Wer kontrolliert die Banken? Zur Aufgabenteilung zwischen EZB, Bundesbank und BaFin


Seminararbeit, 2016

21 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Gliederung

1 Einleitung

2 Wer kontrolliert die Banken?
2.1 Europäische Zentralbank
2.2 BaFin und Deutsche Bundesbank
2.2.1 Deutsche Bundesbank
2.2.2 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

3 Probleme der Regulierung

4 Reflexion der Inhalte für den Unterricht

Anhang

Literaturverzeichnis

1 Einleitung:

Das Vertrauen der Öffentlichkeit in den europäischen wie deutschen Finanzmarkt ist in den letzten Jahren schwer erschüttert worden (vgl. De-Larosiére 2009, 6f.). Der Grund dafür war die 2007 in den USA entstandene Finanzkrise. Vor allen Dingen die rasante Ausweitung der Krise hat dabei deutliche Defizite, nicht nur im weltweiten Bankensystem, sondern insbesondere innerhalb der zuständigen Aufsichtssysteme aufgedeckt (vgl. Dürselen 2016, S. 16). Eine zu geringe Fokussierung auf die Liquidität der Finanzmärkte sowie der Eigenkapitalquoten von relevanten Instituten, fehlende Transparenz hinsichtlich der Risikobewertungen von Finanzgeschäften auf dem Finanzmarkt und zu optimistische Stresstestauswertungen sowie Risikoprofilerteilungen sind nur einige dieser weitreichenden Schwachstellen. Hinzu kommt, dass die erhebliche Ansteckung der weltweiten Finanzmarktsegmente untereinander die Gefahr einer zu starken, wettbewerbsgesteuerten Ausrichtung der Aufsichtsorgane auf einzelne Bankinstitute, offenbart hat (vgl. De-Larosiére 2009, 8ff.). Auf Grundlage dieser tiefgreifenden und andauernden Vertrauenskrise ist in Öffentlichkeit und Politik, wie auch in Teilen des Bankwesens selbst, ein anwachsendes Bewusstsein hinsichtlich der Notwendigkeit einer Reform des benannten, ineffektiven Bankenaufsichtssystems entstanden (vgl. Scheerer 2007).

Als Ergebnis dieses Bewusstseins sind in den letzten Jahren eine Vielzahl Reformen in Richtung eines einheitlichen Bankenaufsichtssystems für den gesamten Euro-Raum in Kraft getreten (vgl. Deutsche Bundesbank 2015, 111ff.). Das daraus entstandene System einer europäischen Bankenaufsicht soll im Rahmen dieser Hausarbeit näher erläutert werden, wobei sich auf die Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Zentralbank, der deutschen Bundesbank und der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) konzentriert wird. Insgesamt wird demzufolge das für Deutschland geltende Aufsichtssystem der Banken erläutert. Darauf aufbauend werden zudem Problematiken der geltenden Regulierung aus Sicht eines Bankexperten und empirischer Daten dargestellt sowie eine abschließende Reflexion der Thematik um die europäische Bankenaufsicht als möglicher Unterrichtsinhalt diskutiert.

2 Wer kontrolliert die Banken?

Im Rahmen dieser Reform wurde bereits 2014 das Konzept der Bankenunion zur gesamteuropäischen Bankenaufsicht eingeführt, an welchem alle Euro-Länder teilnehmen sowie weitere EU-Länder auf freiwilliger Basis beitreten können (vgl. Deutsche Bundesbank 2015, 111). Neben einem einheitlichen Abwicklungsmechanismus, (Single Solution Mechanism, SRM), welcher Standards zur Vorgehensweise bei allen betroffenen Kreditinstitutionen vorsieht (vgl. ebd., 113f.) sowie einer gemeinsamen Einlagensicherung (Deposit Guarantee Scheme, DGS) zur Herstellung eines Rücklagenfonds zur Absicherung von Verlusten der betroffenen Gläubiger (vgl. ebd., 114), umfasst das Konzept der Bankenunion an erster Stelle den sogenannten Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) (siehe Anhang 1). Mit Inkrafttreten des SSM im November 2014 wurde die bis dahin geltende Finanzaufsicht durch eine verstärkte Harmonisierung auf europäischer Ebene auf Grundlage eines einheitlichen Reglements neu strukturiert (vgl. Europäische Zentralbank 2014, 1). Dieses Reglement, Single Rule Book genannt, gilt für alle Kreditinstitute der teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß den Baseler Vereinbarungen (siehe Anhang 3) (vgl. ebd., 20) und stellt harmonisierte Rechtgrundlagen für eine gemeinschaftliche Bankenaufsicht auf EU-Ebene dar. Entwickelt und überprüft wird dieses Recht dabei durch die, bei Nicht-Erfüllung mit entsprechenden Sanktionsbefugnissen ausgestattete, European Banking Authority (EBA) (siehe Anhang 2). Ebenfalls wurden 2014 durch die EBA, in Zusammenarbeit mit nationalen Behörden, europaweit einheitlich geltende Standards für Untersuchungs- und Bewertungsprozesse von Finanzinstituten geschaffen, welche ebenfalls besagtem Regelwerk unterliegen. Gemeint ist der sogenannte Supervisory Review and Evolution Process (SREP) (vgl. Hofmann 2016, 22), welcher die vereinbarten Aufsichtsprozesse sowohl auf gesamteuropäischer als auch nationaler Ebene bestimmt (siehe Anhang 4) (vgl. ebd.; Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 2013a).

