Organisationstypen - Partei

Gliederung:

A) Einleitung

B) Der Begriff der Partei

C) Entwicklung der Parteien
a) Parteitypen und deren Entwicklung
b) Typologie von Parteiorganisationen
aa) Honoratiorenpartei
bb) Massenparteien
cc) Volksparteien

D) Gesetzliche Legitimation der Parteien

E) Der organisatorische Aufbau der Parteien
a) Die Organisationsebenen
aa) Ortsverbände
bb) Kreisverbände
cc) Landesverbände
dd) Bundesverbände
b) Zusammenfassung

F) Parteiorgane und Wahlverfahren
a) Die Mitgliederversammlung
b) Der Vorstand
c) Der Parteiausschuss
d) Die Nebenorganisationen
e) Das Parteischiedsgericht
f) Parteinahe Stiftungen

G) Innerparteiliche Demokratie in der Praxis
a) Die Parteimitglieder
aa) Das einfache Mitglied
bb) Die ehrenamtlichen Aktiven
cc) Die hauptamtlichen Aktiven
dd) Die Mandatsträger
b) Zusammenfassung
c) Robert Michels ehernes Gesetz der Oligarchie
d) Kritik am ehernen Gesetz der Oligarchie

H) Fazit

Literaturverzeichnis

„Eine Partei kann immer nur Mittel sein. Und immer gibt es nur einen einzigen Zweck: die Macht.“ (Jean Paul Sartre)

A) Einleitung

Die vorliegende Seminararbeit beschäftigt sich im Bereich der Organisationssoziologie mit dem speziellen Organisationstyp der politischen Partei und somit mit dem Grundpfeiler des deutschen Parteiensystems.

„Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland entstand nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes 1945 mit der Auflösung der NSDAP und der ihr angeschlossenen Organisationen durch die Siegermächte.“^[1] Es ermöglichte das Wirtschaftswunder, festigte den Rechtsstaat und bewältigte wenige Machtwechsel.^[2]

„Parteien sind Organisationen und als solche rational geformte, spezifisch zweckorientierte und zielgerichtete Gebilde.“^[3] „Die politischen Parteien stellen in repräsentativ-demokratisch verfassten Systemen, wie der Bundesrepublik Deutschland, das demokratietheoretisch wichtigste Verbindungsglied zwischen den Bürgern und den Organen staatlicher Willensbildung dar.“^[4] Parteien rekrutieren Mitglieder, erarbeiten Wahlprogramme, nominieren Kandidaten für politische Ämter, bilden Regierungen und kommunizieren mit den Wählern also den Bürgern. An dieser beispielhaften Aufzählung von Aufgaben der Parteien wird deutlich, dass diese eine Menge zentraler Funktionen im politischen Prozess erfüllen, die für den Ablauf demokratischer Regierung von größter Bedeutung sind.

Die Zugehörigkeit zu einer Partei ist nicht wie bei den Groß- bzw. Interessensverbänden an bestimmte Voraussetzungen, z.B. an eine bestimmte Berufstätigkeit, gebunden.^[5] Jeder kann somit an die Partei seiner Wahl einen Aufnahmeantrag stellen. Parteien sind besonders komplexe Organisationen, wie die meisten Groß- bzw. Interessensverbände mit freiwilliger Mitgliedschaft und ohne Profitinteresse, wie z.B. Kirchen, Gewerkschaften oder Wohlfahrtsverbände.^[6] „Andere Organisationen, wie Unternehmen oder Verwaltungen, haben klarere Ziele, rigidere Mitgliedschaftsregeln und härtere Sanktionen gegen abweichendes Verhalten, wie z.B. die Entlassung.“^[7] Ein Ausschluss aus einer Partei ist mit hohen juristischen Hürden belegt. „Die Parteien erstreben im Unterschied zu den Verbänden nicht nur politischen Einfluss, sondern auch die unmittelbare Regierungsübernahme.“^[8] Dies schließt aber nicht aus, dass sie bei der Erfüllung dieser Funktion auf Interessengruppen und andere Institutionen Rücksicht nehmen bzw. mit diesen kooperieren.^[9] Beispielhaft ließe sich die Nähe der SPD zu den Gewerkschaften anführen. Auch, wenn SPD und Gewerkschaften nicht immer gleicher Meinung sind, wird die Nähe immer wieder gesucht und gefunden. Dies resultiert auch aus der Geschichte der Organisationen.

