Podemos. Eine Bereicherung für die Parteienlandschaft Spaniens?


Hausarbeit, 2016
19 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Die Entstehung von Podemos
1.1 Warum entstand Podemos?
1.2 Wie sahen die Anfänge der Partei aus?

2. Die Europawahl – Podemos feiert erste Erfolge
2.1 Wie lief die Europawahl für Podemos?
2.2 Wie erging es der Partei nach der Europawahl?

3. Die Parlamentswahlen – Podemos als Gefahr für die Großparteien
3.1 Konnte sich Podemos bis zu den Parlamentswahlen steigern?
3.2 Welche Folgen hatte das Wahlergebnis?

Schluss

Literaturverzeichnis

Einleitung

Seit dem Ende der Franco-Diktatur Ende der 1970er Jahre ist Spanien ein demokratisches Land. Es ist für sein Zweiparteiensystem bekannt, in dem die beiden großen Parteien die PP (Partido Popular) und die PSOE (Partido Socialista Obrero Español) sind, eine konservative und eine sozialdemokratische Partei. Seit dem Jahr 2014 gibt es die linke Partei Podemos, die spätestens nach den Parlamentswahlen im Dezember 2015 jeder Spanier kennen sollte. Sie durchbrach das Zweiparteiensystem und sorgte für ein ungewohntes Problem in Spanien: Wer soll mit wem eine Regierung bilden?

Das Besondere an Podemos ist, dass die Partei nicht aus dem Rechtsruck in Europa im Zuge der Flüchtlingskrise oder der Eurokrise hervorgegangen ist. Anders als beispielsweise die rechtspopulistische AfD in Deutschland wird Podemos dem linken Spektrum zugeordnet. Generell gibt es in Spanien keine große Partei, die als ausländerfeindlich oder europaskeptisch gilt. Dies hat verschiedene Gründe, beispielsweise die Offenheit durch Tourismus oder die Nachwirkungen der Franco-Diktatur.

In dieser Hausarbeit soll nicht nur positiv berichtet werden, auch Kritik muss sich die Partei trotz aller Erfolge in kürzester Zeit wie jede andere auch gefallen lassen. Letztendlich bleibt es jedem selbst überlassen, was er von Podemos und anderen politischen Parteien hält.

Der Hauptteil der Hausarbeit gliedert sich in drei Teile: Im ersten Teil geht es um die Anfänge, die Entstehung von Podemos. Der zweite Teil behandelt die Europawahl 2014, die ersten Erfolge von Podemos und wie man sich anschließend entwickelte. Im dritten und letzten Teil werden die spanischen Parlamentswahlen 2015 und ihre Folgen behandelt, bei denen Podemos bekanntlich beachtliche Erfolge feierte. Zu jedem der drei Kapitel gibt es jeweils zwei Unterkapitel, die eine bestimmte Fragestellung behandeln.

Ziel der Hausarbeit ist es, diese neue und äußerst erfolgreiche spanische Partei vorzustellen, da sie in Zukunft auch europaweit von großer Bedeutung sein könnte. Wird Podemos in naher Zukunft zur Regierung Spaniens gehören? Welche Folgen hätte dies? Wäre damit Spaniens Sparpolitik beendet? Was soll man von Podemos halten? Sind es nur Populisten oder ist die Partei eine ernsthafte Alternative für die Wähler? Kann man Podemos als Bereicherung für die Parteienlandschaft sehen? Mit dieser Hausarbeit möchte ich einen informativen Überblick über das Thema geben.

1. Die Entstehung von Podemos

1.1 Warum entstand Podemos?

Wie bereits in der Einleitung geschrieben, herrschte seit Wiedereinführung der Demokratie nach der Franco-Diktatur in Spanien ein Zweiparteiensystem. Stets war entweder die konservative Partido Popular (PP) oder die Sozialistenpartei Partido Socialista Obrero Español (PSOE) alleinige Regierungspartei gewesen, wenn auch teilweise als Minderheitenregierung. Alleinige Regierungsparteien gibt es in Spanien öfter, da das dortige Wahlsystem absolute Mehrheiten begünstigt.[1]