Mit dem Ziel, die Stabilität sowie Vernetzung der europäischen Finanzmärkte zu sichern, ineffektive Kooperationen zwischen Staat und Finanzsektor zu vermeiden sowie das zerrüttete Vertrauen der Gesellschaft in den europäischen Finanzmarkt wiederaufzubauen (vgl. Deutsche Bundesbank 2015, 111f.), wurde durch den SSM die Aufgabenverteilung im Rahmen einer gesamteuropäischen Bankenaufsicht zwischen der Europäischen Zentralbank (im Folgenden: EZB) sowie „[...] den nationalen Aufsichtsbehörden der teilnehmenden Mitgliedsstaaten [...]“ (im Folgenden: NCAs) (vgl. Europäische Zentralbank 2014, 1) aufgegliedert (siehe Anhang 2 und 5). Im Folgenden soll eben diese Struktur der aktuell geltenden Bankenaufsicht in Europa anhand der Aufgabenverteilung zwischen EZB einerseits sowie den nationalen Aufsichtsbehörden andererseits anhand des Mitgliedsstaates Deutschland beleuchtet werden.

2.1 Die Europäische Zentralbank

Seit November 2014 ist die Verantwortung der Bankenaufsicht aller Mitgliedstaaten gemäß dem SSM auf die EZB übertragen worden. Sie ist demzufolge für das effektive Funktionieren des SSM sowie die Überwachung des Aufsichtssystems zuständig, wobei die EZB gemäß der SSM- Verordnung eng mit den betroffenen NCAs zusammenarbeitet (vgl. Europäische Zentralbank 2014, 1ff). In Deutschland sind dies die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für

Finanzdienstleistungen (im Folgenden: BaFin). Besagte Verordnung sieht die Klassifizierung von Finanzinstituten anhand einer Reihe von Kriterien in bedeutende oder weniger bedeutende Institute vor. Als systemrelevant oder auch bedeutend eingestufte Institute müssen beispielsweise eine Gesamtaktiva von mehr als 30 Milliarden Euro vorweisen können. Zudem müssen sie über 20 Prozent des Bruttoinlandproduktes eines Landes ausmachen (mindestens 5 Milliarden Euro) oder Finanzhilfen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus erhalten beziehungsweise beantragt haben. Die drei umsatzstärksten Kreditinstitute eines Landes zählen unabhängig ihrer Wirtschaftskraft als bedeutende Kreditinstitute (vgl. Europäische Zentralbank 2014, 9f./ Deutsche Bundesbank 2015, 112). Gemäß der SSM- Verordnung obliegt die Aufsicht über diese circa 120 bedeutenden Bankengruppen der EZB, die weniger bedeutenden Institute werden durch die NCAs, jedoch in enger Zusammenarbeit mit der EZB, beaufsichtigt. Diese direkte Aufsicht der bedeutenden Kreditinstitute durch die EZB meint genauer: „Überprüfungen der Liquidität sowie Solvenz der Banken (vgl. Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands 2015, 11) und [...] Prüfungen vor Ort [...] durchzuführen, Bankzulassungen zu erteilen bzw. zu entziehen, den Erwerb bzw. die Veräußerung von qualifizierten Beteiligungen durch Banken zu beurteilen, die Einhaltung aufsichtsrechtlicher Vorschriften der EU sicherzustellen, höhere Eigenkapitalanforderungen (Eigenkapitalpuffer) festzusetzen, um etwaigen finanziellen Risiken zu begegnen“ (Europäische Zentralbank 2016). Hinzu kommen die Beurteilung des Risikomanagements und die Überprüfung möglicher Sanierungsplänen der als bedeutend klassifizierten Banken (vgl. Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands 2015, 11). Genannte Aufgaben der direkten laufenden Aufsicht werden durch gemeinsame Aufsichtsteams (Joint Survivory Teams, JSTs) geleistet, die, bestehend aus Mitarbeitern der EZB sowie Mitarbeitern der NCAs, durch die EZB gegründet werden (siehe Anhang 5) (vgl. Deutsche Bundesbank 2015, 112). Zudem kann die EZB in Hinblick auf die als weniger bedeutend eingestuften Banken neben der bestehenden engen Zusammenarbeit mit den betroffenen NCAs jederzeit beschließen, die Aufsicht über ein Kreditinstitut mit dem Ziel der Durchsetzung des einheitlichen Regelwerks zu übernehmen (vgl. Europäische Zentralbank 2016).

