichkeit ebenfalls Einfluss auf Renationalisierungsprozesse zu nehmen. Eine einfache und zugleich effektive Methode Einfluss in Renationalisierungsprozessen zu nehmen, ist eine Vetospielerposition der Opposition, in der sie über mehr Renationalisierungstendenzen verfügt als die Regierenden und entsprechende Denationalisierungsvorhaben mit ihrem Stimmgewicht blockiert. Ein politischer Patt ist in dem Fall die Folge, welcher auch nicht zwingend zu einer Renationali­sierung führen muss. Allerdings ist eine Bewegung in entgegengesetzter, denationali­sierender Richtung verhindert worden, welches als Erfolg für Renationalisierungskräfte in Renationalisierungsprozessen gewertet werden muss. Voraussetzung für diese Vetospieleroption der Opposition ist das Vorliegen entsprechender Machtverteilungsschlüssel, die ein solches Handeln ermöglichen. Sollte die Regierung selbst Renationalisierungsprozesse verfolgen, so kann die Opposition ihre Stimmen den der Regierung anschließen, und somit ein geschlossenes Bild und Bekenntnis zur Nation liefern, Punkte die im nationalen Verständnis und Identifikationsprozess wichtig sind: „Die Forderung nach einer Renationalisierung ist als eine umfassende zu verstehen, die zur Wiederherstellung der vollen nationalstaatlichen Souveränität führt.“ (Pausch 2016: 2). Ein weiterer Punkt des Zugriffes auf Renationalisierungsprozesse ist die Möglichkeit der Massenmobilisierung, sodass durch Anstoß seitens der Opposition und oder einer NGO der Akteur des Volkes ebenfalls das politische Spielfeld betritt und durch einen Zusammenschluss zu einem großen ideellen Bündnis eine politische Reform bis hin zu einer Revolution und Verschwenkung der Machtverhältnisse sowie der damit einhergehende politische Machtwechsel erfolgt. Dieses Szenario bietet die Möglichkeit, dass eine Regierung, welche eher einen internationalisierten Kurs verfolgt durch die Renationalisierungs-wünsche des Volkes und der Opposition zum Rücktritt bewegt werden könnte, wenn die Bewegung zur Renationalisierung so groß ist, dass ein Festhalten an der Herrschaft die innere Sicherheit gefährden könnte.

Für alle drei Akteure und die beschriebenen Szenarien ist wichtig festzuhalten, dass diese 1:1 auch andersherum funktionieren, sodass ebenso auch eine Welle der Denationalisierungsprozesse aufkommen könnte. Es ist allerdings in der aktuellen Zeit zu beobachten, dass die Renationalisierungs-prozesse und-tendenzen die Überhand haben, auch wenn es Proeuropäische Gegenbewegungen wie die ‚Pulse of Europe‘ gibt.

C Konzeptualisierung

Auf der Grundlage der zuvor im Block B Theoretische Konzepte referierten Erkenntnisse zu De- und Renationalisierungsprozessen liegt das Hauptaugenmerk dieses Blockes auf der Konzeptualisierung eben dieser Prozesse. Zunächst werden die Hauptbestandteile des Konzeptes: Der Staat, Nationale Identität, Demokratische Gebilde sowie moralisch-elastische Grenzen kurz analysiert, auf ihre Eigenschaft und Aussagekraft als Variable untersucht und Theorien über Muster und Strukturen von De- und Renationalisierungsprozessen aufgestellt. Diese Theorien werden in einer nachstehenden Vier-Feld-Grafik überprüft und bewertet. Ziel ist es, strukturelle Muster in De- und Renationalisierungsprozessen und ein aktuelles Abbild etwaiger Tendenzen aufdecken zu können.