Seit einigen Jahren standen die beiden großen Volksparteien aber immer mehr in der Kritik. Zu viel lief falsch im Land, sei es wegen der hohen Arbeitslosigkeit, der Korruption, der Sparpolitik oder den Bankenrettungen. Viele Spanier sahen ihre Zukunft in Gefahr, waren unzufrieden mit ihrem Leben und der Politik des Landes. So kam es zu immer größer werdenden Demonstrationen in Spanien und auch in anderen Ländern, beginnend mit der Großdemonstration auf der Puerta del Sol in Madrid am 15. Mai 2011. Aufgrund des Datums nennt man die aus den Demonstrationen hervorgegangene Bewegung „Movimiento 15-M“ und die Demonstranten „indignados“, die Empörten. Die Bürgerinitiative „¡Democracia Real Ya!“ (Echte Demokratie Jetzt!) rief zur ersten Demonstration auf. Man forderte mehr Gerechtigkeit, in Politik und Gesellschaft musste etwas bewegt werden. Teilweise kamen eine halbe Million Menschen, um sich dafür einzusetzen, dass in Zukunft niemand mehr täglich um seine Zukunft bangen muss. Doch es gab auch Kritik an den „Empörten“, die sich oft selbst bei der Entscheidungsfindung blockierten. Schließlich würden sie keine konkreten Lösungen vorschlagen und nichts bewirken. Zweifellos aber gäbe es ohne die Bewegung 15-M keine Partei Podemos, zumindest nicht in der heutigen Form.[2]

Eine Gruppe um den damals 35-jährigen Universitätsprofessor und Doktor der Politik Pablo Iglesias Turrión, der an der Politischen Fakultät der Universität Complutense in Madrid arbeitete und den man schon früh in Fernsehdebatten sehen konnte, beschloss schließlich die Gründung einer neuen Partei, die sich für die Forderungen der 15-M-Bewegung einsetzen und anders als alle bisherigen Parteien sein sollte.[3]

1.2 Wie sahen die Anfänge der Partei aus?

Die Partei entstand im Januar 2014 und ist seit dem 11. März 2014 offiziell eine eingetragene politische Partei. Große Unterstützung gab es von der linken Partei Izquierda Anticapitalista. Die digitale Zeitung Público verbreitete zu Beginn ein Manifest, in dem es darum ging, durch die Empörung einen politischen Wandel zu erreichen. Es wurde von knapp 30 Intellektuellen, Persönlichkeiten der Kultur, Journalisten und sozialpolitischen Aktivisten unterzeichnet. Man gab schon damals das Ziel aus, im selben Jahr an der Europawahl teilzunehmen, um etwas gegen die Wirtschaftskrise im Land tun zu können. Schlüssel zum Erfolg sollte „die Präsenz einer Reihe von Persönlichkeiten mit Medienresonanz als öffentliches Gesicht des Vorhabens“ sein, allen voran Pablo Iglesias. Am 16. Januar 2014 trat die Podemos-Bewegung erstmals in einer Presserunde auf. Man legte sich drei Bedingungen für die nahe Zukunft auf: Das Erreichen von 50.000 Unterstützern auf der Webseite, die Anfertigung der Kandidatenliste und des politischen Programms durch offene Teilnahme sowie, sofern möglich, eine Einheit mit anderen linken Parteien und Bewegungen. Die Unterschriften kamen in weniger als 24 Stunden zusammen.[4]

Jegliche Verhandlungen mit anderen Parteien scheiterten, sodass Podemos alleine für die Europawahl kandidieren musste. Man führte, nun als offizielle Partei (wobei man sich nicht als normale Partei sah), ein offenes Vorwahlverfahren durch, das ebenfalls für Nicht-Mitglieder und über das Internet verfügbar war. Die sogenannten Podemos-Kreise, in denen die Mitglieder lokal organisiert sind, schlugen jeweils bis zu drei Kandidaten vor. Insgesamt nahmen am Vorwahlverfahren ungefähr 33.000 Menschen teil.[5]

Schnell hatte Podemos die nötige Anzahl an Unterstützern erreicht, um an der Europawahl teilnehmen zu können. Anfangs war ein Erfolg für Podemos jedoch noch nicht abzusehen. Manche Umfragen deuteten darauf hin, dass Podemos nicht einmal Parlamentssitze erlangen würde. Das „Centro de Investigaciones Sociológicas“ (CIS) erwartete für Podemos nur einen Parlamentssitz und gerade mal 1,8% der Stimmen.[6]

Podemos war von Beginn an mit dem Ziel gegründet worden, keine „normale“ Partei zu sein. Man wollte sich von den restlichen Parteien deutlich abheben. Pablo Iglesias sollte die ungewöhnliche Linkspartei zur Regierungspartei machen, doch es schien noch ein weiter Weg zu sein. Wie ging es nun mit Podemos weiter?