Ebenfalls liegt es in Ermächtigung der EZB, bei den als bedeutend eingestuften Banken sogenannte Stresstests durchführen zu lassen. Ein Stresstest ist ein Testvorgang, der durch verschiedene Aufsichtsbehörden (beispielsweise durch die EZB oder die BaFin) oder im Fall eines Mikrostresstests auch intern durch ein Kreditinstitut selbst ausgelöst wird und entweder einzelne Institute oder auch ganze Bankengruppen prüft. Getestet werden soll die tatsächliche Stabilität eines Institutes oder einer Institutsgruppierung, indem unter anderem Risiken innerhalb der Bankbilanzen, Investitionsrisiken, Risiken der Geschäftspolitik oder die finanzielle Leistungsfähigkeit des betroffenen Instituts auf erster Ebene im Rahmen von Alltagsproblematiken, auf zweiter Ebene jedoch in Bezug auf Krisenbedingungen untersucht werden. Banken, die aufgrund einer zu geringen Eigenkapitalquote (unter 5,5 Prozent) durch einen Stresstest fallen, obliegt die Möglichkeit, Maßnahmen zur Aufbesserung des eigenen Krisenverhaltens und somit der Aufstockung der Eigenkapitalquote vorzuschlagen und diese innerhalb von neun Monaten umzusetzen. Im Ernstfall droht nach Ablauf dieser Zeitspanne die Institutsschließung. Der EZB im Rahmen dieser Stresstests somit die präventive Überprüfung der Stabilität einzelner Segmente des Finanzmarktes sowie eine ebenso präventive Ausbesserung von Risikofaktoren zu (vgl. Winterl 2016).

Als Reaktion auf die letzte Finanzkrise obliegt der EZB im Rahmen der Bankenaufsicht somit nicht mehr ausschließlich die mikroprudenzielle Aufsicht im Sinne einer Überprüfung der Stabilität einzelner Banken. Hinzu kommen vermehrt auch makroprudenzielle Rechte, die ihren Blick auf die wechselseitigen Beeinflussungen der Finanzinstitute untereinander und demzufolge die Finanzmärkte als Gesamtsystem fokussieren (vgl. Deutsche Bundesbank 2015, 121). Im Gegensatz zu anderen Aufsichtsorganen, wie beispielsweise dem European Systemic Risk Board (ESRB), bestehen diese Rechte nicht ausschließlich in unverbindlichen Warnungen oder Empfehlungen (siehe Anhang 4) (vgl.Deutsche Bundesbank 2015, 122). Obschon makroprudenzielle Maßnahmen in den Aufgabenbereich der NCAs fallen, obliegt der EZB das Recht, diese zu verstärken oder als obligatorisch zu erklären (vgl. ebd.). Maßnahmen, die die EZB bei Fehlverhalten von Bankinstituten über diese verhängen darf, sind, abgesehen von dem Entzug der Zulassung der beaufsichtigten Banken, unter anderem die Möglichkeiten, Bankgeschäfte zu dezimieren (vgl. Bundesministerium für Finanzen 2016), amtierende Geschäftsleiter abzusetzen oder Bonuszahlungen der Institutsmitarbeiter zu kürzen (vgl. Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands 2015, 11).

