Aus unternehmerischer Perspektive stellen erhobene Steuern Minderungen des ausschüttungsfähigen Gewinnes dar, da sie direkt an diesem anknüpfen. Vor allem die Ertragsbesteuerung ist ein zentraler Einflussfaktor in der Finanzplanung der Unternehmen. Unter der grundlegenden unternehmerischen Prämisse der langfristigen Gewinnmaximierung nach Steuern kommt der bestmöglichen, d. h. in dieser Hinsicht der steuerminimierenden Gestaltung von periodischen Erfolgsausweisen für steuerliche Zwecke im Rahmen der gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten eine große Bedeutung zu. Aus Perspektive des Steuerpflichtigen führen Abzugsverbote für Betriebsausgaben) zu einer vollumfänglichen Belastung des Gewinnes nach Steuern.
Vor diesem Hintergrund sollen geltende Abzugsbeschränkungen und -verbote für Betriebsausgaben im Einkommensteuergesetz untersucht werden. Den Abzugsverboten des Einkommensteuergesetzes liegt eine gewisse Systematik zugrunde, aus der sich Rückschlüsse ziehen lassen auf die grundlegenden Intentionen der Gesetzgebung, die mit den Beschränkungen einhergehen. Neben einer fundamentalen Darstellung der diesbezüglichen steuerrechtlichen Normen soll eben diese Systematik in den folgenden Kapiteln eine Aufschlüsselung erfahren, um Erkenntnisse über die verschiedenen Gruppen nicht abzugsfähiger Betriebsausgaben zu gewinnen.
Ferner stellt sich in diesem Zusammenhang die – im Weiteren nur randständig behandelte – Frage nach der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung für Durchbrechungen des objektiven Nettoprinzips, nach dem von den Erwerbseinkünften stets die zur Erzielung dieser Einnahmen erforderlichen Aufwendungen in Abzug zu bringen sind.
Inhaltsverzeichnis
1 Problemstellung
2 Klassifizierung steuerrechtlicher Abzugsbeschränkungen und -verbote
2.1 Anteilige Abzüge
2.2 Unangemessene Aufwendungen der Lebensführung
2.2.1 Private Lebensführung Dritter
2.2.2 Private Lebensführung des Steuerpflichtigen
2.3 Abzugsverbote zur Wahrung der Rechtsordnung
2.4 Aufwendungen nach dem Restrukturierungsfondsgesetz (RStruktFG)
3 Thesenförmige Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Systematik der steuerrechtlichen Abzugsbeschränkungen und -verbote für Betriebsausgaben im deutschen Einkommensteuergesetz. Ziel ist es, die gesetzgeberischen Intentionen hinter diesen Normen zu entschlüsseln und ein Verständnis für die Gruppen nicht abzugsfähiger Aufwendungen zu entwickeln, insbesondere unter Berücksichtigung des objektiven Nettoprinzips.
- Systematik der Abzugsbeschränkungen im Einkommensteuerrecht
- Differenzierung zwischen betrieblicher Veranlassung und privater Lebensführung
- Sanktionscharakter von Abzugsverboten bei rechtswidrigen Handlungen
- Vermeidung von steuerlicher Doppelbegünstigung
- Gestaltungsmissbrauch und dessen steuerliche Gegenmaßnahmen
Auszug aus dem Buch
2.2 Unangemessene Aufwendungen der Lebensführung
Die Regelungen des EStG - die private Lebensführung betreffend - lassen sich anhand des Veranlassungsprinzips differenzieren. Ausgaben, die aus privater Veranlassung resultieren und die private Lebensführung betreffen, unterliegen gem. § 12 Nr. 1 EStG einem vollumfänglichen Abzugsverbot. Ein entsprechender Verweis findet sich in § 4 Abs. 5 S. 3 EStG. BA, die das Veranlassungskriterium des § 4 Abs. 4 EStG erfüllen, sind jedoch auch dann im Grundsatz abzugsfähig, wenn sie die private Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen betreffen. § 4 Abs. 5 Nr. 1-7 EStG normiert deshalb einen Katalog von betrieblich veranlassten Aufwendungen, die die private Lebenssphäre betreffen und beschränkt deren Abzug oder schließt ihn gänzlich aus, um Missbrauch vorzubeugen. Ferner stellt § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG i. S. einer generalisierten Norm sicher, dass auch Tatbestände, die nicht explizit gesetzlich verankert sind, einem Abzugsverbot unterliegen, sofern die Aufwendungen die private Sphäre des Steuerpflichtigen oder Dritter berühren und dem Grunde nach oder der Höhe nach als unangemessen anzusehen sind (insbesondere betriebliche Repräsentationsaufwendungen).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Problemstellung: Dieses Kapitel führt in die steuerliche Bedeutung von Betriebsausgaben ein und thematisiert das Spannungsfeld zwischen Gewinnmaximierung und gesetzlichen Abzugsbeschränkungen.
