Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Geschichte und der Sinnhaftigkeit des Solidaritätszuschlags. Darüber hinaus erfolgt eine Aufarbeitung der Prozesse, die diese Abgabe nötig machten, und eine Betrachtung der Datenreihen zu seiner Höhe. Nach einer Darstellung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit erfolgt ein Überblick über den einzelnen Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien und der FDP. Schlussendlich wird unter Berücksichtigung der in der Arbeit analysierten Informationen eine persönliche Antwort auf die Kernfrage gegeben: Ist der Solidaritätszuschlag noch gerechtfertigt?
In Deutschland wird über die Handhabung der Entwicklungsdivergenzen, die sich nach über 40 Jahre deutscher Trennung aufgetan hatten, in Politik und Wissenschaft schon spätestens seit der Wiedervereinigung der BRD und DDR diskutiert. Die Aufgabe, ein planwirtschaftliches System in eine Marktwirtschaft umzuwandeln, bedarf viel Geld. Diese Mehrausgaben für Infrastruktur, Fördermaßnahmen und das Angleichen der Lebensverhältnisse steigerte in der Politik die Popularität für dieses Projekt. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Steuer ist seit ihrer Einführung ein kontroverses Thema und Gegenstand von vielen Debatten. Die Regierung einigte sich auf den Solidaritätszuschlag als eine der Finanzierungsformen und führte diesen als Ergänzungsabgabe zur Einkommens und Körperschaftsteuer am 1.07.1991 ein. Der Name „Solidaritätszuschlag“ wurde gewählt, weil er „die solidarische Bewältigung nationaler Herausforderungen, die alle Bürger betreffen“ zum Inhalt haben sollte . Immer weiter steigende Erträge und die Frage nach der heutigen Sinnhaftigkeit dieser Abgabe bilden den Gegenstand dieser Studienarbeit. Dazu wird im Folgenden zunächst auf die Vorgeschichte eingegangen, die diese Stützungsmaßnahme nötig machte. Neben dem Solidaritätszuschlag werden die anderen Programme kurz beleuchtet. Allerdings liegt der Schwerpunkt dieser Arbeit auf den volkswirtschaftlichen Zusammenhängen und den Folgen dieses Aufbauprogramms. Zusätzlich wird auf die Kritik, insbesondere von den etablierten Parteien, geblickt, und die mögliche Zukunft dieser Abgabe betrachtet.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Geschichtliche Rückblende
2.1 Entwicklungsdivergenzen zwischen BRD und DDR
2.2 Wiedervereinigung
2.3 Aufbau Ost
2.4 Maßnahmen zur Angleichung des Lebensstandards zwischen Ost und West
3 Solidaritätszuschlag
3.1 Erhebung
3.2 § 4 Zuschlagssatz
4. Kritik am Solidaritätszuschlag
4.1 Position der FDP
4.2 Position der CDU/CSU
4.3 Position der SPD
4.4 Position der Partei „Die Linken“
4.5 Position Bündnis 90/Die Grünen
4.6 Verfassungsrechtliche Kritik
5. Schlusswort
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die historische Notwendigkeit sowie die aktuelle Berechtigung des Solidaritätszuschlags in Deutschland. Im Fokus steht die Frage, ob eine seit der Wiedervereinigung bestehende Abgabe im 21. Jahrhundert noch verfassungsrechtlich und wirtschaftspolitisch haltbar ist, insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Haushaltsentwicklungen und parteipolitischer Debatten.
- Historische Aufarbeitung der deutschen Teilung und Wiedervereinigung
- Analyse der volkswirtschaftlichen Maßnahmen zum „Aufbau Ost“
- Darstellung der Funktionsweise und Erhebungsgrundlagen des Solidaritätszuschlags
- Gegenüberstellung der Positionen politischer Parteien (FDP, CDU/CSU, SPD, Die Linke, Grüne)
- Diskussion verfassungsrechtlicher Bedenken zur Dauerabgabe
Auszug aus dem Buch
3.1 Erhebung
Der Solidaritätszuschlag wird nur erhoben, wenn bei der Bemessungsgrundlage die Einkommensteuer nach der Grundtabelle mehr als 972 Euro oder die Einkommensteuer nach der Splittingtabelle 1.944 Euro überschreitet. Statt voller Erhebung bei Überschreitung der Grenzwerte erfolgt ein langsames Ansteigen der Steuerlast (vgl. Bundesministerium der Finanzen, 2016, S.117).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Vorstellung der Problematik der Entwicklungsdivergenzen nach der Wiedervereinigung und die Einführung des Solidaritätszuschlags als Finanzierungsinstrument.
2 Geschichtliche Rückblende: Analyse der wirtschaftlichen Unterschiede zwischen BRD und DDR und der Aufbauprogramme nach 1990.
3 Solidaritätszuschlag: Erläuterung der rechtlichen Grundlagen, der Erhebungsmodalitäten und des Zuschlagssatzes.
4. Kritik am Solidaritätszuschlag: Untersuchung der verschiedenen parteipolitischen Standpunkte sowie der verfassungsrechtlichen Zweifel an der fortbestehenden Steuer.
5. Schlusswort: Fazit des Autors zur Komplexität der Debatte und ein Plädoyer für eine flexible, zeitgemäße Einnahmeform.
Schlüsselwörter
Solidaritätszuschlag, Wiedervereinigung, Aufbau Ost, Finanzpolitik, Steuern, Ergänzungsabgabe, Grundgesetz, Treuhandanstalt, Wirtschaftsgeschichte, Haushaltskonsolidierung, Steuerreform, Länderfinanzausgleich
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Entstehung, die wirtschaftliche Bedeutung und die aktuelle politische Debatte rund um den Solidaritätszuschlag in Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder der Studie?
Neben der historischen Vorgeschichte der deutschen Einheit behandelt die Arbeit insbesondere die fiskalischen Instrumente des Aufbaus Ost und die unterschiedlichen politischen Positionen zur Fortführung der Steuer.
Welches primäre Ziel verfolgt der Autor mit dieser Untersuchung?
Das Ziel ist es, auf Basis der analysierten Daten und Argumente eine Antwort auf die Kernfrage zu finden, ob der Solidaritätszuschlag im 21. Jahrhundert noch gerechtfertigt ist.
Welche wissenschaftliche Methode wurde angewandt?
Es handelt sich um eine deskriptive und analytische Aufarbeitung auf Basis von Literaturrecherche, Datenreihen und politischer Diskursanalyse.
Was wird im Hauptteil der Arbeit primär behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die historische Einordnung, die technische Funktionsweise der Abgabe und eine detaillierte Gegenüberstellung der Argumente der im Bundestag vertretenen Parteien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die wichtigsten Schlagworte sind Solidaritätszuschlag, Wiedervereinigung, Aufbau Ost, Fiskalpolitik und verfassungsrechtliche Zulässigkeit.
Warum gibt es verfassungsrechtliche Kritik am Solidaritätszuschlag?
Kritiker führen an, dass die Abgabe ursprünglich für zeitlich begrenzte Bedarfsspitzen gedacht war und die heutige Erhebung bei gleichzeitigem Haushaltsüberschuss verfassungsrechtlich kaum noch zu begründen sei.
Welchen Vorschlag macht der Autor für die Zeit nach 2019?
Der Autor präferiert eine flexible und zeitgemäße Einnahmeform, die Bürger entlastet, ohne notwendige Ausgleichsprogramme für wirtschaftsschwächere Regionen zu gefährden.
- Arbeit zitieren
- Gabriel Tsonyev (Autor:in), 2017, Geschichte und Sinnhaftigkeit des Solidaritätszuschlags, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/374777