Der EZB kommen demzufolge im Rahmen des erlassenen SSM eine Reihe von Aufsichtsrechten sowie -aufgaben zu, auf Grundlage eines vereinheitlichten Regelwerkes sowohl auf mikro- als auch markoprudenzieller Ebene die Stabilität des Finanzsektors sowie das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger durch entsprechende Transparenz nachhaltig zu fördern. Ergänzt wird die EZB dabei auf europäischer Ebene durch die bereits erwähnte EBA, welche für die Bankenaufsicht zuständig ist, die European Securities and Markets Authority (ESMA), die die Aufsicht über die Finanz- und Wertpapiermärkte bestimmt sowie die European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA), die die Aufsicht von Versicherungen und betrieblichen Pensionsfonds hält (auch insgesamt als ESAs bezeichnet) (vgl. Deutsche Bundesbank 2015, 109f.).Gemeinschaftlich obliegt diesen drei Institutionen die Verfügung über geltende technische Regulierungs- und Durchführungsstandards sowie die Kommunikation obligatorische Empfehlungen (siehe Anhang 2, 3 und 4) (vgl. Dürselen 2016, 15).

Wie bereits erwähnt wird die EZB bei der Ausübung ihrer Aufsicht durch NCAs der Mitgliedstaaten ergänzt (siehe Anhang 2 und 5). Entsprechend den Erfahrungen aus der Finanzkrise kommt einer nationenübergreifenden Kooperation bezüglich einer vereinheitlichten Bankenaufsicht eine hohe Relevanz für ein stabiles Finanzsystem zu (vgl. De-Larosiére 2009, 11f.). Aus diesem Grund werden EZB und NCAs in Hinblick auf diese Kooperation durch die EBA unterstützt, welche beispielsweise bei Konflikten die Rolle eines Schlichters wahrnimmt (siehe Anhang 2) (vgl. Deutsche Bundesbank 2016c).

2.2 BaFin und Deutsche Bundesbank

Auf nationaler Ebene hat der Erlass einer europäischen Finanzaufsicht zu einem massiven Einflussverlust der nationalen Aufsichtsorgane geführt, da diese zwar die Aufsicht der weniger bedeutenden Finanzinstitute übernehmen, die EZB jedoch das Organ mit Entscheidungs- und Handlungsrechten letzter Instanz ist (vgl. Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands 2015, 22). Auf deutscher Bundesebene hat die Besonderheit zweier zuständiger Aufsichtsorgane zudem einen Kompetenzkonflikt zwischen der BaFin und der Deutschen Bundesbank ausgelöst (vgl. Rexer 2014), welcher schlussendlich durch die aktuell geltenden Bestimmungen des deutschen Kreditwesengesetzes bestimmt wird (vgl. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 2016). Die daraus resultierende enge Zusammenarbeit der beiden Institute soll eine Finanzsaufsicht generieren, die jeweils die Stärken sowie Ressourcen beider Institutionen nutzt und im Folgenden erläutert wird (vgl. Europäische Zentralbank 2014, 1).

2.2.1 Deutsche Bundesbank

Im Rahmen der nationalen Bankenaufsicht übernimmt die Deutsche Bundesbank den Großteil der operativen Bankenaufsicht aller als weniger bedeutend eingestuften Kreditinstitute in Deutschland (siehe Anhang 2) (vgl. Deutsche Bundesbank 2015, 112). Zu dieser laufenden Aufsicht gehören unter anderem „[...] die Auswertungen der von den Instituten eingereichten Unterlagen, Meldungen, Jahresabschlüssen und Prüfungsberichte sowie regelmäßige bankgeschäftliche Prüfungen [...]“ (Deutsche Bundesbank 2016a), im Rahmen derer sich die Bundesbank auch nach den europäischen Vorgaben, den Inhalten der BaFin als auch der Vorgaben und Warnungen des Ausschusses für Finanzstabilität, zu richten hat (vgl. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 2013a).

[...]

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Wer kontrolliert die Banken? Zur Aufgabenteilung zwischen EZB, Bundesbank und BaFin
Hochschule
Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
Veranstaltung
Fachwissenschaftliche Werkstatt I b: Geld und Geldpolitik im Unterricht der Sekundarstufen I und II
Note
1,0
Autor
Jahr
2016
Seiten
21
Katalognummer
V373600
ISBN (eBook)
9783668507548
ISBN (Buch)
9783668507555
Dateigröße
1426 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
banken, aufgabenteilung, bundesbank, bafin
Arbeit zitieren
Annika Hartwig (Autor), 2016, Wer kontrolliert die Banken? Zur Aufgabenteilung zwischen EZB, Bundesbank und BaFin, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/373600

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