1. Der Staat

Staaten als Akteure in De- und Renationalisierungsprozessen wurden bereits in Kapitel B 3.1 Der Staat beschrieben, wobei eine Unterscheidung von Staat und Nationalstaat unterblieben ist, da das herausragenden Kriterium die Repräsentanz des Staates durch die Regierung gebildet wird. Eben diese Vernachlässigung der klaren Differenzierung kann an dieser Stelle übernommen werden, da auch hier lediglich das Abbilden des Staates durch eine Regierung als herausstechenden Kriterium verwendet wird. Die Handlungsmotive für Staaten sich in De- bzw. Renationalisierungsprozessen einzubringen können vielfältiger Natur sein: verschärfte soziale und ökonomische Probleme der nationalen Gesellschaften sowie im Allgemeinen eher national-orientierte Handlungsmotive bilden hierbei die metaphorische Wurzel der De- bzw. Renationalisierungsprozesse (vgl. Pradetto 1994: 81). „In Europa verschiebt sich die Tektonik der Macht, neue Bündniskonstellationen entstehen. Viel stärker als je zuvor in den vergangenen vierzig Jahren treten nationale Interessen und Strategien gerade dort in den Vordergrund, wo die Geschichte und – militärisch gesprochen – “der Raum“ wieder offen sind.“ (ebd.: 83). Darüber hinaus sei noch auf die gleichbedeutende Wirkung von Renationalisierung und Resouveränisierung hingewiesen (vgl. ebd.:85). Ebenso darf Esers Argumentation, dass Renationalisierung „in relativ wohlhabenden und wirtschaftlich entwickelten Regionen eine sehr attraktive Option“ (Eser 2012: 398) darstelle, nicht übersehen werden, da auch dies Handlungen von Staaten in De- bzw. Renationalisierungsprozessen erklären kann. So scheint eine starke nationale Wirtschaft sowie ein hohes nationales Ressourcenaufkommen Renationalisierungstendenzen zu stützen. Für die Konzeptualisierung ist hier von Bedeutung, wie die Staaten sich im politischen Kurs verhalten und welche Prognosen über zukünftigen Kursrichtungen somit möglich sind.

2. Nationale Identität

Wie weitreichend eine nationale Identität sein kann, wurde in gröbsten Zügen in Kapitel B 3.2 Das Volk angerissen. Bezüglich der Konzeptualisierung ist die Einstellung des Volkes zu sich selbst gefragt.

So ist die Identifikation des Volkes mit einer Nation elementar, da ohne diese Assoziation keine nationale Identität entstehen kann. Was die nationale Identität für das Volk bedeutet kann zunächst nur das betroffenen Volk selbst festlegen, wobei diese Festlegung von jedem Mitglied dieser Volksgruppe selbst noch einmal ausdifferenziert wird. Nationale Identität kann viele Bedeutungen haben und doch lassen sich einige Eckpunkte entdecken, welche den meisten Definitionen zu entnehmen sind: Renationalisierung kann im weitesten Sinne seitens der nationalen Identität auch als Freiheit empfunden bzw. aufgefasst werden, ein Beispiel hierfür sind etwa die postsowjetischen Staaten (vgl. Sprengel 1999: 102); Ebenso lässt sich übergreifend stellvertretend bei Eser festhalten: „Die Renaissance des Nationalen und der national(istisch)en Rückwendung auf die eigene Kultur, Tradition und Identität ist als direkter Reflex auf die ökonomische und kulturelle Globalisierung eine denkbare und wahrscheinliche Entwicklung, auch in der Zukunft.“ (Eser 2012: 38). Eine solche Rückbesinnung auf die nationalen Wurzeln eines Volkes im Rahmen eines Renationalisierungs-prozesses lassen sich mit dem kollektiven Wunsch nach einer gemeinsamen Kultur, Herkunft, Abstammung, Tradition, Religion und Sprache zusammenfassen, so dass die Völker mit einer solchen nationalen Identität die Angst vor einem ‚Untergang‘ in der Masse der Weltbevölkerung mit der Zeit verlieren und eine Zusammenarbeit mit anderen Völkern in Denationalisierungsprozessen wie Bündnissen etc. im Laufe der Zeit wieder zulassen und anstreben, da sie diese anderen Völker nicht (mehr) als Gefahr für das eigene Bestehen identifizieren (vgl. Pausch 2016: 2). Für die Konzeptualisierung ist die kollektive Strömung des Volkes im Sinne seiner sich klarseienden nationalen Identität. Strömungen hin zu einem renationalisierten ‚Wir‘ oder einem globalem ‚Wir‘ fließen hier in die Beurteilung ein. Ein Punkt, welcher ein stetiges Konfliktpotential beinhaltet und in den letzten zwei Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen hat, ist die Nationalitätenfrage. Sie stellt „sich in Staaten, die verschiedene Nationalitäten als Staatsangehörige einschließen […] artikuliert sich auch als staatsübergreifender Konflikt, wenn ethnisch zugehörige Gruppen nicht in den […] Nationalstaat integriert werden können […]“ (Riescher 2010: 640). Die Flüchtlingskrise stellte die Staaten der EU vor besondere Herausforderungen, die neuen unterschiedlichen Volksgruppen in die bestehende nationale Identität des heimischen Volkes integrieren zu können. Aber auch ohne Flüchtlingskrise besteht das Problem alle völkischen Forderungen in einem Vielvölkerstaat zu bedienen, ohne Unterschiede hinsichtlich des prozentualen Anteils etwaiger Minderheiten zu ziehen. Somit spielt für die Konzeptualisierung das momentane Bild der Gesellschaft und ihrer Strömungen und Tendenzen die entscheidende Rolle, um eine Verortung innerhalb dieser Studie vornehmen zu können.