2. Die Europawahl – Podemos feiert erste Erfolge

2.1 Wie lief die Europawahl für Podemos?

Nicht alles lief perfekt für Podemos. Innerparteilich gab es schon früh Streitigkeiten, insbesondere um die Rolle von Jorge Verstrynge. Man wollte sich klar von ihm distanzieren und klarstellen, dass er nicht Podemos repräsentiere. Zuvor war er unter anderem für seine ausländerfeindliche Haltung in die Kritik geraten.[7]

Auch gab es Kritik bezüglich des Logos für die Stimmzettel bei der Wahl, auf dem das Gesicht von Pablo Iglesias zu sehen war. Viele unterstellten ihm ein zu großes Ego und forderten, dass die Partei und nicht er im Vordergrund stehen sollte.[8]

Als die Europawahl stattfand, gab es Podemos noch nicht einmal ein halbes Jahr. Bei der Partei lief nicht alles rund, sie war politisch nicht unumstritten. Die Bewegung 15-M, aus der Podemos entstanden war, war schon einmal gescheitert, da Mariano Rajoy trotz aller Proteste im Land eine absolute Mehrheit erreichte.[9] Zwar rechnete man mit Verlusten der beiden in der Kritik stehenden Volksparteien bei der Europawahl 2014, doch niemand konnte den Überraschungserfolg von Podemos genau vorhersehen.

Die besondere Linkspartei erreichte aus dem Stand ein hervorragendes Ergebnis. Während im restlichen Europa der Vormarsch der Europaskeptiker und rechten Parteien begann, war davon in Spanien nichts zu sehen. Dort war man nicht in erster Linie von Europa enttäuscht, sondern von den eigenen Volksparteien. Auch gehört es nicht zur Kultur der Spanier, die eigenen Probleme an Minderheiten wie Ausländern oder am Euro festzumachen. Podemos bekam über 1,2 Millionen Wählerstimmen und erreichte damit fünf Sitze in Straßburg, während die beiden Volksparteien PP und PSOE über fünf Millionen Stimmen im Vergleich zu 2009 einbüßten. Somit kamen sie zusammen nicht mehr über 50% der Stimmen und wurden deutlich abgestraft. Die Wahlbeteiligung war leicht angestiegen.[10]

Mit 7,97% lag man bei Podemos sehr deutlich über den vom CIS prognostizierten 1,8% der Stimmen und wurde zur viertstärksten Partei Spaniens. Man schloss sich den Vereinten Europäischen Linken/Nordisch Grünen Linken (GUE/NGL) an. Nach einem durch Crowdfunding finanzierten Wahlkampf war das Ergebnis der Europawahl sehr beeindruckend. Es zeigte sich, dass die Spanier den Großparteien einen Denkzettel verpassen wollten, aber Podemos mehr als eine normale Protestpartei war. Das Zweiparteiensystem war stark ins Wanken geraten.[11]

2.2 Wie erging es der Partei nach der Europawahl?

Podemos musste sich im Laufe des Wahlkampfes sowie nach der Wahl oft Kritik gefallen lassen. Beispielsweise von Seiten der Volksparteien, die zur sogenannten „Kaste“ gehören; ein Wort, das die Mitglieder von Podemos gerne gegen Politiker, Banker und Unternehmenschefs verwenden. So bezeichnete PSOE-Generalsekretär Pedro Sánchez die Vorschläge von Podemos als „utopisch“.[12] Seine Partei verlor viele Wähler an Podemos, weshalb er besonderes Augenmerk auf sie legen musste.

