Die Tea-Party-Bewegung in den USA. Graswurzelbewegung oder fremdgesteuerter „astroturf“?


Hausarbeit (Hauptseminar), 2014
30 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung
1.1 Gegenstand und Fragestellung
1.2 Aufbau der Arbeit

2. Über die Tea Party
2.1 Ursprung, Ideologie und Struktur der Tea Party
2.2 Merkmale der Anhängerschaft der Tea Party
2.3 Einfluss der Tea Party auf die Republikanischen Partei und die politische Kultur in den USA

3. Die Tea Party als Graswurzelbewegung
3.1 Grundvoraussetzungen für die rapide Entwicklung der Tea Party
3.2 Selbstorganisation und Eigeninitiative der Tea Party auf lokaler Ebene
3.3 Zustimmungsraten innerhalb der Bevölkerung für Anliegen der Tea Party

4. Die Tea Party als „astroturf‘ - Einfluss und Kontrolle von außen
4.1 Finanzieller Einfluss durch Spenden vermögender Privatpersonen und Organisationen
4.2 Einflussnahme in der Organisation der Tea Party und bei deren Aktivitäten
4.3 Einflussnahme konservativer Medien

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

7. Internetquellen

1. Einleitung

1.1 Gegenstand und Fragestellung

Seit fast fünf Jahren prägt die Tea Party als erzkonservative Strömung die politische Landschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika entscheidend mit. Ihr Aufkommen kann als der Höhepunkt eines Rechtsrucks der Republikaner nach der Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten im Jahr 2008 gesehen werden[1]. Ihre politikwissenschaftliche Relevanz lässt sich auch damit begründen, dass sie die enorme politische Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft sehr stark deutlich macht[2]. Dabei wird „Amerikas dynamischste politische Kraft“[3] einerseits von manchen Beobachtern als basisdemokratische Graswurzelbewegung angesehen, andererseits aber oft auch als top-down- Bewegung beschrieben[4].

In dieser Arbeit soll erstens der Frage nachgegangen werden, ob und inwieweit die Tea Party eine Graswurzelbewegung (engl. grassroots) ist, also eine vom Volk ausgehende, basisdemokratische, nicht-hierarchische bottom-up- Bewegung[5] und welche Indizien dafür sprechen. Zweitens soll geklärt werden, ob es sich bei dem Phänomen der Tea Party möglicherweise umgekehrt um eine von einflussreichen und vermögenden Kräften gesteuerte Plattform handelt, die einfache Bürger mit populistischen und vereinfachenden Darstellungen und Parolen dazu manipulieren, sich vehement für ihre Interessen einzusetzen. In diesem Falle könnte man von der Tea Party als astroturf[6] sprechen. Hierfür sollen die Finanzierung, die Hintermänner und die Rolle von Medienanstalten für die Meinungsbildung, Berichterstattung und Organisation von Veranstaltungen genauer untersucht werden.

1.2 Aufbau der Arbeit

Einleitend wird in Punkt 2 die Tea Party als lose Organisation genauer beschrieben. In 2.1 werden zunächst ihre Entstehungsgeschichte sowie die Hintergründe und Ursachen für ihr Aufkommen untersucht. Zudem soll in diesem Punkt die Ideologie der Tea Party dargelegt und ihre Organisationsstruktur beschrieben werden. Wer die Unterstützer der Tea Party sind und aus welchen Gesellschaftsschichten sich ihre Anhänger rekrutieren soll in 2.2 beschrieben werden. Ob und inwieweit die Tea Party mittlerweile Einfluss auf die Republikanische Partei und deren programmatische wie personelle Ausrichtung sowie auf den gesamten Politikbetrieb in den USA hat, wird in 2.3 untersucht.