Diese kurze Einführung zeigt, wie umfangreich sich das System der Partei bzw. der Parteien darstellt und dass es wichtig ist, sich mit der Organisation der Partei an sich und der Art der Organisation innerhalb der Parteien auseinanderzusetzen.

Die Arbeit wird zu Beginn den Begriff der Partei erörtern, um darauf folgend einen kurzen Abriss zur Entstehung und Geschichte der Parteien und deren Organisation darzustellen. Folgend wird die rechtliche Legitimation von Parteien in der Bundesrepublik erörtert. Folgend werden die Organisationsstrukturen von Parteien im politischen System der heutigen Zeit aufgezeigt. In der Arbeit werden die horizontalen und vertikalen Organisationsstrukturen vorgestellt sowie die Mitglieder und deren Unterscheidung. Es wird auch ein Blick auf den Bereich der innerparteilichen Demokratie in Theorie und Praxis geworfen.

B) Der Begriff der Partei

Zunächst stellt sich die Frage, was unter dem Begriff der Partei zu verstehen ist – wie eine solche definiert wird.

Eine der ersten prominenten Erwähnungen des Begriffs Partei im politischen Sinne ist schon 1715 von H. Castleton verbürgt “An Essay Towards a Coalition of Parties in Great Britain“.^[10] In einer Schrift über Politikverdrossenheit aus dem Jahre 1770 schrieb der damalige Unterhaus-Abgeordnete Edmund Burke folgendes “Party is a body of men united for promoting by their joint endeavors the national interest upon particular principle in which they all agreed“.^[11] Edmund Burke stellt hier den programmatischen Bereich einer Partei in den Vordergrund. Der österreichische Ökonom Schumpeter hingegen betont das Machtmotiv und schreibt der Programmatik keine entscheidende Rolle zu.^[12] Er schreibt: “A party is not…a group of men who intend to promote public welfare upon some principle on which they are all agreed...A party is a group whose members propose to act in concert in the competitive struggle for political power.”^[13] Auch Max Weber sieht das Machtmotiv im Vordergrund, wenn er schreibt, dass Parteien „um Herrschaft kämpfende Gebilde“^[14] sind.

Es lässt sich somit festhalten, dass es bei Parteien einerseits um Programmatik und andererseits um Machtansprüche geht. Macht dient dazu, die ausgearbeiteten Programmatiken durchsetzen zu können.

Eine politische Partei kann ganz allgemein als „eine Gruppe gleichgesinnter Personen beschrieben werden, die sich in unterschiedlicher organisatorischer Form an der politischen Willensbildung beteiligt und danach strebt, politische Positionen zu besetzen und Ihre Ziele in einem Gemeinwesen durchzusetzen“^[15]. Eine weitere und noch umfassendere Definition lautet: “Parteien sind auf Dauer angelegte, freiwillige Organisationen, die politische Partizipation für Wähler und Mitglieder anbieten, diese in politischen Einfluss transformieren, indem sie politisches Personal selektieren, was wiederum zur politischen Integration und zur Sozialisation beiträgt und zur Selbstregulierung führen kann, um damit die gesamte Legitimation des politischen Systems zu befördern.“^[16] Gemäß § 2 Parteiengesetz^[17] sind Parteien Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.

Fraglich ist, an welche Voraussetzungen die Existenz und das Wirken politischer Parteien gebunden ist. Zunächst ist das Wirken an den gesellschaftlichen Pluralismus und die Legitimität diesen zum Ausdruck zu bringen gebunden.^[18] Außerdem ist das Wirken politischer Parteien mit der Zulassung gesellschaftlicher Mitsprache bei staatlichen Entscheidungen verquickt.^[19] Nur durch diese Voraussetzungen können Parteien untereinander Politik betreiben, d.h. Programme erstellen und diese nach einer erfolgreichen Wahl versuchen durchzusetzen.

Im folgenden Abschnitt wird die Entwicklung der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland aufgezeigt.