Doch die Kritik war teilweise deutlich härter. Podemos wurde oft als linkspopulistisch bezeichnet, gar als linksradikal, als weitere europaskeptische Partei, als zu kapitalismusfeindlich. Es hieß oft, Podemos gäbe nur vor, eine Partei für alle zu sein, man würde nur Wahlkampf damit machen, die Interessen des Volkes zu vertreten. Podemos wurde sogar vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen und illegale Spenden zu erhalten. Iglesias betonte jedoch, dass nichts davon wahr sei.[13]

Als wichtigste Person der Partei wurde Pablo Iglesias oft attackiert. So bezeichneten ihn manche als „Freak“ oder „Extremist“.[14] Am häufigsten kritisiert wird Iglesias jedoch dafür, dass er sich zu sehr aufspiele, sich zu wichtig nehme. Es heißt, Iglesias habe zu viel Macht innerhalb der Partei und alles sei nur auf ihn ausgerichtet. Auch seine PR-Strategie für die „Marke Podemos“ wird teilweise kritisch gesehen, obwohl Podemos dadurch unter anderem zur beliebtesten Partei in sozialen Netzwerken wurde.[15]

Bei Podemos freute man sich auch über den Erfolg anderer linker Parteien bei der Europawahl, vor allem natürlich den der griechischen Syriza-Partei von Alexis Tsipras. Zu ihm und seiner Partei pflegen Iglesias und Podemos ein gutes Verhältnis, weshalb man ihn auch nach der Europawahl unterstützte.[16]

Im November 2014 erreichte Podemos überaus starke Umfragewerte, die ein fast viermal so hohes Ergebnis wie bei der Europawahl ergaben. Die Partei galt zeitweise als stärkste Partei vor den Volksparteien. Beispielsweise ergab eine Umfrage von Sigma Dos für die Zeitung El Mundo 28,3% der Stimmen für Podemos. Während Pablo Iglesias und Pedro Sánchez von der PSOE in Umfragen gut bewertet wurden, wurde Mariano Rajoy immer unbeliebter. Die negativen Schlagzeilen wegen Korruption machten der ihm und der PP weiter zu schaffen. Das Problem der PSOE war, dass die Wähler die Geduld verloren hatten und mit Podemos nun eine neue Alternative hatten. Niemand hätte vorhersagen können, dass eine neue Partei wie Podemos in solch kurzer Zeit solch starke Ergebnisse erzielen könnte. Nun musste der Erfolg bestätigt werden, um Iglesias‘ Ziel, Podemos zur Regierungspartei zu machen, zu erreichen.[17]

Die Partei schaffte es aber nicht, die enorm hohen Umfragewerte zu halten und verlor die Position als stärkste Partei. Bei den Regionalwahlen im Jahr 2015 erreichte Podemos zwar gute, aber keine überragenden Ergebnisse. Man musste sich den Großparteien geschlagen geben und sich mit dem Rang als drittstärkste Kraft in den meisten Regionen anfreunden. Man unterstützte die PSOE bei der Regierungsbildung und konnte somit zumindest der PP Ministerpräsidentenposten in den Autonomen Gemeinschaften wegnehmen. Als Folge der schwächer gewordenen Großparteien gab es sehr viele Minderheitenregierungen. Bei den Kommunalwahlen war Podemos nicht angetreten, um die eigene „Marke“ nicht zu gefährden, was teilweise kritisiert wurde. Dennoch brachte man sich ein, indem man linke Gruppierungen unterstützte.[18]

Podemos‘ Höhenflug war also erstmal gebremst, auch wenn man weiter erfolgreich war. War es für Iglesias‘ Partei noch einmal möglich, bis zu den Parlamentswahlen an den Volksparteien vorbeizuziehen? Oder ging es gar noch weiter bergab? Sollte der Traum von der Regierungspartei Podemos ein Traum bleiben?