3. Demokratische Gebilde

Der Begriff der demokratischen Gebilde umfasst nicht nur die bereits in Kapitel B 3.3 Die Demokratie schon genannten Oppositionen und NGOs, es umfasst hier auch vor allem etwaige Bündnisse, wie etwa die NATO, WTO oder die EU.

In De- bzw. Renationalisierungsprozessen, sind im Rahmen der Konzeptualisierung, demokratische Gebilde ein unerlässliches Indiz für den etwaigen Grad des De- bzw. Renationalisierungsprozesses. Generell ist mit einer Bündnismitgliedschaft auch ein gewisser Grad an Denationalisierungs-bereitschaft verbunden, da dies anderweitig dem Gedanken eines Bündnisses zuwiderlaufen würde. Hierbei ist die Art und der Zweck des Bündnisses zunächst egal, da alle Bündnistypen gemein haben, dass zu einem gewissen Grad die Mitgliedsstaaten Verantwortung und Macht an jenes Bündnis abgeben und somit bewusst sich in die Abhängigkeit und in das Vertrauen anderer gleichgesinnter Staaten begeben. Gewiss unterscheidet letztendlich die Art des Bündnisses ein Stückweit mit, in wie weit es eher De- bzw. Renationalisierungsprozessen geneigt ist. Ein Staat, dessen Bündnis beispielsweise nur das der NATO ist, möchte zwar den Schutz der Alliierten im Falle X genießen und ist dafür auch bereit, in Friedenszeiten Beiträge zu bezahlen und Human- sowie Materialressourcen zu stellen, dennoch scheint erkennbar, dass solche Staaten eher zu Renationalisierungsprozessen neigen, als solche, die etwa noch in Währungs-, Wirtschafts- oder anderen Bündnissen engagiert sind. Staaten, welche beispielsweise in der EU engagiert sind (Mitglied sind) neigen aufgrund des Wesens der EU zu Denationalisierungsprozessen und haben faktisch auch mit solchen begonnen beziehungsweise erklärt, solche leisten zu wollen/ werden. Erklärbar wird dies mit dem Umfang der EU, sie scheint als supranationale Organisation einem vielfältigen Mehrzweckbündnis gleichzukommen, in dem doch jeder einzelne Nationalmitgliedsstaat entscheidet, an welchen Teilbündnissen wie etwa die Währungsunion er teilnehmen möchten. Die EU zwingt niemand zur ‚Vollmitgliedschaft‘ eine liebevolle Charaktereigenschaft, die etwaige Renationalisierungsprozesse in den Nationalstaaten als Mitgliedsstaaten eigentlich ersticken soll, doch reicht dieser Nichtzwang scheinbar nicht aus, um den Stand der Denationalisierung zu halten oder gar noch weiter zur Verwirklichung der Idee der ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ voranzutreiben. Stattdessen lassen sich in großen und starken (gesunden) Mitgliedsstaaten offene und teilweise auch starke und umfangreiche Renationalisierungs-prozesse lokalisieren. Für die Konzeptualisierung ist im Rahmen demokratischen Gebilde wichtig, ob und wenn ja, in welchen Bündnissen Nationalstaaten eingebettet sind, und wie der entsprechende außenpolitische Kurs sich beschreiben lässt.