In Punkt 3 soll erläutert werden, warum die Tea Party als Graswurzelbewegung angesehen werden kann. Dafür wird in 3.1 zunächst auf die tieferen gesellschaftlichen Voraussetzungen für die Entstehung der Tea Party eingegangen. In 3.2 soll der Frage nachgegangen, ob die Anhänger der Tea Party sich selbst organisieren und auf eigene Initiative vor Ort und darüber hinaus Veranstaltungen und Aktionen durchführen. Damit soll geklärt werden, inwieweit die Tea Party eine sich selbst tragende und selbstständige politische Bewegung ist, deren Bestehen und Lebhaftigkeit unabhängig von der Unterstützung durch externe Kräfte ist. Ergänzend dazu soll in 3.3 mit Hilfe von aktuellen Umfragen und Statistiken in Zahlen aufgezeigt werden, wie groß die Unterstützung für die Ideologie der Tea Party und deren Handlungen in Teilen der US-amerikanischen Bevölkerung ist.

Punkt 4 soll als Gegenstück zu 3 Nachweise anführen, inwiefern die Tea-Party- Bewegung in ihrer ideologischen Ausrichtung sowie durch Geldspenden von anderen Organisationen und vermögenden Einzelpersonen abhängig ist. Dabei soll in 4.1 zunächst erläutert werden, wer die Tea Party aus welchen Gründen wie finanziert. In 4.2 folgt eine Analyse, inwieweit externe Kräfte bei größeren und kleineren Aktivitäten Einfluss nehmen. Aufbauend darauf soll zum Abschluss in 4.3 die Einflussnahme konservativer Medien untersucht werden und insbesondere darauf eingegangen werden, ob und wie diese durch intensive und einseitige Berichterstattung zur starken Wahrnehmung der Tea Party beitragen. Auch soll deren Einfluss auf die Meinungsbildung der Tea-Party-Anhänger untersucht werden.

In einem Fazit (5.) soll unter Berücksichtigung der zuvor erarbeiteten Ergebnisse zusammenfassend geklärt werden, ob die Tea Party als grassroots, astroturf oder eine Mischung aus beidem einzuschätzen ist.

2. Über die Tea Party

2.1 Ursprung, Ideologie und Struktur der Tea Party

Die Tea-Party-Bewegung formierte sich im Frühjahr 2009, bereits kurz nach Amtsantritt des demokratischen US-Präsidenten Barack Obama. Ein Auslöser für das Entstehen der Bewegung war der Unmut einiger Bürger gegen staatliche Konjunkturprogramme der Obama-Administration[7]. Für die Namensgebung wird ein Beitrag des Fernsehmoderators Rick Santelli herangezogen, der im Februar 2009 einen von der Regierung ins Leben gerufenen Unterstützungsplan für Bürger, die im Zuge des Preisverfalls US-amerikanischer Immobilen vor dem finanziellen Ruin standen kritisierte. Santelli warf der Regierung vor, dadurch schlechtes Verhalten mit Staatsgeld zu belohnen und sagte: „Wie viele von Ihnen wollen für die Hypothek Ihres Nachbarn bezahlen (...)? Wir überlegen, im Juli in Chicago eine Tea Party zu veranstalten“[8]. Mit dem Begriff Tea Party spielte Santelli auf die Boston Tea Party aus dem Jahre 1773 an, bei der amerikanische Siedler gegen die Besteuerung durch die britische Krone demonstriert hatten und damit den Grundstein für die amerikanische Unabhängigkeit gelegt hatten[9]. Das Wort „Tea“ sollte jedoch auch als Akronym für den Protestruf „Taxed enough already‘ dienen[10]. Schon bald darauf fanden sich im ganzen Land Protestbewegungen wieder, die sich als Tea-Party-Events bezeichneten und gegen staatliche Eingriffe zur Stützung des Wirtschafts- und Finanzsystems demonstrierten[11]. Zu einem weiteren Ziel der Proteste und gleichzeitig zu einem Katalysator ebendieser wurde im Laufe des Jahres 2009 die Gesundheitsreform der Regierung Obamas, insbesondere die darin enthaltene Versicherungspflicht[12].