3. Die Parlamentswahlen – Podemos als Gefahr für die Großparteien

3.1 Konnte sich Podemos bis zu den Parlamentswahlen steigern?

Im Laufe des Jahres 2015 wurde es immer düsterer für Pablo Iglesias und Podemos. Man entfernte sich weiter von PP und PSOE und auch die liberalen Ciudadanos, eine auf nationaler Ebene neue Partei, die ursprünglich nur in Katalonien antrat und gegen die Unabhängigkeitsbewegung kämpfte, waren ein ernstzunehmender Konkurrent. Teilweise war man in Umfragen weit von 20% der prognostizierten Wählerstimmen entfernt. Noch immer warf man Podemos vor, sich zu oft nicht klar genug zu positionieren. Die Spanier hatten erkannt, dass die Partei nicht alle Wünsche erfüllen kann. Nach dem mäßigen Erfolg bei den Regional- und Kommunalwahlen erlitt Podemos eine weitere Niederlage bei den besonders wichtigen Parlamentswahlen in Katalonien im September. Verschiedene Gründe für die Niederlage wurden von Seiten der Medien und Experten ausgemacht; beispielsweise, dass der katalonische Kandidat für Podemos zu unbekannt war und sich somit erneut die Abhängigkeit von Iglesias gezeigt habe. Da es bei den Wahlen in erster Linie darum ging, ob Katalonien unabhängig werden soll, musste sich Podemos hier positionieren, was laut Kritikern in der Vergangenheit ja von der Partei gemieden wurde und so diesmal Stimmen gekostet haben könnte. Durch den Fokus auf die Unabhängigkeitsdiskussion konnte Podemos generell nicht so sehr mit den Themen punkten, die Iglesias‘ Partei auf nationaler Ebene so stark gemacht haben. Podemos hatte also sowohl in einzelnen Regionen geschwächelt als auch auf nationaler Ebene stark an Unterstützung eingebüßt. Bis zu den Parlamentswahlen musste die Partei sich deutlich steigern.[19]

[...]


[1] Fernando Vallespín, Spaniens neue Politik, online verfügbar unter www.zeit.de (Seite besucht am 13.03.2016).

[2] Julia Nolte, „Ich will kein neues iPhone, ich will ein neues Leben“, online verfügbar unter www.zeit.de (Seite besucht am 19.02.2016).

[3] Reiner Wandler, Ja, sie können es wirklich, online verfügbar unter www.taz.de (Seite besucht am 19.02.2016).

[4] Andreas Diers, Mehr als nur ein Gespenst geht um in Europa!, online verfügbar unter www.dielinke-bremen.de (Seite besucht am 22.02.2016).

[5] Ibid.

[6] Ibid.

[7] Jorge Verstrynge, persona non grata en Podemos, online verfügbar unter www.diagonalperiodico.net (Seite besucht am 25.02.2016).

[8] Isra Álvarez, Críticas a Podemos por la elección del rostro de Pablo Iglesias para el logo, online verfügbar unter www.20minutos.es (Seite besucht am 25.02.2016).

[9] Thomas Urban, Wo die EU-Optimisten wohnen, online verfügbar unter www.sueddeutsche.de (Seite besucht am 26.02.2016).

[10] Estefanía Almenta, Spanien: YES, WE CAN, online verfügbar unter www.sueddeutsche.de (Seite besucht am 26.02.2016).

[11] Andreas Günther, Unterm Strich: Sehr erfreulich, online verfügbar unter www.die-linke.de (Seite besucht am 26.02.2016).

[12] Ute Müller, Die neue Protestpartei Podemos will Chaos sein, online verfügbar unter www.welt.de (Seite besucht am 25.02.2016).

[13] Podemos – die Alternative für Spanien?, online verfügbar unter de.euronews.com (Seite besucht am 29.02.2016).

[14] Ibid.

[15] Spaniens linke Podemos fürchtet den Syriza-Effekt, online verfügbar unter www.welt.de (Seite besucht am 29.02.2016).

[16] Luis Gómez, Marién Kadner, " Ganó el PP; ma ñ ana seguirá habiendo más parados y desahucios“, online verfügbar unter politica.elpais.com (Seite besucht am 29.02.2016).

[17] Marisa Cruz, Podemos, primera fuerza, online verfügbar unter www.elmundo.es (Seite besucht am 09.03.2016).

[18] Álvaro Carvajal, Podemos se queda sin 'sorpasso' y logra el mayor éxito sin su marca, online verfügbar unter www.elmundo.es (Seite besucht am 09.03.2016).

[19] Rodrigo Terrasa, ¿Aún puede Podemos?, online verfügbar unter www.elmundo.es (Seite besucht am 13.03.2016).

Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
Podemos. Eine Bereicherung für die Parteienlandschaft Spaniens?
Hochschule
Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Note
1,3
Autor
Jahr
2016
Seiten
19
Katalognummer
V374926
ISBN (eBook)
9783668522527
ISBN (Buch)
9783668522534
Dateigröße
485 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
podemos, eine, bereicherung, parteienlandschaft, spaniens
Arbeit zitieren
Kevin Bongard (Autor), 2016, Podemos. Eine Bereicherung für die Parteienlandschaft Spaniens?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/374926

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