4. Moralisch-elastische Grenzen

Den letzten großen Eckpunkt der Konzeptualisierung stellen die moralisch-elastischen Grenzen dar. Die moralisch-elastischen Grenzen von De- bzw. Renationalisierungsprozesse lassen sich nicht klar betiteln, da diese stark von der Wahrnehmung der nationalen Identitäten, sprich dem Volk des jeweiligen Nationalstaates, aber auch den nationalen Identitäten der Bündnismitgliedsstaaten abhängig sind. Moralisch-elastische Grenzen sind keine fixen, statischen Grenzen, sondern können sich beliebig oft verschieben, erweitern oder auch verkleinern. Sie bilden die kollektiven Einstellungen/ Ideologien der nationalen Identitäten (Völker) der territorial betroffenen nationalen, demokratischen Gebilde ab, und kommen somit einem Rahmen für die drei vorangegangenen Konzeptualisierungs-merkmale gleich. Ein Beispiel sind etwaige Problematiken auf den regionalen Arbeitsmärkten. Zunächst einmal möchte jede nationale Identität, dass ihr Nationalstaat sich vorrangig um sie kümmert, sprich eine Vollbeschäftigung des eigenen Volkes erreicht, bevor sich der Staat um die arbeitsmarktechnische Integration von Nichtangehörigen der nationalen Identität gekümmert wird. Erwächst das kollektive Gefühl, dass der Nationalstaat als Versorger, Beschützer und Fürsorger andere nationale Identitäten als die eigene ‚vorzieht‘ beziehungsweise ‚bevorzugt behandelt‘, so droht die moralische Grenze in ihrer Elastizität, sich dahingehend zu verschieben, dass die territoriale nationale Identität die außerterritoriale, vermeintlich bevorzugte außernationale Identität, im Ansehen und der Gleichwertigkeit mit der Eigenen herabstuft, und so es zu Fremdenfeindlichen radikalisierten Renationalisierungsprozessen des Volkes kommen kann. Dieser Prozess birgt Gefahren, welche zu einer innerstaatlichen Destabilisierung führen können und somit den Staat und die Demokratie in ihren Elementen und deren Ausübung eben dieser Demokratie stören kann.

Doch nicht nur Nationalstaaten sehen sich dem Problem der moralisch-elastischen Grenzen gegenüber. Selbst demokratische Gebilde im Sinne von Bündnissen sind vor dieser ‚internen‘ Gefahr, welche wohl am ehesten mit Eifersuchtsattacken von Geliebten vergleichbar sind, nicht gefeit. Insbesondere die EU bietet mit der Verteilung von Geldern, Förderungsmaßnahmen etc. Angriffsfläche für nationale Populisten, welche die vermeintliche Benachteiligung bei der Verteilung von Finanzen, als Begründung für eine radikalisierte Renationalisierung nutzen. Aber auch die NATO als Militärbündnis kennt solche Beschwerden seitens der USA als größter Beitragszahler und Ausstatter, allerdings geht es hier nicht darum, dass die USA weniger abbekommen als die anderen Mitglieder, hier geht es darum, dass die USA sich ob der Größe ihrer Abgaben beschwert, welche mit 2/3 der Beiträge sowie der Humanressourcen um ein vielfaches größer ist, als etwaige anderen Einzelleistungen anderer Nationalstaaten.

Im Rahmen der moralisch-elastischen Grenzen geht es, mit Hinblick auf die Konzeptualisierung darum, welche moralischen Grenzen aktuell von nationalen Identitäten in ihrer Elastizität bewegt werden, sondern darum, ob sie überhaupt bewegt sind. Grob übersetzen ließe sich das mit der Friedfertigkeit anderen nationalen Identitäten gegenüber.

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Details

Titel
De- und Renationalisierung. Theoretische Ansätze im Vergleich
Untertitel
Eine vergleichende konzeptionelle Studie
Hochschule
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover  (Institut für Politische Wissenschaft)
Veranstaltung
Staats- und Institutionstheorien I: Dynamiken globaler Politik
Note
1,3
Autor
Jahr
2017
Seiten
27
Katalognummer
V373252
ISBN (eBook)
9783668506855
ISBN (Buch)
9783668506862
Dateigröße
4083 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Ideengeschichte, Denationalisierung, Renationalisierung, Globalisierung, Nationalstaaten, EU, Brexit, De- und Renationalisierung, Theorien, Politische Theorien, Politikwissenschaft, Vielvölkerstaaten, Vereinigte Staaten von Europa
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Anika Laukart (Autor), 2017, De- und Renationalisierung. Theoretische Ansätze im Vergleich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/373252

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