Als ideologisches Hauptanliegen der Tea Party könnte man die Rolle des Staates (v.a. der Bundesregierung) in Gesellschaft und Wirtschaft bezeichnen[13]. Dabei taugt als eindeutiger Gegner das politische Establishment in Washington D.C. als Symbol eines Staates, der sich in zu viele Bereiche einmischt, anstatt sich auf seine wesentlichen Aufgaben der inneren Ordnung und äußeren Sicherheit zu konzentrieren[14]. Als Ikone dieser Einstellung wird hierfür immer wieder der ehemalige republikanische US-Präsident Ronald Reagan und sein Leitspruch, dass der Staat nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sei herangezogen[15]. Innerhalb der Tea Party kommen libertäre Forderungen nach wenig staatlicher Regulierung und geringen Staatsausgaben sowie des Sozialkonservatismus, der sich vor allem gegen die Gleichstellung homosexueller Paare, eine Legalisierung der Abtreibung, Regulierungen beim Waffenbesitz und eine Lockerung der Einwanderungspolitik stellt zusammen[16]. Angesichts der Heterogenität der verschiedenen Strömungen innerhalb der Bewegung kann man sogar davon sprechen, dass die Tea Party über keine einheitliche Ideologie verfügt, sondern dass ihre Anhänger lediglich durch eine bestimmte „attitude“, nämlich eine ablehnende Haltung gegenüber der Bundesregierung und staatlichen Eingriffen im Allgemeinen geeint werden[17].

Strukturell ist die Tea Party, trotz des englischen Worts für Partei in ihrem Namen, keine Partei. Weder verfügt sie über eine bestimmte Führungsperson oder ein Führungsgremium, noch über ein schriftliches Programm oder eine hierarchische Ordnung. Dafür sind im ganzen Land mehr oder weniger große Gruppen und Gruppierungen verteilt, die lose miteinander verbunden sind und sich auch in ihren Inhalten zum Teil stark unterscheiden[18]. Von allen Tea-Party- Gruppierungen haben nur wenige mehr als fünfhundert Mitglieder[19].

2.2 Merkmale der Anhängerschaft der Tea Party

Im Dezember 2013 bezeichneten sich in einer US-weiten Umfrage 22% der Befragten als Anhänger der Tea Party[20]. Im Oktober 2013 gaben bei einer ähnlichen Umfrage 30% an, dass sie positiv („favorable“) über die Tea Party denken würden, im Juni des selben Jahres waren es noch 37% gewesen (unter den gemäßigten Republikanern fiel im selben Zeitraum die Zustimmungsrate von 46% auf 27%)[21]. Eine Untersuchung des CBS News Polling Unit im Dezember 2012 fand heraus, dass 89% der Tea-Party-Anhänger weiß sind[22] (Gesamtbevölkerung 78%[23] ). Drei Viertel der Befragten waren über 45, 29% sogar über 65 Jahre alt[24]. Weitere Erkenntnisse der Erhebung waren, dass sich die Tea Party vor allem aus den Südstaaten rekrutiert (36% ihrer Anhänger kommen von dort), es gibt mehr Männer als Frauen, aber nicht erdrückend mehr (59% zu 41%), sie verfügen über ein überdurchschnittliches Jahresgehalt und einen überdurchschnittlichen Bildungsgrad, 39% bezeichnen sich als sehr konservativ[25]. Mehr als die Hälfte der Befragten rechnete sich politisch der Republikanischen Partei zu (wobei 60% angaben, dass sie immer oder üblicherweise diese Partei wählen; 41% bezeichneten sich als unabhängig), 38% gehen mindestens einmal in der Woche zu einem Gottesdienst und 39% bezeichneten sich als evangelikal (Teil der 61% Protestanten). Während sich zu diesem Zeitpunkt 19% der Gesamtbevölkerung als „wütend“ gegenüber den politischen Vorgängen in Washington zeigten, waren es bei den Tea-Party- Anhängern 53%. Diese stimmten auch zu 92% der Aussage zu, dass sich Amerika auf dem falschen Weg befinde. Thematisch stehen die Tea-Party- Anhänger vor allem beim Thema Einwanderung (82% sehen diese als ernstes Problem) ziemlich weit rechts. Besonders auffällig ist die Abneigung gegen US- Präsident Obama, dessen Arbeit 88% der Befragten als schlecht bewerteten. Sogar 92% waren der Meinung, dass seine Politik die USA in den Sozialismus führt. Ein weiteres interessantes Ergebnis stellt die Selbstwahrnehmung der Tea-Party-Anhänger dar. 84% von ihnen sind davon überzeugt, dass ihre Ansichten die der Mehrheit der US-amerikanischen Bevölkerung sind, dabei ist das nur bei 25% der Gesamtbevölkerung der Fall[26]. Zusammenfassend lässt sich also über die Anhänger der Tea Party sagen, dass diese zum Großteil weiß, älter, besser gebildet und wirtschaftlich besser gestellt als die Durchschnittsbevölkerung sind und zudem von einer tiefen religiösen Bindung sowie einer Abneigung gegenüber der Bundesregierung und hierbei insbesondere gegen US-Präsident Obama geprägt sind.