C) Entwicklung der Parteien

„Neben der Zielfindungsfunktion, welche in Ideologie und Programmatik der Parteien ihren Niederschlag findet, ist die Organisationsfähigkeit von Parteien der zweite wichtige Aspekt der Binnenstruktur von Parteien.“^[20] „Historisch gesehen sind Parteien ein organisatorisches Substitut für die Herrschaft der alten aristokratischen und frühbürgerlichen Eliten, die noch so naturwüchsig mit den Zentren der Macht sozial verbunden waren, dass sie besonderer Organisationsformen nicht bedurften.“^[21] Erst die Herausforderer organisierten sich als Parteien. Diese sind soziale Organisationen und in der Gestaltung ihrer Organisationsstrukturen nicht autonom, sondern Einflüssen der für sie relevanten gesellschaftlichen Umwelten unterworfen, die sie zu vielfältigen Anpassungsleistungen an eine sich in stetiger Veränderung befindlichen Gesellschaft zwingen.^[22] Sozialer gesellschaftlicher Wandel vollzieht sich in den unterschiedlichen Gesellschaftssegmenten in differenzierten Geschwindigkeiten. Parteien mussten und müssen hier einen akzeptablen Mittelweg finden, um organisatorisch aber auch ideologisch inhaltlich keine in- oder externe Probleme oder Missverständnisse entstehen zu lassen. „Dass die meisten Parteien als Organisationen in der Lage sind, auf sich verändernde gesellschaftliche Bedingungen hinreichend zu reagieren, erklärt die erstaunliche Existenzdauer vieler Parteien in westlichen Demokratien.“^[23] Parteistrukturen und deren Wandel unterliegen der Anpassung an gesellschaftliche Strukturbedingungen, der Änderungen von Rahmenbedingungen des politischen Systems und der Veränderung organisatorischer Strategien der politischen Konkurrenz.

Ein Blick auf die Entwicklung der wichtigsten Parteitypen soll zeigen, dass gerade die Kenntnis der historischen Wurzeln der verschiedenen deutschen Parteien hilft, die gewachsenen Parteistrukturen und Muster innerparteilicher Prozesse zu verstehen.^[24] „Außerdem werden in der Rückschau nochmals die Anpassungsleistungen an die jeweils vorherrschenden gesellschaftlichen und politischen Bedingungen sowie, an die spezifischen soziologischen Gegebenheiten der sozialen Basen der einzelnen Parteien deutlich.“^[25]

„Von Parteien lässt sich mit gewissen Einschränkungen bereits in den beiden Jahrzehnten vor der Märzrevolution des Jahres 1848 sprechen.“^[26] Die zuvor genannte Einschränkung bezieht sich zum einen darauf, dass nur die süddeutschen und mitteldeutschen Staaten seit den Tagen des Vormärzes über Parlamente als Bezugspunkte außerparlamentarischer Arbeit verfügten und zum anderen darauf, dass das vormärzliche Parteienverbot, welches die vorhandenen Ansätze zu einer überlokalen politischen Organisations- und Vereinsbildung blockierte und somit das ursprünglich unpolitische bürgerliche Vereinswesen kryptopolitisierte.^[27]

Im Folgenden werden nun die wichtigen Parteiströmungen, die verschiedenen Typen der Parteiorganisation und deren Entwicklung dargestellt.

a) Gründungsphase der vier wichtigen Parteiströmungen Deutschlands

Die Gründungsphase der vier wichtigen Parteiströmungen Deutschlands fällt in die Jahre 1848 – 1914. Die wichtigste Gründungsphase der Parteien lag in dem Jahrzehnt zwischen 1861 mit der Gründung der Deutschen Fortschrittspartei und 1871 mit der Reichsgründung.^[28] Die vier wichtigen Strömungen waren die Liberalen, die Konservativen, die Katholiken und die Sozialisten. Die ersten beiden teilten sich aber schon früh in jeweils zwei Unterströmungen. Die Entwicklung vom Deutschen Kaiserreich bis zur Weimarer Republik wurde im Wesentlichen von sieben Parteien geprägt. Diese waren die Deutsche Fortschrittspartei^[29], die National-liberale Partei^[30], die Frei-konservative Partei^[31], die Deutsch-konservative Partei^[32], die Zentrumspartei^[33], der Allgemeine deutsche Arbeiterverein^[34] und die Sozial-demokratische Arbeiterpartei^[35].

b) Typologie von Parteiorganisationen

Unbestritten ist in der Parteiensoziologie die Einsicht, dass es eine allgemeingültige Typologie politischer Parteien, die all ihren Erscheinungsformen sowie den jeweiligen Organisationsformen zugrunde liegenden Ursachen gerecht wird, nicht geben kann.^[36] Die Typologie von Parteien orientieren sich an zwei Fragen: zum einen daran wie die Organisation strukturiert ist und zum anderen wen die Partei versucht als Wähler zu mobilisieren.^[37]

[...]

^[1] Kolinsky, Eva. In: Stand und Perspektiven der Parteienforschung in Deutschland. Niedermayer, Oskar/Stöss, Richard (Hrsg.). Opladen 1993. S. 35 (35).