2 Klassifizierung steuerrechtlicher Abzugsbeschränkungen und -verbote: Hier werden die verschiedenen Kategorien der Abzugsbeschränkungen, von anteiligen Abzügen bis hin zu Ausgaben zur Wahrung der Rechtsordnung, detailliert analysiert.
3 Thesenförmige Zusammenfassung: Dieses Kapitel fasst die zentralen Erkenntnisse der Arbeit in prägnanten Thesen zusammen und stellt die Systematik der Abzugsverbote abschließend dar.
Schlüsselwörter
Betriebsausgaben, Einkommensteuergesetz, Abzugsverbote, Abzugsbeschränkungen, Nettoprinzip, steuerliche Gewinnermittlung, private Lebensführung, Repräsentationsaufwendungen, Schenkungen, Bewirtungskosten, Tonnagesteuer, Organschaft, Restrukturierungsfondsgesetz, steuerliche Gestaltung, Sanktionscharakter.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit im Kern?
Die Seminararbeit analysiert die gesetzlichen Regelungen und die zugrundeliegende Systematik, nach denen bestimmte betrieblich veranlasste Aufwendungen steuerlich nicht als Betriebsausgaben abziehbar sind.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die Schwerpunkte liegen auf anteiligen Abzügen, der Abgrenzung privater Lebensführung, Abzugsverboten aus ordnungspolitischen Gründen sowie speziellen gesetzlichen Regelungen wie dem Restrukturierungsfondsgesetz.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die systematische Aufarbeitung der Abzugsverbote des EStG, um zu verstehen, aus welchen Gründen der Gesetzgeber das objektive Nettoprinzip in bestimmten Fällen durchbricht.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die primär auf der Auslegung des Einkommensteuergesetzes und der einschlägigen Literatur sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Klassifizierung der Abzugsverbote, angefangen bei der Vermeidung von Doppelbegünstigungen bis hin zur Unterbindung missbräuchlicher Gestaltungen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind das Nettoprinzip, Betriebsausgaben, steuerliche Gestaltungsformen und die Abgrenzung der privaten von der betrieblichen Sphäre.
Wie geht das Gesetz mit unangemessenen Repräsentationsaufwendungen um?
Diese Aufwendungen sind gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG dem Abzug entzogen, sofern sie als unangemessen eingestuft werden, um einen Missbrauch der privaten Lebensführung zu verhindern.
Welche Rolle spielen Schenkungen im Kontext der Betriebsausgaben?
Schenkungen sind grundsätzlich nicht abzugsfähig, wobei für Geschenke an Geschäftspartner eine Freigrenze von 35 Euro pro Wirtschaftsjahr gilt, bei deren Überschreitung der volle Abzug versagt wird.
Warum sind Geldbußen von der steuerlichen Abzugsfähigkeit ausgeschlossen?
Der Ausschluss dient der Wahrung des Sanktionscharakters; eine steuerliche Begünstigung solcher Strafzahlungen würde dem gesetzgeberischen Zweck der Bestrafung zuwiderlaufen.
Wie wirkt sich die Tonnagesteuer auf die Betriebsausgaben aus?
Aufgrund der pauschalierten Besteuerung in der Schifffahrt verhindern spezielle Regelungen, dass Betriebsausgaben trotz pauschaler Besteuerung der Einnahmen steuerlich geltend gemacht werden können.
- Quote paper
- David Kochar (Author), 2017, Eine Untersuchung der Abzugsbeschränkungen und -verbote für nicht abzugsfähige Betriebsausgaben im Einkommensteuergesetz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/374137