2.3 Einfluss der Tea Party auf die Republikanischen Partei und die politische Kultur in den USA

„The Republican Party should not attempt to co-opt the tea parties. I think that’s the dumbest thing in the world. (...)“[27], sagte im Februar 2010 der damalige und heutige Fraktionsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner über den möglichen Einfluss der Tea Party auf seine Partei. Doch schon neun Monate später zogen nach den bundesweiten Parlamentswahlen 40 Tea-Party- Aktivisten für die Republikanische Fraktion in das Repräsentantenhaus ein, sodass die die politischen Forderungen dieser erzkonservativen Strömung nun auch im Parlament nicht mehr überhört werden konnten[28]. Tatsächlich lässt sich heute feststellen, dass die Tea Party die Republikanische Partei nicht nur inhaltlich nach rechts getrieben hat, sondern innerhalb der Partei auf eine „doktrinäre Kompromisslosigkeit“[29] setzt, die angesichts eines demokratischen Präsidenten und eines mehrheitlich republikanischen Repräsentantenhauses politische Entscheidungsfindungen auf Bundesebene und damit die Handlungsfähigkeit der USA deutlich erschwert[30]. Diese Haltung führte im Oktober 2013 sogar zu einer Blockade („shutdown“) der amerikanischen Bundesbehörden, da sich die Tea-Party-Anhänger unter den republikanischen Abgeordneten weigerten, die Schuldenobergrenze für die Bundesregierung zu erhöhen, falls die von Präsident Obama eingeführte verpflichtende Krankenversicherung nicht zurückgenommen werde[31]. Der Einfluss der Tea Party hatte also neben einem Rechtsruck der Republikanischen Partei auch zur Folge, dass „Amerikas Hauptstadt heute ein Kampfplatz für Ideologen ist, wo der Gegner als Feind gilt, ein Kompromiss als Verrat, ein Nachgeben als

Niederlage“[32]. Gemäßigte Republikaner haben in Kreisen der Tea Party oft ein noch schlechteres Ansehen als der eigentliche Gegner, die Demokaten[33].

Innerhalb der Republikanischen Fraktion im Kongress gibt es den sogenannten „Tea Party Caucus", dem alle Abgeordneten angehören, die sich der Idee dieser Strömung verschrieben haben[34]. Diese wurden in ihren Wahlkreisen nicht selten mit einer sehr großen Zustimmung von 60 bis 70% gewählt und fühlen sich daher gestärkt, um ihre radikalen Positionen mit aller Macht durchzusetzen[35]. Dies birgt allerdings das Risiko für die Republikaner, gemäßigt eingestellte Wähler und Wechselwähler zu verlieren[36]. Damit einher geht ein interner Konflikt über die generelle Einstellung der Republikaner zu den großen Fragen unserer Zeit, was innerhalb der Partei durchaus für Streitigkeiten zwischen dem rechten und dem gemäßigten Parteiflügel sorgt[37]. Zudem bringt der starke Einfluss der Tea Party, deren Anhänger wie gezeigt fast ausschließlich Weiße sind, die Gefahr mit sich, dass die Republikaner eine „Partei der Weißen“[38] werden. Die Weißen werden jedoch Schätzungen zu Folge ab 2042 nicht mehr die Bevölkerungsmehrheit stellen[39]. Dennoch lässt sich für den Moment festhalten, dass die Tea Party die Republikanische Partei zwar enorm beeinflusst hat, deren Leute in der Führungsriege haben sich aber durchaus auch der „Tea Party angedient (...), damit sie an der Macht bleiben und ihre Posten behalten“[40], wie es der Vorsitzende der Libertären Party, Wes Benedict formuliert[41].