^[2] Vgl.: Dittberner,Jürgen. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. 40/2004. Die Deutschen Parteien: Defizite und Reformideen. S. 12 (12).

^[3] Steininger, Rudolf. Soziologische Theorie der politischen Parteien. Frankfurt/Main, New York 1984. S. 89.

^[4] Poguntke, Thomas. In: Parteiendemokratie in Deutschland. Gabriel, Oscar W./Niedermayer, Oskar/ Stöss, Richard (Hrsg.). Bonn 2001. S. 253 (253).

^[5] Vgl.: Lange, Max. Politische Soziologie. München 1961. S. 61.

^[6] Vgl.: Alemann von, Ulrich. Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Opladen 2000. S. 125.

^[7] Alemann von, Ulrich. Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Opladen 2000.

S. 125.

^[8] Lange, Max. Politische Soziologie. München 1961. S. 61.

^[9] Vgl.: Stammer, Otto/Weingart, Peter. Politische Soziologie. München 1972. S. 164.

^[10] Alemann von, Ulrich. Parteiensysteme im Parlamentarismus. Düsseldorf 1973. S. 26.

^[11] Burke, Edmund. In: On Government, Politics and Society. Hill, B.W.; Fontana. 1975. S. 113.

^[12] Vgl.: Klingemann, Hans-Dieter/Volkens, Andrea. In: Parteiendemokratie in Deutschland. Gabriel, Oscar W./Niedermayer, Oskar/ Stöss, Richard (Hrsg.). Bonn 2001. S. 507 (508).

^[13] Schumpeter, Joseph Alois. Capitalism, Socialism and Democracy. New York 1950. S. 283.

^[14] Weber, Max. In: Wirtschaft und Gesellschaft. Winckelmann, Johannes (Hrsg.). Tübingen 1956. S. 539.

^[15] Korte, Karl-Rudolf. Politik und Regieren in Deutschland. Opladen 2004. S. 214.

^[16] Alemann von, Ulrich. Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Opladen 2000. S. 11.

^[17] §§, die im weiteren Verlauf der Arbeit mit PartG abgekürzt werden, sind solche des Parteiengesetzes.

^[18] Vgl.: Tsatsos, Dimitris/Morlock, Martin. Parteienrecht. Heidelberg 1982. S. 5ff.

^[19] Vgl.: Grimm, Dieter. In: Benda, Ernst/Maihofer, Werner/Vogel Hans Joachim (Hrsg.). Handbuch des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Teil 1. Berlin, New York. 1984. S. 317.

^[20] von Beyme, Klaus. Parteien in westlichen Demokratien. München 1982. S. 192.

^[21] von Beyme, Klaus. Parteien im Wandel. S. 148. Wiesbaden 2000. S. 15.

^[22] Vgl.: Wiesendahl, Elmar. Parteien in Perspektive. Theoretische Ansichten der Organisationswirklichkeit politischer Parteien. Opladen 1998. S. 67.

^[23] Poguntke, Thomas. In: Parteiendemokratie in Deutschland. Gabriel, Oscar W./Niedermayer, Oskar/ Stöss, Richard (Hrsg.). Bonn 2001. S. 253 (254).

^[24] Vgl.: Panebianco, Angelo. Political Parties. Organization and Power. Cambridge. 1998. S. 11 ff..

^[25] Poguntke, Thomas. In: Parteiendemokratie in Deutschland. Gabriel, Oscar W./Niedermayer, Oskar/ Stöss, Richard (Hrsg.). Bonn 2001. S. 253 (255).

^[26] Rohe, Karl. In: Parteiendemokratie in Deutschland. Gabriel, Oscar W./Niedermayer, Oskar/ Stöss, Richard (Hrsg.). Bonn 2001. S. 39 (41).

^[27] Vgl.: Rohe, Karl. In: Parteiendemokratie in Deutschland. Gabriel, Oscar W./Niedermayer, Oskar/ Stöss, Richard (Hrsg.). Bonn 2001. S. 39 (41).

^[28] Alemann von, Ulrich. Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Opladen 2000. S. 17.

^[29] Gegründet: 1861.

^[30] Gegründet: 1867.

^[31] Gegründet: 1866.

^[32] Gegründet: 1867.

^[33] Gegründet: 1870.

^[34] Gegründet: 1863.

^[35] Gegründet: 1869.

^[36] Vgl.: Grabow, Karsten. Abschied von der Massenpartei. Wiesbaden 2000. S. 11.

^[37] Vgl.: Grabow, Karsten. Abschied von der Massenpartei. Wiesbaden 2000. S. 12.