[...]


[1] Vgl. Rytz 2012, 2.

[2] Vgl. Gast/Kühne 2011, 13.

[3] The Economist 2010.

[4] Vgl. Gast/Kühne 2011, 17.

[5] Kritierien aus der Onlineversion des Oxford Dictionary unter http://www.oxforddictionaries.com/us/definition/american english-thesaurus/grassroots (letzter Zugriff am 27.04.2014) übernommen.

[6] Das englische Wort astroturf bedeutet übersetzt Kunstrasen und meint in diesem Zusammenhang im Gegensatz zum bottom-up-Phänomen einer Graswurzelbewegung eine Bewegung zu sein, die von externen Kräften künstlich am Leben gehalten und kontrolliert wird (vgl. Greven 2011,4).

[7] Vgl. Gast/Kühne 2011, 13.

[8] Vgl. Greven 2011,3.

[9] Vgl. ebd., 3.

[10] Vgl. Gast/Kühne 2011, 13.

[11] Vgl. Kluge 2010, 1.

[12] Vgl. Gast/Kühne 2011, 14.

[13] Vgl. Greven 2011,2.

[14] Vgl. Kluge 2010, 1.

[15] Vgl. Dension 2010, 9 f.

[16] Vgl. Altegör/Thimm 2010, 1.

[17] Vgl. Greven 2011,7.

[18] Vgl. Gast/Kühne 2011, 13.

[19] Vgl. Greven 2011,5.

[20] Vgl. Gallup 2014.

[21] Vgl. Pew Reasearch 2013 I.

[22] Vgl. CBS 2012.

[23] Vgl. United States Census Bureau 2014.

[24] Vgl. CBS 2012.

[25] Vgl. ebd.

[26] Vgl. ebd.

[27] CNN 2010.

[28] Vgl. Oldham 2011, 1:30-1:40.

[29] Werz 2013.

[30] Vgl. Werz 2013 und Hesse 2014.

[31] Vgl. Rötzer 2013.

[32] Wetzel 2013.

[33] Vgl. Denison 2011,9.

[34] Vgl. Gast/Kühne 2011, 17.

[35] Vgl. Werz 2013

[36] Vgl. Gast/Kühne 2011, 18.

[37] Vgl. Rytz 2012, 1.

[38] Greven 2011, 11.

[39] Vgl. Rytz 2012, 4 ff.

[40] Schweitzer 2012, 32.

[41] Vgl. ebd., 32.

Ende der Leseprobe aus 30 Seiten

Details

Titel
Die Tea-Party-Bewegung in den USA. Graswurzelbewegung oder fremdgesteuerter „astroturf“?
Hochschule
Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt
Veranstaltung
The State of the Union - Das Politische System der USA im Wandel
Note
1,0
Autor
Jahr
2014
Seiten
30
Katalognummer
V373610
ISBN (eBook)
9783668516342
ISBN (Buch)
9783668518988
Dateigröße
735 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
USA, Trump, Tea Party, Populismus, Fox, Fox News, Medien, Obama, grass roots movement, grass roots, Koch, Koch brothers, Lobbyismus, talk radio, Republikaner, Glenn Beck, Rush Limbaugh
Arbeit zitieren
Benedikt Weingärtner (Autor), 2014, Die Tea-Party-Bewegung in den USA. Graswurzelbewegung oder fremdgesteuerter „astroturf“?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/373610

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